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EU-Kommission prangert "beispiellose Verschuldung" an: Brandbrief an Italien
REUTERS

Der Streit zwischen Brüssel und Rom spitzt sich rasant zu: Die EU-Kommission sieht in Italiens Haushaltsplan besonders schwere Verstöße gegen Schuldenregeln - in "noch nie dagewesenem" Maß.

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hansaeuropa 18.10.2018, 19:44
1. Die Eurozone schafft sich ab

nachfolgende Generationen werden uns wahlweise belächeln oder für bekloppt erklären. 2,4 % Defizit nach 6 Jahren Rezession ist doch ein Witz. Italien muss jetzt mehr Schulden machen. Stattdessen sollte sich die EU lieber die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse vorknöpfen, die übrigens neue Schulden des Auslandes bedeuten. Mit dieser Politik wird die Eurozone zwangsläufig zerbrechen.

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jdoehrin 18.10.2018, 19:45
2. Zweierlei Maß

Wenn es um Geld geht... Sofort nach Veröffentlichung des Haushaltsentwurfes fallen EU-Kommission und alle möglichen Länder in größter Schärfe darüber her. Wie war das bei den Verletzungen des Rechtsstaates in Ungarn, Rumänien und Polen? Große Uneinigkeit in Europa - und Jahre lange Verfahren, vermutlich dem Hornberger Schießen vergleichbar. Ach so - es geht da ja nur um Demokratie, nicht um Geld. Man beachte jetzt den Eifer insbesondere auch der Berichterstattung - fast schon eine Glaubensfrage.

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konsument247 18.10.2018, 19:56
3.

Okay, dass Italiens aktueller Haushaltsentwurf gegen EU-Regeln zu verstoßen scheint, zeichnet sich ja nun schon seit einer Weile ab. Mich würde interessieren, welche rechtlichen Mittel die EU hat, wenn es zu keiner Einigung mit der italienischen Regierung kommen sollte.

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claus7447 18.10.2018, 20:01
4. Im Moment....

Zitat von hansaeuropa
nachfolgende Generationen werden uns wahlweise belächeln oder für bekloppt erklären. 2,4 % Defizit nach 6 Jahren Rezession ist doch ein Witz. Italien muss jetzt mehr Schulden machen. Stattdessen sollte sich die EU lieber die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse vorknöpfen, die übrigens neue Schulden des Auslandes bedeuten. Mit dieser Politik wird die Eurozone zwangsläufig zerbrechen.
... belächelt ich eher sie. wie kann man nur so unqualifiziert einen Kommentar loslassen. Schauen Sie sich z. B. mal Spanien an. Die hatten eine noch tiefere Rezession. Langsam kommen die wieder in halbwegs normale Umstände.

Das Defizit in Italien wird durch massivste Steuergeschenke verursacht, die nicht einen Einmaleffekt ausmachen, sondern alle zukünftigen Haushaltspläne belasten. Überdenken sie mal welche Partei die jetzt geplanten Steuergeschenke (Mindesteinkommen... etc. etc.) abschaffen kann ohne Suezit? Es wird nicht einmal der Ansatz einer Gegenfinanzietung vorgenommen.

also erst denken...... dann .....

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handwerkerboy0815 18.10.2018, 20:05
5.

Italien steckt seit der Krise 2008 in der Rezession. Ohne Investitionen kommt Italien da auch nicht raus. Wenn kein privater Sektor bereit ist sich für Investitionen zu verschulden, dann bleibt nur der Staat übrig, wenn die Wirtschaft nicht zusammenbrechen soll.

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foaquito 18.10.2018, 20:14
6.

