Forum: Wirtschaft
EuGH kippt die Pkw-Maut: Aus die Maut
Jens Büttner/ zb/ DPA

"Infrastrukturabgabe" sollte die Maut heißen. Ehrlicher war aber der Name, den die CSU dem Projekt im Wahlkampf gegeben hatte: "Ausländer-Maut". Das haben die EuGH-Richter durchschaut.

Seite 1 von 27
innoman 18.06.2019, 17:31
1.

kann jemand beantworten, warum nicht die Kfz-Steuer für alle PKW- Besitzer gesenkt und wie in Österreich und der Schweiz derjenige, der auf mautpflichtigen Straßen unterwegs ist, eine Vignette kaufen muss, unabhängig ob In- oder Ausländer?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
modellflieger 18.06.2019, 17:35
2. Wer zuletzt lacht, lacht am lautesten

Das werden CDU und CSU sein. Von vornherein sollte eine Maut für deutsche Autofahrer eingeführt werden. Das hätte für ein schlechtes Ergebnis bei Wahlen gesorgt. Jetzt kann die Regierung sagen, wir wollten keine allgemeine Maut einführen, aber das oberste EU-Gericht hat uns dazu gezwungen. Die Grokodielstränen rollen ihnen dabei die Wangen herunter.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
claus7447 18.06.2019, 17:37
3. Ja werte CSU ...

... ihr könnt Euch nicht einmal als ehrenvolle Verlierer darstellen. Nein da fordert man im EU-Parlament die komplette Untersuchung aller Mautsystem, weil da (Österreich) "Dreck am Stecken hätte!"

Euch braucht man nicht. Nur BAYERN FIRST läuft nicht mehr - vermutlich wählen euch bald nur noch die ländlichen Gegenden, wo der Pfarrer von der Partei zum Bier eingeladen wird. Es ist lächerlich eine Partei wie die auch noch im Bundesparlament zu haben.

Müller, der einzige Aufrechte, sollte zur CDU wechseln!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
alternativlos 18.06.2019, 17:38
4. Wer zuletzt stirbt, weint am meisten.

Danke für absolut rein garnichts!

Weiterhin Alles Gute

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Athlonpower 18.06.2019, 17:39
5. Warum haben Juncker und die EU-Kommission so kläglich versagt

Genau so ist es, stellt sich nur noch die Frage, warum Herr Juncker mit seiner EU-Kommission in dieser Ausländer-Maut Frage, die von Anfang an gegen EU-Recht verstoßen hat so feige aus seiner Verantwortung gestohlen hat, denn schon die EU-Kommission hätte hier ganz klar Widerstand leisten müssen,

die Zustimmung zur Ausländer-Maut hat EU-Juncker ja nach einem Vier-Augengespräch mit Frau Merkel gegeben, stellt sich nur noch die logische Frage, was Frau Merkel dafür geboten bzw. gegeben hat,

man sollte die Dame heute Abend mal in den TV-Nachrichten dazu befragen.

Peinlich ist das ganze absolut vorhersehbare Debakel für alle in Berlin beteiligten Regierungsparteien, egal ob CDU oder SPD, alle haben mit ihrer Unterschrift zum Koalitionsvertrag 2013 diesem ganzen Schwachsinn zugestimmt, damit haben sich dann auch alle bis auf die Knochen blamiert, die CSU mit ihrem senilen Greis Seehofer natürlich doppelt so viel.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
haarer.15 18.06.2019, 17:39
6. Ausländer-Maut ...

... und das gemeine Volk fällt darauf rein - das erklärt sich leider durch immer noch relativ hohen CSU-Zuspruch. Mich beschleicht ja schon länger der Verdacht, dass die C-Konservativen, wenn man sie zu Handlungsinitiativen zwingen muss, nie was Gescheites auf den Weg bringen können. Man sieht das auch. Da waren schon immer zuviele Dilettanten am Werk, die dem Bürger allzugerne was vorgaukeln wollen. Dasselbe mit Klimawandel und einer effizienten Klimapolitik - immer Scheuklappen auf und Durchzug. Sie können es definitiv nicht. Die Bauchlandung ist perfekt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
khwherrsching 18.06.2019, 17:41
7. Tatsache

ist: die Österreicher zahlen keine vergleichbare Kfz-Steuer, dafür aber Mautgebühren, die teilweise sogar noch subventioniert werden. Wir Deutsche zahlen in Österreich hohe Mautgebühren.
In Deutschland zahlen wir hohe Kfz-Steuern, dafür gibt es keine Maut. Österreicher u.a. fahren bei uns umsonst.
Insoweit ist das Urteil unverständlich!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
rant.biden 18.06.2019, 17:41
8. Und wir schlucken wieder?

Das ist extrem bitter, ja unerträglich. Ich hoffe, dass die Bundesregierung da noch etwas im Köcher hat, sich das nicht bieten lässt. Die Häme der Österreicher auf die Deutschen kann man nach dem Datenschutzskandal im Rahmen des Angriffs des Spon und der SZ auf die österreichische Souveränität verstehen, da ist gewaltige Wut entstanden. Die Ungleichbehandlung aber, die darin liegt, dass wir in Österreich oder Frankreich oder sonst wo die Kassen füllen, die Ausländer aber hier einen Free Ride haben, ist nicht hinnehmbar - völlig unabhängig von der Frage, ob sich das Mautaufkommen rechnet oder nicht. Das ist ein weiterer Sargnagel für die EU bei denen, die ihr eh schon skeptisch gegenüber stehen.

Einen Zangsabzug von den EU-Beiträgen, der unseren Zwangsabgaben in den entsprechenden Ländern entspricht, zuzüglich 25 Prozent Verwaltungsgebühren, und Rückführung dieser Beträge in den Autobahnbau - das könnte eine Maßnahme sein. Oder schlucken wir auch das wieder?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Mieze Schindler 18.06.2019, 17:47
9. Es ist an der Zeit, dass Herr Scheuer einmal etwas schafft

das bestand hält. Wenn das für ihn als Minister unmöglich ist, weil er überfordert ist, dann muss er eben zwei, drei oder mehr Stufen niedriger arbeiten.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 1 von 27