Forum: Wirtschaft
Einflussnahme in der EU: Big Pharma zahlt 40 Millionen jährlich für Lobbyarbeit
REUTERS

Pharmakonzerne verstärken ihre Lobbyanstrengungen in der EU: Sie investieren so viel wie nie und sichern sich ihren Zugang zu Entscheidern in der EU-Kommission. Derzeit im Fokus: das Freihandelsabkommen TTIP.

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kirk_dougles 02.09.2015, 10:40
20. Ja ja aber der Wähler entscheidet nicht war

Nein leider nicht, denn was hat man schon zu entscheiden. Das was in den Wahlprogrammen steht? Spätestens mit Koalitionsverhandlungen relativiert sich alles ganz erheblich was dort geschrieben steht. Und die Plakate? "Mit uns in die Zukunft-CSU". Ja das ist immer ein gute Entscheidung oder? Ich erwarten demnächst Plakate mit Slogans wie: "Wer uns wählt bekommt einen Lolli der richtig Pfeifen kann wenn man hineinblässt". Das entspräche zumindest etwas mehr der Realität was das Volk für die Politik ist. invantile Tröpfe die mit Phrasen bei der Urne gehalten werden sollen. Entschieden und dieselben gar mitgestalten das geschieht ganz woanders und wird mit Geld erkauft. Das ist unsere Demokratie. Und witzigerweise gibt es kein einziges wirklich wirksames Gesetz dagegen. Es ist ja alles so kompliziert. Wirklich? Nein. "Jegliche Einflussnahme auf Vertreter des Volkes in und außerhalb von Regierungsparteien sowie die Kontaktaufnahme zu diesem Zweck oder nur der Versuch solcher Handlungen seht dem demokratieverständnis im Wiederspruch und ist als kriminielle Handlung zu werten. Aus diesem Grundsatz heraus geht das Verbot jeglicher Organisationen, Verbindungen, Vereine jeglicher Art zu diesem Zweck einher." Fertig wäre das Gesetz. Gewählte Volksvertreter müssten ebenfalls per Gesetz verpflichtet werden einen, nach eingehender Diskussion mit ihren Wahlbezirken -und nur nach einer solchen, festgelegten Kurs auch in der Gemeinde,Landtag,Bundestag zu ohne Abstriche zu vertreten. Ist er nicht Mehrheitsfähig wiederholt sich alles. Der Abgeordnete spricht erneut mit seinem Wahlbezirk. Jeder Bürger kann sich daran beteiligen, dann zieht er erneut ins Feld. So geht es hin und her bis ein Resultat erzielt wurde. Zur Diskussion mit der Wirtschaft sollten eigene politische Fachgremien eingerichtet werden die sich mit der jweiligen Sachproblematik beschäftigt. D.h. es gibt offizielle öffentliche Anhörungen und Diskussionen dazu. Der Bürger kann live immer dabei sein, meinetwegen via App. Zahlungen und dergleichen verbieten sich von selbst. Mauscheleien außerhalb solcher Gremien sind ebenfalls strengstens untersagt. Als letzte Instanz steht dann der Bürgerentscheid, die jederzeit beantragt werden kann, wenn Bürger die diesen Prozess verfolgen der Meinung sind das sich die Dinge dort falsch entwickeln. So gäbe es keine überhoten Kosten für Pflegeheime, Artzneimittel, Kassenbeitrage usw. usw. Doch leider wird das so nie kommen, denn wir Bürger haben hier nichts zu melden außer ein Kreuz zu machen unter dem Slogen "Mit und in die Zukunft". Die einzige Chance die wir noch haben ist einfach nicht mehr zu wählen und damit die ohnehin zur Farce verkommene Wahlen ad absurdum zu führen. Dann nämlich müsste sich die Politik wahrlich was neues einfallen lassen um noch als legitim zu gelten und mit der derzeit herrschenden Phrasen-und Plakatshow aufhören.

