Forum: Wirtschaft
DGB-Chef Reiner Hoffmann: "Jetzt rächt sich, was demokratische Parteien jahrzehntelan
Britta Pedersen/ DPA

Die Europäische Union hat viel für die Rechte von Arbeitnehmern getan, sagt DGB-Chef Reiner Hoffmann. Im Interview erklärt er, warum die Wahrnehmung oft anders ist - und kritisiert den Europa-Kurs der Kanzlerin.

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theodtiger 01.05.2019, 22:15
140. abschließend

Zitat von Patrik74
Es ist keine These, es ist Fakt, dass die 25.000 Lobbyisten in Brüssel etwas anderes tun als in der Nase zu bohren; aber sie können sich darauf verlassen, dass die 1,5 Mrd. jährlich von Konzernen nicht für Ansichtskarten zu Weihnachten ausgegeben werden. Wie ich ihnen schon mitteilte, ist es schwierig, die jeweiligen Interventionen einzeln nachzuweisen, da sie wohlweislich nicht dokumentiert werden. Entschieden wird natürlich letztlich in den Institutionen selbst, aber diese Entscheidungen werden durch "intensive Beratung" vorbereitet. Aber ich will ihnen ihren kindlichen Glauben an die Funktionsweise (und die Bedeutung) des Parlaments nicht rauben. Wer es nicht sehen und verstehen will, der kann sich ja der Illusion hingeben, dass sich o.g. Abgesandte mit den Parlamentariern nur treffen um Nettigkeiten auszutauschen und über das Wetter zu parlieren. Vielleicht nehmen sie die Informationen aus den zur Verfügung gestellten Links zumindest zur Kenntnis. Anbei ein weiterer. Bevor sie hier weiter diskutieren, empfehle ich ihnen eine Tüte Popcorn und einen geruhsamen Abend. Nehmen sie Realitäten einfach mal zur Kenntnis.
Schon wieder keine Belege und die legitimierweise geforderten konkreten Bennenungen, sondern nur pauschale Vorwürfe. Hat wohl keinen Zweck mit Ihnen. Zu Lobbyisten und deren Arbeiten GEGENEINANDER, wurde auch schon genug gesagt. Glauben Sie also weiterhin, an ihre obskure Fremdbestimmung durch "Mächte", die Sie nicht benennen wollen / können. Wir Wähler des EU Parlaments sollten uns jedenfalls von solchen unsubstanzierten Behauptung nicht beeinflussen lassen und unser demokratisches Recht zur Wahlteilnahme wahrnehmen. Damit will ich es belassen und wünsche einen schönen Abend und viel Freude am Verbreiten ihrer Geschichten.

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Patrik74 01.05.2019, 22:25
141. Abschließend

Zitat von theodtiger
Schon wieder keine Belege und die legitimierweise geforderten konkreten Bennenungen, sondern nur pauschale Vorwürfe. Hat wohl keinen Zweck mit Ihnen. Zu Lobbyisten und deren Arbeiten GEGENEINANDER, wurde auch schon genug gesagt. Glauben Sie also weiterhin, an ihre obskure Fremdbestimmung durch "Mächte", die Sie nicht benennen wollen / können. Wir Wähler des EU Parlaments sollten uns jedenfalls von solchen unsubstanzierten Behauptung nicht beeinflussen lassen und unser demokratisches Recht zur Wahlteilnahme wahrnehmen. Damit will ich es belassen und wünsche einen schönen Abend und viel Freude am Verbreiten ihrer Geschichten.
Clicken, anschauen, verstehen. Da haben sie mehr als nur ein sehr gut recherchiertes Beispiel. Schönen Abend.

