Forum: Wirtschaft
"Deutsche Wohnen & Co. enteignen": Die Gesellschaft muss sich wehren
DPA

Ein Volksbegehren in Berlin will Immobilienkonzerne enteignen, um Mieter vor Spekulation zu schützen. Das ist alles andere als kommunistischer Irrsinn.

Seite 1 von 15
erzengel1987 13.03.2019, 14:04
1. Mir ist etwas eingefallen

Jeder Betrieb ist verpflichtet seinen Mitarbeiter unabhängig von seinem Lohn, seine Mietwohnung zu finanzieren. Win Win für alle. Betriebe können Arbeitnehmer anlocken. Diese können in der Innenstadt wohnen und vor allem es entlastet etwas den Pendelverkehr. Die Abzocker hätten dann härtere Verhandlungspartner, nämlich die Industrie.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
hansa_vor 13.03.2019, 14:05
2. Auch

wenn der Kommentator seine Träume in niedlichen Worten verpackt, vom Thema hat er offensichtlich keinerlei Ahnung.

Warum nicht mal Herr Fischer einen Kommentar zum Thema schreiben lassen?

Dieser hätte Inhalt und obiger Kommentar wäre besser im "Bento" aufgehoben.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
unky 13.03.2019, 14:06
3. Hoffentlich klappt es

Der Autor schreibt: "Das Grundgesetz ist ein Regelwerk für eine freie Gesellschaft, die Menschenrechte schützt - und eben nicht ein Freibrief für hemmungslose Gewinnstreber. Der Artikel 15, auch wenn er bisher nie angewandt wurde, gibt der Gesellschaft das Recht, sich gegen die eigennützige Missachtung des Gemeinwohls zu wehren."
Dem ist nichts hinzuzufügen. Bleibt nur zu wünschen, dass das Volksbegehren erfolreich sein wird.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
hoeffertobias 13.03.2019, 14:07
4. Aha, also kein ...

... Kommunismus!? Wie wäre denn, wenn die Akteure das eigentliche Problem (den nicht in ausreichender Zahl vorhandenen Wohnraum) angingen und damit die Enteignungen obsolet machen würden. Zudem würde man die Spekulationsgewinne bei einer Enteignung nicht verhindern, sondern kapitalisiert über die Entschädigung bezahlen. Die geplante Vorgehensweise entspricht demnach sehr wohl dem Kommunismus. Ins gemachte Nest (bereits gebaute Wohnungen) setzen und dann abwirtschaften, bis die in der Marktwirtschaft erwirtschafteten Ressourcen dahingeschmolzen sind. Es gibt also nur eine einzige Lösung: Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Und da bewirken sowohl eine Mietpreisbremse als auch eine Enteignung leider genau das Gegenteil. Allein der Staat ist nicht in der Lage, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, weil er Teil des Problems ist. Nicht umsonst bevorzugen viele Menschen eine Altbauwohnung. Gebaut nach den Vorschriften vergangener Jahre, dafür bezahlbar. Mal wieder ein Trauerspiel sozialromantischer Träumer. Die Uhr anhalten um Zeit zu sparen funktioniert eben nur bei Realsatirikern.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
volker_reklov 13.03.2019, 14:08
5. Schuld sind Wohnungsspekulanten

Schuld sind in erster Linie die Politiker, die die Eigentumsquote in der Bundesrepublik für normal Bürger seit Jahrzehnten klein halten, die Kommunalpolitiker die Sozialwohnungen nicht bereitgestellt oder die Subjektförderung ungenügend propagiert haben, die kommunalen Gebietskörperschaften die ihre Wohnungsbestände meistbietend verscherbelt haben. Und nicht zu vergessen all die Politiker, die behaupten Zuwanderer und Flüchtlinge würden niemand etwas wegnehmen …

Beitrag melden Antworten / Zitieren
whitewisent 13.03.2019, 14:16
6.

Das Grundproblem zeigt sich auch hier wieder im Teaser. Das Grundgesetz, auf das man sich bezieht gibt 2 klare Regelungen im Artikel 14 und 15 vor:

*"Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. "

*"Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden."

Der Zweck, aktuelle Mieter vor "Spekulation" zu schützen entspricht erkennbar nicht dem Allgemeinwohl. Denn das wird derzeit durch dem Mangel an weiterem Wohnraum geprägt, nicht durch zu hohe Mieten.

Das größere Problem dürfte aber bei einer gerichtlichen Anfechtung werden, wenn die Wohnungen an landeseigene Wohnungsgesellschaften übertragen werden sollen, die heute schon höhere Mieten verlangen, als die Deutsche Wohnen und Co vom Großteil ihrer Mieter verlangen. Die Durchschnittsmiete der Deutsche Wohnen beträgt aktuell 6,55 Euro. Die aktuelle Durchschnittmiete für ganz Berlin (inklusive Landesunternehmen) liegt bei 7,45 Euro. Es dürfte schwer werden, angesichts dessen die Notwendigkeit vor Spekulation zu begründen, wenn selbst die Erhöhung um 50% nur 10 Euro beträgt, und man diesen Wert mit Städten wie Hamburg und München vergleicht.

