Forum: Wirtschaft
Eigenanteil fürs Pflegeheim: Nur Gutverdiener sollen für Eltern noch zahlen müssen
DPA

Wenn alte Menschen ins Pflegeheim müssen, aber den Eigenanteil nicht aufbringen können, müssen je nach Einkommen die Kinder bezahlen. Jetzt will die Koalition die Grenzen dafür deutlich anheben. Die Kommunen wehren sich.

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ignazpietsch 14.08.2019, 14:06
160. Nicht dramatisch?

Zitat von Hans-Dampf
Das ist so nicht richtig bzw. wird von Ihnen zu dramatisch dargestellt. Aus https://www.finanztip.de/elternunterhalt/ : Wie hoch ist der Selbstbehalt? - Vom so errechneten bereinigten Nettoeinkommen können die Kinder nach Maßgabe der Düsseldorfer Tabelle 2019 ihren Selbstbehalt abziehen. Dem Unterhaltspflichtigen steht ein Selbstbehalt von 1.800 Euro zu (einschließlich 480 Euro Warmmiete). Bei verheirateten Kindern kommt für den Ehepartner ein Betrag von 1.440 Euro pro Monat hinzu. Der Familienselbstbehalt beläuft sich damit derzeit monatlich auf 3.240 Euro. [...] Kinder müssen von diesem bereinigten und um den Selbstbehalt verminderten Nettoeinkommen die Hälfte an Elternunterhalt zahlen. Und: Vom so ermittelten Nettoeinkommen werden folgende Kosten abgezogen: [...] Darlehensverbindlichkeiten, insbesondere Zins- und Tilgungszahlungen einer Baufinanzierung für Wohneigentum, jedoch höchstens bis zur Höhe des angerechneten Wohnvorteils
Also 1800 Euro Selbstbehalt würde mich in München auf knapp über HartzIV-Niveau zurückwerfen. 1050 Miete (54 qm), plus Strom, Versicherungen, Autoinspektion, Abonnements, dann hätte ich knapp über 400 die Woche. Und es würd mich allein treffen. Mein Bruder hat ein fast abbezahltes Eigenheim, aber Frau arbeitet nicht und er hat drei Kinder und verdient Brutto sogar noch etwas weniger. Dann werd ich mein letztes Geld nehmen und mir nen Strick kaufen. Denn viel sparen konnte man in den letzten Jahren auch nicht, Vermögen ist kaum da. Aber alles nicht dramatisch. Wenn wenigstens die Miete real angerechnet würde, und nicht pauschal, egal ob in München oder MacPomm 480 Euro. Das ist ein Witz.

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postmaterialist2011 14.08.2019, 14:09
161. Das war schon immer so !

Zitat von Duffy73
ein Mensch arbeitet sein Leben lang und zahlt auch in die Sozialversicherungen ein. Er wird alt, benötigt Pflege. Die beiden Kinder verdienen unterschiedlich viel, ein Sohn über 100.000€, einer hat sich nie bemüht und verdient weniger. Der gutverdienende Sohn muss zahlen, weil er sich einen guten Job hart ersrbeitet hat, seine Familie muss mit den Einschränkungen leben. Der schlecht verdienende Sohn hat sich nie gekümmert und kommt „aus“. Das soll also gerecht sein.
Mein Vater hatte mehrere Geschwister von denen einige sehr viel vermögender waren als wir. Diese haben sich durch Schulden für Immobilien künstlich arm gerechnet. Mein Vater hat gut verdient und eine Wohnung komplett abbezahlt, meinem Bruder und mir das Studium komplett finanziert und als dann seine Mutter in eine sündhaft teures Pflegeheim musste, war er der Einzige von dem der Staat jeden Monat 800 DM verlangte.

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Hans-Dampf 14.08.2019, 14:09
162.

