Forum: Wirtschaft
ESM-Urteil des Verfassungsgerichts: Jetzt kommt die Fiskalunion
dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat seine Urteile zum Euro komplett revidiert. Bisher haben die Richter die nationale Souveränität verteidigt - diese hat sich mit dem ESM-Spruch erledigt. Karlsruhe hat den Weg frei gemacht für eine Fiskalunion.

Seite 16 von 18
kufu 13.09.2012, 18:21
150. Lesen und verstehen

Zitat von mimi_kry
Wer ist denn "wir"? Sie und ...? Also bitte, sprechen Sie für sich - oder lassen Sie es bleiben. Aber hören Sie doch auf zu glauben, Sie hätten hier irgendein Mandat ... Sie erinnern mich übrigens an die Anhänger der Nazis, bzw. das, was man über selbige lesen kann - und Sie greifen Andersdenkende ebenso armselig und undemokratisch an, bei Leuten mit Ihrem Denken wird mir eher übel ... und wenn ich mir dann überlege, dass Sie beispielsweise die Anhänger/Mitglieder der "Weißen Rose" damals ebenso angegangen wären, wie Sie es heute mit Systemkritikern tun, dann frage ich mich schon, wie es sein kann, dass es immer noch unzählige Kretins gibt, die rein gar nichts aus der Geschichte gelernt haben - und das eigene Unvermögen einer Monstranz gleich vor sich her tragen. Ach so: Haben Sie denn dann am Ende auch von nichts gewusst, wenn Europa vor die Hunde geht? Oder kriechen Sie bei den Andersdenkenden unter, um so zu tun, als hätten Sie schon immer so gedacht? Beides kann ich mir bei Ihnen übrigens sehr gut vorstellen.
Damit, so wissen wir seit Pisa, haben einige ihre Problemchen.

Sie beziehen sich auf meinen Satz "dann können WIR nichts falsch machen" als Antwort auf "das Finanzsystem geht in jedem Fall unter". Das veranlasst Sie, eine derartige Tirade von sich zu geben. Nicht nur dass Sie einen einfachen, lakonischen Satz nicht verstehen, Ihnen fehlt auch jeglicher Anstand im Umgang mit anderen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
luny 13.09.2012, 18:34
151. DAX & Co.

Zitat von weltb
Jetzt jubeln noch einige Unentwegte wegen des Anstiegs des dt. Aktienmarktes, doch sobald die Herabstufung der Bonität Deutschlands erfolgen und kein Finanzhai mehr in Deutschlands Aktien investieren wird, kommt das allmähliche Erschrecken über die eigene Blindheit und über die unberechtigte Vertrauensseligkeit in die Vertreter konservativer Klientelpolitik-Parteien in Regierung und Opposition. Und während dieser gesamten Erkenntnisphase fließt unaufhörlich Geld in die Nehmerländer.
Hallo Weltb,

also der DAX ist heute leicht gesunken. Die Steigerungen im DAX gab
es ja nur, weil Goldman Sachs verkündet hatte, der ESM wird vom
BVerfG durchgewunken. Das war vor dem BVerfG-Urteil.

Spätestens heute haben die Anlager kapiert, daß es die grenzenlose
Geldvermehrung doch nicht gibt.

Anscheinend sind "die Märkte" nur "zu beruhigen", wenn unbegrenzte
Geldmengen zum sofortigen Verzehr angeboten werden.

Mit der Realwirtschaft haben die Finanzmärkte und die Aktienkurse
rein gar nichts zu tun.

Tja, die Party nähert sich ihrem Ende zu. Aus der immer sprudelnden
Geldquelle ESM wurde nun "leider" nichts.