Am Schluss sicher das Hauptargument, 95.000 von 110.000 Wohnungen der Deutschen Wohnen in Berlin waren bis vor einem Jahrzehnt in Landesbesitz. Damals wie heute war die verantwortliche Partei - die SPD. Enteignung ist das letzte legale Mittel, um Notwendigkeiten der Gemeinschaft durchzusetzen. Deutschland hat eine sehr ausgeprägte Gesetzgebung für den Mieterschutz. Man kann nicht per Enteignung gegen Unternehmen vorgehen, die sich an genau diese Gesetze halten. Das ist "kommunistischer Irrsinn", wenn man diese überspitzten Worte verwenden will. Denn im Kommunismus wäre Staatsbesitz gar nicht erst in diesem Umfang privatisiert worden. So blöd sind nicht Kommunisten, nur Sozialdemokraten.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
augu1941 13.03.2019, 14:27
7.

Ist das Kernproblem das ungebremste Gewinnstreben privater Wohnungsgesellschaften oder die Diskrepanz zwischen Kostenmiete und bezahlbarer Miete ? Im ersten Fall könnten kommunale Wohnungsgesellschaften auf Dauer für niedrigere Mieten sorgen, wohlgemerkt ohne staatliche Subventionen. Im zweiten Fall müsste es auf Dauer staatliche Beihilfen zum Wohnen geben oder es gibt allgemeine Akzeptanz, dass der Anteil der Miete am Einkommen höher ist als z.B. vor 20 Jahren. Wohnen auf akzeptabler Wohngröße ist ein Grundbedürfnis, das sich zu erfüllen, eigentlich jeder in der Lage sein sollte (natürlich mit unterschiedlichen Wohnkomfort entsprechend dem Einkommen). Essen und Trinken ist auch ein Grundbedürfnis, dessen Erfüllung in der Marktwirtschaft für fast jeden möglich ist ( natürlich wieder mit starken Unterschieden bei der Qualität), horrende Preise für Nahrungsmittel gibt es auch ohne staatliche Kontrolle nicht.. Beim Wohnen ist dies anders. Sind bezahlbare Mieten in Ballungsräumen nur mit staatlichen Zuschüssen möglich (wegen hoher Kosten für alle Dienstleistungen bei Instandhaltung u. Modernisierung, hoher Nebenkosten etc.) oder reicht es, hohe Profite der Vermieter unmöglich zu machen (durch Verstaatlichungen von Wohnungsgesellschaften, wenn deren Mieten danach niedriger sind können die kleinen Privaten auch nicht mehr zuviel verlangen). Mich würde das Ergebnis einer Untersuchung sehr interessieren, bei der die Mieten von kommunalen und privaten Wohnungsgesellschaften (beide ohne staatliche Zuschüsse) miteinander verglichen werden.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
index77 13.03.2019, 14:29
8. Grundbedürfnisse

Richtig erkannt wurde hier, dass der Souverän das Recht hat Grundbedürfnisse wie Wohnen zu schützen und mit der Vergesellschaftung gegen Entschädigung auch auf dem Boden des Grundgesetzes bleiben würde. Das Recht mit Kapitalüberschuss alle Immobilien zu kaufen und aus Gewinnsucht wuchernd zu vermieten wird nirgendwo geschützt. Dieses Spiel werden reiche Menschen immer spielen und immer gewinnen. Es wird im Gegenteil schon lange gegen Art 14 verstoßen. In die Lage gebracht haben uns dennoch diverse Regierungen passiv oder sogar aktiv. Die zu zahlenden Entschädigungen tragen dann wieder die Wähler, aber die haben irgendwie auch indirekt selber Schuld an den Leuten, die nichts gegen den Wohnungsmangel auf die Reihe bekommen und bekommen haben. Auf jeden Fall muss nicht auf das Geheul der Kapitalvertreter aus FDP und Teilen der SPD und CDU gehört werden. Die sind auch gegen den Staat als Wohnungsbauer, weil das auch den Markt verfälschen und nichtstaatliche Investitionen hemmen würde. Jede Sorge um private Wohnungsbaugesellschaften ist vollkommen verfehlt. Gebraucht werden sie nicht, verschwinden würden sie dennoch nie. Wenn der Staat Kredite an Genossenschaften zusammen mit Grund und Boden geben würde, dann hätten wir bald Überschuss. Alternativ könnten auch Mieten mal effektiv reguliert werden um dann fest zu stellen, dass trotzdem gebaut wird. Falls wider erwarten nicht, kann der Staat immer noch das Genossenschaftsmodell fahren. Die begrenzen ihre Mieten ohnehin. In Hamburg 9 Euro warm auf den qm ist zwar auch nicht geschenkt, aber akzeptabel.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Cannonier 13.03.2019, 14:31
9. Wehret den Anfängen!

Eigentumsrecht ist einer der Säulen einer stabilen Demokratie. Die Früchte seiner Arbeit behalten zu dürfen und nicht komplett an einen Fürsten abgeben zu müssen war der Grundstein für freie, prosperierende Gesellschaften.

Wer glaubt, den durch vielfältige Faktoren verursachte Verschiebungen auf dem Wohnungsmarkt in Ballungszentren durch das Breitschwert Enteignungen lösen zu können der sägt am Fundament.

Ja, Eigentum verpflichtet aber zuallererst wird Eigentum geschützt. Enteignungen sind zulässig aber diese Formulierung im GG berechtigt nicht zu willy-nilly Enteignungen weil es die Politik nicht auf anderem Wege schafft, das Problem zu lösen.

Ich warne eindringlich davor, dieses Instrument einzusetzen. Wer der süssen Versuchung der massenhaften Enteignungen nicht widerstehen kann öffnet die Büchse der Pandora.
Sollte das durchgehen, wer stoppt den Mob dann noch immer mehr Enteignungen zu verlangen?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 1 von 15