Forum: Wirtschaft
EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut
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Peter Bernhard 01.10.2016, 12:06
340.

Zitat von Pfaffenwinkel
war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Alle wissen das - nur unser glückloser Minister Dopbrindt nicht.
Da tut man dem Minister Unrecht. Das wäre wohl problemlos möglich gewesen - ich mein, ohne dass hier in Deutschland ein einziger Muz nur gemacht worden wäre - eine Maut wie in Östereich einzuführen. War das dort ein Problem? Aus - wie Inländer zahlen gleich, no Problem. Dass man sich also die Mühe macht, Inländer zu befreien - das wird glaube nicht zuletzt gegen den CSUler ausgehen. Weil er sich für eine Entlastung - nämlich eine faire - der Deutschen ins Zeug gelegt hat - die eben anders als viele Einfuhrzölle nichts nationalistisches ist. Und mal eine Diskussion losgetreten hat, wozu nun Euro-Union und die "ganzen" Abkommen dann mit Kanada und China.

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Peter Bernhard 01.10.2016, 12:14
341. Nach Brexit aufpassen

Zitat von beob_achter
Von Anfang an hat man beabsichtigt, daß Brüssel die Maut in dieser Form kippt und daß auf diese Weise den Deutschen eine weitere Steuer aufgebrummt wird. Der Schuldige? Natürlich die EU... Wäre D aus der EU ausgetreten, gäbe es dieses hilfreiche Korrektiv nicht länger. (...)
"... den Deutschen eine weitere Steuer aufgebrummt wird. Der Schuldige? Natürlich die EU" Nach der Brexit-Volksstimmung zu urteilen, ist prekär. Das könnte so ausgehen: intuitiv wird nämlich sehr wohl gespürt, dass dies jeder Staat so machen könnte, wie der Dobrint: Ausländer zahlen, Inländer nicht, für das Pickerl. Wenn das alle so machen, ist das okay. Ganz tief in der Seel spürt man das - das das Gegenteil - nämlich Steuern dürften nicht gesenkt werden ... - auf eine ganz irre Privilegierung von Grenzverkehr als Selbstzweck - kannschaumache - hinausliefe: man nehme die Mehrwertsteuer als Beispiel - und hier zolle ich meinem Finanzminister Respekt und seinem Apparat, der nämlich immer zeitnah ganz am Anfang der Diskussion auf Autostrada Italia und nun auf "bereit," die Mehrwertsteuern zu vereinheitlichen hinwies - man nehme die Umsatzsteuer und deren Befreiung bei Ausfuhr (wer als Schweizer hier einkauft, kriegt die deutsche Umsatzsteuer erstattet): wenn diese alle Staaten so regelten, käme es zu einem großen Grenzverkehr, der über alle Karibik-Fluchten hinausginge, was entgangen Staateinnahmen betrifft. Was ich sagen will: man kann bestimmte Tätigkeiten auch im internationalen Konzert "freistellen" wie etwa wechselseitig das Auslands-Shopping. Warum dann nicht auch das Gegenteil: das jeweilige Auslandsbefahren kostet jeweils, das ist eben so und nicht ungerecht.

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kimmberlie.67 02.10.2016, 10:23
342. Manchmal sind die Politiker richtige Dummis!

Jeder Staat in der EU kann ja seine Steuern in der höhe festlegen.

Warum nicht einfach die KfZ-Steuer senken?

Oder darf es nicht sein das eine Steuer mal gesenkt wird??

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Peter Bernhard 02.10.2016, 14:11
343. Weiterhin von der deutschen KFZ-Steuer befreit - die Ausländer

Zitat von WeissAuchAllesBesser
Grundlage der "Ungleichbehandlung" ist, dass nur für in Deutschland gemeldete Fahrzeuge KFZ Steuer bezahlt wird. Dementsprechend würde die einfachste Lösung darin bestehen, jedem EU Bürger die Zahlung der deutschen KFZ Steuer zu ermöglichen; dann könnten auch alle EU Bürger von der Anrechnung profitieren. (...)
Da steckt für mich drin, es sei nichts fremdenfeindliches, von Ausländern zu verlangen, Steuern an Deutschland zu bezahlen. Ist das so klar? Immerhin haben die Udo Jürgens auch schon zu Hause "eine" KFZ-Steuer bezahlt - aber halt nicht zugunsten von D. Interessant jedoch, das mit der "Kfz-Steuer für Ausländer" konsequent fortzutreiben: wie, wenn D tatsächlich dies tut - speziell etwa für die Benutzung - und so war das ja zunächst konzipiert - für die Nutzung der Gesamtinfrastruktur? Nach Obengesagtem als Prämisse zulässig. Ich meine, der zitierte Forumsbeitrag habe es in sich. Das hört sich nur im ersten Moment verrückt an. Und erst nach einigem Nachdenken kann man zur Erleuchtung gelangen, finde ich: es geht "letztlich" um die Frage, ob ein Staat eine Belastung neu einführen darf, die nämlich nur Ausländer trift. Alles andere scheint Augenwischerei, nach solchem "Schlüsselerlebnis". Somit ist Knallhärte zu fordern: Maut nur für Ausländer, Steuererhöhung für Inländer. Daran habe "sogar" ich noch nicht gedacht.

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Peter Bernhard 02.10.2016, 14:14
344. Gut die Rille

Zitat von gerd47
In GB wurde eine Maut für ausländische LKW eingeführt. Das hat die EU nicht gestört, wo ist da der Unterschied.
Super-Info - warum nicht im Spiegel. Kein Wunder, dass sich Dobrindt auf das Verfahren freut. Richtig: kein Unterschied. Die Einführung einer nur Ausländer treffenden Belastung scheint zulässig zu sein.

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Wofgang 05.10.2016, 00:16
346.

Zitat von dale_gribble
In welchen Ländern gibt es Sondertarife fuer Wohnmobile und Sonder-kfz über 7,5 Tonnen? ...
Es war die Rede von Fahrzeugen über 3,5 t und unter 7,5 t. Über 7,5t ist nochmal eine ganz andere Kategorie.

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manuel_werner 12.12.2016, 06:55
347. Der Grund warum

gegen die Maut geklagt wird ist doch der weil Deutschland Transitland ist und es dann keine Mautausweichmöglichkeit mehr gibt. Wäre Deutschland kein Transitland, dann hätte es keine Klagen gegen die Maut gegeben.

Beispiel: Man möchte mit dem Auto von Frankreich nach Polen fahren.
Weil in den angrenzenden Ländern Schweiz, Österreich und Tschechien Maut verlangt wird, wird der Weg über Deutschland genommen weil er kürzer und im Deutschlandtransit mautfrei ist. Würde man jetzt in Deutschland Maut verlangen würde der ganze Transitverkehr plötzlich zur Kasse gebeten und das wollen die angrenzenden Länder nicht.

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