LUNY

Beitrag melden Antworten / Zitieren
edmond_d._berggraf-christ 13.09.2012, 18:44
152. Der nimmersatte EU-Moloch greift gierig nach den deutschen Banken

Nimmersatt ist der EU-Moloch in der Tat und nun will er auch die deutschen Banken verschlingen, indem er sich die Aufsicht über diese anmaßt und darauf pocht, daß diese fortan für den Bankrott von ausländischen Banken haften sollen; und auch hier wird das hiesige Parteiengezücht sich dem Willen ihrer Brüsseler Herren beugen und Deutschland, wie schon beim Spielgeld Euro und in allen anderen Dingen, einmal mehr unsagbar großen Schaden zu fügen; und keine Abhilfe gibt es dagegen: Die nächsten Wahlen sind in einem Jahr und bis jetzt steht nicht zu erwarten, daß dieses Mal die Parteiengecken abgewählt werden könnten, außer natürlich es entstünden vorher schwere wirtschaftliche Wirren; und gegen einen solchen Unfug beim Verfassungsgericht zu klagen ist ohnehin vergeblich, außer man will sich von leeren Worten und Auflagen blenden lassen; wobei das Geldwesen und mit ihm die Banken nun ohnehin durch den unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB in große Unordnung geraten wird.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
kantundco 13.09.2012, 18:49
153. Natürlich....

... ist es schon bis jetzt unnötig teuer. Und niemand wird daraus lernen.
Mir war nur wichtig zu erwähnen, dass die Kräfte unserer Demokratie sich noch nicht ganz den Sachzwängen untergeordnet haben. Beim Urteil des BVG scheint (!) dies der Fall zu sein. Aber vielleicht bin ich auch nur ein hoffnungsloser Optimist.

Ich wehre mich allerdings auch gegen die Schreier, die so tun, als gäbe es keine Außenpolitik. Auch wir müssen mit unseren Nachbarn friedlich zusammenleben. Allerdings dürfen wir dafür nicht zahlen müssen! In den Worten freundlich, in der Sache konsequent, ohne hart zu wirken. Das wäre mein außenpolitisches Ziel. Einige schreien aber schon jetzt nach diplomatisch verbrannter Erde. Und das kann es auch nicht sein.


Zitat von weltb
... Solange Wahlen in Deutschland nicht manipuliert werden, bleibt – wenn man Herrn Münchau beim Wort nimmt - tatsächlich bei den nächsten oder ggf. übernächsten Bundestagswahlen nur noch die „politische“ Entscheidung des Wählers, der mit seinem Kreuz an der richtigen Stelle jeden lästigen und überschätzten „Türsteher“ wegwischen kann. Sollte ein Vertuschen der wahren Kosten für Deutschland vor dem unaufgeklärten Wähler bis zu den BT- Wahlen gelingen, muss der offenkundig politisch stets zu betrügende Deutsche es eben am eigenen Leibe erleiden, bevor er die Reißleine mit seinem Wahlverhalten zieht. Aber auch dann wird es sicher einen Herrn Münchau o. Ä. geben, der behaupten wird, dass das nicht der/den CDU/CSU/FDP/SPD/Grünen/Linken zu verdanken sei, sondern einer immer noch zu wenig eurofreundlicher Politik. Eines ist jedenfalls klar, mit dem Urteil (Nichtrevision des EFSM-Urteils) hat das Bundesverfassungsgericht seine Überflüssigkeit bewiesen. Seine bisherige Akzeptanz beruhte auf der naiven Hoffnung, dass politische Wachsamkeit des Bürgers nicht allererstes Gebot sei, weil ja der Hüter der Verfassung, das Bundesverfassungsgericht, den dt.Michel im Zweifelsfall vor dem Allerschlimmsten bewahren würde. Da hat ihn das Gericht tatsächlich eines Besseren belehrt. Jetzt fungiert das Bundesverfassungsgericht nur noch als überflüssige Institution, die Geld kostet. Aber vielen Dank an Angela Merkel & Konsorten für das überflüssige Verpulvern von 190 Mrd. € und noch viel mehr aufgrund der Target-2- Verluste, die sie den wohlhabenden Spekulanten der ganzen Welt in den Rachen geschmissen hat zu Lasten des dt. Bürgers. Jetzt jubeln noch einige Unentwegte wegen des Anstiegs des dt. Aktienmarktes, doch sobald die Herabstufung der Bonität Deutschlands erfolgen und kein Finanzhai mehr in Deutschlands Aktien investieren wird, kommt das allmähliche Erschrecken über die eigene Blindheit und über die unberechtigte Vertrauensseligkeit in die Vertreter konservativer Klientelpolitik-Parteien in Regierung und Opposition. Und während dieser gesamten Erkenntnisphase fließt unaufhörlich Geld in die Nehmerländer.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
luny 13.09.2012, 19:00
154. Eines nach dem anderen

