Forum: Wirtschaft
EU stoppt PKW-Maut: Dobrindts Desaster, Deutschlands Chance
DPA

Unter dem Druck der EU stoppt Alexander Dobrindt seine Ausländer-Maut. Das ist nicht nur ein Segen für Europa, sondern auch für Deutschland - und am Ende vielleicht sogar für den Verkehrsminister selbst.

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nurmeinsenf 18.06.2015, 11:25
10. Seehofer

Wir brauchen die Maut nur, weil Seehofer in gutbayrischer Dickschädeligkeit drauf bestanden hat. Wenn unsere Politiker schlauer sind als ich es erwarte, würden sie die EU-Intervention benutzen, um diese Bierstammtischparole endlich zu beerdigen.

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outwiper 18.06.2015, 11:26
11. Ein guter Tag

für die deutschen Autofahrer??
Die dann neben Kfz-Steuer, Mineralölsteuer, Ökosteuer, Mehrwertsteuer auch noch Entfernungspauschalen zahlen sollen?
Unsere Straßen wurden durch den Autofahrer bereits mehrfach finanziert und auch jährlich zahlen wir ein Vielfaches dessen, was für Neubau und Instandhaltung investiert wird. Es reicht endgültig. Die Citymauten stehn ja in einigen Städten auch schon in den Startlöchern.

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spon-facebook-1321056097 18.06.2015, 11:26
12. Kein Desaster

Das ist doch naiv anzunehmen, dass Dobrindt nicht genau von diesem Lauf der Dinge von Anfang an ausgegangen ist. Die jetzige Ausgestaltung der Maut ist "granaten rechtswidrig", wie Juristen zu sagen pflegen.

Nachdem der EuGH die Rechtswidrigkeit positiv feststellt, wird die Maut für alle eingeführt und die Schuld auf Europa geschoben. Wie seit jeher geplant.

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jjcamera 18.06.2015, 11:26
13. Anti-demokratisch

Europa-Juristik knickt demokratische Mehrheitsentscheidungen einzelner Mitgliedsstaaten (ob man sie gut findet, oder nicht). Da freuen sich die Europa-Gegner. England ließe so etwas nicht machen. Good Bye EU.

Was sagen übrigens die EU-Fuzzies dazu, dass deutsche Automobilsteuerzahler auf anderen europäischen Autobahnen Maut bezahlen müssen? Das geht nach EU-Recht gar nicht.

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Markus43 18.06.2015, 11:26
14. In der Tat eine gute Nachrincht

Aber, liebe Kollegen von SPON, warum muss die Konsequenz gleich wieder ein Maut für alle sein. Wie wärs, mal darüber nachzudenken, einen Teil der massiv über den Erwartungen liegenden Steuereinnahmen in die Finanzierung der maroden Infrastruktur zu stecken?

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reinerotto 18.06.2015, 11:26
15. Ziel erreicht

Viel "Wind um nichts" gemacht, viel Publicity erhalten. Und nichts konkretes machen müssen. Außer Unmengen von Resourcen, sprich: Geld verbraten.
In der Wirtschaft nennt man so einen Typen "Heißluftbläser".
Hätte sich besser um eine nationale Regelung zur Beschleunigung der AB-Baustellen kümmern sollen. Wie z.B. vorgeschriebene 2-/3-Schicht-Arbeit, Erfolgsprämien bei vorzeitiger Beendigung des Auftrags, Konventionalstrafen, wenn nicht etc.

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sponUser0815 18.06.2015, 11:28
16. Kalkül

Was Sie nicht verstehen können oder wollen: das ist der Plan von Anfang an. Die EU wird feststellen, dass der Deutsche nicht entlastet werden darf. Dann kommt die Maut für alle zusätzlich zur Kfz-Steuer. Das läuft alles bestens für die Regierung, keine Sorge. Und alle, auch die Medien, schauen zu, wie man den Michel am Nasenring rumführt.

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männlich,30,akademiker 18.06.2015, 11:28
17. Einen solch schlechten Kommentar

habe ich lange nicht gelesen. Zum einen heißt es Infrastrukturabgabe und nicht Ausländermaut, zum anderen sind seit Monaten genügend Beispiele genannt worden, bei denen ausländische Autofahrer zstl zur Kasse gebeten werden (Österreich, Großbritannien). Also bitte Herr Böll, es gibt noch Bedarf an Taxifahrern, aber keinen an desillusionierten Journalisten

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billhall 18.06.2015, 11:29
18.

Unterm Strich wird es also auf eine deutliche Mehrbelastung für alle herauslaufen.
Jeder wird die Maut zahlen müssen und zwar egal ob und wie oft er die AB überhaupt benutzt.

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DDRMutti 18.06.2015, 11:29
19. Was ist daran ein Segen?

Das bedeutet doch nur, dass dem Staat jetzt andere Wege einfallen, die Bürger abzuzocken. Und wiededer wird das geld von denen genommen, die hier im Land hart arbeiten und an Ausländer oder das Ausland überwiesen. Ja, ein Segen, dass wir weiter für das Sozialamt der Welt bezahlen dürfen.

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