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Debatte um staatliche Eingriffe: Enteignet wird längst
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Sind Enteignungen zulässig? Worüber bei Berliner Immobilien hitzig diskutiert wird, ist bei Straßen und Bergbau üblich und auch bei Banken nicht mehr ausgeschlossen. Beispiele für ein umstrittenes Instrument.

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lathea 08.04.2019, 17:49
10. Die grössten Mieten und Mietsteigerungen.....

......gibt es bei privaten Vermietern. Da die Gemeinden im.Allgemeinen ein Vorkaufsrecht bei Grundstücken und Immobilien haben bzw. ein Vorkaufsrecht schnell einführen können, können sie ja erstmal vom Vorkaufsrecht Gebrauch machen. Dann braucht man keine Enteignungen und dann können die Gemeinden gerne dem Käufer, den sie ausgebootet haben, die Wohnung oder Immobilie verbilligt zur Miete anbieten. ;-) Enteignungen sind nur zulässig, wenn sie dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Die Allgemeinheit hat jedoch nichts davon, wenn einigen wenigen Bürgern in Form einer ggü dem Marktpreis verbilligten Miete in einer Großstadt eine individuelle Zuwendung gewährt wird. Es gibt weder ein Recht noch ein Grundrecht auf billiges Wohnen in Großstädten. Denn das möchte heute (fast) jedermann gerne haben, das können sich jedoch nur wenige Menschen leisten. Ausserdem kann man sich beim Wohnen in der Großstadt meistens ein Auto für die Fahrt zur Arbeit sparen und kann mit dieser (teilweise gewaltigen) Ersparnis auch eine höhere Miete bezahlen.

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Toleranter Demokrat 08.04.2019, 17:50
11. Äpfel und Birnen?

Wenn Sie schon seltsame Vergleiche anstellen, hätten Sie ja mal erläutern können, warum der Schutz von ein paar tausend Begünstigten vor marktüblichen Mieten im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit liegen soll!

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issodu 08.04.2019, 17:50
12. naja

diese Vergleiche hinken wie Göbbels. Bei Autobahnen, Flughäfen und Stromerzeugung gibt es ein übergeordnetes allgemeines Interesse, das nicht nur lokal in einem Kiez oder einer Stadt gilt, sondern für ganze Regionen, Bundesländer, ja zum Teil auch Nachbarstaaten von Deutschland betrifft. Man sollte dagegen in Berlin garnicht erst in den Markt eingreifen oder aber Sozialwohnungen bauen. Es gibt kein Recht auf günstiges wohnen. Lieber sollte man die vielen Privatpersonen verdonnern, ihre Wohnungen entweder wirklich zu nutzen oder zu vermieten.

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dweik01 08.04.2019, 17:52
13. Darstellung etwas zu einseitig und polarisierend!

Die genannten Beispiele sind alle richtig. Sie erwecken nicht nur den Eindruck, daß es an der Tageordnung ist zu enteignen, sondern auch daß dieses Instrument völlig unproblematisch sein könnte! Im Zusammenhang mit der Miethöhe und Wohnungsenteignungen ist das politischer Zündstoff, den die AFD nicht populistischer und die Linke nicht extremer positionieren könnten. Die Darstellung ist aber einseitig und unvollständig!
Ist die Suche nach und Entscheidung für einen Tagebau gefallen, wurde die Alternative es "nicht zu tun" bereits verworfen, dann kann man kaum um einzelne Häuser herumbaggern. Ist der "beste" Verlauf einer Autobahn von (vielen) anderen Verläufen (Alternativen) gewählt, kann man diese auch nicht im Slalom legen. Das Gleiche gilt für Bahnstrecken und Flughäfen. Wurde die Güterabwägung getroffen das Finanzsystem zu stabilisieren und deswegen eine Bank zu retten, gibt es auch hier keine Alternative zur Enteignung, sonst fehlt der Zugriff zu stabilisieren.
Das Ganze ist bei Mietwohnungen aber anders. Da gab es und gibt es noch Alternativen, gesetzliche Rahmenbedingungen. Die Alternative des Modernisierungsverbots, dann müssen die Bürger und die Schüler entscheiden, ob ihnen Klimaschutz oder Mieten wichtiger sind?! Dann könnten die Städte die Verpflichtung zum Selberbauen erhalten, es gäbe ein Verbot Gemeindewohnungen zu verkaufen, es gäbe ein Gebot gegen Verschuldung am Markt Gemeindewohnungen zurückzukaufen (auch bei Verschuldung), es könnte das Baurecht gelockert werden! Schließlich könnte auch der Finanzminister die Schatulle aufmachen, und dem Sozialsystem großzügige Mietzuschüsse gewähren, damit Mieten bezahlbar werden. Da ist noch gar nicht ausgemacht welche Alternative die teurere wäre! Diese ganzen Alternativen wurden vom Staat auch NIE und wenn dann nie vollständig und wenn dann auch nur dilettantisch versucht! Das unterscheidet die Situation erheblich von den gezeigten Fällen!

