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Erbschaftssteuer: Schäuble plant rasche Reform
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Finanzminister Wolfgang Schäuble drückt bei der Reform der Erbschaftsteuer aufs Tempo. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will die Privilegien von Familienunternehmen so weit es geht erhalten.

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koves 18.12.2014, 09:09
10. Es rächt sich

Vielleicht sollte die Bundesregierung ihre Gesetze mal im eigenen Hause schmieden, statt diese von Lobby-Verbänden zurechtzimmern zu lassen.
Man darf vor diesem Hintergrund einmal gespannt sein, wie die widersinnige PKW-Maut vor dem EU-Gerichtshof scheitert.

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lemmy 18.12.2014, 09:50
11. Privilegien für Privilegierte

Aus welchem ihrer zahlreichen "Töpfe" die Privilegierten ihrer privilegierten Steuerpflicht nachkommen, ist mir so was von egal. Hauptsache sie tun´s. Der Seehofer mit seinen Spezies und Buddies aus der Uper-Class geht mir so was von auf den Sender, dass ich es echt nicht mehr hören kann. Wann kommt endlich mal einer auf die Idee die "Nicht-Privilegierten " dieser Gesellschaft zu privilegieren und den Spieß mal umzudrehen ? Aber so lange keiner aufmuckt, werden weiterhin Verluste sozialisiert und Gewinne privatisiert. Den oberen "Zehntausend" unserer Bevölkerung von insg. 80 Millionen Menschen gehören mittlerweile über 25 % des Gesamtvermögens eben dieser Gesellschaft dieser Republik. Noch Fragen ?

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unixv 18.12.2014, 11:07
12. Eine ganz einfache Lösung!

Erben die ihren Mitarbeitern eine Rente zahlen, werden von der Erbschaftsteuer ausgeschlossen. Erben welche ihren Mitarbeitern keine Rente zahlen, müssen eine Erbschaftsteuer zahlen und nicht zu knapp! So einfach geht Politik! ;-)

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keinquerleser 18.12.2014, 12:44
13. abschaffen!!!

Die Erbschaftsteuer gehört abgeschafft!
Sie greift auf vormals schon bis zu 2 - 3 mal versteuerte Vermögenswerte zu .... die Hand des Staates kann kaum noch tiefer in die Tasche der Bürger gesteckt werden. Diese schon versteuerten Vermögenswerte gehen den Staat eigentlich nicht mehr an - Erbschaftssteiern sind in meinen Augen eine bodenlose Frechheit, ebenso wie der Staat die Hand aufhält bei der Versteuerung von Trinkgeld!

Es bleibt aber sicherlich nur ein Wunschtraum, dass sich der Staat hier von selbst Einhalt gebietet ....

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Steuerfuzzi 18.12.2014, 13:21
14. Unser Finanzminister

erinnert mich ungemein an einem Werbslogan "Hören Sie nur was Sie hören wollen". Die Einwendungen des BFH 2012 waren bereits eine schallende Ohrfeige, das Urteil des Verfassungsgerichtes bescheinigt dem BMF nunmehr völliges Versagen. Das Erbschaftsteuergesetz ist praktisch nicht umzusetzbar, weil die vermurksten Regelungen der § 13a,b ErbStG gesetzestechnisch völlig missraten sind, woran auch permanente Nachbesserungsversuche des Gesetzgebers nichts ändern (z.B."Cash-GmbH"). Das Aufkommen dieser Steuer beträgt lediglich 4 Mrd und ist damit niedriger als die Tabaksteuer, bei ungleich höherem Verwaltungsaufwand. Steuern in relevanter Höhe werden eigentlich nur beim Übergang von Grundvermögen erzielt. Die Steuerprivilegien für Betriebsvermögen mögen für viele kleine mittelständische Unternehmen in Familienbesitz sinnvoll sein, begünstigen aber auch viele andere Unternehmen bzw. die dahinter stehenden Anteilseigner ohne dass auch nur ansatzweise ein volkswirtschaftlicher Nutzen erkennbar ist. Auch die von Lobbyisten durchgesetzte Begünstigung von sog. Grundstücksunternehmen ist mehr als fragwürdig. Man darf gespannt wie Herr Schäuble ein vermurkstes nicht verfassungskonformes Gesetz "reformieren" will. Entweder man schafft diese Steuer ganz ab oder schafft endlich eine ansatzweise gerechte Besteuerung.

