Forum: Wirtschaft
EuGH kippt die Pkw-Maut: Aus die Maut
Jens Büttner/ zb/ DPA

"Infrastrukturabgabe" sollte die Maut heißen. Ehrlicher war aber der Name, den die CSU dem Projekt im Wahlkampf gegeben hatte: "Ausländer-Maut". Das haben die EuGH-Richter durchschaut.

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ctrader62 18.06.2019, 21:30
180. Gibt es noch etwas was funktioniert ?

Der Mautmurks krachend gescheitert, Hunderte Millionen im Eimer, aber große Milliardenschäden in den Grenzregionen vermieden.
Der Digitalpakt wird nach jahrelangem Streit wegen Geldmangel auf die Hälfte (neu: 2,6 Mrd) abrasiert. War da mal was mit eventuell unter Umständen geplanten Ausgaben für Bildung ? Ach was, das waren bestimmt völlig missverstandene Äußerungen. Bei künstlicher Intelligenz sollen wir bis 2025 Spitze sein mit einer jährlichen Fördersumme von 5 Eur je Bürger.
Heute kündigt mir die Telekom an, einen Telefonanschluss auf dem Land aus dem letzten Jahrhundert abzuschalten. Statt drei Nummern kann ich jetzt im 21. Jahrhundert vielleicht noch 1 Nummer bekommen. Unter Umständen die mir niemand erklären kann. In der DDR soll da jedenfalls mehr möglich gewesen sein. Aber selbstverständlich kein DSL. Kein Witz ! Die nationale Kraftanstrengung in voller Blüte.
Kindergeldantrag digital ? Nein, alles auf Papier. Meldebestätigung wird auf Papier verlangt, mit wochenlanger Wartezeit und Urlaubstag nehmen beim Meldeamt abholen. Eine Kommunikation zwischen Kindergeldstelle (Bund) und Einwohnermeldeamt ? Technisch und organisatorisch völlig unmöglich und auch in den nächsten Jahren nicht vorgesehen.
Das nur mal ein Eindruck was ich in den letzten Tagen in dem Land in dem wir alternativlos gut und gerne leben so mitgemacht habe.
Ich habe Angst um meine Kinder ! Welche arrogante inkompetente bräsig in der Vergangenheit verwurzelte Struktur übergeben wir ihnen ?

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oschn 18.06.2019, 21:32
181.

Zitat von Stephan H.
Mich hätte interessiert wie mich die Regierung rechtlich korrekt zwingen will Maut zu bezahlen wenn ich mit einem Cabrio oder Motorrad keine Autobahnen nutze. Sicherlich nicht in dem se einen zwingen ein lückenloses Fahrtenbuch zu führen. Das wäre sicher noch spannend bezüglich der Rechtssprechung geworden. Kurzum: Diese Maut ist seeehr simpel gestrickt und überall angreifbar.
Für Motorräder ist eh keine Maut vorgesehen. Mit dem Cabrio darfst du aber nichtmal auf Bundesstraßen. Aber doch, ich vermute, ein Fahrtenbuch wäre das Mittel der Wahl gelesen. Elektronisch wäre vermutlich auch okay gewesen.

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muzepuckel 18.06.2019, 21:33
182.

Das "Nein" vom EuGH war von Anfang an einkalkuliert. Jetzt kommt die Maut pro gefahrenen Kilometer.
Ist ja so fair und gut für die Umwelt. Aber zum einen zahlen die Autofahrer schon Unsummen an Kraftstoffsteuer und zum anderen, wenn es schon nach dem Verursacherprinzip gehen soll, dann bitte nicht vergessen, daß ein einziger Schwerlaster die Straße so stark abnutzt wie 100000 (!) PKW. Ich wäre durchaus bereit ein einhundert tausendstel dessen pro Kilometer zu zahlen, was der Halter eines Schwerlasters pro gefahrenen Kilometer an Maut abdrücken muß.
Eine Kilometer abhängige Maut auch für PKW wäre der größte anzunehmende Unfall für Landstraßen und Ortsdurchfahrten. Da fahren dann nämlich alle rum, die sich die Maut nicht leisten können oder wollen.
Zudem haben nicht irgendwelche Firmen unsere Autobahnen bezahlt, sondern wir Bürger mit unseren Steuergeldern.

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der-junge-scharwenka 18.06.2019, 21:36
183.

