Forum: Wirtschaft
EU-Debatte in Davos: Merkel weicht Showdown mit Cameron aus
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Selbstbewusst diktiert er den versammelten Regierungschefs seine Bedingungen: Der britische Premier David Cameron treibt auf dem Weltwirtschaftsforum die Debatte über sein EU-Referendum voran. Kanzlerin Merkel straft ihn mit maximaler Gelassenheit.

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wwwwalter 24.01.2013, 17:47
20. Was Monti erwidert ist die unterste Schublade:

"Ein Austritt bedeute dann eben auch den Verzicht auf die Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt."

Mieseste Erpressung ist das. Und es kommt dazu noch von einem Mann, der nicht mal demokratisch gewählt wurde und bei den kommenden Wahlen in Italien kaum 5 % erreichen wird.

Selbstverständlich könnten wir auch ohne EU eine große Freihandelszone in Europa haben. Und die völlig aufgeblasene Brüssler Bürokratie bräuchte man dafür auch nicht. Es gibt bereits einige Freihandelszonen auf der Welt - die Mercosur in Südamerika, die NAFTA in Nordamerika.

Und für den freien Personengrenzverkehr gilt ähnliches. Die Schweiz macht z.B. bei Schengen mit, ohne gleichzeitig Mitglied der europäischen Union zu sein.

Das muss man den erpresserischen Politikern sofort unter die Nase reiben, wenn sie die EU den Bürgern als alternativlos verkaufen wollen. Die EU ist genauso alternativlos wie das Finanzsystem mit den angeblich systemrelevanten Banken, die nicht Pleite gehen dürfen, ganz egal wie schlecht und kriminell sie gewirtschaftet haben.

Früher oder später kommt eine neue Politikergeneration ans Ruder, die die europäische Integration wieder auf ein gesundes Maß zurückführen und die Brüssler Bürokratie (mitsamt dem EU-Parlament) weitgehend auflösen wird. Davon bin ich inzwischen fest überzeugt. Diese neuen Politiker müssen natürlich aus der Mitte der Gesellschaft kommen, nicht vom rechten oder linken Rand. In Deutschland ist noch niemand zu sehen, aber das kommt ganz gewiss noch.

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mündigerbürger3 24.01.2013, 17:49
21. Nicht mal

Bildzeitung - Niveau was mein Vorkommentator da von sich gibt. Wie wäre es wenn sie mal in eine Buchhandlung gingen und ein gutes Buch zur EU lesen würden ?
Oder darüber wieviele Kriege im Europa vor der EU bzw. Montanunion stattfanden. Ein kleiner Tipp, 1. und 2. Weltkrieg und noch viele mehr. Dann lesen sie gleich nochmal was darüber wie das Leben im Krieg so war. Und falls sie dann immernoch Sehnsucht nach einem kleinen unbedeutenden Nationalstaat haben wandern sie doch in die Schweiz aus.

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mauskeu 24.01.2013, 17:49
22.

Zitat von sysop
Selbstbewusst diktiert er den versammelten Regierungschefs seine Bedingungen: Der britische Premier David Cameron treibt auf dem Weltwirtschaftsforum die Debatte über sein EU-Referendum voran. Kanzlerin Merkel straft ihn mit maximaler Gelassenheit.
Zu einem guten Markt gehören auch Infrastrukturen verbunden mit
Investitionen und die Kosten sollten von allen getragen werden.
Wenn die EU also diese Kosten wie schon jetzt trägt, dann sollte
England nicht als dann Nichtzahler in der Zukunft davon profitieren.
Wenn darüberhinaus die EU ihren Agrarsektor vernachlässigt hätte,
dann wären unsere Lebensmittelpreise sicher nicht gesunken, denn
dann wäre uns wohl dasgleiche wie England mit der verarbeitenden
Industrie geschehen, die wenig wettbewerbsfähig ist.