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theodtiger 01.05.2019, 22:29
142. Fragen und Antworten

Zitat von artep
Das ist sicher eines der Hauptprobleme. Dazu kommt aber auch das Verschulden der Politiker, Gewerkschafter und Presseleute, den Bürgern weder Institutionen noch Wahlgänge noch Amtsträger innerhalb von EU- Parlament noch EU- Kommission noch -Rat bekanntzumachen. Da muss man sich schon selber schlau machen und die Informationen zusammentragen. Und dann erhebt sich natürlich die Frage: Wie demokratisch ist dieses EU- Parlament überhaupt und wieso steht EU- Recht über Landesrecht. Und letztendlich die Frage: Von wem werden wir regiert ? !
Wer verschweigt Ihnen denn " Institutionen noch Wahlgänge noch Amtsträger innerhalb von EU- Parlament noch EU- Kommission noch -Rat"? Kann man die Namen (und manches andere) der Abgeordneten/Kommissare/etc, denn nicht im Internet nachlesen, sowie sich auch aus so vielen Quellen zu allen Einzelheiten unterrichten? Ein ganz klein wenig muss man sich schon anstrengen, sofern man nicht zufällig gerade in der Zeitung vom Tage etwas dementsprechendes liest und dies nicht nach kurzer Zeit wieder vergessen hat. Das EU Parlament ist demokratisch gewählt und hat um so mehr Einfluss, je höher die Wahlbeteiligung sein wird. Ansonsten ist es Ko-Gesetzgeber (mit dem Rat) und legt auch mit ihm zusammen die EU Finanzen fest. Es bestimmt auch die EU Kommission und ist somit in vielen Belangen mit dem Bundestag vergleichbar. Schließlich ist es schon immer so gewesen, dass internationales Recht, nationales Recht bricht. Denn wenn es anders wäre, könnte internationales (EU Recht) gar nicht existieren. Denn dann wäre es im Einzelfall nicht verbindlich und es fehlte im die Grundvorraussetzung von Recht, immer und unbeschadet der Teilnehmer zu gelten. Jeder der teilnehmenden Staaten, die das EU Recht zusammen geschaffen haben, könnte EU Recht dann nach Belieben aushebeln. Darauf könnte man auch selbst mit ein bißchen Nachdenken kommen.

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ach 01.05.2019, 22:38
143.

"dabei hat Emmanuel Macron - bei aller Skepsis gegenüber seiner Sozialpolitik im Innern - bewiesen, dass man gerade als offensiver Pro-Europäer gewinnt."

Für ein paar Europa-Visionen kann man seinen französischen Kollegen ja in den Rücken fallen.

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Jucken 01.05.2019, 22:57
144. Tja

Eigentlich ist mir die EU-Wahl egal gewesen, aber nun werde ich doch von meinem Wahlrecht gebraucht machen. Nachdem die Sorgen der Gegner von Artikel 13/17 so arrogant niedergemacht wurden (alles gekaufte Bots), muss es ein Zeichen geben. Es ist wohl klar, dass ich die etablierten Parteien nicht wählen werde. Außerdem sollte man die Chance nutzen, leider letztmalig, ohne Prozenthürde wählen zu können!

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slartibartfass2 02.05.2019, 04:41
145. Parlament?