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hypnos 02.09.2015, 10:42
21. Profitcenter

Und ich dachte immer, die Pharmakonzerne stecken ihre Gewinne in die Forschung, um selbstlos den Menschen mit wirksamen Medikamenten zu helfen. Deshalb sind doch in Deutschland die Medikamente so teuer. Pharmafirmen auch nur profane Profitcenter wie Krankenhäuser, Energieversorger, Universitäten & Schulen, etc.? Uups, jetzt bin ich aber enttäuscht.

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auf_dem_Holzweg? 02.09.2015, 10:43
22. der Deutsche Staat in Korruption ganz vorne

nirgendwo - NIRGENDWO - sind die Preise für Pharmazeutika so hoch wie in Deutschland.
Das ist das klare Ergebnis von Merkels Preis-Kontroll-Politik. Warum soll es in West-Deutschland auch anders sein als in ihrer Kinderzeit in der DDR?
Freihandel? Wird es niemals geben! Nicht mit Frau Merkel. Und die Pharma-Industrie? Die will das gar nicht, machen sie doch mehr Geld alleine in Deutschland als in Rest-Europa zusammen!

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neill1983 02.09.2015, 10:44
23. Das liebe ich am Westen...

Bemerkenswert: wenn sich ein Unternehmen mit Geld und Macht an die Regierungen und Co. ran geht und mit Geld ihre Entscheidungen beeinflusst oder kauft nennt man es bei uns im Westen "Lobbyarbeit".

Warum wird dies in Afrika, Russland, China, Türkei oder sonst wo nur beim Namen und zwar Korruption genannt?

Sollte hier der Journalist es nicht so nennen wir es ist und zwar Korruption?

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amuseemanc 02.09.2015, 10:45
24.

Und dies nur am Beispiel der Pharmabranche, deren Zahlen man in der Tat nur als die Spitze des Eisbergs betrachten kann. Man kann sich leicht vorstellen wie auch andere Branchen arbeiten.

Die Ergebnisse dieser "Politik" kann man ja seit 30 Jahren betrachten. Der Einfluß der Wirtschaft auf die Politik hat längst beängstigende Ausmaße erreicht und ein Ende ist noch längst nicht abzusehen. Europa - die USA sowieso - mutieren zu immer plutokratischer werdenen Staaten.
Hier droht die wirkliche Gefahr, die Aushöhlung der Demokratie! Alles andere, der Rechts- oder Linksradikalismus, Terrorismus etc. sind Waisenknaben dagegen und lenken nur ab.

Das Schlimme ist halt, es verbreitet sich wie ein schleichendes Gift und leider thematisieren die Medien immer noch viel zu Wenig diese wirkliche Bedrohung.

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hbruns 02.09.2015, 10:49
25. Mehr Transparenz!

Wir Bürger sollten mehr Druck auf die Politiker machen, damit mehr Transparenz herrscht. Das Gekungel in den Hinterzimmern muss aufhören! Zumindest muss es die Möglichkeit geben, Protokolle einzusehen.

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abraham lincoln 02.09.2015, 10:49
26. Wenn es Leute gibt, die schmieren

muss es auch Leute geben, die sich schmieren lassen.

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kirk_dougles 02.09.2015, 10:50
27. Wir die Bürger eintscheiden nicth wahr?

