Forum: Wirtschaft
EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut
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Violator 29.09.2016, 12:56
10. Was ist hier eigtl. das Problem?

Waren die Österreicher bei Einführung des "Pickerls" wirklich so österreichisch die KFZ-Steuer für Einheimische nicht anzupassen, so dass wir das jetzt auch machen müssen?

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caneslunarum 29.09.2016, 12:58
11. Was für eine Diskriminierung meinen die?

Deutsche und ausländische Mitbürger müssen die Maut bezahlen, es findet keine Diskriminierung statt!

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usa911 29.09.2016, 13:00
12. Klagen wogegen?

Dürfen sich jetzt dann die Gerichte schon mit Unverabschiedeten Gesetzen auseinander setzen?
Meiner Kenntnis nach, wurde noch keine Einführung der PKW-Maut verabschiedet und damit ist es auch noch nicht in Kraft getreten, das zum Stichtag X das Gesetz aktiv wird.
Dann kann man ja absofort jeden vor dem EuGh zerren, der Pläne und Ideen entwickelt und ausreift ohne das es Umgesetzt wurde. (Es sei denn man plant eine Straftat, da ist es mehr als richtig)

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ichbincool 29.09.2016, 13:01
13. Schwachsinn

Aber wir müssen fast überall Maut zahlen... wie lächerlich

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Putin-Troll 29.09.2016, 13:02
14. Ihnen ist schon klar, wie das gelaufen wäre?

Zitat von Guenter
.... zeitlich Maut und Steuererleichterung entkoppeln, und schon wäre garnichts passiert
Genau. Erst die Maut und dann irgendwann vielleicht die steuererleichterung. Oder auch nicht.

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zindl 29.09.2016, 13:03
15. @Guenter

Solche "Tricksereien" fallen denen nur bei ihren Diäten ein...

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bodoso.hps 29.09.2016, 13:04
16. Rummmms

Nach Herdprämie und Stromtrassen die dritte Klatsche für unseren Superhorst.Was hat er jetzt noch auf Lager?Egal was es wird ein Spaß.

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skr72 29.09.2016, 13:05
17. Völlig überforderte CSU-Minister

Die CSU stellt mal wieder traditionell die katastrophalsten Minister der Regierung. Die CSU hat außer unverhohlener Lobbypolitik und Dauerzank nur 2 Gesetze in 7 Regierungsjahren zustande gebracht: Die Mövenpick-Steuer und der überflüssigen FS Punktreform. Ihre unfähigen von der Automobilindustrie gesteuerten Verkehrsminister haben durch ihr aktives Wegschauen die Dieselkrise mit verursacht. Der Populismus der CSU hinsichtlich der EU Maut ist kaum zu ertragen!

Bonders hervorzuheben ist auch Beitrag der CSU zur Verhinderung der Energiewende und der Besteuerung von Reichen (Erbschaftssteuer), das Verharren auf einer miserablen Drogenpolitik, das Bestehen eines föderale Chaos-Schulsystem, der Beförderung der AfD durch Übernahme derer falscher Politik und der Bevorteilung von Bayern mittels Mandat im Bundestag. Eine Unterbietung der Desktruktivität dieser CSU-Politik scheint schwer möglich und es ist anzunehmen dass dies, von der AfD mal ausgenommen, wirklich jeder besser machen kann als die CSU!

Die CSU bringt selber nur 5% in die Union mit ein, hat aber der CDU mit ihrem Dauer-Merkel-Bashing bestimmt schon 15% gekostet. Deutschland würde von der Null-Politik-Qual endlich erlöst und vor weiteren Schaden bewahrt, wenn diese Chaoten-CSU die Regierung endlich verlässt. Die einzige Option für eine stabile und vernünftiger Politik für die Bürger dieses Landes ist derzeit Rot-Rot-Grün, das kann doch niemand mehr ernsthaft leugnen!

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galbraith-leser 29.09.2016, 13:05
18. Österreich hat es vorgemacht

Zuerst haben sie die Kfz-Steuer gesenkt und mit etwas zeitlicher Verzögerung die Maut eingeführt. Das einzige Zugeständnis an Brüssel war, dass es nicht nur eine Monats- oder Jahresmaut gibt, sondern auch eine mit kürzerer Frist. Da haben die Schlaumeier in Wien zehn Tage gewählt, weil sie genau wussten, dass die Deutschen, die zwei Wochen Urlaub in Italien machen, dann zwei Pickerl brauchen. Ein Schuft, wer Übles dabei denkt.

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Pfaffenwinkel 29.09.2016, 13:06
19. Diese Pkw-Maut

war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Alle wissen das - nur unser glückloser Minister Dopbrindt nicht.

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