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DGB-Bilanz zu zehn Jahren Hartz IV: Beschönigt, verschleiert, verfehlt
DPA

Vor knapp zehn Jahren trat das sogenannte Hartz-IV-Gesetz in Kraft. Mehr als 15 Millionen Menschen haben seitdem zeitweise Arbeitslosengeld II bezogen, schreibt der DGB in einer Analyse. Die Gewerkschafter ziehen eine vernichtende Bilanz.

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mali123 26.12.2014, 17:36
100. wäre es nicht an der zeit

Zitat von pepe83
Es waren die einzigen ernstzunehmenden Versuche, den vollkommen überdimensionierten deutschen Sozialstaat zumindest etwas zurecht zu stutzen. Den Menschen in diesem Land geht es vor Allem deshalb heute in Summe besser als vor 10 Jahren. Leider werden diese Erfolge durch Nahles und ihre Helfer zurzeit wieder verspielt. Und die CDU mischt kräftig mit.
auch mal die politikgergehälter inkl. diäten zu reformieren?

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Greggi 26.12.2014, 17:40
101. Genau so ...

Zitat von unixv
Sollten wir als Solidargemeinschaft aber bitte nicht vergessen, oder Gewinner = Schröder, Riester, Rürup, Clement, Münterfering und der nette Herr Maschmayer! Jetzt bitte keine Neid Debatte! ;-)
isses. Es ist unglaublich frech, wie diese Herrschaften sich nach ihrer konzertierten Aktion und den politischen Ämtern von den eigentlichen Profiteuren aushalten lassen. Wie heißt's so schön: Eine Hand wäscht die andere. Und wenn jetzt jemand nur nach den belegbaren und bekanntgewordenen Fakten sucht: Alles nur die Spitze des Eisbergs.

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Inspektor Harry Callahan 26.12.2014, 17:42
102. Geteite Arbeit und ganzer Mensch

Zitat von eunegin
Diejenigen, die am lautesten über den Staat und seine Repräsentanten schimpfen, sind erfahrungsgemäß auch die, die als Erste nach Hilfe durch ebendiese rufen. Eigenverantwortung ist gefragt. Ich verlasse mich am liebsten auf mich selbst und mein direktes Umfeld. Warum soll der Staat (und damit anderer Mitbürger) mein Leben organisieren und für meine Fehlentscheidungen in Bildungs- und Berufswahl geradestehen? Natürlich sollten Notlagen abgefedert werden, nur kann ich nicht die große fürsorgliche Hand erwarten. Warum auch?
Hier hat aber einer neoliberale Propaganda mit der Mutterbrust aufgesogen. Die kontinentaleuropäische und skandinavische Wirtschaftsverfassung unterscheidet sich von der angelsächischen genau in dem Punkt, dass nämlich die Organisation ökonomischer Aktivitäten als gesellschaftlich determiniert angesehen wird und nicht, wie im angelsächsischen Modell, auf quasi-isolierte Individuen heruntergebrochen wird. Das ist auch der Grund, warum US-Amerikanern die Vorteile einer gesetzlichen Krankenversicherung so schwer zu vermitteln sind. Gerade in wirtschaftlichen Krisen zeigt sich aber wie wichtig funktionierende kollektive Sicherungssysteme für den Zusammenhalt einer Gesellschaft sind, Selbstversorgungsmythos hin oder her.

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david_crocket 26.12.2014, 17:44
103. Akku leer?

Zitat von hotgorn
Schade das mein Akku leer ist hier werden bodenlose Klischees und arbeitspolitische milchmädchenrechnungen verbreitet und gegen das Bundesverfassungsgericht argumentiert.
Dass Ihr Akku leer ist, war schon auf Seite 05 nicht zu übersehen.

Wobei ich bezweifle, dass hier ein Aufladen zielführend ist.

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crazy_swayze 26.12.2014, 17:44
104.

Hartz IV hat einen gigantischen Niedriglohnsektor geschaffen, den Arbeitsmarkt vor allem für die neu eintretenden komplett verhunzt. Als junger Mensch darf man sich hier mit Zeitarbeitern um befristete Verträge balgen.
Die Senkung des Lohnniveaus war politisch gewollt.
Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wurde durch einen niedrigen Lohn der Arbeitnehmer bezahlt.
Freuen tut dies nur die Unternehmer, die immer reicher werden, und die Politiker, die ihre Zahlen geschönt wissen.
Die inflationsbereinigte Lohnsumme in Deutschland ist hingegen sicher nicht gestiegen...

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spiegelleser987 26.12.2014, 17:44
105.

Zitat: "Deutliche Kritik übt der DGB auch an den gekürzten Mitteln für die Arbeitsförderung. "Die sozialen und arbeitsmarktpolitischen Ansätze für Arbeitslose mit schlechten Vermittlungschancen greifen zu kurz. Neue Instrumente und Hilfen für sie wurden kaum geschaffen."

Was stellt sich der DGB denn an der Stelle vor? Die verdienen selbst dadurch, weil sie irgendwelche Bildungseinrichtungen betreiben.

