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Defizit bei 1,0 Prozent: Deutsche Sparmeister brillieren
DPA

Zum ersten Mal seit 2008 hat Deutschland wieder die Schuldenvorgabe des Euro-Stabilitätspaktes erreicht: Die Neuverschuldung lag nur noch bei 1,0 Prozent und ist damit viel besser als erlaubt. Die Sozialversicherung schaffte sogar den größten Überschuss seit der Wiedervereinigung.

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Calex 24.02.2012, 12:08
40. Immer diese Augenwischerei

Zitat von sysop
Zum ersten Mal seit 2008 hat Deutschland wieder die Schuldenvorgabe des Euro-Stabilitätspaktes erreicht: Die Neuverschuldung lag nur noch bei 1,0 Prozent und ist damit viel besser als erlaubt. Die Sozialversicherung schaffte sogar den größten Überschuss seit der Wiedervereinigung.
Ihc brech ins Essen. Immer diese Augenwischerei von den Medien. Anstatt mal klar zu machen, dass die 2 Billionen Euro Schulden nie mehr zurückgezahlt werden können und dass jeder neue Euro eine Erhöhung der Schuldenlast ist, wird hier Sand in die Augen der Bürger gestreut.

Ganz davon ab verpflichtet uns der ESM nicht nur dazu unsere zukünftigen Steuergelder in Form von Schulden an "notleidende" andere Staaten Europas abzugeben, sondern er entmachtet auch unsere demokratisch gewählten Politiker. Der Gouverneursrat kann obendrein jederzeit die Summe des ESM erhöhen. Und das ohne Zustimmung der Parlamente.

Was da an Schuldenlast auf uns zukommt ist eine neue Dimension.

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blauer_engel 24.02.2012, 12:09
41. Und mir...

Zitat von Ossi Ostborn2.0
Das Deutschland trotz weltweiter Wirtschafts- und Finanzkrise so hervorragend dasteht, ist kein Naturgesetz, sondern hat seinen Preis. Mir als kaltherzigen Marktradikalen ist es aber trotzdem lieber, dass 20 Millionen Erwerbstätige real einen Einkommensverlust von 3-4% verkraften mußten, als im Tausch dafür 5 Millionen mehr Hartz4-Empfänger mit reallen 100% Einkommensverlust.
...als Mensch dieser Gesellschaft (und ich bin bei Weitem kein Sozi) wäre es lieber, Unternehmen würden etwas mehr zu den Staatseinnahmen beitragen, wir hätten gar keine Hartz-IV-Empfänger, steigende Einkommen, eine an den Einnahmen gemessene Ausgabendisziplin und sinkende Schulden. Wie wäre das?

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annadomini 24.02.2012, 12:10
42. STOPPT ALLE DEN ESM - Petition mit 3 Klicks!!!!!!

HIER gegen den ESM agieren: Kampagne Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)! - email an Larumdarum senden | Abgeordneten Check

Der ESM bedeutet nichts anderes als die totale Selbstaufgabe der nationalen Souveränität und die völlige Aufgabe von demokraitschen Rechten. Die Konsequenzen und die Tragweite dieses Vertrages ist den meisten Menschen offenbar immer noch nicht bewusst. Die Medien schweigen.

Dank ESM bestimmen in Zukunft nicht mehr nationale Parlamente sondern ein geheimnisvoller "Gouverneursrat" die Geschicke einzelner Nationen. Dieser kann praktisch unbegrenzt Gelder von den Staaten fordern. Der Gouverneursrat entscheidet, wohin die Gelder fließen. Der Gouverneursrat kann machen, was er will. Er kann nicht verklagt werden.
Die Summe von 700 Milliarden - das Anfangskapital des ESM - kann beliebig und unbegrenzt aufgestockt werden. Die Zahlungen und der ESM selber ist

Der ESM begründet wesentliche Einschränkungen unserer staatlichen Souveränität, die Budgethoheit des Parlaments ist beendet. - Damit wird der Euro endgültig ein Macht-, Herrschafts-, Umverteilungs- und Enteignungsinstrument.

