Forum: Wirtschaft
Dobrindt-Pläne: Kraftfahrbundesamt soll Maut eintreiben
DPA

Die Pläne von Verkehrsminister Dobrindt zur Umsetzung der Maut werden konkreter. Danach soll das Kraftfahrtbundesamt als Inkassobüro für die Straßengebühr dienen - die Behörde müsste dafür aber gewaltig aufstocken.

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Ontologix II 12.10.2014, 10:57
60. @ reiisa

Zitat von reiisa
So sieht Genosse Albig also aus: mit einer unsozialen Verbrauchsteuer (alle Verbrauchsteuern sind unsozial, weil die Armen zahlen das gleiche, wie die Reichen) die politischen Versäumnisse der mittlerweile dekadenten Politkaste vom Volk nocheinmal bezahlen zu lassen.
Spricht hier ein vor Angst schlotternder SUV-Fahrer mit einem 20-Liter-Auto?

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Hosterdebakel 12.10.2014, 10:58
61. Benötigt

unser Land stattt 1500 neuer Stellen für die Maut nicht erst noch eine neue Behörde, die für jede - noch so dämliche - Idee oder Äußerung von unseren Abgeordneten von jedem Bürger eine "getätigte Vorschlagsteuer" einfordert?
Erst danach können die neuen Stellen beim KBA zur Mauteintreibung geschaffen werden. [Ironie Off]
Aber nebenbei, was soll/darf man von einem Verkehrsminister halten, der kurz vor Verabschiedung des Bundeshaushalts noch 30 Verkehrsprojekte durchwinkt, die danach wohl nicht mehr den Kriterien entsprochen hätten. So gezeigt am 09.10.2014 im Magazin "Kontraste".
Link: http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-09-10-2014/verkehrspolitik-nach-gutsherrenart--wie-minister-dobrindt-mit-st.html

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wortfeil25 12.10.2014, 11:01
62. Der Ansatz ist richtig, aber

Zitat von Korken
Eigentlich gute Instrumente für kostendeckende Infrastrukturreparaturen. Aber mal wieder falsch angegangen. Größtes Problem (wie immer): Seehofer! Er muss von seiner ausländerdiskriminierenden Stellung Abschied nehmen, dann klappt es auch mit Europa - und mit deutlich einfacherem System. Man führt einfach eine Vignette für alle auf allen Autobahnen ein. Im Gegenzug wird die Mineralölsteuer gesenkt. Ergebnis dürfte sein, dass die Vignette akzeptiert wird und man grundsätzlich sich über niedrigere Benzinpreise freuen kann - inkl. Tanktourismus nun Richtung Deutschland -> noch mehr Einnahmen aus der Mineralölsteuer. Wer Autobahnen nicht nutzt, hat dann halt einen Vorteil aber warum sollte man manchen das nicht gönnen? Dann brauchts auch keine tausenden neuen Planstellen für nix, die ganze Kompliziertheit ist weg und Gesetzesverträglich ist es auch. Außerdem hat man mit der Maut eine zweckgebundene Abgabe, die nur für die Straßen genutzt werden kann. Der ausländische Anteil dürfte trotzdem weitgehend gering bleiben. Hier kann man schön nachvollziehen: http://www.zukunft-mobilitaet.net/61128/analyse/pkw-maut-vignette-fuer-auslaender-wie-viele-auslaendische-pkw-nutzen-das-deutsche-autobahnnetz/
... beim Geld des Bürgers geht es darum, dass man es umrühren muss - nur, wenn es in Bewegung ist, kann immer was "wegschlupfen" - nämlich in diverse Taschen von "sog. Sponsoren".

Verkauft wird aber jede Aktion - auch die sinnlosen - als wäre es zum Wohle des Volkes.

