Forum: Wirtschaft
Erfolgreiche Klagen: Gemeinden fordern einfachere Hartz-IV-Gesetze
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Die hohe Erfolgsquote von Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide bringt Kommunen und Jobcenter in Erklärungsnot. Doch die wehren sich und fordern durchschaubarere Gesetze - und Freiheit für die Beurteilung des Einzelfalls.

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jupp78 17.06.2014, 09:24
20.

Viel interessanter als das Verhältnis aus gewonnen zu verlorenen Prozessen, wäre das Verhältnis aus verhängten Sanktionen zu bewilligten Einsprüchen und verlorenen Klagen.
Denn das wäre am Ende tatsächlich ein Indiz dafür, wie oft Fehlentscheidungen bezüglich Sanktionen getroffen werden.

Die Erfolgsquote bei Klagen hingegen ist vollkommen in Ordnung aus Behördensicht. Am Ende werden immer ein paar Streitfälle übrig bleiben. Würde die Behörde deutlich erfolgreicher sein als 2/3 gewonnene Prozesse, wäre das ein Indiz dafür, viel zu schnell nachzugeben, würde sie deutlich weniger gewinnen, dann würde sie zu sehr auf Fehlentscheidungen bestehen.

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CliC 17.06.2014, 09:28
21. Fördern und Fordern....

Wer mal wissen will, wie Sachbearbeiter mit "Kunden" umgehen und welches Menschenbild dort vorherrscht, dem empfehle ich die Lektüre dieses Forums ==> http://www.sozialhilfe24.de/forum/th...lzeitpraktikum
Wer etwas Zeit hat, kann sich mal in Ruhe dort durchscrollen.
Da wird dann auch klar, wie die Gesetze umgesetzt werden.

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zeitmax 17.06.2014, 09:32
22. in weiteres Argument für

das Grundeinkommen! Gebt jedem 1000,- Euro und es regelt sich alles von selbst. Natürlich werden zu diesem Kurs dann auch fast alle 106.000 Arbeits"verwalter"freigesetzt.

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geode 17.06.2014, 09:32
23. Ist das Ihr ernst?

Zitat von mcmercy
Das Problem liegt doch auf der Hand. Wenn Hartz IV eine Grundsicherung darstellt, dann kann ich da nichts kürzen außer in extremen Einzelfällen. Und genauso entscheiden die Gerichte. Viel besser wäre der umgekehrte Weg, demjenigen der sich bemüht einen Bonus zu zahlen, schließlich kriegen die Abgeordneten in Brüssel ja auch extra Kohle wenn sie zu Ihren Sitzungen erscheinen.
Sie wollen, dass Hartz4 Empfängern ein Bonus bezahlt wird, wenn sie den Auflagen nachkommen? Das sollte doch eher eine Selbstverständlichkeit sein. Mein Arbeitgeber zahlt mir auch keinen Bonus, wenn ich Pünktlich zur Arbeit erscheine.

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caecilia_metella 17.06.2014, 09:33
24. Wieso Passauer Neue Presse?

Rote und Schwarze regieren doch soeben.
Oder kann das der Herr Weise nicht direkt mit seinem Chef besprechen?

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hartz77 17.06.2014, 09:46
25. optional

Ich beziehe Sozialleistungen mit Unterbrechungen seit Ende der 90er und habe noch nie eine Sanktion erhalten und diese gibt es nicht erst seit hartz4, die gab es auch als es noch die Sozialhilfe gab.
Ich hab einfach immer die Mindestanzahl an Bewerbungen geschrieben, hab immer brav an allen Maßnahmen teilgenommen, ohne unentschuldigte Fehltage und das wichtigste, ich kenne alle Hartz-Gesetze von 1 bis 5 und die dazugehörigen Urteile der Sozialgerichte und das meist besser als die Sachbearbeiter.

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ichsagsmalso 17.06.2014, 09:49
26. H4=Grundsicherung=Sozialhilfe

Die Sozialhilfe wurde auch pauschal gezahlt,natürlich musste man die auch beantragen,aber man musste sich nie wegen der "Mitarbeit" ausziehen. Allerdings wurde man da auch oft Schikaniert. Ich bin für eine Grundsicherung für Erwachsene ,die sich nach Arbeitsjahre staffelt und Kindergeld + einen kleinen Aufschlag in Form von kostenlosen Kita- und Schulessen-jeder andere der arbeitet muss ja auch alles alleine bezahlen . Ich bin selbst H4 und habe 34 Jahre gearbeitet,dann Krank,behindert und nun abgespeist,während mich jene,die noch nie einen Finger gerührt haben aus lachen. Wer nach Lebens-Arbeitsleistung bezahlt wird ,der bewegt auch seinen Hintern. Heute werden sich nur noch Kinder angeschafft und kümmern müssen sich die "Betreuer" ,Jugendämter und Kinderheime . Kinder fördern JA ,aber nicht um sie zu produzieren ! Kindergeld NUR für in Deutschland lebende Kinder !