Die wichtigsten Punkte aus dem ESM Vertragsentwurf:
1. Das Grundkapital des ESM beträgt € 700.000.000.000,00 (Art. 8 Abs. 1). Gemäß Abs. 4 verpflichten sich die ESM-Mitglieder sich bedingungslos und unwiderruflich, ihre Einlage auf das Grundkapital zu leisten. Dem Wortlaut nach sind damit auch zukünftige Regierungen gebunden.

2. Nach Art. 10 Abs. 1 kann der „Gouverneursrat“ (man kann dies mit Zentralkomittee oder Oberstem Sowjet übersetzen) Änderungen des Grundkapitals beschliessen. Was nichts anderes heisst, als das über die € 700.000.000.000,00 hinaus „bedingungslos und unwiderruflich“ weitere Einlagen zu leisten wären, fiele ein solcher Beschluss. Die Frage, ob, wenn Erhöhungen zulässig sind, diese auch erfolgen werden, ist rein rhetorisch.

3. Damit nicht genug. Über das bereits enorme Grundkapital hinaus und über die weitere Möglichkeit, mit einfacher Mehrheit dessen Aufstockung zu beschliessen, ist der ESM gem. Art. 17 Abs. 1 ermächtigt, zur Erfüllung seiner Aufgaben auf den Kapitalmärkten Kredite von Banken, Finanzinstituten oder sonstigen Personen oder Einrichtungen aufzunehmen. Eine parlamentarische Kontrolle ist nicht vorgesehen. Denn die Modalitäten der Kreditaufnahmen werden lediglich vom Geschäftsführenden Direktor im Einklang mit den die Einzelheiten regelnden, vom Direktorium zu verabschiedenden Leitlinien bestimmt (Abs. 2).

4. Dass alles mit rechten Dingen zugeht, gewährleistet Art. 25 („Externe Rechnungsprüfung“). „Die Prüfung der Rechnungsführung des ESM erfolgt durch unabhängige externe Prüfer, die vom Gouverneursrat bestätigt werden.“ Eine gelungene Garantie für Unabhängigkeit, wenn der zu Prüfende ich seinen Prüfer selber aussuchen darf.

5. Durch die Immunitätsregeln (Art. 27 und 30) sind das Konstrukt ESM und dessen Organe jeglicher gerichtlicher und parlamentarischer Kontrolle vollständig entzogen.

Fazit: In Zukunft wird Europa nicht mal mehr von nicht gewählten Komissionen und Komissaren regiert, sondern von einem völlig undurchsichtigen, undemokratischen, nicht legitimierten "Gouverneursrat"

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annadomini 24.02.2012, 12:11
43. TARGET2 macht die Bundesbank arm MMN

Ökonom: "Staaten wie Griechenland haben das Target-2-System genutzt, um an günstige Kredite zu kommen, zu denen sie auf dem freien Kapitalmarkt keinen Zugang mehr hatten". - Fitch stuft Kreditwürdigkeit Griechenlands herab.