Zitat von edmond_d._berggraf-christ
und gegen einen solchen Unfug beim Verfassungsgericht zu klagen ist ohnehin vergeblich, außer man will sich von leeren Worten und Auflagen blenden lassen; wobei das Geldwesen und mit ihm die Banken nun ohnehin durch den unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB in große Unordnung geraten wird.
Hallo Edmond_d._berggraf-christ,

das sehe ich anders. Die Klagen vorm BVerfG haben immerhin dazu
geführt, daß die Haftungssumme für Deutschland gedeckelt wurde.

Darüber hinausgehende Gelder, also über 190 Milliarden EUR, müssen
vom Parlament genehmigt werden.

Der ESM darf nicht als Bank agieren.

Ein Dominosteinchen der unbegrenzten Geldmittel für notleidende
EUR-Länder bzw. vielmehr für die Banken und deren Klientel, wurde
umgeworfen. Deshalb hält sich auch die Freude an den Aktienmärkten
zurück. Nichts. Kein Kursanstieg. Klar, denn die Geldmittel sind jetzt
blöderweise begrenzt.

Die EZB ist nach wie vor ein großes Problem. Der Ankauf von Staats-
anleihen in unbegrenzter Menge hat den Effekt, den der ESM haben
sollte. Deshalb hat Draghi das alles VOR dem BVerfG-Urteil eingefädelt.

LUNY

Beitrag melden Antworten / Zitieren
luny 13.09.2012, 19:13
155. Zahlemann & Söhne

Zitat von kantundco
Mir war nur wichtig zu erwähnen, dass die Kräfte unserer Demokratie sich noch nicht ganz den Sachzwängen untergeordnet haben. Beim Urteil des BVG scheint (!) dies der Fall zu sein. Aber vielleicht bin ich auch nur ein hoffnungsloser Optimist.
Hallo Kantundco,

das Urteil des BVerfG hat immerhin verhindert, daß der ESM wie von
493 Abgeordneten im Bundestag abgenickt, in Kraft tritt.

Wenn das Geld nicht grenzenlos fließt, ist es für die "Märkte" schon
wieder uninteressant, wie man heute an den Aktienkursen sehen
konnte. Kein Börsenjubelfest. Klar, 190 Milliarden EUR als Beute, das
ist ja geradezu lächerlich. Wer noch in den ESM einzahlen wird bzw.
kann, ist immerhin fraglich.

Problematischer ist die EZB mit ihren grenzenlosen Ankäufen von
Staatsanleihen. Die EZB scheint keinerlei Kontrolle zu unterliegen,
außer ein Staat klagt.

Wenn Deutschland nicht mehr Zahlemann & Söhne spielen will,
sollte Deutschland in der Tat klagen.

Bislang bekommt das die EUR-Rettungsfraktion aus CDU/CSU/FDP/
SPD/Grüne nicht auf die Reihe.

Aber abwarten. Das reelle Geld ist im Gegensatz zum Buchgeld
endlich.

LUNY

Beitrag melden Antworten / Zitieren
messwert 13.09.2012, 19:37
156. Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat sich hier zum Dienstleister internationaler Finanzinteressen und hausgemachte Misswirtschaft von Euro-Krisenländer ernannt.
Und damit so nebenbei aus -unserem Grundgesetz- auch noch den Weg zur Euro- Fiskalunion herausgefunden. Als Auftakt erklärte diese höchste deutsche Gerichtsbarkeit sowohl die bestehende ESM-Haftung Deutschlands von 190 Milliarden als rechtens, wie auch dessen Erweiterung unter Zustimmung des Bundestags und Bundesrats. Wo bei letzterem, in anbetracht der parteiinternen Abstimmungszwänge, wohl Nutzen und Absicherung für uns Bürgern liegen? Sind doch UNION, SPD, FDP und GRÜNE in der Euro- Rettungshysterie einträchtig vereint.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Spiegelkritikus 13.09.2012, 19:38
157.