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volker_morales 24.01.2013, 17:49
23. Bundesstaat EU

Ein föderaler europäischer Bundesstaat könnte sehr wohl dazu beitragen, dass europäische politische Gewicht gegenüber den USA, Russland und China zu erhöhen. Viele globale Themen lassen sich ohnehin nicht auf rein nationaler Ebene lösen (Klima, Menschenrechte. internationaler Wettbewerb pp.). Da ein europäischer Bundesstaat jedoch die Abgabe von Hoheitsrechten erfordert, dürfte auch klar sein, dass bestimmte Staaten wie GB oder die CH bestimmt nicht dabei sein werden. Im Kern werden es wohl nur D, F und vielleicht IT sein.

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ratschbumm 24.01.2013, 17:51
24. Das beherrscht die perfekt.

Zitat von sysop
Selbstbewusst diktiert er den versammelten Regierungschefs seine Bedingungen: Der britische Premier David Cameron treibt auf dem Weltwirtschaftsforum die Debatte über sein EU-Referendum voran. Kanzlerin Merkel straft ihn mit maximaler Gelassenheit.
So läßt sich Deutschland von ihr schon 7 Jahre an der Nase herumführen.
Von ihrer völlig verschwendeten Zeit als Umweltengel mit Arktis-Stipvisite ganz zu schweigen.

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ColynCF 24.01.2013, 17:55
25.

Zitat von neu_ab
Aber wenn Cameron es schaffen würde, diese "EU" zu sprengen, verdiente er gleich drei davon!
Also vorneweg: ich bin sehr stark anglophil und durchaus auch EU-kritisch.

Teilweise hat Cameron mit seiner Kritik ganz sicher auch recht: die EU ist zu bürokratisch und hat ein klares Demokratiedefizit. Verlagerung von den Rechten nationaler Parlamente an so einen Moloch ist ein klarer Tod der Demokratie (oder weniger dramatisch: eine große Gefahr für sie).

Trotzdem ist das Spiel von Cameron hier doch sehr durchsichtig. Mit seiner Drohgebärde will er jetzt ganz klar Druck machen. Hätte er wirklich vor, auszutreten, würde er ein solches Referendum (das man aus demokratischen Erwägungen durchaus befürworten kann) einfach ansetzen und fertig.

Aber nein, er schiebt es auf den St. Nimmerleinstag nach der Wahl. Damit meint er jetzt drohen zu können, ohne Angst haben zu müssen, dass die Briten im Referendum tatsächlich für den Austritt stimmen. Das hätte nämlich durchaus erhebliche Konsequenzen für die heimische Wirtschaft. Denn ob die EU bereit wäre, die weitere Zusammenarbeit mit UK nach den Wünschen der Briten zu gestalten (eine reine Freihandelszone) halte ich für sehr unwahrscheinlich. Eher käme es zu einem bitteren Schlagabtausch, bis hin zu einem Handelskrieg mit gegenseitigen Strafzöllen und allem.

Für die Eu wäre es andererseits fatal auf die Drohungen einzugehen. Denn das fördert natürlich Nachahmer und könnte andere Mitglieder ermuntern ihrerseitige Unzufriedenheit in ähnlichen Drohgebärden zu packen. Dies könnte die EU dann in der Tat langfristig sprengen.

Dumm ist Camerons Vorstoß insofern, dass es nun erheblich schwieriger wird, einen Kompromiß zu finden. Denn die anderen EU-Staaten müssen nun immer darauf achten, dass es nicht so aussieht, als wären etwaige Zugeständnisse aus Angst vor dem Austritt erfolgt. Sonst könnten natürlich die Briten und andere bei jeder Gelegenheit neue Drohungen aussprechen.

Nein, nein. Ich finde einen gelassenen Umgang mit der Drohung durchaus für richtig. Wenn die Briten als Volk nicht hinter der EU stehen, dann sollen und müssen sie auch die Konsequenzen ziehen und sich verabschieden. Den sauberen Schnitt würde sowohl die EU als auch die Briten überleben. Ob und wem es nutzen würde, ist eine andere Frage.