Knapp 500 Milliarden Euro sind ohne parlamentarische Legitimation als Kredite an europäische Schuldnerländer geflossen. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung "Neue Westfälische". "Staaten wie Griechenland haben das Target-2-System genutzt, um an günstige Kredite zu kommen, zu denen sie auf dem freien Kapitalmarkt keinen Zugang mehr hatten", zitiert das Blatt den Wirtschaftswissenschaftler Frank Westermann von der Universität Osnabrück.
Einige Experten schätzten laut Westermann schon jetzt, dass das zweite EU-Rettungspaket für Griechenland in Höhe von 130 Milliarden Euro nicht reichen werde. Die Konsequenz: Der zusätzlichen Bedarf werde weiterhin über Target finanziert.
Über die Verrechnungsplattform Tarfet-2 wickeln Notenbanken der Euroländer grenzüberschreitende Zahlungen ab. Ein spanischer Händler zum Beispiel, der Traktoren in Deutschland kaufen will, nimmt dafür einen Kredit bei seiner Geschäftsbank auf. Diese refinanziert sich über die spanische Notenbank. Von dort geht über Target-2 der Auftrag an die Deutsche Bundesbank und schließlich das Geld auf das Konto des Traktorenherstellers.
Dadurch entsteht der Bundesbank eine bilanztechnische Verbindlichkeit und gleichzeitig eine Forderung an die EZB in Form eines positiven Target-2-Saldos. Bei Einführung von Target2 ging man davon aus, dass sich die Salden im kleinen Milliardenbereich bewegen würden. Von 2007 bis Februar 2012 ist der Targetsaldo der Bundesbank und damit die Forderung an das EZB-System jedoch von 13 Milliarden auf 500 Milliarden Euro angewachsen, berichtet das Blatt weiter.
Letztlich wälzen die Banken ihre Risiken so auf die deutsche Zentralbank ab. Laut Bundesbank nehmen am Target2 Programm fast alle europäischen Banken teil, so auch die Commerzbank und die Deutsche Bank. Laut Insidern wäre der Euro ohne Target2 schon längst implodiert und die Euro-Zone zerbrochen. Nur durch Target2 und die Übernahme praktisch uneinbringbarer Forderungen durch die Bundesbank wird das System noch am Leben gehalten. Für die Schulden der deutschen Notenbank haften am Ende die Steuerzahler.

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voooodoooo 24.02.2012, 12:19
44. Sparen heisst

Zitat von nudelsuppe
Meine vollste Zustimmung. Hier werden die Leute für dumm verkauft. Man tut so, als sei man ganz toll, dabei kommt die verringerte Neuverschuldung nur durch konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen. Sparen ist was anderes.
nicht: "weniger ausgeben" sondern "wirtschaftlicher arbeiten" !!

also... wenn ich 100 € ausgebe und dadurch 110 € mehr einnehme, dann ist das ok,
oder, wenn ich 100 € weniger ausgebe und dadurch nur 90 € weniger Einnahmen habe, dann ist das auch ok.

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kein Ideologe 24.02.2012, 12:20
45. 5345345

Zitat von theodorheuss
Euroraum das auf eine minimale Neuverschuldung blicken kann und glänzend dasteht heißt Deutschland! Schade nur das all diese Guten Neuigkeiten bitter erkauft bzw. erwirtschaftet werden müßen von Dumpinglöhnern und Einschnitten in die Sozialsysteme. Noch bitterer das mit diesen Einschnitten die Fettlebe der Griechen weiter finanziert werden soll!
was Sie da schreiben ist:
Stamtisch, simpel, chauvinistisch
aber leider wahr.

Trotzdem 1% ist eine Leistung. Irgendwie müssen wir wenigstens von neuen Schulden weg, das sind wir den Kindern schuldig. Oder weginflationieren, würde mich wenig kümmern. Ist höchst sozial und unpopulär, interessante Mischung.

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turekat 24.02.2012, 12:21
46. Bitte nicht so skeptisch

Zitat von freigeist1964
Ihre Massnahme sind bestens dazu geeignet, die Bevölkerung verarmen zu lassen! 10 Jahre Inflation mit 7% wird zum Einene den Schuldenstand nicht halbieren und zum anderen die ärmere Bevölkerungschicht komplett verarmen lassen! Oder glauben Sie etwa, dass wir dann jedes Jahr Lohnsteigerungen von 7% haben wird? Oder Hartz 4 jedes jahr um 7 % erhöht wird? Da lachen ja die Hühner?
Ich möchte wirklich nicht bestreiten, dass es bei uns auch Bedürftige gibt, die meisten davon sicherlich unverschuldet. Das kann doch aber das positive Gesamtbild nicht trüben. Was die von Ihnen angesprochenen Lohnsteigerungen betrifft, so finde ich es angemessen, wenn die Arbeitnehmer in schlechten Zeiten Abstriche in Kauf nehmen und in guten Zeiten dann wieder mehr bekommen. Bestes Beispiel ist Mercedes. Der Rekordgewinn kommt nicht nur den Aktionären zugute, sondern führt auch zu Erweiterungsinvestitionen, die ihrerseits wieder neue Arbeitsplätze schaffen und - last but not least - die Arbeitnehmer bekommen 4.100 Euro Gewinnbeteiligung pro Nase. Ist das etwa nichts?