Nein leider nicht, denn was hat man schon zu entscheiden. Das was in den Wahlprogrammen steht? Spätestens mit Koalitionsverhandlungen relativiert sich alles ganz erheblich was dort geschrieben steht. Und die Plakate? "Mit uns in die Zukunft-CSU". Ja das ist immer ein gute Entscheidung oder? Ich erwarten demnächst Plakate mit Slogans wie: "Wer uns wählt bekommt einen Lolli der richtig Pfeifen kann wenn man hinein bläst". Das entspräche zumindest etwas mehr der Realität was das Volk für die Politik ist. Infantile Tröpfe die mit Phrasen bei der Urne gehalten werden sollen. Entschieden und dieselben gar mitgestalten das geschieht ganz woanders und wird mit Geld erkauft. Das ist unsere Demokratie. Und witzigerweise gibt es kein einziges wirklich wirksames Gesetz dagegen. Es ist ja alles so kompliziert. Wirklich? Nein. "Jegliche Einflussnahme auf Vertreter des Volkes in und außerhalb von Regierungsparteien sowie die Kontaktaufnahme zu diesem Zweck oder nur der Versuch solcher Handlungen steht dem Demokratieverständnis im Wiederspruch und ist als kriminelle Handlung zu werten. Aus diesem Grundsatz heraus geht das Verbot jeglicher Organisationen, Verbindungen, Vereine jeglicher Art zu diesem Zweck einher." Fertig wäre das Gesetz. Gewählte Volksvertreter müssten ebenfalls per Gesetz verpflichtet werden einen, nach eingehender Diskussion mit ihren Wahlbezirken -und nur nach einer solchen, festgelegten Kurs auch in der Gemeinde, Landtag, Bundestag ohne Abstriche zu vertreten. Ist er nicht Mehrheitsfähig wiederholt sich alles. Der Abgeordnete spricht erneut mit seinem Wahlbezirk. Jeder Bürger kann sich daran beteiligen, dann zieht er erneut ins Feld. So geht es hin und her bis ein Resultat erzielt wurde. Zur Diskussion mit der Wirtschaft sollten eigene politische Fachgremien eingerichtet werden die sich mit der jeweiligen Sachproblematik beschäftigt. D.h. es gibt offizielle öffentliche Anhörungen und Diskussionen dazu. Der Bürger kann live immer dabei sein, meinetwegen via App. Zahlungen und dergleichen verbieten sich von selbst. Mauschelleien außerhalb solcher Gremien sind ebenfalls strengstens untersagt. Als letzte Instanz steht dann der Bürgerentscheid, die jederzeit beantragt werden kann, wenn Bürger die diesen Prozess verfolgen der Meinung sind dass sich die Dinge dort falsch entwickeln. So gäbe es keine über höhten Kosten für Pflegeheime, Arzneimittel, Kassenbeitrage usw. usw. Doch leider wird das so nie kommen, denn wir Bürger haben hier nichts mehr zu melden außer ein Kreuz zu machen unter dem Slogan "Mit und in die Zukunft" oder bald nur noch bei der Sache mit dem Lolly, einer Flasche Bier oder Schachtel Zigaretten, da steckt viel Potential drin. Die einzige Chance die wir noch haben ist einfach nicht mehr zu wählen und damit die ohnehin zur Farce verkommenen Wahlen ad absurdum zu führen. Dann nämlich müsste sich die Politik wahrlich was neues einfallen lassen um noch als legitim zu gelten und mit der derzeit herrschenden Phrasen-und Plakatshow aufhören.

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petra.blick 02.09.2015, 10:52
28. Darum haben wir doch die EU aufgebaut,

sonst hätten wir ja Millionen jedem einzelnen Staat geben und noch mehr Lobbyisten einstellen müssen. 40 Million für die ganze EU ist ein Schnäppchen. Prost und danke, dass ihr so schön still haltet !!!

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dialogischen 02.09.2015, 10:58
29. Einflussnahme ist legitim

Selbstverständlich versuchen Unternehmen/Verbände aller Branchen legitimen (und vermutlich gelegentlich auch nicht legitimen) Einfluss auf sie betreffende Gesetze und politische Initiativen zu nehmen. Das schützt davor, dass die Welt von größenwahnsinnigen Lehrern in unseren Parlamenten nicht völlig ruiniert wird.

Die im Artikel gemachten Angaben zu Lobbyismus-Aufwendungen und deren Relevanz sind so unplausibel, dass sie als peinlich einzustufen sind.

Richtig wäre, den Korporatismus von Staats- und Konzernbürokratien gegen das Gemeinwohl zu unterbinden, wie ihn Galbraith so treffend beschrieben hat. Aber das liegt im Niveau ein paar Etagen höher als diese Kläffvorlage für Pharma-Basher

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