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Erfolg für Deutsche Wohnen: Berliner Landgericht kippt Mietspiegel
DPA

Darf ein Vermieter in Berlin die Miete über Mietspiegel-Niveau erhöhen? Ja, sagt das Landgericht und gibt einer Deutsche-Wohnen-Tochter Recht. Mietervertreter sprechen von einem "Schlag ins Gesicht".

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spmc-125536125024537 11.04.2019, 21:12
10. Nichtssagender Artikel

Was kostet die Wohnung denn jetzt pro Quadratmeter? Wie groß ist sie? Zwanzig Quadratmeter? Ohne diese Info kann man sich doch kein Urteil bilden. Was sieht der Mietspiegel denn vor? Sechs Euro pro Quadratmeter? Sieben? Wäre für eine Hauptstadtmiete immer noch ein Witz, im innereuropäischen Vergleich jedenfalls. Eine Studentenbude in Köln kostet 600 Euro, Minimum. Umstrittene Wohnungsgesellschaft erhöht Miete und ein Gericht gibt ihr Recht. Da sehe ich ohne weitere Informationen erst mal keinen Skandal.

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kamax 11.04.2019, 21:12
11. #3, 5: falsch

Nicht die Richter sind schuld. Wenn der Mietspiegel fehlerhaft oder unzureichend erstellt wurde, sind dessen Verfasser schuld, wenn ein Gericht dies feststellt. Recht ubd Gesetz gelten nun mal auch im Mietbereich.

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georg.groeg 11.04.2019, 21:15
12. Staatsversagen

Zitat von Nordstadtbewohner
Wer mit der Wohnungsbranche zu tun hat, wird das, was der bestellte Gutachter festgestellt hat, schon seit einiger Zeit gewusst haben. Der Mietspiegel ist ein Machwerk, das eher auf Basis politischer Wunschvorstellungen aufbaut als auf wissenschaftlichen Grundsätzen. Es bringt nichts, mit Politik die steigenden Mieten angehen zu wollen. Das muss der Markt mittels Angebot und Nachfrage regeln. Hohe Mieten sorgen dafür, dass mehr neue Wohnungen gebaut werden. Künstlich niedrig gehaltene Mieten verknappen dagegen das Angebot und den Bau neuer Wohnungen. Also Finger weg von Mietpreisbremsen und anderen Markteingriffen.
Das glauben Sie doch wohl nur, weil Sie selbst Anteile an Immobilienfonds haben oder Vermieter sind? Wohnen ist nicht irgendeine beliebige Ware, es ist eines der wichtigsten Grundbedürfnisse überhaupt. Dies dem Markt zu überlassen, würde Mieter auf Dauer zu Mietsklaven machen. Schon jetzt wird man von den meisten Wohnungsverwaltern nicht wie ein Vertragspartner sondern wie ein lästiger Bittsteller behandelt, wenn man ein Anliegen hat. Das schon seit Jahrzehnten (gewollte?) staatliche Versagen in der Wohnungspolitik zum Nachteil der Mieter ist erschreckend und wird gravierende negative Folgen haben. Alle, die am Vermieten verdienen, sind garantiert keine bedauernswerten Hungerleider. Lob all den Vermietern, die noch ein soziales Gewissen haben.

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dwalle99 11.04.2019, 21:15
13. Ist schon hart, wenn einem ein Urteil politisch nicht passt

Zum Glück gibt es in Deutschland noch unabhängige Gerichte, welche sich der vermeintlichen "sozial orientierten" Merhheitsmeinung (wobei das noch lange nicht klar ist von wegen "Mehrheit") nicht im vorauseilenden Gehorsam unterwerfen. Das nennt man Rechtsstaat. Falls möglich, kann man ja bei der nächsten Instanz versuchen, eine andere Entscheidung zu bekommen. Aber Fakten sind nun mal Fakten und müssen dann den Gesetzen gemäß beurteilt werden. Und eben nicht nach der Gesinnung, so edel sie auch sein möge. Das wäre Gesinnungsterror, denn die Meinung von einigen muss nicht zwangsläufig auch die von anderen sein. Aber Berlin ist ja auf einer eigenen Wolke. Die Parteien dort sind absolut naiv und können es sich leisten, permanent Schwachsinn zu produzieren, weil der Rest der Republik dieses Aquarium finanzieren muss von wegen "gleichartige Lebensverhältnisse". Mann, was bin ich froh, in einem Bundesland und einer Region zu leben, wo man noch halbwegs vorhersehbar öffentliche Dienstleistungen in Anspruch nehmen kann. Berlin ist da eher ein "failed state". Und warum soll ich höhere Steuern zahlen, um diesen Zirkus in Berlin zu finanzieren? Sollen die Steuerzahler in Berlin doch die Entschädigung für Enteignungen finanzieren. Sie werden dann schnell merken, dass sie viel Geld verloren und keine einzige neue Wohnung gewonnen haben. Ob der Service von Staats wegen für die Mieter dann besser wird, darauf würde ich nicht mal ne alte Socke wetten.