Zitat von maja2881
Nein, Schwiegerkinder sind nicht für die Pflegekosten der Schwiegereltern heranziehbar.
Auch nicht ganz richtig, siehe https://www.haufe.de/recht/familien-erbrecht/versteckte-verpflichtung-zum-unterhalt-fuer-schwiegereltern_220_234778.html
Eine Unterhaltspflicht gegenüber Schwiegereltern besteht zumindest direkt nicht. Indirekt kann es aber schnell zum Durchgriff auf das Einkommen von Schwiegerkindern kommen. Hat das theoretisch unterhaltspflichtige Kind ein niedrigeres oder kein Einkommen, ist sein Unterhaltsanspruch gegenüber den Ehepartner die Einflugschneise in den (Schwieger)-Elternunterhalt.

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Stäffelesrutscher 14.08.2019, 14:10
163.

Zitat von Titanus
Also 100.000 Euro BRUTTO-Arbeitslohn pro Jahr ist für mich kein hohes Einkommen, insbesondere dann nicht, wenn Kinder zu ernähren sind. Durch Steuern und Sozialabgaben bleibt auch bei 100k Euro/ Jahr nicht viel hängen.
Wie ich schon schrieb (#14): SPON hätte viele Missverständnisse durch den Hinweis vermeiden können, dass es sich um das »Einkommen« im Sinne des SGB IV handelt, was wiederum den Einkünften entspricht, also dem Gewinn. Ihre Werbungskosten und Ihre Verluste aus Vermietung und Verpachtung oder was immer Sie da haben, können Sie abziehen.

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kleinsteminderheit 14.08.2019, 14:11
164. Zu 124 www.xyz.de

Ich kann in der Tat nicht verstehen, woher Sie der Auffassung sind, dass Eltern für Kinder über 25 Jahre erst ab einem Einkommen von 100.000 unterhaltspflichtig sind.

Laut BGH Urteil vom 18.07.2012 unter Bezug auf 1603 BGB, sind Eltern durchaus für erwachsene Kinder unterhaltspflichtig. Zwar endet der Anspruch der Kinder gegen die Eltern üblicherweise nach Abschluss der ersten Ausbildung, kann aber jederzeit wieder aufleben, wenn das Kind der Tätigkeit z.B. aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr nachgehen kann und deshalb Sozialhilfe bezieht. Die Freibeträge und das Schonvermögen liegen dann auch deutlich unter dem von Ihnen genannten Betrag eher bei € 30.000 für ein Elternpaar.

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uglyripper 14.08.2019, 14:12
165. München

Zitat von mrmartin19
es wird ja gerade so viel von der Benachteiligung der ländlichen Räume gesprochen. €100k in München sind viel weniger wert als 100k auf der Schwäbischen Alp. Trotzdem soll der Münchner mit 100+k dann zahlen und jmd mit 95k auf der Alp nicht. Wo ist das dann „gerecht? Es mag Probleme im ländlichen Raum geben aber die Städter werden gerne kräftig abgezogen weil Grenzen immer als Absolutwerte festgesetzt werden und Abgaben wir Notargebühren, Grunderwerbsteuer & Co in %ten kassiert werden.
Mich würde wirklich ernsthaft interessieren, was denn in München (wo gefühlt jeder zweite Forist hier wohnt), die Mieten (welche real auch nur wenige Prozente über denen anderer Ballungszentren liegen) mal außen vor gelassen, so wahnsinnig viel teurer ist als z.B. auf der Alp. Und wenn man das dann alles zusammengetragen hat, vergleichen wir mal die durchschnittlichen Einkommen da und dort.

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Pless1 14.08.2019, 14:14
166. Sinn der Pflegeversicherung

Wofür haben wir eine gesetzliche Pflegeversicherung, wenn die große Mehrheit der Betroffenen trotzdem verarmt, wenn man stationäre Pflege benötigt? Der Eigenanteil liegt bei rund 2.500 Euro pro Monat, unabhängig vom Pflegegrad. Dieser Betrag ist absurd. Er dürfte höchstens 1.500 Euro betragen. Für die Anteile, die der Pflegebedürftige davon nicht aus seiner Rente und ggf. anderen Einkommen bestreiten kann sollten die Kinder bis max. zur Hälfte in Anspruch genommen werden können. Das wäre aus meiner Sicht ausgewogen. Bezahlt werden sollte das zum Teil durch Beiträge (Beitragserhöhungen), zum Teil aus Steuern.