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mina2010 12.10.2014, 11:09
63. Ich würde zu dem ganzen Murks

gerne mal eine Kosten-/Nutzenrechnung nach betriebswirtschaftlichen Grundlagen sehen.
1.500 eifrige Beamte x sparsam geschätzte 40.000 € pro Jahr macht mal eben 60.000.000 pro Jahr für nichts.
Hinzu kommen die weiteren eifrigen Beamten, die die Maut verwalten müssen, die müssen wir ja dann auch noch abziehen. Kommt mal eben noch der Aufwand für die erforderlichen Einrichtungen dazu.
Unser lieber Herr Dobrindt erwartet Einnahmen von 625 Mio. Nach den Erfahrungen, werden die Erwartungen ohnehin nie erfüllt ... na ja bekommen wir vielleicht 400 Mio. Dovon ziehen wir mal die Hälfte für unsere lieben eifrigen Beamten und die Einrichtungen ab.
Bleiben 200 Mio. !!! Davon müssen wir dan noch etwa 25% abziehen, die eh verschludert werden. Haben wir noch 175 Mio. Davon werden dann mal 75 Mio anderen Zwecken zugeführt und das was dann übrig bleibt reicht gerade mal für Schlaglöcher.

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j.oder 12.10.2014, 11:16
64. I have a (new) dream

Und der Rest von Deutschland wieder mal einen neuen Albtraum. Wie er die Behörde aufstocken lassen will ? Wahrscheinlich auf bayrische Art. Aber es wird sich doch irgendwo so ein verdammter Euro in seiner Steuererklärung finden, der nicht rechtmässig versteuert wurde ? Dann bestünde doch zumindest die geringe Chance das er zusammen mit dem UvD und V-Fall zusammen die nächsten 40 Jahre Urlaub auf Sylt macht.

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Immanuel_Goldstein 12.10.2014, 11:27
65. Kann dort überhaupt jemand rechnen?

1500 Planstellen kosten 100 Millionen Euro? Das macht ca. 67.000 Euro pro Stelle, was ca. das Gehalt eines A14-Beamten ist. Bescheide könnte aber auch eine E6-Sekretärin verschicken. Die kostet nicht mal die Hälfte.

Die Maut wird als Groteske in die Geschichte eingehen.

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Immanuel_Goldstein 12.10.2014, 11:28
66.

Zitat von Drunken Masta
Mit mir wird es keine PKW-Maut geben. Eine offensichtliche Lüge und dennoch soviel Rückhalt in der Bevölkerung. Der deutsche Michel ist komplett eingelullt von Mutti.
Merkel ist keine "Mutti". Muttis sind ganz anders!

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Ontologix II 12.10.2014, 11:29
67. Klägliche Kalkulation

Zitat von mina2010
1.500 eifrige Beamte x sparsam geschätzte 40.000 € pro Jahr macht mal eben 60.000.000 pro Jahr für nichts. .... und das was dann übrig bleibt reicht gerade mal für Schlaglöcher.
Dann rechnen sie noch die Pensionen, das Weihnachtsgeld und die Kosten für die Kranken-Beihilfe der Beamten dazu, dann wird das Ganze ein Nullsummenspiel.
CSU-Dobrindt rotiert vermutlich seit über einem Jahr, weil ihm seine Beamten eine klägliche Kalkulation aufgestellt haben.

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naklar? 12.10.2014, 11:32
68. Wir führen ständig neue künstliche Jobs ein. Jobs, die gar nicht benötigt würden, wenn die Gesetze andere wären. Aber dann bräuchten wir auch nicht so viel ...

... aufgeblähte Parlamente. Also doch wieder eine echte Gefahr für unser bestehendes System der (Schein)Demokratie im (Des)Informationszeitalter. Die Medien-Machtverteilung in unserem Land (untermalt mit juristischer Begleitung, die mich an dunkleste Zeiten in Deutschland erinnern) dürfte selbst in China und Rußland schon bewundert werden. Das System funktioniert prächtig, so lange die Bürger wirklich noch glauben, daß der König Kleidung trägt. Das ganze kann sich aber über Nacht in Luft auflösen.

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naklar? 12.10.2014, 11:38
69. Erinnert mich an den sinkenden Krankenkassenbeitrag in 2015.

Die Politiker werden nicht aufhören zu Lobpreisen, wie sie doch die Arbeitnehmer dadurch entlastet haben. Der Zusatzbeitrag wird dann zum persönlichen Schicksal und in keiner Rede erwähnt werden. Ähnliches erwarte ich noch mit einem Einkommenssteuergeschenk an die Bürger. Aber vorher muß dringend noch eine weitere Geldquelle angebohrt werden, denn billiger wird es nicht werden (zumindest für Otto-Normalbürger).
Lebende Politiker nehme ich da mal aus.

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