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analyst2 24.02.2012, 12:22
47. So sehe ich das auch

Zitat von chrissie
die unsaubere Berichterstattung auf SPON: "Das Defizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung fiel im vergangenen Jahr um 80 Milliarden auf 25,8 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit." Das mag formal richtig.....
Ich habe einfach keine Lust mehr,mir diesen Mist von ahnungslosen Dummschwätzern Tag für Tag anzuhören bzw. zu lesen.
Gibt es eigentlich keinen seriösen Journalismus mehr???

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Calex 24.02.2012, 12:23
48. Keine Ahnung?

Zitat von bunterepublik
Was Sie schreiben ist schlicht Unsinn. Ein Staat ist eben kein Haushalt einer Familie. Solange sich Infaltionsrate und Neuverschuldung in der Waage halten, liegt kein Problem vor. Zudem hat der Staat auch die Möglichkeit, sein Einkommen anzupassen und zu erhöhen. Außerdem stirbt der Staat nicht, sondern lebt - wenn möglich - über Generationen weiter. Der Staat ist die Hülle. Und mir ist schnuppe, wenn der Familienvater 100 T € schulden hat, solange die Kinder so reich sind, um diese Schulden zu tilgen. Und dies ist in Deutschland der Fall.
Sie haben leider Gottes keine Ahnung von dem was sie da reden.

1. Der Staat kann sein "Einkommen" nicht erhöhen, er kann nur die Schuldenlast erhöhen, indem er bei der EZB weitere Schulden beantragt, die er von den Giralbanken erhält. Dafür verpfändet er die Steuern seiner Bürger.

2. Den 2 Billionen Euro Schulden stehen 6 Billionen Euro Privatbesitz in Deutschland gegenüber. Soweit so gut, könnte man denken. Nur dass der Privatbesitz in den Händen von 10% der Bürger ist und die Schuldenlast in Form von Steuern aber von 100% getragen werden muss. Dazu kommt noch, dass gerade diese 10% Bürger den geringsten Anteil der Steuereinnahmen bezahlen, dafür hat unser Steuersystem beigetragen. 15% der Bürger in Deutschland zahlen praktisch die Steuern für den Rest. Für die Armen, die Hartz IV Leistungen und Arbeitslosengeld bekommen, aber auch für die Reichen, die ihre Steuern komplett abschreiben können, daneben noch die Rentner und Kinder.

Sie können sich gerne mal von Dirk Müller (Mr. Dax) aufklären lassen. Suchen sie bei Youtube.

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huberwin 24.02.2012, 12:24
49. Wir haben noch nichts eingespart

sondern lediglich die Neuschulden...in Worten die Mehrschulden...die höher als jetzt geplant waren reduziert.
Wir machen also immer noch mehr Schulden als wir sowieso schon haben.
Das ist doch nicht erfreulich sondern Beschämend. Wann erfolgen mal endlich Einsparungen im öffentlichen Bereich. Damit meine ich nicht nur Reduzierungen im Bereich des sozialetats, sondern z.B Reduzierung überbordender Verwaltungen, schließen von Steuerschlupflöchern, Reduzierung der gigantischen Subventionen usw.
Darüberhinaus sollte mal endlich etwas getan werden um die Ungleiche Steuerbelastung von unten nach oben zu verändern....der obere Teil muß mehr herangezogen werden!
Und dann bitte endlich mal anfangen Neuverschuldung generell verbieten und Altschulden reduzieren...d.h. auch mal Schulden zurückzahlen.

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