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Erdgeschoss-Bewohner: Gericht verdonnert Mieter zum Schließdienst
DPA

Wer im Erdgeschoss eines Mietshauses wohnt, kann zum abendlichen Abschließen der Haustür verpflichtet werden. Der Aufwand sei zumutbar, hat das Landgericht Köln entschieden.

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ebberat 30.06.2014, 16:02
1.

Zitat von sysop
Wer im Erdgeschoss eines Mietshauses wohnt, kann zum abendlichen Abschließen der Haustür verpflichtet werden. Der Aufwand sei zumutbar, hat das Landgericht Köln entschieden.
Hmm, ich habe immer gedacht, dass in Mietshäusern die Haustüren nicht abgeschlossen werden dürfen, wegen dem Fluchtweg im Falle eines Brandes.

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ultrap 30.06.2014, 16:04
2. Aber das Abschließen der Tür eines Mehrparteienhauses ist strafbar!

Ich habe als Brandschutzsachverständiger darüber mal ein Musterkonzept geschrieben.
Ein Verbot, die Tür zu verschließen, kann allein aus der bauordnungsrechtlichen Generalklausel folgen, nach der Gebäude so zu benutzen sind, daß die öffentliche Sicherheit, insbesondere Leib und Gesundheit, nicht gefährdet werden. Um den brandschutzrechtlichen Gehalt dieser Bestimmung zu ermitteln, sind die Erfordernisse über die Errichtung der Rettungswege zu berücksichtigen. Das Gebot, daß jedes Gebäude zumindest über einen gut passierbaren ersten Rettungsweg verfügen muß, darf nicht leer laufen. Die Passierbarkeit wird durch eine Tür, die sich von innen nur durch ein besonderes Hilfsmittel (Schlüssel) öffnen läßt, aber erheblich beeinträchtigt.
Das Verschließen der Ausgangstür unter Verstoß gegen Bestimmungen des Brandschutzes kann sowohl öffentlich-rechtliche, nämlich bauordnungsrechtliche, als auch privatrechtliche, nämlich nachbarschaftsrechtliche, Rechtsfolgen zeitigen. So könnte die Bauordnungsbehörde den Bewohnern eines Gebäudes durch Ordnungsverfügung aufgeben, die Ausgangstür nicht zu verschließen, und für den Fall der Zuwiderhandlung Zwangsmittel androhen. Von größerer Bedeutung sind - jedenfalls in Hausgemeinschaften, in denen der Hausfrieden bereits gestört ist - die privatrechtlichen Folgen. Insoweit ist zunächst festzustellen, daß eine Bestimmung der Hausordnung, die die Bewohner zum Abschließen der Haustür verpflichtet, gem. § 134 BGB in Verbindung mit der bauordnungsrechtlichen Generalklausel unwirksam ist. Denn sie verpflichtet die Bewohner zu einem gesetzwidrigen, weil gegen die Brandschutzbestimmungen verstoßenden Verhalten. Kein Bewohner ist also verpflichtet, die Haustür abzuschließen. Vielmehr stellt das Abschließen der Haustür ein rechtswidriges Verhalten dar, das jedem Bewohner untersagt ist. Verstößt ein Bewohner gegen dieses Verbot, können die anderen ihn auch auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Der Unterlassungsanspruch wurzelt darin, daß die Mitbewohner zumindest Mitbesitzer - in manchen Fällen auch Miteigentümer - zur Freihaltung von allen Gegenständen verpflichtet sind, über die der Rettungsweg führt, weil dieser für die Nutzung ihrer Wohnung unentbehrlich ist. Sie bilden daher eine Rechtsgemeinschaft im Sinne der §§ 741 ff. BGB. Derjenige Mitbewohner, der die Ausgangstür rechtswidrig verschließt, überschreitet seine Befugnisse innerhalb dieses Gemeinschaftsverhältnisses und verletzt den Mitbesitz der anderen Mitbewohner.

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spiegelwelt 30.06.2014, 16:05
3. Darf die Haustüre überhaupt abgesperrt werden?

Aber ist es nicht so, dass die Haustüre gar nicht abgeschlossen werden DARF, da man damit den Fluchtweg z.B. bei einem Brannt versperren würde?

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dominik_eulberg 30.06.2014, 16:05
4. Was ist mit den Rettungswegen?

Dürfen diese verschlossen sein? Ich denke doch wohl eher nicht!

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static2206 30.06.2014, 16:05
5. Und was ist mit Feuerschutzbestimmungen?

Wenn es jetzt keine Tür ist, welche sich ohne Schlüssel von Innen öffnen lässt? Ist es dann nicht groß fahrlässig diese zu verschließen. Wenn man nachts durch einen Brand oder Rauch geweckt wird, sucht man sicher nicht erst noch den Haustürschlüssel.

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_Netizen 30.06.2014, 16:07
6.

Zitat von sysop
Wer im Erdgeschoss eines Mietshauses wohnt, kann zum abendlichen Abschließen der Haustür verpflichtet werden. Der Aufwand sei zumutbar, hat das Landgericht Köln entschieden.
Das Abschließen der Haustür sollte eher verboten werden. Wer mit finsteren Intentionen rein will, kommt auch irgendwie rein. Wer aber rein muß, z.B. ein Notarzt, der wird Probleme bekommen. Ebenso die Mieter, wenn diese z.B. im Brandfall schnellstmöglich das Haus verlassen müssen.

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condor99 30.06.2014, 16:07
7. optional

Wenn die Mieter im Erdgeschoss schon den Dreck der anderen weg machen dann können sie ja auch gleich absperren. Das andere Bewohner anscheinend im Zirkuszelt oder der S-Bahn groß geworden sind fällt da kaum ins Gewicht. Wie wäre es mit Abmahnung derer die unfähig sind eine Tür zuschließen?
Sehr lebensnahes und verständliches Urteil. Wieviel Tinte muss man saufen um auf so was zu kommen?

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Maik 30.06.2014, 16:07
8. Und was ist mit den Fluchtwegen?

Ich dachte immer im Brandfall gilt die Haustür als Fluchtweg, wenn der abgeschlossen ist, werden die Mieter doch nur gehindert, schneller in Sicherheit zu kommen. Meines Erachtens sollte Haustürabschließen verboten werden, und der Vermieter sollte zu sicheren Schließwerken verpflichtet werden.

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jdm11000 30.06.2014, 16:08
9. Kleinigkeit..

Wegen so einer Kleinigkeit werden Gerichte bemüht. Dabei ist das Abschließen des Hauses ja gerade im Interesse der Mieter selber.
Es ist schon eine ziemliche dumme Idee, alles und jeden Aufwand - und sei er noch so klein - am liebsten auf den Vermieter umlegen zu wollen.
Am besten, in Zukunft wird auch noch das Aufschütteln der Betten vom Vermieter gemacht - schließlich zahlt ja der Mieter schon die Wohnung!
Komische Leute diese Mieter!

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