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Delmenhorst: Stadtwerke sperren 350 Mieter von Wasserzufuhr ab
DPA

Seit knapp drei Wochen sind 350 Mieter einer Siedlung im niedersächsischen Delmenhorst ohne Gas. Nun bleiben auch ihre Wasserhähne trocken. Grund: nicht bezahlte Rechnungen der Eigentümergesellschaft.

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matbhmx 16.05.2017, 03:05
40. Es dokumentiert allenfalls die ...

... Unfähigkeit des Delmenhorsters SPD-Bürgermeisters. Denn gegebenenfalls wäre das ein Fall für eine Zwangsenteignung. Alternativ könnte die Stadt die Kosten für Gas und Wasser übernehmen, die Ansprüche gegenüber der Eigentümergemeinschaft geltend machen und den erworbenen Titel zum Gegenstand der Zwangsversteigerung der Gebäude machen! Nur: Könnte es sein, dass Bürgermeister und Eigentümergemeinschaft näher miteinander zu tun haben? Beispiele dafür gibt es mehr als genug in Deutschland!

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superbiti 16.05.2017, 03:28
41.

Zitat von dbrown
Demokratie leben wäre der Eigentümer längst zugunsten seiner stets zahlenden Mieter enteignet worden. Was für ein Armutszeugnis! Schämt euch, Merkel und Co.!
was, bitteschön, hat enteignung mit demokratie zu tun? schmeissen sie nicht dinge durcheinander, die auf völlig verschiedenen ebenen stattfinden.

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micromiller 16.05.2017, 04:52
42. Unverständlich,

Eigentum verpflichtet. Es ist sicherlich kein Problem die Leute dingfest zu machen und zur Rechenschaft zu ziehen, die Politik und Justiz scheinen scheinen komplett zu versagen. SPD &Grüne & Gewerkschaften sollten doch ein
paar Hundertschaften zur Demo aktivieren können, klappt doch sonst immer.

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notbehelf 16.05.2017, 06:02
43. Ganz einfach

Zitat von schocolongne
Eigentum verpflichtet und die Mieter haben, wie es scheint, ihr Wasser bezahlt, Schuldner ist folglich der Eigentümer. Mir ist nicht recht klar, weshalb die Stadt die Gas&Wasserversorgung nicht zunächst auf eigene Kappe sicherstellt und die Mieten sowie sonstige Unterhaltskosten treu*hän*de*risch verwaltet und davon laufende und geschuldete Wasser, Strom und Gas-Rechnungen begleicht.
Verträge verpflichten. Die Mieter haben Verträge mit den Eigentümern, die Eigentümer mit dem Wasser-/Gasversorger. Warum sollte die Stadt private Schulden übernehmen?

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notbehelf 16.05.2017, 06:04
44. Problem?

Zitat von imo27
Ich hatte mal einen ähnlichen Fall und habe mich mit den Stadtwerken geeinigt, dass ich das Geld für die lfd, Rechnungen bei den Stadtwerken hinterlege und habe die Miete entsprechend gekürzt. Die Diakonie bzw. die Stadt wird doch in der Lage sein, so etwas rechtlich auf die Beine zu stellen. Wo ist das Problem?
Die Stadt ist nicht zuständig. Mieter-Vermieter und Versorger-Eigentümer-Problem.

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notbehelf 16.05.2017, 06:06
45. Demokratie?

Zitat von dbrown
Demokratie leben wäre der Eigentümer längst zugunsten seiner stets zahlenden Mieter enteignet worden. Was für ein Armutszeugnis! Schämt euch, Merkel und Co.!
Im Grundgesetz wird Eigentum eindeutig geschützt.Sie sollten da mal einen Blick reinwerfen. Demokratie bedeutet nicht, das zu tun, was dbrown gerade richtig findet.

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ansv 16.05.2017, 07:12
46.

Andere Zeitungen schreiben z. B. dass eine neue Hausverwaltung bestellt werden sollte, was daran scheiterte, dass die alte zum Termin einfach nicht erschien. Die Eigentümer übrigens auch nur vereinzelt. Und die Mieter bekommen ihre Miete vom Jobcenter, das bedeutet, sie sind weder in der Lage Zahlungen einzubehalten oder auf ein Treunhandkonto zu bezahlen, noch, mit dem Versorger einen direkten Vertrag abzuschließen.

Ziemlich unübersichtliche Interessenslage, würde ich meinen.