Zitat von Ruhrsteiner
Vor allem gerichtet an Juristen im Forum: Könnte der BGH dieses EuGH-Urteil "kassieren"?
Natürlich nicht, jedenfalls nicht im technischen Sinne einer "Kassation", weil der BGH zum EuGH nicht in einem Instanzverhältnis steht und er dem EuGH schon gar nicht übergeordnet ist. Im Übrigen: Wie sollte so eine Sache vor den BGH kommen? Es müsste sich um einen Einzelfall handeln, für den der ordentliche Rechtsweg eröffnet ist. Was sollte das sein? Vielleicht im Ordnungswidrigkeitenrecht? Sehr theoretisch...

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der-junge-scharwenka 18.06.2019, 21:39
184.

Zitat von ernstrobert
Kopieren wir doch einfach das System der anderen, die ordentlich abkassieren (Betonung auf ordentlich= vom EuGH genehmigt) und bekommen dafür endlich gut reparierte Straßen und Brücken.
Glauben Sie daran wirklich?

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Flari 18.06.2019, 21:40
185.

Zitat von Stephan H.
Mich hätte interessiert wie mich die Regierung rechtlich korrekt zwingen will Maut zu bezahlen wenn ich mit einem Cabrio oder Motorrad keine Autobahnen nutze. Sicherlich nicht in dem se einen zwingen ein lückenloses Fahrtenbuch zu führen. Das wäre sicher noch spannend bezüglich der Rechtssprechung geworden. Kurzum: Diese Maut ist seeehr simpel gestrickt und überall angreifbar.
Sie würden also eine Klage einreichen, OHNE sich im geringsten vorher mit der inzwischen zig Jahre alten Thematik zu beschäftigen?
Haben Sie eine all-inclusive Rechtsschutzversicherung abgeschlossen, die jeden Unsinn bezahlt/finanziert?

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ketzer3 18.06.2019, 21:44
186. Ministerial-Juristen

Zitat von der-junge-scharwenka
Die Prüfaufträge, die sie, also die Ministerial-Juristen, erhalten, sind allenfalls formal neutral. Inhaltlich ist im Regelfall ziemlich klar, dass der Auftrag der Behördenleitung dahingehend zu verstehen ist, dass Dinge konstruktiv ermöglicht und nicht durch Bedenken verhindert werden. Das ist der Alltag eines beamteten Juristen in der Ministerialverwaltung.
Ich selber bin bzw. war zwar kein Ministerial-Jurist, aber ich kenne welche.
Und da liegt eine Vorlage auf dem Tisch - und jetzt soll er mal machen.
Die Haare sträuben sich.
Wie soll das denn gehen?
Und auf den Rechtsausschuss des Bundestages, der den Unsinn abbügeln könnte, ist auch kein Verlass mehr!
Hoffentlich kommt das Urteil des BGH / BVerwG oder gar des BVerfG erst nach meiner Pensionierung!

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haarer.15 18.06.2019, 21:45
187.

Zitat von max4711
ich liebe meine heimat bayern aber diese drei helden hat kein bundesland verdient
Stimmt. Ich mag auch meine Heimat - lege aber Wert darauf, mit all diesen dünnbrettbohrenden C-Helden nix am Hut zu haben.

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harzinger 18.06.2019, 21:48
188. Mein Vorschlag

Eigentlich ist es doch ganz einfach. Die Maut nicht mehr wie jetzt ab 7,5t sondern hier den Einstieg auf 2,5t. Dann würde endlich auch das Heer der Klein LKW gerecht bemautet. Weiterhin für die von der Maut betroffenen Fahrzeuge eine Ausweitung auf alle Straßen innerhalb Deutschlands.

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RamBo-ZamBo 18.06.2019, 21:48
189. asdf

Bei all dem Ärger über verschwendete Steuermillionen bin ich am Ende froh, dass ich und meine Familie und Freunde im In- und Ausland weder neu belastet noch mit komischen Mautprozedere belästigt werden. Nun bitte noch andere europäische Länder drängen, ihre PKW-Maut abzuschaffen und die Infrastruktur über Steuermittel zu finanzieren. Dann gäbe es hoffentlich bald auch wieder überall freie Fahrt für freie Bürger. Als Anwohner der Holländischen und Belgischen Grenze eine Selbstverständlichkeit. Die Abzocke an den Nord-, Süd- und Ostgrenzen gehört dringend abgeschafft. Bezahlt wird von den Autofahrern über Mineralölsteuern ohnehin genug.

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