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Eckpunkte für Preisdeckel: Berlin wird zum Labor für Mieterschutz
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Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin hat den ersten Mietpreisdeckel in der deutschen Geschichte beschlossen. Worum es geht - die acht wichtigsten Punkte.

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Haarfoen 18.06.2019, 20:26
60.

Zitat von PietroMal
Super Idee, warten bis die Grundstückspreise sinken! Na dann wird mit dem Bau der neuen Wohnungen sicherlich nicht vor 2050 begonnen.
In München hat ein Umdenken stattgefunden und öffentliche Grundstücke werden bevorzugt an Genossenschaften abgegeben. Die Preisgestaltung passt sich an, als Bauherrengemeinschaft müssen sie deutlich mehr für einen Quadratmeter NGF bezahlen, als eine Genossenschaft. Nach Jahrzehnten Schörghuber und Konsorten hat man offensichtlich (ein wenig) gelernt. Der erste Schritt ist der Mietpreisdeckel und im zweiten Schritt müssen Mieterträge über z. B. 100.000.- € als Kappungsgrenze mit 98% Steuer belegt werden. Da lassen Sie die kleinen Fische leben und vermiesen den Haien das Geschäft. Dann fallen die Preise und für die kleinen Fische sind eben Neuinvestitionen interessant.

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igel_52 18.06.2019, 20:29
61.

Zitat von Now Rob
wenn meine Miete wieder sinken würde. Auch bei mir wurden die jetzt gültigen oder bald gültigen neuen Regeln natürlich missachtet. Fantasiepreise ohne jeden greifbaren Gegenwert. Ich bin sogar der Meinung, dass der Mietwert sinken müsste, wegen inzwischen fließendem Verkehr vor dem Haus mit stinkenden Mopeds und PKW, den run dum die Uhr mehrmals die Stunde dröhnenden Martinshörnern... Fenster auf morgens um 7 ist nicht, stinkt bis in den vierten Stock hoch. Fenster abends um 10 auf ist nicht, stinkt immernoch bis in den vierten Stock hoch. Fenster nachts auf bei 27 Grad, ist nicht, weil brüllende Touristen, Martinshorn, Busverkehr, Mopeds, 120 dezibel-Motoren. Der wahre Wohnwert liegt irgendwo zwischen 2 und 5 Euro pro Quadratmeter. Seid doch mal ehrlich.
Wie wäre es mit einer Wohnung auf dem Land. Da stinkt vielleicht der Dünger von den Feldern oder die Schweinemast in der Nähe, wenn überhaupt. Dafür ist es auch nachts ruhig, kein Auto, kein Bus, keine Touristen.
Ihre Argumente gehen für mich ins Leere.

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grecco-el 18.06.2019, 20:32
62.

"Wohnungsneubau ist ausgenommen." Für wie doof hält eigentlich der Berliner Senat evtl. Mehrfamilienhäuser-Erbauer. Keiner - ich auch nicht - wird noch einen Cent in diese demnächst baulich marode Stadt investieren. Das viergeschossige Mietshaus meiner Familie in einer guten zentralen Lage von Gera war nach 40 Jahren Mietpreisbremse in folgendem Zustand: Keller war wegen permanenter Feuchtigkeit nur noch zur Pilzzucht geeignet. das Erdgeschoss war noch im primitiven Zustand von einem Elektrohandwerksbetrieb zu gebrauchen (Miete 98,60 MDN (Ostmark( für 140 qm inklusive kleinem Hofschuppen). 1. Obergeschoss nicht mehr bewohnbar. 2. Obergeschoß 92 qm für 47,50 in einigermaßen noch bewohnbaren Zustand, Teilweiser Dachausbau von einer dort seit 60 Jahren wohnenden Dame ohne Mietzahlung genutzt, da dort auch die Feuchtigkeit überhand nahm. Dach war an vielen Stellen undicht. Zwei Balkone durften nicht mehr genutzt werden wegen Abbruchgefahr. "Nur ein Beispiel von vielen in Ländern mit Mietpreisbremsen (DDR, CSSR, Polen u. a. im damaligen Ostblock)

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PeterCollignon 18.06.2019, 20:34
63. Es werden wohl keine Bauanträge für Mietwohnungen

in den nächsten 5 Jahren eingereicht.
Denjenigen, die zur eine Wohnung zur Miete haben wird das nicht stören.
Was machen alle Anderen, die in den nächsten 5 Jahren eine Wohnung suchen?

