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EuGH-Entscheidung: VW-Sieg gegen die Prinzipienreiter
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Das Urteil zum VW-Gesetz ist ein großer Sieg für Volkswagen: Europas größter Autokonzern und das Land Niedersachsen dürfen ihre ungewöhnliche Konstellation beibehalten. Jede andere Entscheidung wäre eine Farce gewesen.

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PeterPan95 22.10.2013, 17:02
1.

"Ausschlaggebend sein sollten allein formaljuristische Argumente - nämlich dass dies gegen geltendes Aktienrecht verstößt. So etwas nennt man auch Prinzipienreiterei." - So etwas nennt man in anderen Kreisen geltendes Recht. Warum muss die EU-Kommission begründen, dass 20% zu wenig sind, wenn im Gesetz 25% stehen? Mit gleicher Argumentation könnte man vom Gesetzgeber verlangen, die 25% zu erklären. Am Ende ist es eine willkürliche Zahl. Und nächste Woche klagt sich die FDP in den Bundestag, weil 4% auch ausreichen sollten. Was ein lächerlicher Artikel.

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phoeni 22.10.2013, 17:04
2. ...

Zitat von sysop
Das Urteil zum VW-Gesetz ist ein großer Sieg für Volkswagen: Europas größter Autokonzern und das Land Niedersachsen dürfen ihre ungewöhnliche Konstellation beibehalten. Jede andere Entscheidung wäre eine Farce gewesen.
Ein Gutes hat das Urteil tatsächlich. Das Argument der Bundesregierung, dass Vorgaben aus Brüssel grundsätzlich umzusetzen sind, hat keinen Bestand mehr. Schließlich nahm man sogar Strafzahlungen in Kauf um sich gegen diese Vorgabe zur Wehr zu setzen und das nur, weil es den Beteiligten schlicht nicht ins Konzept passte - unabhängig wie man zum Inhalt oder zum Urteil stehen mag.

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Berliner42 22.10.2013, 17:17
3.

Zitat von
...nämlich dass dies gegen geltendes Aktienrecht verstößt. So etwas nennt man auch Prinzipienreiterei.
Nein, sowas nennt man Gleichheit vor dem Recht. Wenn der Staat Großakionär ist, darf er sich per Gesetz eine Sperrminorität machen, die zu seinem Aktienanteil paßt? Was soll denn das?

Der saubere Weg wäre, daß Niedersachsen sich dann eben noch 5% Aktien auf dem Markt kauft. Warum wird das in dem Artikel nicht gesagt?
Zitat von
Aber auch in anderer Hinsicht blieben die Ankläger Erklärungen schuldig. Etwa in der Frage, wie denn genau bei Volkswagen Chart zeigen die Möglichkeit einer Übernahme verhindert werden muss. Der Konzern gehört zu mehr als 50 Prozent den Familien Piëch und Porsche, die gemeinsam mit dem Betriebsrat noch einmal zwei Prozent über eine Stiftung kontrollieren.
Das war aber nicht immer so und ist eben auch eine Ergebnis dieses Gesetzes. Der Kauf großer Anteile war für andere Aktionäre nie interessant. Sie hätten ja nie die Kontrolle übernehmen können.

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dallgaard 22.10.2013, 17:18
4. Seltsame Argumente

Zitat von sysop
Das Urteil zum VW-Gesetz ist ein großer Sieg für Volkswagen: Europas größter Autokonzern und das Land Niedersachsen dürfen ihre ungewöhnliche Konstellation beibehalten. Jede andere Entscheidung wäre eine Farce gewesen.
Wer auf geltendes Recht verweist, beisst sich also fest, argumentiert "formaljuristisch".
Der Argumentation des Koommentators nach wäre also jede Staatsanwaltschaft verpflichtet zu begründen, warum ein Autofahrer, der innerorts mit 60 km/H geblitzt wurde, ein Bußgeld erhielt, muss erklären, warum die Erhöhung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/H eine "rote Linie" überschreiten würde, ansonsten argumentiert sie nur formal - der Bußgeldbescheid müsste aufgehoben werden.

Wenig überzeugend!
Ebenso wenig wie die Gegenargumente, dass eine Übernahme bei den derzeitigen Besitzverhältnissen ja gar nicht möglich sei und dass diese Aktionärsstruktur die wirtschaftliche Entwicklung befördert habe.