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Demokrator2007 17.06.2014, 09:53
27. System asozialer Bestrafungsrituale

Zitat von Johndoe4
1. Ich glaube, dass der Hinweis, die Überwachung sei teurer als die mögliche Einsparung und müsse deshalb abgeschafft werden, nicht trägt. Ohne diese Überwachung, wäre der Missbrauch mit Sicherheit noch deutlich größer. (Analogie: Wie hoch wäre wohl der Anteil der Schwarzfahrer bei der Bahn, wenn das Unternehmen den generellen Verzicht auf die Kontrolleure bekannt machte?) 2. Ich glaube weiterhin, dass die Sozialrichter Teil des Problems sind. Ihre Neigung, durch ständig neue und individuellere Entscheidungen und Ausnahmen das Regelwerk endlos aufzublähen, schaffen sie selbst diese Unüberschaubarkeit. Die geforderten zusätzlichen Sozialrichterstellen werden deshalb die Situation nicht nachhaltig verbessern, sondern eher weiteren Schaden anrichten.
Ihrem Kommentar entnehme ich das sie Befürworter asozialer Bestrafungsmaßnahmen sind. Deutlicher gesagt sie wollen das man für Armut bestraft wird, weil ja jeder in der Lage ist eigenständig seine wirtschaftliche Lage zu verändern. Damit stoßen sie ins Horn derjenigen, die Hartz4 verordnet haben und sich selbst wenig darum scherten wie praxistauglich das System ist.
Die komplette gesellschaftliche Entwicklung, die Verrohung der Gesellschaft fußt auf derlei Ermächtigungsgesetzen in denen das Individuum zum Störfaktor wird und alles Wirtschaftsinteressen untergeordnet wird. Ich gehe sogar soweit zu behaupten das dieses Ordnungsprinzip den Extremismus und sogar Terrorismus fördert.

Dafür ist es in Deutschland zwar noch verdammt ruhig, aber nur deshalb weil das Internet sowohl als Kloake wie auch seeligmachender Heilsbringer funktioniert. Wehe aber das was heute Wirklichkeit ist, kommt global ins stolpern oder kollabiert.

Dann waren die Grausamkeiten des 2ten Weltkriegs womöglich nur das Vorspiel zu einem wirklichen Inferno.

Ciao
DerDemokrator

P.S. Die Macht des Systems immer mehr kleinen Koffernträgern zu geben ist auf jeden Fall der falsche Weg. Ein Spitzel und Drangsalierungssystem zerstört auf Dauer jedes Ordnungsgefüge

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heinz-dietrich.saupe@mmmp 17.06.2014, 09:58
28.

Zitat von sysop
Die hohe Erfolgsquote von Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide bringt Kommunen und Jobcenter in Erklärungsnot. Doch die wehren sich und fordern durchschaubarere Gesetze - und Freiheit für die Beurteilung des Einzelfalls.
Unglaublich, die JobCenter meinen, je einfacher und transparenter das System gestaltet werde, umso mehr könnten sich die Jobcenter auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren, "nämlich Menschen wieder in Arbeit zu bringen", sagte Landsberg.

Die Fachidioten der Verwaltung, man verzeihe mir diese Bezeichnung, gehören wegen einer Systempsychose therapiert. Man kann nur "Menschen wieder in Arbeit bringen", wenn entsprechende Stellen vorhanden sind.

Laut GG Art. 109(2) verpflichten sich die Regierungen den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen.

Quellen: http://www.buzer.de/gesetz/5041/a69935.htm
alte Form vom 29.11.2000: http://www.artikel5.de/gesetze/gg.html#art109

Laut StabG §3(1) "Im Falle der Gefährdung eines der Ziele des § 1 stellt die Bundesregierung Orientierungsdaten für ein gleichzeitiges aufeinander abgestimmtes Verhalten (konzertierte Aktion) der Gebietskörperschaften, Gewerkschaften und Unternehmensverbände zur Erreichung der Ziele des § 1 zur Verfügung. Diese Orientierungsdaten enthalten insbesondere eine Darstellung der gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge im Hinblick auf die gegebene Situation."

Diese Ziele sind StabG §1 "Bund und Länder haben bei ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beachten. Die Maßnahmen sind so zu treffen, daß sie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsstand und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum beitragen."

Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/st...005820967.html

Eigentlich hieß es Vollbeschäftigung, ein klarer Hinweis auf den Bruch des Grundgesetz, das sich in GG Art. 1(2) zu den "unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt" bekennt.

Quellen
zur Vollbeschäftigung: http://webarchiv.bundestag.de/archiv.../g1960_42.html
zu Menschenrechten: http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html

Dazu zählt selbstverständlich auch das Recht auf Arbeit und faire Bezahlung, soziale Sicherheit und siehe AEMR Art. 22- 25.

Quelle: http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf

Dies wird vorsätzlich unterlassen, was von den JobCentern schlicht ignoriert wird. Ansonsten würden die Mitarbeiter schnell begreifen, dass sie im geschichtlichen Sinne an einem Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung mitwirken, wie einst viele Nationalsozialisten. Und, sie würden nicht solchen Stuss von sich geben.

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Schweijk 17.06.2014, 09:59
29. aber

Zitat von hschmitter
Erstmal ist der Kunde schuld. Ist seit Einführung so. Danke an SPD und Grüne sowie die damals eifrig im Hintergrund mitwühlende CDU und FDP. Das die SPD jetzt einen Mindestlohn einführen möchte (übrigens unter dem französischen), ist nur noch lächerlich angesichts dessen, das sie massiv an der Absenkung des deutschen Lohnniveaus beteiligt gewesen sind.
es wird fleissig weiter gegen die finanziell minderbemittelten Hasspropaganda betrieben. Immer schön nach unten treten, wie wir es kennen von uns Deutschen.

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