Forum: Wirtschaft
EU-Kommissar Oettinger: Brexit reißt Milliardenlücke in EU-Haushalt
AFP

Brexit, Flüchtlinge, Verteidigung: Haushaltskommissar Günther Oettinger sieht eine Lücke von rund 20 Milliarden Euro pro Jahr im EU-Budget. Die Union müsse mehr Geld auftreiben - oder bescheidener werden.

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skeptiker97 28.06.2017, 14:25
1. Bescheidener!

Eine bescheidenere EU wäre zumindest mal ein guter Vorschlag.

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samuelrosenkranz 28.06.2017, 14:36
2. Ja, der Herr Oettinger ...

bereitet schon mal den Weg für Steuererhöhungen. Irgendwie muss doch noch etwas aus den Bürgern herauszupressen sein. Ein durchschaubares Spiel, was beweist, dass die Kommission nichts gelernt hat. Dilettantisches Finanzmanagement. Statt Ausgaben zu kürzen, wenn weniger Kohle da ist, klauen wir uns einfach etwas von den Bürgern. Und ich prophezeie schon jetzt, dass dieses Geld wieder einmal primär aus Deutschland kommen wird, nicht aus Polen, Ungarn oder Tschechien.

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Haref 28.06.2017, 14:37
3. Die Kostenschraube

zu betätigen, dürfte wohl möglich sein. Anfangen bei der Alimentierung der dortigen EU-Abgeordneten nebst EU-Kommission und enden bei den Subventionen. Ich glaube, lieber Herr Oettinger, da geht noch was...

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e.pudles 28.06.2017, 14:37
4. Dass Brüssel nicht zu kurz kommt

da verlass ich mich schon auf Super Kommissar Oettinger. Er wird nicht sparen, sondern die fehlenden Milliarden bei den reichen Mitgliedsstaaten holen. Und bereits letzte Woche hat er ja irgend eine neue Steuer (erinnere mich nicht mehr genau, etwas mit Co2, oder Abgas) und sein Ideenreichtum wird wohl gross genug sein neue Belastungen für das Volk zu finden. Wie und wer auch immer, bezahlen wird der Steuerzahler.

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pace335 28.06.2017, 14:40
5.

Woher sind denn die 20 Mrd. vor dem Austritt gekommen? Etwa von dem britischen Steuerzahler?

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Sparsamer Schwabe 28.06.2017, 14:41
6. EU Haushalt und ein Brexit

Sehr geehrter Herr Oettinger,
als sparsamer Schwabe können Sie doch bestimmt die Lücke schliessen. Der gesamten Parlamentsrunde, und Sie
eingeschlossen, etwas weniger Bezüge. Dann klappt das.
Oder Sie holen sich Hilfe bei Herrn Schäuble.

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kuschl 28.06.2017, 14:42
7. Wie recht er hat

Bescheiden, heißt das Stichwort und das könnte mit einer Reduzierung der EU Kommissare beginnen, deren Aufgabengebiete man schon auf ein Abteilungsgebiet eines nationalen Ministeriums zusammengestrichen hat, daß bloß jeder Kommissar auf dem Papier etwas zu tun hat. Kein Wunder, daß die EU Bürger mit irgendwelchem unwichtigen Gedöns geeiert werden.

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jschm 28.06.2017, 14:47
8. neue Prioritäten

wenn es neue Prioritäten gibt, dann sollte es entsprechende Umschichtungen im Haushalt geben! Das kann auch bedeuten, dass die Agrarsubventionen reduziert werden müssen und eben nicht mehr jeder unrentable Bauernhof künstlich am leben erhalten wird. Aber leider will sich ja kein Politiker mit der Bauernlobby in Frankreich oder Italien anlegen weil es einfacher ist die Steuern in anderen Ländern zu erhöhen. EU Subventionen sollten auf ein Minimum reduziert werden und dann von den Staaten eventuell auf eigene Rechnung geringfügig aufgestockt werden.

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brux 28.06.2017, 14:47
9. Hinweis

Oettinger ist natürlich nicht neutral.
Der EU Haushalt liegt auf 7 Jahre fest. Man einigt sich auf die Summen und was man damit machen MÖCHTE. Die entsprechenden Programme werden irgendwann in den 7 Jahren zu Projekten, die von den Mitgliedsstaaten mit 50% ko-finanziert und von ihnen administrativ durchgeführt werden müssen. Die EU Verwaltung selbst gibt nur etwa 15% der Mittel aus.

Viele Projekte reifen aber gar nicht, weil dem Mitgliedsstaat das Geld fehlt oder die Verwaltung nichts brauchbares vorlegt. Derzeit sind etwa 250 Mrd Euro nicht abgerufen! Am Ende der 7 Jahre war bislang immer Geld übrig und wurde den Mitgliedsstaaten erstattet.

Es fehlt also gar nicht an Geld. Es müssen nur die Programme adjustiert werden. Dass Oettinger erst einmal nach mehr Geld ruft, ist sein Job. Aber Brexit wird mit Sicherheit kein finanzielles Problem, ausser für die Briten natürlich.
Ich denke mir das nicht aus, ich war ein paar Jahre in der EU Verwaltung für einen Teil der Mittelverwaltung zuständig, zuletzt für etwa 70 Millionen. Unser Hauptproblem war nie Mangel an Geld, sondern der Abfluss und die korrekte Verwendung.

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