Analog müsste ein Bilanzfälscher/Anlagebetrüger keine Strafe befürchten, wenn das Unternehmen/die Kapitalanlage dennoch Gewinne erwirtschaftet.

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xaindsleena 22.10.2013, 17:19
5. Sehe ich genauso...

Zitat von PeterPan95
"Ausschlaggebend sein sollten allein formaljuristische Argumente - nämlich dass dies gegen geltendes Aktienrecht verstößt. So etwas nennt man auch Prinzipienreiterei." - So etwas nennt man in anderen Kreisen geltendes Recht. Warum muss die EU-Kommission begründen, dass 20% zu wenig sind, wenn im Gesetz 25% stehen? Mit gleicher Argumentation könnte man vom Gesetzgeber verlangen, die 25% zu erklären. Am Ende ist es eine willkürliche Zahl. Und nächste Woche klagt sich die FDP in den Bundestag, weil 4% auch ausreichen sollten. Was ein lächerlicher Artikel.
...mal ganz abgesehen von der sozialistischen Grundhaltung, die die ganze Angelegenheit aufzeigt. Die Sperrminorität Niedersachsens ist eine Einschränkung des Wettbewerbs. Warum das hier ohne irgendwelche rechtfertigenden Gründe gehen soll und in anderen Fällen nicht ist mir schleierhaft.

Ich werde mir - nicht nur deshalb ;-) - auch in Zukunft kein Produkt dieses Staatskonzerns ins Haus holen.

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adam68161 22.10.2013, 17:24
6.

die Musik spielte doch wo ganz anders: ohne das "Niedersachsengesetz" hätten Wiedeking, Oettinger etc. die Firma Porsche zum beherrschenden Aktionär bei VW machen können. Ein Herr Wulff antechambrierte bei Mutti, die diese böse Tat verhinderte. Konsequenz: Massive, nachhaltige Steuerverluste für Baden Württemberg zu Gunsten von Niedersachsen. So schafft man auch einen Finanzausgleich!

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rz231 22.10.2013, 17:39
7. Wer...

... ist denn gezwungen bei VW zu investieren? Jede vorhandene Investor wusste von Anfang an worauf er sich einlässt - und hat sich davon nicht abschrecken lassen.

Und Tatsache ist: Investoren, Land, Region, Unternehmen und nicht zuletzt die Mitarbeiter sind über die Jahre mit den geltenden Regeln gut gefahren. Welchen Grund - abgesehen von Prinzipienreiterei - gibt es also am Status Quo etwas zu ändern?

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kdshp 22.10.2013, 17:58
8.

Zitat von sysop
Das Urteil zum VW-Gesetz ist ein großer Sieg für Volkswagen: Europas größter Autokonzern und das Land Niedersachsen dürfen ihre ungewöhnliche Konstellation beibehalten. Jede andere Entscheidung wäre eine Farce gewesen.
Der staat sollte sich aus unternehmen raushalten. In vielen anderen unternehmen sieht man ja das es vielesser läuft als bei VW. Da bekommt der aktionär noch was für sein kapital.

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Tyrion Lannister 22.10.2013, 18:00
9. Yepp

Zitat von PeterPan95
"Ausschlaggebend sein sollten allein formaljuristische Argumente - nämlich dass dies gegen geltendes Aktienrecht verstößt. So etwas nennt man auch Prinzipienreiterei." - So etwas nennt man in anderen Kreisen geltendes Recht. Warum muss die EU-Kommission begründen, dass 20% zu wenig sind, wenn im Gesetz 25% stehen? Mit gleicher Argumentation könnte man vom Gesetzgeber verlangen, die 25% zu erklären. Am Ende ist es eine willkürliche Zahl. Und nächste Woche klagt sich die FDP in den Bundestag, weil 4% auch ausreichen sollten. Was ein lächerlicher Artikel.
Sehe ich genauso, ganz schwacher Artikel... da versucht der Autor eine krude Sonderregelung zu rechtfertigen und biegt sich seine Argumente solange zurecht, bis es passt.

In der Schule geht so etwas höchstens mit 'ner 5 durch.

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