Zitat von hansaeuropa
nachfolgende Generationen werden uns wahlweise belächeln oder für bekloppt erklären. 2,4 % Defizit nach 6 Jahren Rezession ist doch ein Witz. Italien muss jetzt mehr Schulden machen. Stattdessen sollte sich die EU lieber die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse vorknöpfen, die übrigens neue Schulden des Auslandes bedeuten. Mit dieser Politik wird die Eurozone zwangsläufig zerbrechen.
Ich gebe ihnen recht. Die Italiener versuchen durch Schulden (=Investitionen) die Wirtschaft anzukurbeln gemäß dem guten alten Herrn Keynes (hat auch einige Jahrzehnte durchaus funktioniert und die gesellschaftlichen Wohlstandsunterschiede zumindest nicht allzuweit auseinanderdrifeten lassen). Aber heutzutage nach ca. 35 Jahren MArktMarktMarkt-Dogmatik der neoliberalen Hardliner ist jeder Einfluss des ach so bösen, bösen Staates auf den Markt böser Fastschon-Sozialismus. (Gäbe es den von den Neoliberalen immer behaupteten idealen Markt - der keinen staatlichen Einfluss zulassen soll - tatsächlich, mag das neoliberale Konzept ja funktionieren. Aber es gibt de facto keinen idealen Markt mit gleichberechtigten Wettbewerbern, sondern der reale Markt ist durchsetzt von Riesenkonzernen die ihre Marktmacht mittlerweile qua Lobbyarbeit auch politisch durchsetzen können. Die Bankenkrise oder auch die Sache mit Griechenland haben auch bewiesen, dass die Neoliberalen ihrer eigenen Theorie im Zweifel nicht trauen. Da wurden auf einmal Marktteilnehmer als "systemrelevant" bezeichnet um sie mit Steuergeldern zu sanieren. "Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren" scheint zu funktionieren, Hauptsache die Aktionäre haben ihren Spass... Das Geschwätz von denen wäre zum kaputtlachen, ware es nicht so real...)

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EconomistGI 18.10.2018, 20:20
7. Schade: Keine Ahnung vom Thema haben, aber trotzdem kommentieren

Zitat von hansaeuropa
nachfolgende Generationen werden uns wahlweise belächeln oder für bekloppt erklären. 2,4 % Defizit nach 6 Jahren Rezession ist doch ein Witz. Italien muss jetzt mehr Schulden machen. Stattdessen sollte sich die EU lieber die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse vorknöpfen, die übrigens neue Schulden des Auslandes bedeuten. Mit dieser Politik wird die Eurozone zwangsläufig zerbrechen.
Tja, hätten Sie auch nur den leisesten Schimmer von Ökonomie, dann wüßten Sie, dass es einen riesigen Unterschied macht, ob ein Land eine zyklische Nachfrageschwäche erlebt oder einen grundsätzlichen Mangel an Wettbewerbsfähigkeit (und daher ein strukturell und daher dauerhaft niedriges Wachstum, was durch keine Schulden der Welt behoben werden kann). Und was deutsche Leistungsbilanzüberschüsse betrifft, so obliegt es immer noch dem Käufer und nicht dem Verkäufer, ob ein Handel zustande kommt. Das nennt man Konsumentensouveränität, und wenn der Käufer in seiner Entscheidungsfreiheit beschließt, Dinge auf Pump zu kaufen, so liegt dass zu 100% in seiner Verantwortung und nicht in der des Verkäufers.

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hansaeuropa 18.10.2018, 20:24
8. @claus4711

Spanien war nicht tiefer in der Rezession und ist natürlich nur über mehr Schulden etwas aus dem Loch gekrochen. Also immer erst die empirischen Daten genau auswerten. Sie haben aber auch gar keine Theorie wie wirtschaftliche Dynamik entsteht. Ohne Schulden würden wir heute noch auf Bäumen leben.

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claus7447 18.10.2018, 20:36
9.

Zitat von hansaeuropa
Spanien war nicht tiefer in der Rezession und ist natürlich nur über mehr Schulden etwas aus dem Loch gekrochen. Also immer erst die empirischen Daten genau auswerten. Sie haben aber auch gar keine Theorie wie wirtschaftliche Dynamik entsteht. Ohne Schulden würden wir heute noch auf Bäumen leben.
4711 ist nett aber falsch. Bitte nochmal meinen Beitrag lesen, und dann erklären sie mir wie sie langfristige, andauernde Ausgaben in den Griff kriegen wollen. Wenn es ein kurz oder mittelfristiges Investitionsvolumen wäre, könnte ich mir sogar vorstellen dass die Kommission es genehmigen könnte. Nur. das was Salvini will. wird ausschliesslich Löcher in die Bilanz reissen und wenig bewirken. Da gibt es leider im italienischen staatshaushalt zu viele Doppel- und DreifachStrukturen. Das Steuereinsammeln ist auch deutlich verbesserungswürdig.

Also, dann machen die mal einen konkreten Vorschlag sie super Vieler.

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