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Debatte um staatliche Eingriffe: Enteignet wird längst
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Sind Enteignungen zulässig? Worüber bei Berliner Immobilien hitzig diskutiert wird, ist bei Straßen und Bergbau üblich und auch bei Banken nicht mehr ausgeschlossen. Beispiele für ein umstrittenes Instrument.

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demokrit2017 08.04.2019, 17:54
20. Vergleich hinkt

Es macht doch wohl einen Unterschied, ob man für allgemeine Infrastruktur wie Straßen enteignet oder weil man den Preis einer Ware nicht gut findet.
Da wir seit 2015 grob geschätzt 2 Mio neue Einwohner haben ist es im Übrigen kein Wunder, dass Wohnungen fehlen.

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marthaimschnee 08.04.2019, 17:56
21. ja, nur...

Würde man Enteignungen erschweren, oder gänzlich unmöglich machen, müßte das gleiche dann auch in die andere Richtung gelten. Und da ist Grundbesitz nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, zB gegenüber Subventionen, die der Staat Unternehmen und damit dessen Eignern schenkt, sprich: Allgemeingüter (Steuern) privatisiert.

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Sonia 08.04.2019, 17:58
22. Hier geht es um Enteignungen von Wirtschaftsunternehmen

wofür Bürger auf die Straße gehen. Bitte etwas korrekter Artikel verfassen. Herr Habeck sollte sich einfach vorher besser informieren, bevor er auf den Zug aufspringt und für Enteignungen von Wirtschaftsunternehmen eintritt. Auch sollte Bürgern ehrlicher klar gemacht werden, dass in allen Hauptstädten der Welt in der City Lage der normale Lehrer zum Beispiel die Miete nicht bezahlen kann. Berlin ist immer noch ziemlich runtergewirtschaftet und jeder Bürger sollte froh sein, wenn sich in diese Stadt überhaupt Investoren begeben. Auch sollten die Ex-DDR-Bürger befragt werden, welche tollen Erfahrungen sie mit Wohnraum machten, der überwiegend (zu ca. 60 %) dem Staat gehörte. Wer glaubt, der Staat sei der bessere Vermieter, Volksverdummung. New York nimmt von Bürgern, die in City Lage wohnen wollen, 8 % zusätzlich zur Einkommensteuer Steuern ein. Dieses Geld wird verwendet für den Bau u.a. von Sozialwohnungen. Der Staat hat allen Bürgern ein menschenwürdiges Wohnen zu sichern, aber nicht, dafür zu zahlen, dass Bürger sich aussuchen möchten, wo sie wohnen. Wir haben eine kapitalistische Marktwirtschaft mit sozialer Komponente. Wer zudem auch vergisst, dass nicht nur die Mieten stiegen, sondern auch die Löhne, kann nicht erwarten, dass die Mieten aber auf dem Niveau von vor 30 Jahren verharren, zumal die höchsten Mieterhöhungen sich bei Sanierungen von Gebäuden, die weit über 100 Jahre alt sind, ergeben. Wer solche Gebäude saniert, könnte z.B. durch gesetzliche Vorgaben gezwungen werden, Bürgern, die nach der Sanierung sich diese Wohnungen nicht mehr leisten können, im gleichen Stadtteil mit menschenwürdigen, bezahlbaren Wohnraum zu versorgen - und das aber nur, wenn die Menschen vielleicht schon Jahrzehnte dort lebten. Berlin gigantische Schulden aufzuerlegen, wo die gigantischen Schulden der Vergangenheit noch nicht einmal bezahlt sind, welche irren Forderungen. Leider ist von Linken und Grünen nicht anderes zu erwarten; die Grünen leben in ihren abgeschlossenen Luxus-Kietzen, wo eh der normale Bürger keinen Wohnraum bezahlen kann und die Linken haben sich an Dreck, Müll, runtergekommene Schulen wohl gewöhnt.

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moev 08.04.2019, 17:58
23.

Zitat von gryn
Die genannten Beispiel zeigen in erster Linie die Enteignung von Privatpersonen im Sinne des Allgemeinwohls. Bei der Einteignungsforderung gegen die Deutsche Wohnen und Co. wird aber ein Wirtschaftsunternehmen angegangen. Das ist natürlich ein Unding wider den Neoliberalismus, in dessen Logik es natürlich nur allgemeines Wohl gibt, wenn es der "Wirtschaft" gut geht. Diese muss wachsen, wachsen, wachsen zu Lasten der weniger Potenten. Wie ein Krebsgeschwür. Das Ganze wird Wahl für Wahl durch Kreuzchen des Stimmviehs bei einer namentlich christlichen Partei legitimiert. Freiheit ist immer nur die Freiheit des Besserverdienenden.
Vor allem wird bei der Deutschen Wohnen nicht für das Allgemeinwohl enteignet, außer die Stadt Berlin macht aus all den Wohnungen dann Ferienwohnungen.

