Forum: Wirtschaft
EU-Schicksalswahl: 2016 - das Jahr des drohenden Brexit
DPA

Die Briten entscheiden 2016 über den Verbleib in der EU. Ein Brexit würde Europas finanzielle Probleme verschärfen und Skeptiker beflügeln. Aber er könnte auch eine Chance sein.

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wauz 03.01.2016, 12:24
290. Wie halten wir es mit dem Grundgesetz?

Zitat von db1966
'dass ein demokratisch legitimierter Austritt eines Mitgliedstaates in etlichen Ländern die Debatte kippen wird - nicht in Deutschland' - natürlich nicht, denn hier gab es ja auch keinen demokratisch legitimierten Eintritt. (...)
Wenn Sie der Meinung sind, internationale Verträge, die die Bundesregierung schließt, und das Parlament, der Bundestag, ratifiziert, seien nicht demokratisch legitimiert, dann verwerfen sie damit unsere Verfassung, das Grundgesetz. Denn das Grundgesetz sieht eine repräsentative Demokratie vor.
Anbetracht unserer Geschichte rate ich Ihnen, mit so etwas sehr vorsichtig zu sein. Das Grundgesetz war und ist eine sehr gute Verfassung und war eindeutig eine Errungenschaft.

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Loisl 03.01.2016, 12:31
291. Man wird die Briten halten (müssen),

koste es, was es wolle.

Wer gestern Abend die „Tagesschau“ gesehen hat, wird sich dieser Meinung anschließen.
Seit wann spielen Milliarden und teure Extrawürste eine Rolle, wenn es darum geht, die lupenreine neoliberale EU-Politik mit den Briten fortzusetzen?

Andererseits ist Cameron ein Politiker, der sich an seine Versprechungen gebunden fühlt!
Diesbezüglich ist er schon ein Weißer Rabe.

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db1966 03.01.2016, 13:18
292. Vorsicht Verfassungsfeinde unter uns!

Zitat von wauz
'Denn das Grundgesetz sieht eine repräsentative Demokratie vor.'
Da holt jemand gleich die große Keule raus... Mir geht es um Volksabstimmungen, wie Sie auch in anderen Ländern durchgeführt werden. Bei Fragen wie Krieg oder Frieden, Aufgabe der eigenen Währung oder anderen existentiellen Dingen halte ich diese für mehr als angebracht. Unsere repräsentative Demokratie betrachte ich als dysfunktional, da immer wieder Entscheidungen gegen die Mehrheit der Bevölkerung getroffen wurden. Wir haben aktuell weder eine unabhängige Presse, noch eine unabhängige Justiz. Der Fraktionszwang, die Lobbyisten usw. usw. Eine endlose Liste von Dingen, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Aber Volksabstimmungen sind ganz böse. Ich verstehe schon...

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wauz 03.01.2016, 13:59
293. Sie wiederholen sich

Zitat von db1966
Da holt jemand gleich die große Keule raus... Mir geht es um Volksabstimmungen, wie Sie auch in anderen Ländern durchgeführt werden. Bei Fragen wie Krieg oder Frieden, Aufgabe der eigenen Währung oder anderen existentiellen Dingen halte ich diese für mehr als angebracht. Unsere repräsentative Demokratie betrachte ich als dysfunktional, da immer wieder Entscheidungen gegen die Mehrheit der Bevölkerung getroffen wurden. Wir haben aktuell weder eine unabhängige Presse, noch eine unabhängige Justiz. Der Fraktionszwang, die Lobbyisten usw. usw. Eine endlose Liste von Dingen, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Aber Volksabstimmungen sind ganz böse. Ich verstehe schon...
"Unsere repräsentative Demokratie betrachte ich als dysfunktional"

Genau das ist aber die Frage: wollen wir das, was das Grundgesetz einst vorsah, wieder herstellen, oder etwas anderes? Das ist der Kernpunkt. Auch und gerade Ihrer Argumentationslinie.
Die Frage ist: wo soll denn die Reise hingehen? Volksabstimmungen über einzelne Themen ändern an den Dingen, die sie als problematisch angesprochen haben, nichts. Wie soll denn die politische Meinungsbildung in Zukunft von statten gehen? geht das, ohne politische Parteien, mit einer eventuell interessengebundenen Presse?
Das Wort "Verfassungsfeind" haben Sie gebraucht. ich frage Sie aber noch einmal: Wie halten Sie es mit dem Grundgesetz?

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93160 03.01.2016, 20:33
294. auch falsch

Zitat von stefan7777
Die Briten brauchen keine weiteren Sonderregelungen, sondern die britische Politik ein Herz für Europa. Wenn das nicht genügt, sollen sie bitte ziehen! Ganz oder gar nicht. Hätte, könnte, wäre: Wären die Briten nie bevorzugt behandelt worden hätten sie heute auch den Euro. Hätte man ihnen keine Sonderrechte gewährt, würden wir uns nicht dauernd das Gejammer anhören müssen. Sie wären ganz dabei nicht nur mit einer Arschbacke. Aber was soll es, ein Austritt kommt für die Briten gar nicht in Frage, das wäre der Niedergang der verbliebenen Industrie auf der Insel. Übrigens Herr Münchau, auch die Entscheidungen zur Eurorettung hätten in wesentlichen Teilen nicht so "Bankenschonend" ausfallen müssen, wären die Briten nur richtige Europäer.
Die am wenigsten europaeischen denkenden Laender sind nicht die Briten allein sondern auch Frankreich und Deutschland.
Sie sollten mal 60 Jahre zurueckgehen. Und sie sollten auch wissen wer es veranlasst hat das Deutschland in der Verfassung hat die europaeische Union anzustreben.
Deshalb ist Deutschland auch das einzigste Land was von der EU faselt wie der liebe Gott. Sie koennen nicht anders, sie duerfen nicht anders.
Und kommt es einmal hart auf hart steht Frankreich zu den Briten, obwohl schon de Gaulle die Briten nicht drin haben wollte.
Die EU ist eine Sauerei, ausgerichtet fuer eine kleine Elite und keinen Krieg zu fuehren im Westen. Nicht wegen den Menschenrechten. Der Krieg wird eben ausserhalb gefuehrt. Frieden ist fuer jeden Staat viel zu teuer.

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