Forum: Wirtschaft
EuGH kippt die Pkw-Maut: Aus die Maut
Jens Büttner/ zb/ DPA

"Infrastrukturabgabe" sollte die Maut heißen. Ehrlicher war aber der Name, den die CSU dem Projekt im Wahlkampf gegeben hatte: "Ausländer-Maut". Das haben die EuGH-Richter durchschaut.

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MisterD 18.06.2019, 19:41
120. Nunja...

Zitat von rant.biden
(..) Wir füllen die Kassen anderer Länder, aber die werden davon befreit: Ein glasklare Ungleichbehandlung mit dem Ziel, sich wegen der deutschen Exporterfolge zu rächen. Als Wahlkampfthema geradezu ein Geschenk. Machen wir was draus.
ich weiß ja nicht, ob Sie mal in Österreich oder der Schweiz waren. Das was in Oberbayern kurz vor der deutschen Grenze anfängt... die Alpen... hört in Österreich und der Schweiz nicht abrupt wieder auf...

Will heißen, der Autobahnbau in Österreich und der Schweiz ist um ein Vielfaches teurer als in weiten Teilen des geographisch eher flachen Deutschlands. Wenn ich überlege durch wieviele Tunnel ich in der Schweiz auf dem Weg nach Italien gefahren bin... soviele Tunnel habe ich auf deutschen Autobahen in 10 Jahren nicht gesehen...

Und außerdem gilt in Österreich, der Schweiz, in Tschechien usw.
Die Inländer zahlen die Maut ebenfalls. Ich bin nicht sicher, ob ein Tscheche sein Pickerl von der Steuer absetzen kann. Aber selbst wenn, zu 100% bekommt er es nicht ersetzt...

Genau das hatte Dobrindt aber geplant und das ist nicht zulässig.
Heute gabs die Quittung und wieder mal die Erkenntnis, dass die Deutschen für einfache Lösungen einfach zu blöd sin...

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Tante_Frieda 18.06.2019, 19:42
121. Glücklich wie noch nie

Diejenigen hierzulande,die jetzt glücklich wie noch nie sind,könnten sich zu früh gefreut haben.Die Bundesregierung hat in der ersten Phase der Maut laut TV-Nachrichten mit 500 Millionen Euro gerechnet,die nun fehlen.Es könnte sein,dass jetzt auch Bundesbürger zusätzlich zur Kfz-Steuer zur Kasse gebeten werden.Ob man sich dann immer noch freuen wird,kann man bezweifeln...

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Vally 18.06.2019, 19:43
122.

Zitat von ernstrobert
Das frage ich mich auch. Warum dürfen deutsche Autpfahrer fast überall in Europa für Autobahnen extra zahlen, während hierzulande der ganz Transit gebührenfrei die Straßen kaputt fahren, ähhh benutzen darf. Wo ist da die europäische Gerechtigkeit, liebe oberste Richter? Was ist z.B. mit Frankreich, wo die teuren Autobahnen längst keine Alternative zu den Nationalstraßen mehr sind? Denn man muss sie benutzen, weil parallel laufende Nationalstraßen (ehemals der Vorwand für die péage der autoroutes) von ehemals Schnellstraßen auf das Niveau von Kreisstraßen runtergestuft wurden, mit Schwellen, 30 km/h zonen und anderen Behinderungen, die sie für Fernreisende indiskutabel machen. Warum geht das beim EUGH durch?
Weil die Franzosen die Péage ebenfalls zahlen müssen, und nicht nur die Deutschen. Was verstehen Sie daran nicht? Es gibt kein EU-Land, in dem nur Ausländer für die Straßennutzung zahlen und die eigenen Leute nicht. Also darf es das auch in Deutschland nicht geben. Das wurde Scheuer bereits 2015 erklärt. Aber er hat nicht zugehört. Und Steuergelder für die Maut verscheudert. Unionspolitiker halt!

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genius&co 18.06.2019, 19:43
123. Ungerecht ?

Die Ungerechtigkeit ist durch diesen Entscheid nicht beseitigt. Auf allen Autobahnen in Richtung Adria, Mittelmeer oder Atlantik oder Spanien und Portugal werden saftige Benutzungsgebühren verlangt; da kommen schnell 100€ und mehr zusammen bei nur einer Fahrt hin und zurück.. Nur Österreicher, Schweizer, Franzosen und andere bezahlen auf deutschen Autobahnen keinen Cent. Bloß weil die Maut von den Bayern initiiert und jetzt abgeschmettert wurde, muss sie doch kein Grund zur Schadenfreude sein.