Haben die eigentlich bemerkt, dass durch Hartz 4 das Niveau gesunken ist? Das sinkt stärker, wenn die Arbeitsagentur jemandem erst Hartz 4 und dann einen Job aufdrängt. So hat es der Gesetzgeber vorgeschrieben. Da ist jemand hochqualifiziert, muss aber in die Arbeitslosigkeit, weil die Firma In Insolvenz geht. Gibt es gleichzeitig eine Krise, geht es nicht so schnell bis zum nächsten Job. Die Arbeitsagentur zwingt dem dann einen Lehrgang auf, wo ihm beigebracht wird, sich irgendwo zu bewerben. Das sind aber mehr schauspielerische Dinge und keine echte Bewerbung. Der Staat "bemüht sich" dann und drängt dem hochqualifizierten Menschen einen Job mit niedriger Qualifizierung auf. Und damit ist es vorbei. Der kann sich irgendwo in der Industrie bewerben und dann denkt man dort "Wozu den einstellen? Der kann doch nichts. Der hat doch in letzter Zeit nur als Fensterputzer gearbeitet. Mehr kriegt der garantiert nicht hin."

Da denke ich an einen Maschinenbauingenieur. Maschinenbau ... hat doch was mit Strom zu tun, denkt das Arbeitsamt. Also muss er zwangsweise mal bei einem Handwerker als Elektriker anfangen. Auf diese Weise sinkt die Einschätzung seiner Qualifizierung bei Firmen, wo er sich neu bewirbt .... ist ja nur ein gewöhnlicher Elektriker.

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Christian Wernecke 26.12.2014, 17:44
106. Jammern auf höchstem Niveau

Die ganze Welt beneidet uns darum, dass wir die Wirtschaft mit den Reformen auf Zack gebracht haben und unsere Gewerkschaften mosern immer noch rum. Das nenne ich mal jammern auf höchstem Niveau. Aber irgendwie muss man sich für seine Existenz ja rechtfertigen.

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warndtbewohner 26.12.2014, 17:44
107. Lieber DGB...

ihr seit die größten Heuchler weit und breit. Wo waren eure Proteste damals? Etwas Gemaule, sonst hat man nix gehört. Ziemlich soft. Warum habt ihr nicht alle SPD Abgeordneten die für Hartz IV waren aus der Gewerkschaft geworfen und davon gab es genug? Ihr seit total unglaubwürdig, wie beim Mindestlohn der durchlöchert ist von A bis Z. Wo ist da euer Protest? Wer als Arbeitnehmer bei euch eintritt sollte sein hart verdientes Geld lieber sparen, da hat er mehr davon statt eure Funktionäre zu alimentieren die hinten rum doch mit den AG kungeln...

MfG

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genugistgenug 26.12.2014, 17:45
108. Hilfe gefällig?

Zitat von hotgorn
Schade das mein Akku leer ist hier werden bodenlose Klischees und arbeitspolitische milchmädchenrechnungen verbreitet und gegen das Bundesverfassungsgericht argumentiert.
tja wieso soll es hier anders sein, wie im Jobcenter - unseres lässt nur SGB II gelten und NICHTS anderes.

Hier zuerst BVerfG
Auszug Hartz IV Urteil: Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 -1 BvL 1/09-1 BvL 3/09-1 BvL 4/09
4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisba-ren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräu-men. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html
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Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur mög-lich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html
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Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt.
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Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden,
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Sozialgesetzbuch I §10 - §13/14/15 Beratungs/Informationspflicht - Teilhabe von MEnschen mit BEhidnerung, usw. alles sehr interessant und in den Behörden völlig unbekannt.

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wladimir.andropowitsch 26.12.2014, 17:57
109. Nein, keine Neiddebatte

Zitat von unixv
........ Jetzt bitte keine Neid Debatte! ;-)
denn schließlich gehte es ja nicht darum, mit der Kritik an der Phalanx der systemischen Besitzstandsfeudalgesellschaftshuligans Kohl, Genscher, Lambsdorf, Waigel, Schröder, Riester, Rürup, Clement, Münterfering, Merkel, Schäuble, Seehofer, Westerwelle, Rösler und solchen Finanzspekulations- und -anlagenbetrugsleistungsträgern wie dem Herrn Carsten M. auf die systemischen Stabilisierungsaktionen der Gewerkschaftskaderfunktionäre hinzuweisen, deren geistig-moralische und ethisch-sittliche Verwahrlosung jener des Herrn Steinkühler und Klunker entspricht, deren Realgewerkschaftspolitik die Masse der Kolleginnen und Kollegen den Kapitaleignern als Humankapital ausgeliefert haben.

Humankapital, dass zu Zeiten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der sozialen Marktwirtschaft noch als Mitarbeiter in der Wirtschaft den Faktor "Arbeit" repräsentierte. Humankapital, dass heute durch die einschlägige Klientel- und Lobbygruppeninteressenvertretungspolitik der Kohl-Genscher-, Schröder-Fischer und Merkel-Konsorten-Banden zum modernen Untermenschensubstrat deklassiert, entwertet, entrechtet und entwürdigt wurde und mit den Massnahmen der Endlösung der Humankapitalkostenfrage eben genau in jene neuen Zwangsarbeitssysteme hinein geführt wurden, wo Lohndumping, Wucherlohn, Leistungserpressung und quasi nazistische Zwangsarbeitssklavenverhältnisse bestehen.

Natürlich hat niemand die Absicht, ............

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