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Debatte um staatliche Eingriffe: Enteignet wird längst
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Sind Enteignungen zulässig? Worüber bei Berliner Immobilien hitzig diskutiert wird, ist bei Straßen und Bergbau üblich und auch bei Banken nicht mehr ausgeschlossen. Beispiele für ein umstrittenes Instrument.

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engelchen5711 08.04.2019, 18:02
30. Guter Artikel. Mich wundert daher das Gejaule der Enteignungsgegner.

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat zudem in seinem neuesten Gutachten bestätigt, dass Enteignungen im Rahmen des Grundgesetzes legal sind. Die angedrohte Maßnahme zeigt bereits Erfolg, die Miethaie heulen bereits auf, da sie Gewinneinbrüche durch den von ihnen produzierten Mietwahnsinn befürchten. Und das ist auch gut so. Es ist ein Verbrechen, von der Not der Mieter zu profitieren. Viele Aktionäre dürften sich zudem überlegen, ob es sich noch lohnt, in diese Immobilienhyänen zu investieren. Durch den Miet- und Modernisierungswahnsinn hat sich die wahre Fratze der Immobilienhaie offenbart. Das Gemeinwohl geht ihnen am Ar... vorbei, es interessiert nur die Gewinnmaximierung, Gentrifizierung ist hierbei sogar erwünscht, da es reichere Mieter bringt. Es wird Zeit zu enteignen, wenn die Politik keine bessere Lösungen findet. Und bisher hat sie keine gefunden.

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hansa_vor 08.04.2019, 18:03
31.

Und das Gemeinwohl welches gegeben sein muss sieht der Autor bei Mietern, zum Teil von der Gesellschaft finanziert, als Gefährdet an um eine Enteignung zu ermöglichen?

Keine, gibt nämlich keine.

Es gibt viele Dummschwätzer und linke "Aktivisten" welchen sonst unser Gemeinwohl am A**** vorbei geht.

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Dr. Kilad 08.04.2019, 18:04
32. Danke für die Klarstellung

Und es gibt hier durchaus Parallelen zur jetzigen Debatte bezüglich Eigentümer-Enteignung. Nämlich dann, wenn aus der Mietmisere ein Problem der Allgemeinheit wird. Dies ist dann der Fall, wenn eine größere Menge von Menschen existenziell nachteilig davon betroffen ist.

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Pless1 08.04.2019, 18:07
33. Hinkende Vergleiche

Bei den Wohnungen sollen diese enteignet werden, um das gleiche, was auch der rechtmäßige Eigentümer tut, weiterhin zu tun.

Das ist doch etwas vollkommen anderes als jemanden zu enteignen, um etwas notwendiges zu tun, was der einzelne aber nicht tun kann. Natürlich gibt es für letzteres berechtigte Enteignungen, da war ich sogar selbst schon von betroffen (Straßenbau).

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whitewisent 08.04.2019, 18:10
34.

Man sollte sich vieleicht doch nochmal mit der Verfassung und der Rechtssprechung der letzten Jahrzehnte befassen. Der Staat darf nicht einfach das Enteignen, was er gern haben möchte. Am Anfang steht immer ein politischer Beschluss durch die Regierung oder dem Parlament. Dann müsste Berlin erstmal klarstellen, was es braucht, um die Bedürfnisse der Allgemeinheit zu sichern. Es ist ja sogar legitim zu sagen, ich brauche 200.000 Wohnungen, aber dann müßte man die erstmal versuchen, auf dem Immobilienmarkt zu erwerben. Ein großer Teil der aktuell anvisierten Wohnungen hat Mieten weit unterhalb des allgemein als Üblichen Angesehene. Der Berliner Senat hat aktuell als Ziel bei Neubauten ein Drittel für 6,50 - zwei Drittel jedoch nicht limitiert. Bei Baukosten von 12 Euro müssen also jeweils 2 Mieter die Kosten von 3 Euro für den Dritten mittragen. Macht 9,50 bei Neuvermietung. Das wären 2 politische Forderungen an die Eigentümer. Und man müsste erstmal schauen, ob diese nicht von sich aus solche Mietenpolitik fahren. Die landeseigenen Unternehmen Berlins setzen aktuell aber häufig selbst Neuvertragsmieten von mehr als 10 Euro fest. Da müßte am Ende Berlin sich selbst enteignen, wenn es nach den selben Maßstäben verfährt. So wie man es aktuell machen will ist es nichtmal Klauen statt Bauen, sondern dümmer, man bezahlt ein Mehrfaches als Entschädigung für Enteignungen, weil man unwillig und unfähig ist, bedarfsgerecht selbst zu planen und zu bauen.