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MisterD 18.06.2019, 19:43
124. Na Sie...

Zitat von fundador
(...) Wer steht am Ende für diese Veruntreuung öffentlicher Mittel eigentlich gerade?
und ich natürlich auch...

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spon_7302413 18.06.2019, 19:44
125. Warum einfach und durchführbar...

Zitat von innoman
kann jemand beantworten, warum nicht die Kfz-Steuer für alle PKW- Besitzer gesenkt und wie in Österreich und der Schweiz derjenige, der auf mautpflichtigen Straßen unterwegs ist, eine Vignette kaufen muss, unabhängig ob In- oder Ausländer?
... wenn es auch kompliziert und zum Scheitern verurteilt auf den Weg gebracht werden kann... ;-))

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thoms1957 18.06.2019, 19:44
126. Die CSU bezahlt bestimmt nicht!

Diese Extrawurst wird eben nicht der CSU im Halse stecken bleiben. Die mehrere 100 Millionen Euro an Schadenersatz wird eben nicht die CSU berappen, sondern der Steuerzahler wird das müssen. Ebenso wie die fälligen Strafzahlungen an die EU wegen mangelhaftem Trinkwasserschutz, den eben auch CSU Minister zu verantworten haben. Die im bayerischen Biotop gedeihende Stammtischpolitik komm den Steuerzahler teuer zu stehen. Die C SU gibt da gerne das Geld der anderen aus. Mit dem Geld umgehen kann sie jedenfalls nicht!

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der-junge-scharwenka 18.06.2019, 19:45
127. Das war zu erwarten

Zitat von justice005
Was weder den Journalisten noch den hämischen Kommentatoren aufzufallen scheint, ist, dass dieses Urteil eine erstaunliche Besonderheit beinhaltet. Der EuGH hat sich gegen das Fachgutachten entschieden! Normalerweise folgt der EuGH immer dem vorbereitenden Gutachten. Als vor einigen Monaten im Rahmen des Verfahrens das Gutachten veröffentlicht wurde, welches die Maut als zulässig erachtete, gingen alle (auch die Medien) davon aus, dass der EuGH dem Gutachten - so wie üblich - folgen und die Klage abweisen würde. Insofern würde mich brennend interessieren, wieso die Richter anderer Ansicht sind. Dazu werde ich auch das Urteil lesen, wenn es denn schriftlich vorliegt. Vor dem Hintergrund dieser ganz besonders erstaunlichen Entscheidung, die wahrlich nicht zu erwarten war, ist es unsinnig, diese Arroganz seitens der Journalisten und der Kommentatoren zur Schau zu stellen.
Doch, die Entscheidung war zu erwarten, denn sie ist schlicht und einfach naheliegend. Fragen Sie mal Juristen, die sich ein wenig mit öffentlichem Recht auskennen. Der Generalanwalt, der in der Tat die gegenteilige Auffassung vertreten hat, war damit weitgehend alleine, wenn Sie von ein paar bezahlten Gutachten interessierter Kreise absehen.

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claus7447 18.06.2019, 19:46
128. Auch sie irren.

Zitat von From7000islands
"Das haben die EuGH-Richter durchschaut" Wofür ist sonst eine Maut in D gut, wenn der deutsche Autofahrer bereits stark von der Auto Steuer belastet wird. Diese Urteil halte ich - und ich gehöre evtl zur Mehrheit der Bürger in D - für undemokratisch, manipuliert, illegal. Der EUGH hat das deutsche Gesetz zur Maut abgeglichen mit einem EU Gesetz, das eine nicht legitimierte EU Institution mit nicht gewählten selbsternannten Volksvertretern aufgeschrieben hat. Es ist ein Unterschied, ob man die Maut an sich beurteilt oder das Urteil des EUGH beurteilt.
Schauen sie hier im Forum mal nach. Da hatcein österreichischer Leser mal geschrieben was sie dort bezahlen müssen. Sie bleiben gerne hier.

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gerald_pletzer 18.06.2019, 19:46
129.

Zitat von khwherrsching
ist: die Österreicher zahlen keine vergleichbare Kfz-Steuer, dafür aber Mautgebühren, die teilweise sogar noch subventioniert werden. Wir Deutsche zahlen in Österreich hohe Mautgebühren. In Deutschland zahlen wir hohe Kfz-Steuern, dafür gibt es keine Maut. Österreicher u.a. fahren bei uns umsonst. Insoweit ist das Urteil unverständlich!
Stimmt nicht. In Österreich wird die Kfz Steuer von den Haftpflichtversicherungen eingehoben und an das Finanzamt abgeführt.

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