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torben28 24.01.2013, 17:55
26. Wahl über Europa in Deutschland, stärkt die Demokrati entscheident

Merkel pfeift im britischen Abstimmungswald vor lauter Angst vor sich hin. Angst vor 90 % der Deutschen, die sich ebendso eine freie, demokratische Abstimmung wie in England über die EU wünschen. Deren Ausgang dürfte eine entgültige Legitimation in die eine oder andere Richtung sein. Demokratie wird durch die Bürger stark gemacht. Da ist es fast egal wie eine Abstimmung ausfallen würde, wenn es eine 90 %ige Wahlbeteiligung geben würde.

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mauskeu 24.01.2013, 17:55
27.

Zitat von Watschn
Cameron hat den richtigen Ansatz angesprochen... Die EU ist zu wenig konkurrenzfähig und behindert sich mit handelshemmenden Regulierungen/Richtlinien, und schadet sich mit einer missratenen, elitär-politisch verordneter, überflüssiger €urowährungsunion; welche der EU/€uroländern hohe Kosten verursachen..... Die deutsche Wirtschaft kümmert sich "besorgt" um britische Angelegenheiten, und mischt sich mit Warnungen ein... Hat man etwa insgeheim Angst, dass es Grossbritannien halt doch wirtschaftlich ausserhalb der EU/€urozone besser gehen könnte, ohne den Mühlstein €uro am Hals zu haben? Grossbritannien wird ja nicht ohne Kleider dastehen,...es wird bei einem allfälligen EU-Austritt aufgrund seines politisch internationalen Gewichts, mindestens den Status von Norwegen oder der Schweiz (Wirtschaftsabkommen als Zugang zum EU-Binnenmarkt) aushandeln können. Man bedenke..., GB wird dann frei und losgelöst sein von handelshemmenden internen EU-Richtlinien, Regelungen; frei von Haftung und Haftungsverschuldung im Bezug auf den missratenen €urowährungsraum (im Gegensatz z. B. zu Deutschland, welches in Billionen-Haftungsverschuldung gefangen ist). Grossbritannien könnte sich zu einem wirtschaftlich-prosperierenden, wendigem Schnellboot entwickeln, autonom etliche Wirtschaftsabkommen mit Schwellenländern wie Indien, China, Südkorea, Vietnam, Indonesien ua... abschliessen. Auch die deutsche Wirtschaft muss sich überlegen, ob sich ein geordnetes "Freimachen" bzw. eine Verkleinerung dieser elitär-politisch verordneten, missratenen €urowährungsunion sich nicht doch auszahlt.... Man muss bedenken, welch weitere unnötige Kosten, eine problembehaftete Währungsunion der Wirtschaft so erspart bleiben kann, die sonst auf die deutsche Wirtschaft umgelegt werden könnte (Fiskal-Regulierungen, höhere Steuern und Abgaben, dauerhafte Transferzahlungen; zwecks Eindämmung der €urokrise..)
Die Finanzkrise war für uns viel teurer als irgendein Unsinn von
Brüssel und für die Finankrise ist als Schuldiger nach der USA
am meisten das UK zuständig. Wenn sich die Brandstifter hier als
Feuerwehr gerieren, dann habe ich damit Probleme.

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solibra 24.01.2013, 17:57
28. Na ja....

In der Merkelschen Duckmäusigkeit eine maximale Gelassenheit zu erkennen ist aber schon eine seeeehr wohlwollende Auslegung. Bei mir löst die zurückhaltende Reaktion auf den britischen Affront eher Fremdschämen aus.

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bosemil 24.01.2013, 17:58
29. Was sollte sie auch sagen wollen?

Zitat von sysop
Selbstbewusst diktiert er den versammelten Regierungschefs seine Bedingungen: Der britische Premier David Cameron treibt auf dem Weltwirtschaftsforum die Debatte über sein EU-Referendum voran. Kanzlerin Merkel straft ihn mit maximaler Gelassenheit.
Zumindest hat die Frau Bundeskanzlerin mitbekommen wer der echte "Globalplayer" ist. Als sie das Wort ergriff war die Hälfte schon weg. Wer nicht kontern kann ist am besten still. Wenigsten das beherrscht sie vorzüglich.

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