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marcaurel1957 08.04.2019, 18:11
35. Absurde Diskussion über etwas, das nie passieren wird....

...jeder Jura Student im 1. Semster wird erklären können, weshalb es in dieser Situation keinesfalls zu Enteignungen kommen wird.

Enteignungen sind zwar verfassungsrechtlich möglich, aber dies scheitert schon bei der Gebotenheit, d.h. ob dieser Schritt irgendein Problem lösen würde. Da Enteignungen vermutlich die Zahl der Wohnungen nicht erhöhen werden, wären es wirkungslose Maßnahmen. Zusätzlich würde es auch an der Verhältnismäßigkwit scheitern, da bei. Notsituationen dieser Art nur das jeweils mildeste Mittel zum Einsatz kommen dürfte. Zweifelsohne wäre es sehr viel milder, wenn die Stadt Ihre Flächen nutzen würde und selbst günstige Wohnungen bauen würde.

Somit ist klar, dass Enteignungen in dieser konkreten Situation in Karlsruhe kasssiert würden.

Ganz davon abgesehen, würde mich interessieren, wie die Stadt Berlin die Entschädigungej für 3000 Wohnungen bezahlen sollte?

Insgesamt also eien überflüssige Nonsense Diskussion, die nur die Aufmerksamkeit von wirklichen Lösungen ablenkt!

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marcaurel1957 08.04.2019, 18:13
36.

Zitat von erik93_de
...hätte geführt werden müssen, als privatisiert wurde. Gab's kaum, bis auf ein paar versprengte Linke, die vor genau der Kostenexplosion gewarnt haben, die nun stattfindet. Ach diese aufgeregten Besitzstandswahrer! Sollen als Entschädiguing genau den Appel und das Ei bekommen, für den sie den Ramsch eingekauft haben.
Das ist durchaus gesetzlich geregelt....die Entschädigungen würden im Bereich des Marktwert liegen!

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GlobalerOptimist 08.04.2019, 18:15
37. Enteignungen

sind wie die Beispiele zeigen durchaus notwendig. Aber die Wohnungswirtschaft rettet es nicht. Wer noch die DDR erlebt hat, weiss, wo das endet. Der entsprechende Spruch lautete: Ruinen schaffen ohne Waffen. Es gibt nur eine Lösung: bauen, bauen und weiter bauen.

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leopold123 08.04.2019, 18:16
38.

Mal so nebenbei die Enteignung von Grundstücken für den Braukohlebergbau wird normalerweise von allen Anwohnern gefeiert. Entschädigungen von 150 bis 200 Prozent des Immobilienwerts sind dabei völlig üblich. Bekannt konnten von der Entschädigung ein paar Km weiter für die Entschädigung neu bauen und hatten noch üppig was übrig. Dass man hier einige Extrembeispiele nennt (Bsp die 1 Euro pro qm) sagt überhaupt nichts aus, wer weiß wie viel diese Grundstücke wirklich wert waren. Enteignung ist prinzipiell möglich, wird aber so gut wie unbezahlbar sein und ganz bestimmt nicht durch die Stadt Berlin zu stemmen sein.

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Freedom of Seech 08.04.2019, 18:17
39. Eine Kleinigkeit wurde von dem Autor übersehen

Durch die Enteignung zum Bau von Straßen, Bergwerken, Flughäfen und Stromtrassen ermöglicht man Investitionen (i.d.R. zum Nutzen der Gemeinschaft und nicht nur der schlimmen Konzerne). Durch die Enteignung erzielt man das Gegenteil: man verhindert Investitionen z.B. im Wohnungsbau.

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