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Energiekonzerne und Urteil zum Atomausstieg: Gewonnen, aber nicht viel
DPA

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Staat muss Energiekonzerne wegen des beschleunigten Atomausstiegs entschädigen. Doch die von ihnen erhofften vielen Milliarden werden sie nicht bekommen.

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wernerz 06.12.2016, 18:59
30. Nicht zu fassen!

Logischerweise müsste die vom Gericht zugesprochene Entschädigung, für welche der Steuerzahler aufzukommen hat, zu den Milliarden hinzuaddiert werden, für die er mit Sicherheit bei der Entsorgung der Schrott-AKW zur Kasse gebeten wird. Die AKW-Betreiber haben sich jahrzehntelang dumm und dusslig verdient und besitzen nun noch die Frechheit, die Kosten für die Beseitigung ihres hinterlassenen Drecks, einschliesslich der noch auf Jahre hinaus bestehenden Risiken, ebenfalls dem Bürger aufzuhalsen.

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Sportzigarette 06.12.2016, 19:01
31.

Zitat von marcohass
Es war ja nie eine wirtschaftliche Entscheidung der Bundesrigierung unter Merkel den Atomausstieg vorzuziehen. Es ging und geht um Sicherheit. Ich leiste gerne in diesem Fall meinen steuerlichen Beitrag. Oder möchte irgendwer die Atomkraftwerke wieder ans Netzt bringen um ein paar Millionen "zu sparen"?
es abstand aber keine Notwendigkeit, den guten Kompromiss der rot grünen Regierung überhaupt zu kippen! Aber erst verlängern, dann ganz hastig raus, war dumm und planlos, wie alles was diese Frau macht! Und von mir aus, könnten die AKWs auch länger laufen, zumal wir von AKWs umgeben sind, die wesentlich unsicherer sind, als unsere!

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tempus fugit 06.12.2016, 19:03
32. Der 4-monatige....

Zitat von msdelphin
Wir reden hier von einem Bruchteil der Forderungen der Stromkonzerne, die jetzt gezahlt werden sollen. Und ob die überhaupt zu Stande kommen ist fraglich, da es Auflagen gibt. Das Urteil ist fair. Bei der Energiewende 2002 unter Rot-Grün wurden den Stromkonzernen 2002 gewissen Restlaufzeiten versprochen, bis sie aussteigen müssen. 2011 hat Frau Merkel diese Restlaufzeiten zum Teil stärker gekürzt. Klar, dass man dafür Entschädigung bekommen sollte, weil es einem Bruch mit dem Vertrag von 2002 entsprach. Der zweite Punkt sind Investitionen, die die Stromkonzerne in der Zeit von Dezember 2010 (Beschluss der Laufzeitverlängerung) bis März 2011 (Ausstieg aus der Kernenergie), weil sie mit einer Laufzeitverlängerung planten. Da aber die Stromkonzerne investitionsfaul und sehr träge sind, dürfte kaum eine Investition in diesen 3 Monaten aufgrund der Laufzeitverlängerung stattgefunden haben. Natürlich werden die Konzerne jetzt versuchen standardmässige Wartungsarbeiten und Sanierungen unter dem Stichwort Laufzeitverlängerung abzuwickeln. Doch es dürfte sehr schwer werden, da sie nachweisen müssen, dass die Investitionen wegen der Laufzeitverlängerung getätigt wurden. Am Ende wird ein symbolischer Ausgleich gezahlt oder mit Vetternwirtschaft vermehrt die Rückbaukosten auf den Steuerzahler abgewälzt.
...Ausstieg aus dem Ausstieg hat die Atommeilerbetriber eh - wenn überhaupt - nur peanuts gekostet.

Wurden in den 4 Monaten neue Meiler gebaut?
Was wurde investiert in den 4 Monaten, was über die Vereinbarung von 2002 - zwischen Betreibern und Regierung - hinausging?

Abgesehen davon, dass man seitens der EVU was gemacht hat?

Weil ja mit dem vermeintlichen Ausstieg aus dem Ausstieg und einer
Betriebsverlängerung um 12 Jahre der Strom viel viel billiger würde?

Das hier: Strompreiserhöhung per 1.1.2011 von bis zu 15%!

http://www.stern.de/wirtschaft/geld/tariferhoehungen-fuer-2011-der-grosse-strompreisschock-3038914.html



Geil gelle, wie - damals noch - die EVU- und Netzfürsten die Bürger abzockten!

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Flari 06.12.2016, 19:11
33.

Zitat von pierrotlalune
Was heisst denn die RWE hätte noch Reststrom aus Mühlheim-Kärlich. Dieses Atomkraftwerk gebaut am Rhein, im Erdbebengebiet, wurde nie angeschlossen. Ein Lehrer hat es geschafft per Gerichtsurteil dass dieses Teil auf sehr unsicherem Boden gebaut war und dementsprechend eine große Gefahr für die gesamte Gegend und noch mehr darstellte. Von daher verstehe ich dieses Reststrom nicht, da es nie Strom geliefert hat. Dem Lehrer sei nochmal gedankt.
Selbstverständlich ging Mühlheim-Kärlich ans Netz und in den Regelbetrieb, wenn auch nur sehr kurzzeitig.
Die "Schaffung"/Übertragung einer Reststrommenge von ~107 TWh ergab sich aus der Beilegung der Schadenersatzprozesse um die Stilllegung und war Teil des Atomkonsenzes 2000 bis 2003.
Das wurde nicht nur rechtskräftig, sondern sogar Gesetz.
Wenn also 2011 erniedrigte Reststrommengen zu entschädigen sind, gehört dieser Anteil dazu.