Zitat von theodtiger
Wer verschweigt Ihnen denn " Institutionen noch Wahlgänge noch Amtsträger innerhalb von EU- Parlament noch EU- Kommission noch -Rat"? Kann man die Namen (und manches andere) der Abgeordneten/Kommissare/etc, denn nicht im Internet nachlesen, sowie sich auch aus so vielen Quellen zu allen Einzelheiten unterrichten? Ein ganz klein wenig muss man sich schon anstrengen, sofern man nicht zufällig gerade in der Zeitung vom Tage etwas dementsprechendes liest und dies nicht nach kurzer Zeit wieder vergessen hat. Das EU Parlament ist demokratisch gewählt und hat um so mehr Einfluss, je höher die Wahlbeteiligung sein wird. Ansonsten ist es Ko-Gesetzgeber (mit dem Rat) und legt auch mit ihm zusammen die EU Finanzen fest. Es bestimmt auch die EU Kommission und ist somit in vielen Belangen mit dem Bundestag vergleichbar. Schließlich ist es schon immer so gewesen, dass internationales Recht, nationales Recht bricht. Denn wenn es anders wäre, könnte internationales (EU Recht) gar nicht existieren. Denn dann wäre es im Einzelfall nicht verbindlich und es fehlte im die Grundvorraussetzung von Recht, immer und unbeschadet der Teilnehmer zu gelten. Jeder der teilnehmenden Staaten, die das EU Recht zusammen geschaffen haben, könnte EU Recht dann nach Belieben aushebeln. Darauf könnte man auch selbst mit ein bißchen Nachdenken kommen.
Doch selbst unser Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass das EU-Parlament gar kein Parlament ist, bei der Frage einer 4 %-Hürde. Darüber hinaus hat nicht jeder EU-Bürger das gleiche Stimmrecht. Ein Bürger aus einem ganz kleinen EU-Mitgliedsland hat ein bis zu zwölffach höheres Stimmengewicht für seine Stimme, als eine Stimme aus einem größeren EU-Mitgliedsland. Es gibt keine EU-Parteien und das EU-Parlament hat kein(!) Initiativrecht zur eigenen Rechtsetzung. Kurz: die EU ist Lichtjahre von einer echten Demokratie entfernt. Das sollte man dem geneigten Souverän auch mal sagen. Mit dem letzten Entwurf einer "EU-Verfassung" wollte man die Grundrechte - wie in der Weimarer Verfassung - nur deklaratorisch einbeziehen. Bei einer Verfassung wohlgemerkt, die die Grundrechte der einzelnen Nationalstaaten bricht (brechen kann). Das wäre einer faktischen Abschaffung der Grundrechte gleichgekommen. Von daher bin ich sehr froh, dass ein solches EU-Projekt gescheitert ist. Deswegen werde ich auf jeden Fall auch zur Wahl gehen.

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rainercom 02.05.2019, 07:54
146. Die Gewerkschaften

sind ein Dino der sich lange selbst zerstört.
Ihre Spitzen sitzen mit an der Quelle von Unternehmen.
Da greift das Sprichwort: Wessen Brot ich esse dessen Lied ich singe.

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theodtiger 02.05.2019, 10:58
147. keineswegs gescheitert

Nicht "unser Bundesverwaltungsgericht" hat sich zur Sperrklausel bei den EU Parlamentswahlen in Deutschland geäußert, sondern das Bundesverfassungsgericht. Und auch nicht mit der schrägen Begründung des Foristen, sondern mit dem Hinweis darauf, dass das EU Parlament keine stabile Regierung wählen müsse. (Persönlich halte dieses Urteil für falsch, aber es geht da nicht um meine Meinung, sondern um Fakten). Es gibt übrigens eine Europäische Grundrechtscharta, vom ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und späteren Bundespräsidenten Herzog nach dessen Amtszeiten entworfen, auf die der Forist anspielt. Diese entspricht im wesentlichen den Grundrechten im Grundgesetz und hätte zudem (auch nicht als Teil der EU Verfassung) das Grundgesetz ersetzt ("wäre einer faktischen Abschaffung der Grundrechte gleichgekommen"). Auch diese Behauptung des Foristen ist völliger Quatsch. Die Grundrechtscharta bindet allerdings die EU Institutionen. Interessant ist auch, dass der Forist offenbar ein Initiativrecht für das EU Parlament fordert. Kann man machen, aber dann reduziert man stark den Einfluss der Mitgliedstaaten, insbesonder auch Deutschlands in der EU, das den größten Einfluss hat. Der Ministerrat hat auch kein Initiativrecht. In der EU werden die Stimmen im wichtigsten Entscheidungsgremium, dem Ministerrat, mit der jeweiligen Bevölkerung gewichtet. Neben 55% der Mitgliedstaaten braucht man für einen Beschluss (Gesetz) auch 65% der Bevölkerung in den Staaten, die für einen Vorschlag sind. Andersherum reichen 35% der Bevölkerung, um einen Vorschlag abzulehnen. Nun entfallen auf Deutschland alleine 16% der Bevölkerung (nach dem Brexit sogar 18%). Malta dagegen hat nur 0,1% der EU Bevölkerung, spielt also im Ministerrat keine besondere Rolle, sofern 55% der Mitgliedstaaten einen Vorschlag unterstützen. Das Gewicht Deutschlands im Ministerrat ist damit etwa 180 mal so stark wie das Maltas. Das muss auch gesehen werden. Ebenso die doppelte Notwendigkeit, in kleinen Mitgliedstaaten auch der jeweilige Opposition noch einen Sitz zu ermöglichen, sowie Kosten und Effizienzgründe (man käme nämlich leicht auf 7000 Abgeordnete im EU Parlament, wenn Malta der Maßstab wäre). In dem Maße wie das EU Parlament weitere Kompetenzen erhält (also ein engerer Zusammenschluss mit mehr Kompetenzen der EU - was nicht auf der Tagesordnung steht - könnte sich auch die Verteilung der Parlamentssitze auf die Mitgliedstaaten ändern - mit entsprechenden Reformen im Ministerrat, wo der Einfluss Deutschlands dann sinken würde.