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rockboy 08.04.2019, 17:52
14. ....

Enteignet wird, wenn es angebeblich dem "Gemeinwohl" dient. Wie man an ihren Beispielen sieht, ein sehr deeeehnbarer Begriff. Immobilienverwertungin jeglicher Art gehört sicher nicht dazu. Leider.

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markt.apotheke 08.04.2019, 17:52
15.

das sind - bis auf die Banken - alles Beispiele für Enteignungen, die die Durchführung von Bauvorhaben zum Allgemeinwohl erst ermöglichten. Das ist doch bei der Deutsche Wohnen überhaupt nicht der Fall. Hier entsteht keine einzige neue Wohnung, im Gegenteil: es wird Geld verbraten, dass dann dem kommunalen Wohnungsbau fehlt.

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Sendungsverfolger 08.04.2019, 17:53
16. Wirtschaftliche Interessen

"Neben dem Gemeinwohl spielen aber oft auch wirtschaftliche Interessen eine Rolle."

Gewagte These.
Die Sichertellung der Energieversorgung, des Schienennetzes, des Straßennetzes und die Sicherung des Luftverkehrs dürfen zunächst mal deutliche Interessen des Gemeinwohls darstellen. Und NUR dies hat das Grundgesetz zu beachten. Dem Gesetzgeber originär wirtschaftliche Interessen zu unterstellen, halte ich mal für gewagt. Wäre aber auch als "Nebeneffekt" grundgesetzlich nicht verboten.

Ob die Sicherung oder Herstellung niedriger Mieten für eine Anzahl von Großstadtbewohnern jetzt wirklich eine Sicherstellung im öffentlichen Interesse wäre, bleibt mal dahingestellt.

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brathbrandt 08.04.2019, 17:53
17. Entschädigung

Wer für eine Autobahn oder den Bergbau enteignet wird, macht meist einen recht guten Tausch. Ich glaube nicht, dass unsere Linken das mit den Wohnungsbaugesellschaften vorhaben.

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Marvin__ 08.04.2019, 17:53
18. Nicht zu vergessen: kalte Enteignung durch Regulierungen und Förderung

Jede Förderung einer Zielgruppe ist eine Benachteiligung einer anderen, jede Industrieförderung eine Benachteiligung für Mittelständler, jede neue (EU)-Regulierung ein Bremsklotz für kleinere Unternehmen ohne Rechtsabteilung.
Energiepolitik zum Beispiel: Die deutsche Solarindustrie wurde kaputtreguliert, die Windindustrie ausgebremst - nur für RWE und E.on gibt es Fördergelder im Überfluss. Wo Solarunternehmen bankrott gingen, gibt es für RWE & Co 60 Milliarden Ausstiegsprämie. Wo kleinen Windmüllern die Einspeisungspreise gekappt werden, bekommen die Großen massive Fördergelder für Offshore-Anlagen.
Wo Kleinbauern kaum über die Runden kommen, werden Großbetriebe mit Subventionen überhäuft.
DSGVO und Urheberrechtsrichtlinie - ursprünglich geschaffen, um die großen US-Konzerne etwas zu kontrollieren, erweisen sie sich als massive Hürde für (auch deutsche) Kleinunternehmen.
Kollateralschaden? Marktwirtschaft? Planwirtschaft? Standortpolitik? Man weiß es nicht.

In der Praxis läuft es für die betroffenen Unternehmen auf eine kalte Enteignung hinaus - der Staat hat die Regeln so geändert, dass sie keine Überlebenschance haben. Und im Gegensatz zu den Immobilienunternehmen keinen Cent Entschädigung bekommen!

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khwherrsching 08.04.2019, 17:54
19. Welcher geistige Unfug

bei den Enteignungsforderungen mitschwingt, zeigt exemplarisch eine Tafel mit der Forderung: "Anleger: Hände weg von Mietwohnungen". Sollen die Mietwohnungen dann vom Himmel fallen?

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