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Eckpunkte für Preisdeckel: Berlin wird zum Labor für Mieterschutz
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Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin hat den ersten Mietpreisdeckel in der deutschen Geschichte beschlossen. Worum es geht - die acht wichtigsten Punkte.

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steevieb 18.06.2019, 19:01
1.

überraschenderweise wurde gestern sehr viele Mieterhöhungen in der Stadt zugestellt

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max_schwalbe 18.06.2019, 19:05
2. Ein Paukenschlag

Selten wurde es so deutlich, dass es eben doch realpolitisch sehr deutliche Auswirkungen haben kann, welche Parteien an einer Landesregierung beteiligt sind. Das dürfte so manchem Politikverdrossenen überraschen. Übrigens, von "eigener Klientel" zu sprechen, ist etwas hanebüchen. Der Mietendeckel ist Politik, von der mehr als 90% der Berliner*innen unmittelbar profizieren werden. Vielleicht wird langsam endlich mal klar, dass die Linke tatsächlich für die Interessenden der großen Merhheit in der Bevölkerung streitet. Mittelfristig könnte es in der Tat passieren, dass Investoren das linkspolitische Verhalten in Berlin versuchen werden, zu boykottieren. Aber das würde nur umso deutlicher machen, wo die realen Linien unserer Demokratie verlaufen, an welchen Fronten tatsächlich mehr um Demokratie gestrittet werden muss. Übrigens, Frau Lompscher wird ebenso auch von Kleingärtner usw. massiv attackiert, weil sie sehr wohl den Wohnungsneubau und das Erschließen neuer Wohngebiete am Stadtrand parallel vorantreibt. Insofern passt das Bild, Berlin würde sich einmauern, schlecht. Flaschenhals ist die Bauwirtschaft, die sich vor Aufträgen kaum retten kann.

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urla2 18.06.2019, 19:05
3. Gut gemacht

Jetzt fehlt nur noch ein Kaufpreisdeckel, der in vernünftigem Verhältnis zum Mietdeckel stehen muss. Auf Investoren, die als Immobilienhaie die Marktlage schamlos ausnutzen, kann dann gerne verzichtet werden. Stattdessen können sich auch normale Menschen eine Wohnung zu einem vernünftigen Preis kaufen oder bauen und bei Nichtnutzung weitervermieten zu vernünftigen Preisen an Menschen, die nicht kaufen wollen oder können.

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Aurora vor dem Schilf 18.06.2019, 19:05
4.

Gut, das hier endlich was passiert. Die Mieten in Berlin sind untragbar.

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Ein_denkender_Querulant 18.06.2019, 19:08
5. Die Wohnungsnot wird großer werden ...

Die Vorschläge bringen keine einzige neue Wohnung, sinkende Mieten sorgen dafür, das Mieter größere Wohungen nehmen. Das Gesetz wirkt auf den ersten Blick sinnvoll, auf den zweiten Blick wird es die Wohnungsnot verschärfen.

Was hilft, sind z.B. neue Baugebiete für Tiny House, die wenig Platz wegnehmen und günstig sind. Für Studenten und Pendler sind sie ideal.

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reznikoff2 18.06.2019, 19:11
6. Hm

Das ist neben dem Flughafen das zweite Testlabor der Hauptstadt. Der Flughafen hat ja schon einen Deckel, der ihn am Abheben hindert. Hier folgt dann ein weiterer.

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Clausibel 18.06.2019, 19:12
7. Klingt für mich nach einer Menge Bürokratie

Klingt für mich nach einer Menge Bürokratie. Damit das funktioniert, muss alles dokumentiert, nachgewiesen und von einer eigenen Behörde überprüft und genehmigt werden. Typisch, dass so eine Idee von der "Linken" kommt. Die wollen offenbar wieder zurück zur Plan- und Zuteilungswirtschaft der DDR.

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maicher 18.06.2019, 19:14
8. Wunderbar das Miethimmelreich ist nahe

So was hat ja fast immer nur zu paradisieschen Verhaeltnissen gefuehrt. Mietraum wird ja nun aus allen Ecken und Ritzen spriessen, glueckliches Berlin. Mit den Politikern kann man ja Pferde stehlen gehen.

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oranje-web 18.06.2019, 19:16
9. ja, gut so

es wird zeit den übertrieben mieten ein riegel vor zuschieben.

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