Zitat von luny
..... Anscheinend sind "die Märkte" nur "zu beruhigen", wenn unbegrenzte Geldmengen zum sofortigen Verzehr angeboten werden...... Tja, die Party nähert sich ihrem Ende zu. Aus der immer sprudelnden Geldquelle ESM wurde nun "leider" nichts. LUNY
Genau, die Märkte verlangen maximale Liquidität, damit sie in Südeuropa kein Risiko einegehen. Aber die "Party" hat gerade erst begonnen, weil sowohl die EZB als auch der ESM theoretisch unbegrenzt mit Geld fluten können und das werden sie auch tun.

Die Sause hat allerdings ihre Grenzen in der Bonität und Zahlungsfähigkeit Deutschlands, deswegen bleine die berühmt-berüchzigten Märkte auf dem Boden. Diese sind nämlich relativ schnell erreicht, zumal unser Land auch nicht garade schuldenfrei ist. Die Investoren wissen genau, dass Deutschlands Potential sehr begrenzt ist, wenn der innerdeutsche Haushalt noch funktionieren und das Neuverschuldungslimit eingehalten werden soll. Sobald es radikal an die Substanz geht, rudern auch die heutigen Euro-Phantasten rasch zurück, weil die Konsequenzen verheerend wären.

Man mag über die Märkte schimpfen, aber eins muß man ihnen lassen: sie betrachten die Situation nüchtern und unvoreingenommen, ganz im Unterschied zu unseren Eurokraten!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
weltb 13.09.2012, 20:46
158. Klage vor dem Europäischen Gerichtshof

Zitat von luny
...Wenn Deutschland nicht mehr Zahlemann & Söhne spielen will, sollte Deutschland in der Tat [vor dem EuGH; Einschub von mir]klagen... LUNY
Das ist ja das Undemokratische: Deutschland ist - ohne Zustimmung seiner Bevölkerung - gezwungen, sich in Sachen Euro dem Urteil eines EU-Gerichtes ohne demokratische Legitimation zu unterwerfen.

Die Klage vor dem europäischen Gerichtshof (dorthin werden die Richter von den Mitgliedstaaten entsendet und dort entscheiden mehrheitlich Schutzschirm-Anwärter-Staaten darüber, ob z. B. Deutschland für ihre Schulden haften muss) könnte evtl. ein letzter formaler Rettungsanker der Bundesregierung sein, ist aber wegen der Interessenmehrheit der Nehmerländer und der dortigen bürokratischen Inzuchttendenzen in einer demokratisch nicht legitimierten Institution m. E. ziemlich aussichtslos.

Inwieweit eine Klage formal unerlässlich sein könnte, kann ich nicht beurteilen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Newspeak 13.09.2012, 20:47
159. ...

Das GG ist eine heilige Kuh, die geschlachtet gehört.

Mal ehrlich, läßt sich den vom GG ein Politiker beeindrucken? In Sonntagsreden, ja. Ansonsten musste das Verfassungsgericht ständig Gesetze für nicht verfassungskonform erklären. Das GG ist de fakto eh schon ausgehölt. Eine Fassade ohne Substanz im Kern.

Außerdem entstammt es einer anderen Zeit und seine Entstehungsgeschichte ist mittlerweile mehr eine Belastung als hilfreich. Das GG wurde vor allem auch dazu gemacht, die Deutschen zu bevormunden. Ihnen demokratische Rechte zu verweigern und Teilhabe zu verhindern. Mag sein, daß dieser Ansatz als Lehre aus dem Dritten Reich und dem Zweiten Weltkrieg damals sinnvoll war. Heute ist er es nicht. Spätestens seit der Wiedervereinigung wird den Deutschen eine verfassungsgebende Versammlung vorenthalten. Damals hat man die Chance vertan, die Deutsche Wiedervereinigung und die Europäische Einigung im Sinne einer in die Zukunft gerichteten Verfassung zu gestalten. Ein Grundgesetz, das nur noch von der Würde des Alters lebt, ist unbrauchbar.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 16 von 18