Es soll für das Privatwohl einiger (auch wenn einiger zehntausend) Mieter enteignet werden.

Wenn für eine Autobahn oder einen Flughafen enteignet wird, dann kann da jeder drüber fahren oder von/zu fliegen der möchte.

Kann dann nach den Enteignungen jeder, der grade mal eine Nacht in Berlin schlafen muss/will, an so einer Wohnung klingeln und Einlass verlangen?

Hinzu kommen die Entschädigungen zum Marktwert, die sich Berlin gar nicht leisten kann und die von denen, die am lautesten Enteignung schreiben, gerne wegdiskutiert und klein geredet werden.

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headmiller 08.04.2019, 17:59
24. Was soll das Geschrei?

Wetten, dass in nicht einmal 15 Jahren mehr Wohnraum zur Verfügung steht!
Ich schreibe Wohnraum und nicht Wohnungen!

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haarer.15 08.04.2019, 17:59
25. Enteignet wird doch schon längst

Deshalb ist Versachlichung angesagt. Zum Wohle der Allgemeinheit sollte das schon gar kein strittiges Instrument mehr sein. Wo andere Mittel nicht greifen, jahrelang falsche Weichenstellungen getroffen wurden oder die Wohnungsmisere eben durch die Politik viel zu lange verpennt wurde, kann man doch gar nicht mehr anders als zu Mitteln zu greifen, die bislang nur auf dem Papier stehen - und die rechtlich geboten sind. Es geht um bezahlbares Wohnen - nicht um Wohnungsbau an sich. Aber auch der muss natürlich angekurbelt werden. Ich bin zwar (noch) keine Betroffene, aber das kann sich auch mal ändern. Diese neue Volksbewegung habe ich nicht erst seit gestern kommen sehen. Höchste Zeit, um Druck zu machen !

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Michael3770 08.04.2019, 17:59
26. Was soll das? Die Überschrift ist irreführend!

Wenn die bösen, bösen Wohnungsbaugesellschaften enteignet werden, dann ist dies Diebstahl, denn diesen wurden die Wohnungen vor einigen Jahren billigst verkauft. Verkauft, weil das Land Berlin sich nicht in der Lage sah, die Verwaltung selbst durchzuführen und natürlich mit den Erlösen soziale Wohltaten erbracht wurden. jetzt ist die Kohle weg und wie allen Sozis fällt denen nur der Diebstahl ein, um an frisches Geld oder Güter zu kommen. Und was würde sich für die Mieter ändern? Nix, die Miete bekäme nur ein Anderer. Wenn zu viele nach Berlin ziehen wollen und keine neuen Wohnungen oder zu wenig davon gebaut werden, dann steigen die Preise. Das nennt sich Markt. Das ist etwas anderes als Planwirtschaft, dafür funktioniert es. Wenn man nicht eingreift, z.B. durch die Verhinderung von Wohnungsbau. Hallo RRG, irgendwer zu Hause? Wer den Markt lenken will, muss selbst Marktteilnehmer werden. Also, statt die horrende Entschädigung zu zahlen und hinterher nicht eine einzige Wohnung mehr zu haben als vorher, lieber das Geld nehmen und Wohnungen bauen, bauen, bauen. Das ist ganz einfach, es sei denn, man leidet unter der RotRotGrün-Blindheit!

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michael.moritz 08.04.2019, 18:00
27. Ich wurde enteignet

als Kleinaktionär der Hype Real Estate. Das war ziemlich real - "der Staat erlangte auch so die Kontrolle." Nämlich durch Zwangsenteignung der Kleinaktionäre. Ein Jahr später "fand" Wolfang Schäuble dann in der Bilanz der HRE 55 Mrd. €, von denen keiner etwas gewusst haben wollte, und die Bank war gar nicht so pleite wie man uns sagte. Aber da war es schon zu spät...

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clonck 08.04.2019, 18:00
28. Da Stellt sich mir die Frage...

...ab welchem Prozentsatz des Monatseinkommens für die Miete darf man sich als Arbeitnehmer enteignet fühlen?

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cto74 08.04.2019, 18:00
29. Was der Staat kann

Der Staat kann, statt die privaten Eigentümer zu enteignen (wodurch keine neue Wohnung entsteht, sondern nur die Kosten für die angemessene Entschädigung), selbst tätig werden und Wohnungen bauen. Damit investiert er, generiert neue Einnahmen und kann außerdem den Mitwucher ein wenig bremsen, denn der Markt entspannt sich.

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