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Entscheidung über Euro-Rettung: Das überforderte Gericht
DPA

Das Bundesverfassungsgericht soll über die Rechtmäßigkeit der Euro-Rettung urteilen. Doch die Verhandlung in Karlsruhe zeigt: Eine klare Entscheidung ist den Richtern kaum zuzumuten. Zu viel steht auf dem Spiel.

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derweise 12.06.2013, 18:45
1. Das Budgetrecht ist eine Verfassungsfrage!

Das Budgetrecht ist eine Verfassungsfrage wie die Menschenrechte!
Warum steht dieses nicht in unserer Verfassung?

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pepe_sargnagel 12.06.2013, 18:46
2.

Zitat von sysop
Das Bundesverfassungsgericht soll über die Rechtmäßigkeit der Euro-Rettung urteilen. Doch die Verhandlung in Karlsruhe zeigt: Eine klare Entscheidung ist den Richtern kaum zuzumuten. Zu viel steht auf dem Spiel.
Das Gericht ist nicht überfordert. Es ist Opfer des Systems, das von den Banken gelernt hat. "Too-big-to-fail" sollte man sein! Und das werden nun alle so halten bis sie über dem Gesetz stehen. Perfekt! Aber es hat sich in der Geschichte immer gezeigt, dass es viele nicht lange schaffen über dem Gesetz zu stehen, weil sie ihre Macht missbraucht haben und die Mehrheit sich gewehrt hat. Wieso sollte es diesmal anders sein - ein westlicher Herbst nach einem arabischenFrühling? Wieso nicht!

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kantundco 12.06.2013, 18:49
3. Das Dilemma.

Wie die Richter auch urteilen: es wird teuer. Aber sie sind nicht die Ursache dafür. Sondern Politiker, die noch viel mehr überfordert oder aber korrumpierbar sind.
Wenn nun das Gericht glaubt, mit einer berechnbaren Festlegung irgendjemand einen Gefallen zu tun, dann irrt es. Denn jede Berechenbarkeit wird von den Finanzmärkten logischerweise berechnet und eingepreist. Gerade das Vage der Ankündigung des OMT ist doch der Trick, mit dem Draghi kurzfristig erfolgreich war.
Doch das Gericht steht noch vor einem anderen Dilemma: Soll es tatsächlich durch das Sprechen von Recht und der Aufrechterhaltung unserer Rechtsordnung Auslöser für das Euro-Ende sein? Ist das außenpolitisch verkraftbar? Ist es für die Politiker eine willkommene Möglichkeit, die Schuld von sich zu weisen?
Wahrscheinlich ist das alles aber nur eine Riesen-Show, die vorgaukeln soll, dass sich das Gericht wirklich intensiv mit der Lage und seinem Gewissen befasst hat. Um dann den schwarzen Peter an eine andere Stelle weiterzuleiten.

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neu_ab 12.06.2013, 18:50
4.

Zitat von sysop
Eine klare Entscheidung ist den Richtern kaum zuzumuten. Zu viel steht auf dem Spiel.
Falsch! Eine klare Entscheidung ist ihnen ganz leicht zuzumuten. Wenn sie ihren Job auf ehrliche Weise täten, wäre es das aus für die misslungene Währung Euro.

Es ist schon hart, wie SPON-Schreiblerlinge hier mittels unsauberer rhetorischer Tricks ("zu viel steht auf dem Spiel") hier versuchen, Stimmung zu machen gegen demokratisch einwandfreie Entscheidungen, weil angeblich "zu viel auf dem Spiel steht". Ich hoffe, daß der Tag bald kommt, wo mit den "EU"-Demokratiefeinden aller Couleur abgerechnet wird, inklusive ihrer Handlanger in den Medie.

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manontherocks 12.06.2013, 18:51
5. Das Gericht ist nicht überfordert,

Zitat von sysop
Das Bundesverfassungsgericht soll über die Rechtmäßigkeit der Euro-Rettung urteilen. Doch die Verhandlung in Karlsruhe zeigt: Eine klare Entscheidung ist den Richtern kaum zuzumuten. Zu viel steht auf dem Spiel.
und auch nicht seine Richter.
Die peilen die Lage ziemlich genau und sind sich der delikaten Lage mehr bewusst als mancher Leser und Schreiber hier.

Europa wurde zum Popanz gemahct, für den man sogar Vater und Mutter und gesunden Menschenverstand verkaufen soll - und zwar umsonst.

Im Sinne von: verkauft Euch an Europa, sonst gibt es wieder Krieg.

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dermirko 12.06.2013, 18:51
6. Richter werden

also wer mit den Folgen seiner Entscheidungen nicht leben kann, darf kein Richter werden... egal ob das Urteil zum Untergang des Euro führt... wenn gegen Gesetze verstoßen wird, muss ein Richter dies ohne Angst vor den Folgen unterbinden.

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nurEinGast 12.06.2013, 18:53
7.

Zitat von sysop
Das Bundesverfassungsgericht soll über die Rechtmäßigkeit der Euro-Rettung urteilen. Doch die Verhandlung in Karlsruhe zeigt: Eine klare Entscheidung ist den Richtern kaum zuzumuten. Zu viel steht auf dem Spiel.
naja, was will man auch von einem Gericht erwarten, dessen Mitglieder mittlerweile nach Parteibuch anstelle von Qualifikationen benannt werden... Das Verfassungsgericht, ehemals eine ehrwürdige Institution, ist doch nur noch eine Ansammlung von Parteisoldaten. Was kann man von denen denn überhaupt noch erwarten?

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adam68161 12.06.2013, 18:54
8. Was für ein Glück,

dass wir einen Weidmann haben. Asmussen hätte uns schon längst verkauft.

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capote 12.06.2013, 18:54
9. Damit ist ja schon alles gesagt

Deutschland ist nur auf dem Papier mit 27% in die ganzen Rettungsaktionen involviert, in Tat und Wahrheit mit Finnland, BeNeLux und Österreich den "Rest" Europas am "retten" und wenn das deutsche Bundesverfassungsgericht NO sagt zur Transferunion, dann war es das und der erste Versuch eines Euros ist dann auch offiziell gescheitert.

Mir passt das zwar auch nicht, aber das BVG sollte sich zurückhalten, in 3,5 Monaten tagt das Scherbengericht Deutschlands, was der Chef des BVG ist und dessen Sporuch kennen wir schon alle: WEITERMACHEN !

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