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Medienkritiker 16.05.2017, 07:14
47. Merkwürdigkeiten...

Offenbar wurde der Strom nicht abgestellt? Wie passt das denn zusammen? Die Lösung der Problematik wäre sehr einfach. Die für die Bewohner der Wohnblocks zuständige Behörde - in den meisten Fällen sicher das Jobcenter - überweist die ohnehin von ihr zu zahlenden Beträge für Heizung/Wasser direkt an den städtischen Versorger. Parallel dazu kann dann gegen die Eigentümer auf Zahlung säumiger Abschläge geklagt werden.

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redwed11 16.05.2017, 07:47
48.

Zitat von j.vantast
Alle die, die hier auf den OB und die SPD schimpfen sollten sich erst einmal mit der vorhandenen Lage vertraut machen. Da herrscht ein bunter Mix an Eigentümern, die auch die von den Mietern erhobenen Beiträge für Gas und Wasser an diese ominöse Verwaltungsfirma durchreichen. Nur ist diese Verwaltungsfirma ein völlig undurchsichtiges Firmenkonstrukt. Sowohl die Firmierung als auch die Geschäftsführer wechseln ständig. Da ist es nicht einfach Klage zu erheben wenn man nicht einmal genau weiss gegen wen eigentlich. Es wird eher Zeit mal ein wenig Ordnung in das Gesellschaftsrecht in Deutschland zu bringen auf das solche windigen Firmenkonstrukte nicht mehr möglich sind. Das viele Eigentümer nicht verkaufen wollen liegt auf der Hand. Die haben in diese heruntergekommenen Bruchbuden viel Geld gesteckt und der Verkehrswert dürfte äusserst gering sein. Einige Wohnungen sollen wohl auch der ominösen Verwaltungsfirma gehören die mit den Wohnungen viel Geld verdient.
Es ist doch unwichtig welche verworrenen Eigentumsverhältnisse und welche ominöse Verwaltung für die Immobilie bestehen. Die Verwaltung der Stadt Delmenhorst hat viele Möglichkeiten den Mietern der Häuser zu helfen wenn man nur will. Denn durch den momentanen Zustand scheint eine unmittelbare Gefahr zu bestehen. Die Versorgung der Mieter mit Gas und Wasser ist in der heutigen Zeit kein Luxusproblem mehr. Über das Ordnungsrecht z.B. dürfte einiges zu machen sein. Aber es muss der Wille vorhanden sein.
Die Rücksicht auf die Lage der Eigentümer hat völlig in den Hintergrund zu treten. Zuerst ist einmal die Lage der Mieter auf ein menschenwürdiges Wohnen zu gewährleisten. Alles Andere hat dahinter zurück zu treten.

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qoderrat 16.05.2017, 07:48
49.

Zitat von just_thinkin
Die Vermieter und Hausverwaltung mal persönlich besuchen, und drohen bei denen Gas und Wasser abzustellen, denn die sind letztendlich verantwortlich, nicht die Mieter die alle Nebenkosten VORGESTRECKT haben.
Sie haben offensichtlich die Hintergrundinfos nicht gelesen. Die Hausverwaltung ändert ständig ihre Gesellschafter und schreckt auch vor Gewalttätigkeiten nicht zurück. Erstens kommt der kleine Mieter da nicht ran, und wenn er es schafft sieht er hinterher anders aus als vorher und hat keine Wohnung mehr. Da die Mieter alle in prekären Umständen leben ist sowohl Wohnungssuche als Umzug nicht so ohne weiteres möglich.

Aber eigentlich hätte ich in einem Rechtsstaat erwartet, dass in so einem der Stadtverwaltung bekanntem Fall irgendwann die Staatsmacht in Form von Polizei und Justiz eingeschaltet wird. Und wenn es gar nicht anders geht, eben auch Zwangsmassnahmen gegen die Eigentümer und die Hausverwaltung eingeleitet werden. Bis solche Aussenstände bei den Stadtwerken eintreten, es werden ja sechsstellige Summen kolportiert, müssen jahrelang die Nebenkosten veruntreut worden sein, wieso konnte man da nicht irgendwann Ermittlungen einleiten? Ein kleiner Privateigentümer hätte sich da lange vorher mit einer Zwangsversteigerung konfrontiert gesehen. Ich sehe da ganz klar die Stadtverwaltung in Erklärungspflicht.

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