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Steuerfuzzi 18.12.2014, 13:30
15. Versteuerte Vermögenswerte ??

Zitat von keinquerleser
Die Erbschaftsteuer gehört abgeschafft! Sie greift auf vormals schon bis zu 2 - 3 mal versteuerte Vermögenswerte zu .... die Hand des Staates kann kaum noch tiefer in die Tasche der Bürger gesteckt werden. Diese schon versteuerten Vermögenswerte gehen den Staat eigentlich nicht mehr an - Erbschaftssteiern sind in meinen Augen eine bodenlose Frechheit, ebenso wie der Staat die Hand aufhält bei der Versteuerung von Trinkgeld! Es bleibt aber sicherlich nur ein Wunschtraum, dass sich der Staat hier von selbst Einhalt gebietet ....
Das ist so nicht zutreffend. Wertzuwächse beim Grundvermögen sind i.d.R. nicht (Einkommen-)steuerbar d.h. außerhalb privater Veräußerungsgeschäfte und dem sog. gewerblichen Grundstückshandel und wurden daher vorher noch nicht versteuert, um nur ein Beispiel zu nennen.

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nimmersatt 18.12.2014, 18:00
16. Sofort nach Bekanntgabe des wachsweichen.....

Urteil hat Finanzvernichter Schäuble verkündet:
".....dass Unternehmen NICHT stärker belastet werden"!
Die rasche "Reform" die es so nicht geben wird wird nicht Mitte 2016, sondern mit Verzögerungen zu Anfang/Mitte Wahljahr 2017 "umgesetzt" um den Wählern wieder mal Sand in die Augen zu streuen!

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regelaltersrentner 18.12.2014, 18:27
17.

Zitat von fx33
Schäuble: Die Regierung werde die Erbschaftsteuer aber nur soweit ändern, wie es das Gericht vorgeschrieben habe. Seehofer: Unsere Marschrichtung ist, dass wir die Spielräume, die uns das Bundesverfassungsgericht lässt, soweit wie möglich ausschöpfen Deutlicher geht es nicht zu sagen, dass die Regierung lieber die arbeitende Bevölkerung schröpft, als das leistungslose Einkommen von Erben anzutasten. Die Reichen sollen geschont werden in diesem Land, egal wie es dem Rest geht, weil die Reichen doch die Politik so segensreich umschwänzeln. Die schwarze Null aus Gengenbach und der schwarze Dumpfpolterer aus Bayern drehen dem "kleinen Mann" wieder mal 'ne lange Nase. Wie lange das noch gut geht für diese Herren?
Wenn sie schon von einer schwarzen Null aus Gengenbach sprechen, sollten sie zumindest den Wohnort von Schäuble kennen.

Kleiner Tipp: Gengenbach ist es nicht.

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derwahredemokrat 18.12.2014, 19:28
18. Er wird gar nichts ändern

Merkel und ihre Schergen haben sich noch nie an Urteile des Verfassungsgerichts gehalten (ihr österreichischer Vorgänger übrigens auch nicht). Sie wird wohl die Richter bald austauschen.

Es wird ein neues, genauso verfassungswidriges Gesetzgeben, das dann wieder einige Jahre gilt, bis der nächste Prozess gelaufen ist. Das Gericht lässt sich ja auch immer einige Jahre zeit, ist wohl auf Weisung der grossen Führerin, damit sie in Ruhe herrschen kann.

Fazit: Es wird sich gar nichts ändern, wie immer.

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