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Leser 007 06.12.2016, 19:12
34. Sicherheit ...

Zitat von marcohass
Es war ja nie eine wirtschaftliche Entscheidung der Bundesrigierung unter Merkel den Atomausstieg vorzuziehen. Es ging und geht um Sicherheit. Ich leiste gerne in diesem Fall meinen steuerlichen Beitrag. Oder möchte irgendwer die Atomkraftwerke wieder ans Netzt bringen um ein paar Millionen "zu sparen"?
... ist doch genau das, was wir jetzt noch weniger haben als vorher.
Wir sind mindestens genauso wenig sicher vor atomaren Unfällen, da diese sich in Belgien, Frankreich oder anderer Nachbarschaft bewegen können (England plant gerade ein neues Kernkraftwerk)
Nur eines hat sich als sicher erwiesen: Wir zahlen in Deutschland sowohl als gewerblicher als auch als privater Kunde mittlerweile das Doppelte des Preises für elektrische Energie, wie die Kunden in Frankreich.
Manche sind natürlich durch den vorzeitigen Ausstieg reicher geworden: Hersteller von Wind- und Solarkraftanlagen in Asien und diverse nichtarbeitende Großgrundbesitzer, die ihre Felder für diese Anlagen zur Verfügung stellen und sich das teuer bezahlen lassen.
Wie dumm die deutschen, ideologieverblendeten Grünenwähler doch sind.

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speedy 06.12.2016, 19:19
35. Es ist ein abnicken.

Bei den Atommüllkosten haben sich der Staat und seine Abgeordneten willentlich den Unternehmen ergeben.Jetzt wollen die Konzerne die sich um ihren Müll keine sorgen mehr machen müssen weil,wir Bürger, wieder deren Dreck wegräumen und zahlen dürfen.Gewinne machen sie immer aber Verantwortung kennen diese Privatisierungsausbeuter keine.Die Presse jubelt einer Kanzlerin zu die bewiesen hat das sie ihre Aufgaben weder erledigen kann noch gewachsen ist.

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apfelmännchen 06.12.2016, 19:20
36.

Zitat von KaWeGoe
... auszahlen zu können, sobald alle Folgekosten des Atomwahnsinns (Rückbau, Atommüllbe- und überwachung) von den Konzernen bezahlt sind.
Die Abiss- und Endlagerkosten sind längst bezahlt. Mit Risikoaufschlag. Es gibt längst eine Einigung - interessanterweise mit Einwilligung des grünen Oberguru J.Trittin.

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/atomkommission-107.html

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apfelmännchen 06.12.2016, 19:26
37.

Zitat von pierrotlalune
Was heisst denn die RWE hätte noch Reststrom aus Mühlheim-Kärlich. Dieses Atomkraftwerk gebaut am Rhein, im Erdbebengebiet, wurde nie angeschlossen. Ein Lehrer hat es geschafft per Gerichtsurteil dass dieses Teil auf sehr unsicherem Boden gebaut war und dementsprechend eine große Gefahr für die gesamte Gegend und noch mehr darstellte. Von daher verstehe ich dieses Reststrom nicht, da es nie Strom geliefert hat. Dem Lehrer sei nochmal gedankt.
Genau andersrum wars: das AKW wurde nicht auf die Verwerfung gebaut - sondern um ein paar Meter verschoben.

Das war dann die fadenscheinige Begründung, die Betriebserlaubnis zu verweigern.

Wieviele Erdbeben, die so stark waren, dass sie ein AKW gefährden könnten, wurden denn inzwischen in dieser Region festgestellt?

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roughneckgermany 06.12.2016, 19:32
38. egonon

Ui, da wissen Sie um das Verfassungsrecht mehr Bescheid als das BVerfG. Schließlich haben die festgestellt, dass der Ausstieg nicht gegen das GG verstößt.@karljosef: Je früher die AKW vom Netz gehen, umso weniger Müll fällt an. Dass die Steuerzahler für die Endlagerung aufkommen, war seitens FJS nicht vorgesehen. Aber realistischerweise muss man sagen, dass die Aktionäre vorrangig Kommunen sind. Wir müssten also die Kommunen retten. Von daher kann man auch direkt die Endlagerung übernehmen.

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behemoth1 06.12.2016, 19:32
39. Entscheidung

Zitat von marcohass
Es war ja nie eine wirtschaftliche Entscheidung der Bundesrigierung unter Merkel den Atomausstieg vorzuziehen. Es ging und geht um Sicherheit. Ich leiste gerne in diesem Fall meinen steuerlichen Beitrag. Oder möchte irgendwer die Atomkraftwerke wieder ans Netzt bringen um ein paar Millionen "zu sparen"?
Einerseits war richtig, dass wir aus einer überalterten und so gefährlichen Technologie aussteigen, nur warum hatte man sich von der Atomlobby so überrumpeln lassen, denn die einstige rot/grüne Bundesregierung hatte doch alles schon in trockenen Tüchern, aber da gab es noch nicht die Einsicht.
Nur eines stört mich, dass die gesamte Gesellschaft dafür aufzukommen hat, denn die Atomlobby hat dabei einen sehr guten Deal mit der Bundesregierung gemacht.

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