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theodtiger 02.05.2019, 11:00
148. @ 145 sicher nicht!

Nicht "unser Bundesverwaltungsgericht" hat sich zur Sperrklausel bei den EU Parlamentswahlen in Deutschland geäußert, sondern das Bundesverfassungsgericht. Und auch nicht mit der schrägen Begründung des Foristen, sondern mit dem Hinweis darauf, dass das EU Parlament keine stabile Regierung wählen müsse. (Persönlich halte dieses Urteil für falsch, aber es geht da nicht um meine Meinung, sondern um Fakten). Es gibt übrigens eine Europäische Grundrechtscharta, vom ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und späteren Bundespräsidenten Herzog nach dessen Amtszeiten entworfen, auf die der Forist anspielt. Diese entspricht im wesentlichen den Grundrechten im Grundgesetz und hätte zudem (auch nicht als Teil der EU Verfassung) das Grundgesetz ersetzt ("wäre einer faktischen Abschaffung der Grundrechte gleichgekommen"). Auch diese Behauptung des Foristen ist völliger Quatsch. Die Grundrechtscharta bindet allerdings die EU Institutionen. Interessant ist auch, dass der Forist offenbar ein Initiativrecht für das EU Parlament fordert. Kann man machen, aber dann reduziert man stark den Einfluss der Mitgliedstaaten, insbesonder auch Deutschlands in der EU, das den größten Einfluss hat. Der Ministerrat hat auch kein Initiativrecht. In der EU werden die Stimmen im wichtigsten Entscheidungsgremium, dem Ministerrat, mit der jeweiligen Bevölkerung gewichtet. Neben 55% der Mitgliedstaaten braucht man für einen Beschluss (Gesetz) auch 65% der Bevölkerung in den Staaten, die für einen Vorschlag sind. Andersherum reichen 35% der Bevölkerung, um einen Vorschlag abzulehnen. Nun entfallen auf Deutschland alleine 16% der Bevölkerung (nach dem Brexit sogar 18%). Malta dagegen hat nur 0,1% der EU Bevölkerung, spielt also im Ministerrat keine besondere Rolle, sofern 55% der Mitgliedstaaten einen Vorschlag unterstützen. Das Gewicht Deutschlands im Ministerrat ist damit etwa 180 mal so stark wie das Maltas. Das muss auch gesehen werden. Ebenso die doppelte Notwendigkeit, in kleinen Mitgliedstaaten auch der jeweilige Opposition noch einen Sitz zu ermöglichen, sowie Kosten und Effizienzgründe (man käme nämlich leicht auf 7000 Abgeordnete im EU Parlament, wenn Malta der Maßstab wäre). In dem Maße wie das EU Parlament weitere Kompetenzen erhält (also ein engerer Zusammenschluss mit mehr Kompetenzen der EU - was nicht auf der Tagesordnung steht - könnte sich auch die Verteilung der Parlamentssitze auf die Mitgliedstaaten ändern - mit entsprechenden Reformen im Ministerrat, wo der Einfluss Deutschlands dann sinken würde.

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aras62 02.05.2019, 16:47
149. !

"Die Europäische Union hat viel für die Rechte von Arbeitnehmern getan" ! Ja - große Schritte nach Hinten!

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