Forum: Wirtschaft
EuGH kippt die Pkw-Maut: Aus die Maut
Jens Büttner/ zb/ DPA

"Infrastrukturabgabe" sollte die Maut heißen. Ehrlicher war aber der Name, den die CSU dem Projekt im Wahlkampf gegeben hatte: "Ausländer-Maut". Das haben die EuGH-Richter durchschaut.

Seite 14 von 27
max4711 18.06.2019, 19:50
130. ramsauer. dobrint. scheuer

ich liebe meine heimat bayern aber diese drei helden hat kein bundesland verdient

Beitrag melden Antworten / Zitieren
der-junge-scharwenka 18.06.2019, 19:50
131.

Zitat von ernstrobert
Es bleibt also ungerecht, dass Franzosen hier kostenlos rasen dürfen, während wir bei ihnen enorm blechen müssen!
Und die breite Beschäftigung mit solchen enormen Dingen ist es, die dafür sorgt, dass sich dieses Land seit Jahren im Klein-Klein verliert. Ungerechte Straßennutzung durch Ausländer, Migrationsflut... Himmel hilf: Wenn das unsere einzigen Probleme wären!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Benjowi 18.06.2019, 19:50
132.

Zitat von jasper366
Tatsache ist, dass Sie hier ganz großen Blödsinn schreiben. Die Österreicher zahlen in der Regel eine deutlich höhere KFZ Steuer (wird nach der Leistung bemessen, einzig reine E-Fahrzeuge sind davon befreit). Neben Luxemburg (und den Osteuropäischen Ländern) wird es wohl kein Land rund um D geben, wo die Unterhaltung eines Fahrzeuges so günstig ist wie in Deutschland. In Österreich, Dänemark und den Niederlanden wird ja bei Anmeldung eine zusätzliche Zahlung fällig, in A NoVa genannt, in den NL wegbelasting. Die einzigen in A die ggf. eine kleine Entlastung erfahren, sind Pendler die den ÖPNV nicht in vertretbarem Rahmen nutzen können (könnten sie tun es aber nicht, gibts auch keine Pauschale).
Also günstig ist es für Deutsche im EU-Ausland absolut nicht. Die deutschen Autofahrer zahlen dort hunderte von Millionen an teilweise unverschämt hohen Mautgebühren. Speziell Österreichs Doppelmautansätze grenzen an Wegelagerei! Und nachdem der EUGH mittlerweile zum zweiten Male deutsche Ansätze für Autobahnmaut gekippt hat.jedes Mal mit fadenscheinigeren Begründungen, frage ich mich wieso Deutschland und seine Bewohner immer für alles und jedes in der EU den Geldbeutel zücken müssen. Es wird Zeit, damit deutlich zurückhaltender zu agieren, sonst kippt die Stimmung auch hierzulande was die EU betrifft!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
octagon87 18.06.2019, 19:54
133.

Zitat von Benjowi
Also günstig ist es für Deutsche im EU-Ausland absolut nicht. Die deutschen Autofahrer zahlen dort hunderte von Millionen an teilweise unverschämt hohen Mautgebühren. Speziell Österreichs Doppelmautansätze grenzen an Wegelagerei! Und nachdem der EUGH mittlerweile zum zweiten Male deutsche Ansätze für Autobahnmaut gekippt hat.jedes Mal mit fadenscheinigeren Begründungen, frage ich mich wieso Deutschland und seine Bewohner immer für alles und jedes in der EU den Geldbeutel zücken müssen. Es wird Zeit, damit deutlich zurückhaltender zu agieren, sonst kippt die Stimmung auch hierzulande was die EU betrifft!
Wenn ihnen die Maut zu hoch ist, dann fahren sie doch mit der Bahn....

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Ruhrsteiner 18.06.2019, 19:56
134. an 93./ Also wie ich das sehe ....

wird jetzt eine andere Maut-Variante kommen, und die im Augenblick einfachste und praktikabelste wäre wahrscheinlich das schweizer Vignetten-Modell. Begründet wurde das heutige EuGH-Urteil mit der Bevorteilung in der Bundesrepublik Deutschland zugelassener Kfz - aufgrund einer damit vorgesehene Reduktion der Kfz-Steuer. Es geht bei der gesamten Thematik letztlich nicht um ein "Länderspiel Deutschland - Österreich". Kennen Sie den größten "Parkplatz" in der Bundesrepublik Deutschland? Das ist während der "rush hour" die A 40 von Duisburg fast bis Dortmund. Eine der EU-Haupt-Transitautobahnen. Wissen Sie, wer dort so fährt … mit sehr hohen Fahrzeugaufkommen? Was dort an CO2 und Stickoxiden so "in die Luft gepustet wird"? Also die Idee einer mittelfristigen CO2-Maut gefällt mir eigentlich immer mehr, je länger ich darüber nachdenke.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
muekno 18.06.2019, 19:58
135. nein falsch