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schnubbeldu 14.08.2019, 14:15
167. stellt sich die Frage, ...

Zitat von Korken
Das meinen Sie doch wohl als Witz, diese 0,25 Prozent! Wurde sowieso erst gemacht, als das BVG das anprangerte und der unterschiedliche Prozentsatz hätte viel höher sein müssen. Der Beitragszuschlag wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2005 durch das Kinder-Berücksichtigungsgesetz eingeführt und damit eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts(!!) umgesetzt, das die beitragsmäßige Besserstellung der Mitglieder mit Kindern gegenüber kinderlosen Beitragszahlern verlangt hatte. Durch den Beitragszuschlag für Kinderlose solle, so die Begründung des Gesetzgebers, die Kindererziehungsleistung der Eltern beitragsmäßig berücksichtigt werden. Eltern leisteten neben dem monetären Beitrag den zum Systemerhalt wichtigen generativen Beitrag, sorgten also für die nachwachsende Generation, auf die die im Umlageverfahren finanzierte soziale Pflegeversicherung für ihre künftige Finanzierung angewiesen sei. Genau wegen solcher Egoisten wie Ihnen müssen Familien mit Kindern besser unterstützt werden. Wenn die Kinder Erwachsen sind, entfällt der Vorteil sowieso und Ihre Vorstellung, WARUM Elternsagenhafte 0,25% weniger zahlen entspricht auch nicht den Tatsachen!
... wen man als "Egoist" bezeichnen sollte?

Selber bin ich auch "kinderlos", beschwere mich auch NICHT, dass ich Grundsteuer B in gleicher Höhe zu bezahlen habe, wie Familien mit Kindern. Warum ich hier den Vergleich hierzu ziehe? Ganz klar, die Grundsteuer B wird der Kommune als Einnahmen verbucht, aus denen dann ortsansässige KiTas, Schwimmbäder, Büchereien, etc. finanziert und unterstützt werden. Ich als Singleperson habe weniger Nutzen davon als Familien mit Kindern. Außerdem habe ich Steuerklasse 1 zu verichten, zufälligerweise wird hier prozentual der Soli und Kirchsteuer berechnet. Apropos Kirchensteuer, wissen Sie dass die Kirchen hierfür 1/3 der Aufwendungen für Kindergärten daraus finanzieren? Da ich noch nicht mal "Kirchengänger" bin, leiste ich mir trotzdem den Luxus einer Religion und bezahle Steuer, wo viele Gelder der Kirchen auch in familiennahe Bedürfnisse fließen. Warum ich mache ich dies alles? Ganz einfach, weil man in gewisserweise noch an die "Solidargemeinschaft" denkt und nicht jeden Cent einzeln gegeneinander aufwiegeln möchte. Darum mache ich dies, und kommen Sie mir nun bitte nicht mit dem Argument "treten Sie doch aus der Kirche aus".

Nun stelle ich die Frage direkt an Sie? Was ist in Ihren Augen Egoismus? Alles auf den Cent genau aufzurechnen wollen?

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steppenwolf81 14.08.2019, 14:21
168. @ #143

Sie meinen, dass bei einem Ehepaar mit je >4000 € Monatsgehalt pro Nase nicht viel hängen bleibt? Alles ist eine Frage der Relation, die Ihre hat sich offenbar schon etwas verschoben. Das steht wertungsfrei, ist aber doch beachtlich.

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flexier 14.08.2019, 14:24
169. Ohne es zu wollen ....

Zitat von muellerthomas
"Die Kommunen befürchten aber Belastungen in Milliardenhöhe" Das ist erstaunlich, da durch den Elternunterhalt gerade einmal rund 65 Mio. eingenommen werden und nach Abzug der Verwaltungskosten bleiben davon rund 12 Mio. übrig.
...treffen Sie den Nagel auf Kopf. Es geht genau darum den Verwaltungswasserkopf weiter finanziert zu bekommen.

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