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Haarfoen 18.06.2019, 20:34
64.

Zitat von Thomas Eilenstein
So ehrenhaft die Absicht, so unsinnig die Maßnahme. Vor dem Bundesverfassungsgericht wird dieser Mietendeckel - ich gehe jede Wette ein - gnadenlos durchfallen. Und was dieser Komsomolzen-Senat hier macht, kann man nur als kackfrech bezeichnen. Vor einigen Jahren haben sie 140.000 Wohneinheiten 30% unter Marktwert an die Ausbeuter-Investoren verhökert - und damit die Wohnungsverknappung im bezahlbaren Mietenbereich überhaupt erst ausgelöst - und jetzt starten sie mit ihrer planwirtschaftlichen Plattenbau-Mentalität die Manifestation ihrer Mangelwirtschaft. Wenn Preise sinken sollen, braucht man ein Überangebot an Wohnraum. Das gab es, der Senat hat Berlin mangels marktwirtschaftlichen Weitblicks in eine Bonzen-Eldorado verwandelt. Bauen, nicht deckeln. Und jetzt jagt sie zum Teufel!
Ihre Ausführungen sind vor allem unter klimatischen Aspekten wahnsinnig, mit Verlaub. Es geht um Umverteilung und nicht um eine Überschwemmung der Nation mit Neubauten. Sie beschreiben eine katastrophale Denkweise, die Grund für die Zerstörung unseres Planeten ist. Das Bonzen-Eldorado folgt der neoliberalen Doktrin, die das Allheilmittel der Gesellschaft zu sein schien. Klar sind unsere Politiker beschränkt und das Dilemma war absehbar, aber man muss diese Fehler einräumen und den Irrweg rückgängig machen, soweit wie möglich. Die blumigen Heilsversprechungen der neoliberalen Jünger nach mehr Dynamik, besseren Wirtschaften, Flexibilität und privatem Engagement waren nur eine Mogelpackung, um sich schnöde und ruchlos zu bereichern. Viele haben diesen Quatsch geglaubt, auch viel Foristen, die hier erbittert an dem System festhalten wollen. Es war ein Irrweg und die neoliberale Wirtschaft hat das Dilemma selbst verschuldet: Keine soziale Verantwortung, nur Profit. Die Quittung für dieses Versagen lautet jetzt Vergesellschaftung. Die Leute hatten ihre Chance und haben versagt.

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xberliner 18.06.2019, 20:37
65.

Die Entscheidung ist politisch mutig, realistisch und bürgerorientiert. Das dadurch keine neuen Wohnungen entstehen versteht sich von selbst, ist ja zunächst nur ein Mietendeckel. Ein Warnschuss vor den Bug des Kapitals und der Dritt-SUVs, die Melkerei der Bürger nicht zu übertreiben. Weiter so.

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Grünspahn 18.06.2019, 20:39
66.

Ich bin auf die ersten Klagen gegen das Gesetz gespannt, das wird schnell bis zum BVerfG hoch gehen und dann wird sich zeigen, ob es in Zukunft noch Investitionen n den Mietwohnungsbau in Dtl geben wird oder nicht. Wenn das Gesetz wider erwarten Bestand haben sollte, dann sehe ich schwarz für wesentlichen Neubau in Berlin und anderswo. So kann man einen Markt mit einem knappen Gut vollkommen zum erliegen bringen.

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Haarfoen 18.06.2019, 20:40
67.