Zitat von schnulli602
es ist schon ein Treppenwitz, dass die meisten anderen EU-Staaten eine MAut erheben und die Deutschen dreist abkassiert werden und nun der EUGh gegen die Deutschen entscheidet, dass wir Ausländer nicht an den Strassenerhaltungsmaßnahmen beteiligen dürfen. Da darf man schon ein wenig Deutschenfeindlichkeit vermuten. Und das ist auch ein typisches Beispiel dafür, warum viele Menschen die EU nicht ernst nehmen. Bei solchen Entscheidungen kann man das auch nicht
Die andern zahlen Kfz Steuer Und Spritsteuer + die Mau und man ist nicht gezwungen auf deren Autobahnen zu fahren, die übrigens im Gegensatz zu D in eine 11A Zustand sind. Würden wir auch nur eine Maut erheben ohne dafür dein Inländern diese zurückzahlen wäre es kein Problem. Fern ist manim Ausland wie schon gesagt ncht gezwungen auf der Autobahn zu fahren, da gibt es meist noch sehr gute Fernstrassen. Bei uns sind die Autobahnen Mist und de Fernstarssen erst recht.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
der-junge-scharwenka 18.06.2019, 19:59
136.

Zitat von From7000islands
Diese Urteil halte ich - und ich gehöre evtl zur Mehrheit der Bürger in D - für undemokratisch, manipuliert, illegal. Der EUGH hat das deutsche Gesetz zur Maut abgeglichen mit einem EU Gesetz, das eine nicht legitimierte EU Institution mit nicht gewählten selbsternannten Volksvertretern aufgeschrieben hat. Es ist ein Unterschied, ob man die Maut an sich beurteilt oder das Urteil des EUGH beurteilt.
Das ist falsch. Der EuGH hat das Gesetz zur CSU-Maut nicht mit irgendeinem "EU-Gesetz" "abgeglichen", sondern an den im Primärrecht verankerten Grundlagen der Gemeinschaft gemessen. Diesem Primärrecht haben die Parlamente der Mitgliedsstaaten - ja, auch Ihr und unser Bundestag - ausdrücklich zugestimmt. Da gibt es kein Demokratiedefizit.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
dairman 18.06.2019, 20:01
137. CSU Minister sind sämtlich inkompetent

Erst Ilse Aigner, dann Dobrindt und nun Scheuer und der aus Bayern nach Berlin abgeschobene Seehofer, welcher sich berufen fühlte dem Land seine abstrusen Ideen aufzubürden.

CSU-Politiker werden nach Berlin aus reiner Amigo-Wirtschaft entsandt. Nur eine Amtszeit als Minister bringt eine Pension von 4.240 Euro. Isle Aigner, Dobrindt und Seehofer haben daher kein Interesse sich der Verantwortung länger zu stellen (andererseits auch ein großes Glück für Deutschland). Nur werden sie dann leider von anderen inkompetenten Parteilieblingen aus Bayern ersetzt. Scheuer wird auch nur eine Amtsperiode abreißen und dann wieder nach Bayern verschwinden. Den Pensionsanspruch hat er sich dann ja gesichert (mit Hosenboden-Plattsitzen).

Bzgl. Maut könnte man jeden Inländer bezahlen lassen und dann diesen Maut-Betrag im KfZ-Steuerbescheid absetzen. Dies wäre fair, transparent und niemand würde sich aufregen. Nur leider wir die KFZ-Steuer ja seit Dekaden fremdverwendet (in 2013 wurden 42 Milliarden nicht zur Erhaltung und für den Ausbau des Strassennetzes verwendet). Da liegt das eigentliche Problem. Nicht genug, dass wir diesbzgl. seit Jahren verarscht werden, auch müssen wir uns in diesem wichtigen Ressort auch noch mit den inkompetenten Politikern der CSU zufrieden geben.

Die Frage ist, wie lange wir uns noch schlechte Politiker gefallen lassen?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
werner-brösel 18.06.2019, 20:02
138. Absolut verständliches Urteil

Zum Glück funktioniert noch die Europäische Rechtsprechung. In der Europäischen Solidargemeinschaft sorgt jedes Mitglied nach seinen Kräften für eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur. In Deutschland erfolgt die Finanzierung hierzu keineswegs nur über die Kfz-Steuer, sondern vornehmlich über die zweckgebundene und wegabhängige Mineralölsteuer. Beides zusammen ergibt Steuereinnahmen, die den Finanzbedarf zu Erhalt und Ausbau unseres Straßennetzes deutlich übersteigt. Dumm nur, daß diese Zweckbindung der Mineralölsteuer kurz vor jeder Haushaltsabstimmung ausgesetzt wird, damit die Gelder anderweitig versenkt werden können. Allen, die noch an die Mär vom gratis fahrenden Ausländer glauben, sei gesagt, daß auch diese durchaus ihren Obolus qua Zapfsäule entrichten.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Egon von Trollingen 18.06.2019, 20:05
139. Extrawurst

Deutschland bzw. die CDU wollten wie so oft alles besser machen, als die anderen Länder.
Und, wie so oft, sie kriegen nichts auf die Reihe.
Warum nicht einfach so machen wie die Österreicher: keine KfZ-Steuern und alle, die da fahren, zahlen.
Politik könnte so einfach sein, aber nicht in D.
Wie sagte Bismarck: Gut, dass die Leute nicht wissen, wie Würste und Gesetze gemacht werden. Sie könnten nicht mehr ruhig schlafen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 14 von 27