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skeptikerin007 11.04.2019, 21:17
14. Berliner Mieten möchte ich haben

Zitat von m.klagge
nähert sich mit Riesenschritten dem Niveau, dass sie schon einmal erreicht hat. Den Interessen des Kapitals hinten rein kriechen und gleichzeitig den Opfern von geldgeilen Unternehmern und willfährigen Politikern, siehe Loveparade, jede Gerechtigkeit verweigern. Das System zerlegt sich selbst. Die Frage ist nur, ob aus Dummheit oder mit Absicht.
Bevor so einen Unsinn schreiben, sollten sie sich besser informieren. In dem Beitrag ist eine vage Aussage: die Miete wurde mit 43€ auf 575€ erhöht. Größe der Wohnung? Keine Information. Diese Miete würde jeder gerne in Köln, Frankfurt bezahlen, München können wir nicht einmal erwähnen. Für das Geld bekommen sie eventuell eine Einzimmerwohnung, wenn überhaupt.
Ich habe Bekannten, die für 120 qm Altbau 1100 Euro zahlen warm, zwei Einkommen, keine Kinder. Aber begeisterter Grünwähler, der auf die Straße für bezahlbare Wohnungen geht. Verlogener gehts nicht.
Die Wohnungsgesellschaften, die angeblich bezahlbare Wohnungen bieten, verlangen für die Nebenkosten noch eine Miete. Dagegen protestiert niemand, nicht einmal der Spon

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kdhahn333 11.04.2019, 21:18
15. Wohnen in Berlin

Eine Miete von 575 € für eine Wohnung in Berlin (4km zum Wannsee), praktisch im Grünen, davon kann man im Großraum München, Hamburg oder Stuttgart nur träumen. Gut - ich weiß nicht wie groß die Wohnung des Klägers ist. Dennoch erscheint mir der Mietpreis nicht allzu hoch.
Es sieht so aus, als ob die Mietspiegel der Großstädte sich eher am politischen und städtischen Wunschdenken orientieren, als an den tatsächlich gezahlten Mieten. Das zeigen auch Vergleiche der amtlichen mit den nicht amtlichen Mietspiegeln.

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Allein-Unter-Welpen 11.04.2019, 21:23
16. Mit Logik haben es Richter halt nicht so sehr

kein wissenschaftlich korrekter Mietspiegel vorhanden -> es kann nicht gemaess Gesetz dem Mietspiegel die Miete angepasst werden -> es kann keine Miete angepasst werden.
Somit muss der Vermieter die zustaendige Kommune verklagen auf (a) zur Erstellung eines korrekten Mietspiegels, (b) Schadensersatz fuer den Fall das dieser dann den eigenen Prognosen entspricht.
Andersrum sollte es eigentlich nun den betroffenen Mietern offen stehen gehen die Kommune zu klagen.

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schnubbeldu 11.04.2019, 21:30
17. Als Mieter sollte man zusehen ...

... aus dieser Mühle zu kommen, sonst zermahlen sie einen. ;-)

Wer meint er könnte auf ewig günstig zu Miete wohnen, wird in den kommenden Jahren merken, wie leicht dies sein wird.

Und wenn sich keiner mehr die Miete leisten kann, wird dies auch der Markt regulieren.

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grünistdiehoffnung 11.04.2019, 21:40
18. Miethöhe

Mein Vorschlag: Durchschnittliches regionales Einkommen vierköpfige Familie, durch drei geteilt = maximale Warmmiete inkl aller Nebenkosten für 85 m2 bei bester Ausstattung. Alles was mehr als 15% drüber liegt sollte als Mietwucher geandet werden. Warum?- Alles was zur Daseinsvorsorge gehört darf meines Erachtens nur Investitionneutral stattfinden

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MichaelundNilma 11.04.2019, 21:41
19. Gericht beendet kalte Enteignung

Man kann also wieder hoffen, das die Hexenjagt auf Vermieter generell und „Die Deutsche Wohnen“ im Besonderen sich wieder juristisch versachlicht und dem verfassungsgemäßen Recht auf Eigentum und dessen Nutzung wieder mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird. Die Situation ist nicht einfach. Beide Seiten haben recht, aber auch wieder nicht. Das die Menschen wegen hoher Mieten auf die Straße gehen ist verständlich, andererseits ist aber auch verständlich, das Vermieter mit ihren Investitionen Geld verdienen wollen, aber genau das mit dem Totschlagargument Eigentum verpflichtet verhindert werden soll. Auch ein Wohnungsunternehmen ist gesetzlich seinen Aktionären verpflichtet. Viele davon übrigens Rentner. Wir erinnern uns an ein Steuerurteil in München, wo ein Wohnungseigentümer, aus Sicht des Staates, eine zu geringe Miete forderte und daher Steuern auf einen fiktiven Mietzins nachzahlen mußte. Im Vergleich zur allgemeinen Wirtschaft sind die Renditen für vermieteten Wohnraum einer Standartwohnung gering und die Macht der Mieter groß und damit auch der Risiken. Vergessen wird bei den Demonstranten und Mietvereinen, das die Löhne weniger gestiegen sind als die Lebenshaltungskosten. Vergessen wird bei der Diskussion gerne, das Berlin seine Sozialwohnungen größtenteils verkauft hat und paradoxer Weise von der Bevölkerung am Neubau von Wohnungen am ehemaligen Flugplatz Tempelhof gehindert wurde.

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