Zitat von Titanus
Berlin hat für die Stadtgröße und den Status als Europäischer Hot Spot sehr moderate Mieten. Wieso sich alle so aufregen, verstehe ich nicht. Und Mieten bleiben nachhaltig stabil, wenn Wohnraum geschaffen wird und nicht durch - illegale - Eingriffe in den freien Markt.
Wahrscheinlich haben Sie genügend Geld und / oder einen gut bezahlten Job. Nicht allen Menschen ist - trotz harter Arbeit - dieses Privileg vergönnt. Schulen Sie Ihre empathischen Fähigkeiten und Sie werden verstehen. Kairo ist ein Hotspot in Sachen Luftverschmutzung, warum regen wir uns hier eigentlich auf? Andere Städte können kein Maßstab sein. Es geht um unsere Bevölkerung und um unseren sozialen Frieden. Sprechen Sie mit Menschen, die ein kleines Einkommen haben. Fahren Sie Bus, U-Bahn, Tram - fragen Sie Ihre Sitznachbarin oder Ihren Sitznachbarn. Dann verstehen Sie, um was es geht.

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max_schwalbe 18.06.2019, 20:40
68. Leerstand in Berlin

Zitat von Thomas Eilenstein
So ehrenhaft die Absicht, so unsinnig die Maßnahme. Vor dem Bundesverfassungsgericht wird dieser Mietendeckel - ich gehe jede Wette ein - gnadenlos durchfallen. Und was dieser Komsomolzen-Senat hier macht, kann man nur als kackfrech bezeichnen. Vor einigen Jahren haben sie 140.000 Wohneinheiten 30% unter Marktwert an die Ausbeuter-Investoren verhökert - und damit die Wohnungsverknappung im bezahlbaren Mietenbereich überhaupt erst ausgelöst - und jetzt starten sie mit ihrer planwirtschaftlichen Plattenbau-Mentalität die Manifestation ihrer Mangelwirtschaft. Wenn Preise sinken sollen, braucht man ein Überangebot an Wohnraum. Das gab es, der Senat hat Berlin mangels marktwirtschaftlichen Weitblicks in eine Bonzen-Eldorado verwandelt. Bauen, nicht deckeln. Und jetzt jagt sie zum Teufel!
Moment, nennen Sie mir eine Lobby oder Partei, die um 2000 herum vorausgesehen hat, welch extremen Zuzug es nach Berlin geben würde. Das Motto war damals "geordneter Rückbau", der Leerstand grassierte. Kann man sich jetzt nicht mehr vorstellen aber das war vor 20 Jahren die Realität in Berlin. Kein Investor hätte damals gesagt "jetzt in Neubau massiv investieren!". Oder haben Sie eine Glaskugel? Im Übrigen wurden die Wohnungen von der Linken damals auch deshalb teilweise verkauft, weil Schwarz-Gelb in den 1990ern die städtischen Wohnungsunternehmen ausgenommen hatte wie eine Weihnachtsgans. War und ist das Motto der FDP: Öffentliches Eigentum beschränken, das Geld in private, undurchsichtige Kanäle stecken (weil davon laut FDP alles automatisch besser wird). Na so einer desaströsen Politik in Berlin war leider nicht mehr alles zu retten. Übrigebs wurde auch der Bau des BER von Schwarz-Gelb damals noch beschlossen ... nur so als kleiner Hinweis.

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wiescheid 18.06.2019, 20:41
69. @max_schwalbe

Mein Kommentar bezog sich auf Düsseldorf und das nähere Umland bis ca 10 km. Primär aber direkt in Düsseldorf (also auch kein entspannter Wohnungsmarkt) und da kenne ich tatsächlich niemanden, da aber auch alle halbwegs fair kalkulieren. Und ob die großen Firmen tatsächlich mit den Kaltmieten so viel Rendite machen, weiß ich nicht. Ich will es daher auch nicht bestreiten. Mein Bauchgefühl sagt mir aber, dass die größere Rendite eher über die Leistungen aus den Nebenkosten kommt, die von verbundenen Unternehmen mit Gewinnabführung erfolgen, zumindest was man oft so liest. Und da hilft das geplante Gesetz ja leider nicht, schadet aber dem “kleinen“ Vermieter, der steigender Kosten umlegen muss.

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