Forum: Wirtschaft
EuGH kippt die Pkw-Maut: Aus die Maut
Jens Büttner/ zb/ DPA

"Infrastrukturabgabe" sollte die Maut heißen. Ehrlicher war aber der Name, den die CSU dem Projekt im Wahlkampf gegeben hatte: "Ausländer-Maut". Das haben die EuGH-Richter durchschaut.

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espet3 18.06.2019, 21:50
190.

Es ist kein gutes Urteil für Deutschland, auch wenn jetzt einige hier mit Häme über ihre Parteikontrahenten losziehen können. Wieder mal ist ein Spaltkeil an die EU gesetzt worden.

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ernstrobert 18.06.2019, 21:50
191. gab es nicht Zusagen?

Zitat von Vally
Das wurde Scheuer bereits 2015 erklärt. Aber er hat nicht zugehört. Und Steuergelder für die Maut verscheudert. Unionspolitiker halt!
Auch wenn ich nicht (wie viele hier) die Gelegenheit nutze, um sowohl Union als auch die Bayern hier so einfach nieder zu machen, frage ich mich doch, was da falsch gelaufen ist! Natürlich kann es die Ignoranz der verantwortlichen Planer im Verkehrsministerium gewesen sein, genauso ist aber auch möglich, dass hier mit falschen Karten gespielt wurde, d.h. dass seitens EuGH oder EU Brüssel Zusagen gemacht wurden, in den Vorverhandlungen seit 2016, die nichts wert warenauf die die Verantwortlichen dann hereingefallen wären.
Das wäre natürlich auch ein Zeichen ihrer Naivität, lässt aber tief in die Abgründe unserer europäischen Freunde blicken und wird mit Sicherheit auch nicht ohne Folgen bleiben.

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der-junge-scharwenka 18.06.2019, 21:55
192.

Zitat von miteinander
Gebührenfreie Autobahnen werden (wie sonst) aus Steuern finanziert (alle, überall …). Wenn jetzt die Kostenlast zur Finanzierung von Autobahnen auf alle Nutzer (inländische und nichtinländische) verteilt wird, werden die bisherigen (inländischen) Alleinzahler logischerweise entlastet. Wo ist das Problem ? Dass das über die PKW-Steuer passiert ist nachvollziehbar. Ich muss zugeben, diese Entscheidung lässt den sehr kleinen Anti-Europäer in mir wachsen.
Das ist schade; ich hatte Sie für intelligenter gehalten. Wenn in Ihnen etwas wächst, dann sollte es der kleine Anti-CSU-ler sein, denn diese Truppe ist es, die die Sache verbockt hat. Sie hat wider besseren Wissens in bajuwarischer Überheblichkeit die Maut in einer Form durchgepeitscht, von der jeder, der ein wenig Ahnung hat, von Beginn an wusste, dass sie so nicht durchgehen kann. Und Sie? Sie halten zu dem, der beim Schummeln erwischt wurde, und nicht zu dem, der das Schummeln erkannt hat... Und darauf sind Sie stolz?

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lobro 18.06.2019, 21:56
193. Vorschlag

Warum muss bei uns immer alles so fürchterlich kompliziert geregelt werden. Es sollen wieder alle möglichen Dinge (Fahrstrecke, Umweltschutz) miteinander verquickt werden, wodurch nur wieder zusätzliche Kosten entstehen. Mit einer Maut für alle von z.B. 150 Euro für eine Jahresvignette geregelt wie in Österreich oder der Schweiz wäre ich durchaus einverstanden. Das wären 12,50 Euro für eine Monatsvignette. Die zahlt man schon bei einer Erhöhung des Benzinpreises um 10 Cent bei durchschnittlicher Fahrleistung pro Monat. Wer sich das nicht leisten kann, sollte vielleicht überlegen, ob er das Autofahren nicht gleich ganz aufgibt und wer nie Autobahn fährt, müsste auch keine Vignette kaufen. Wichtig wäre nur . dass die Einnahmen aus der Maut wirklich nur für den Bau und Erhalt von Autobahnen verwendet werden.

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buffbuff 18.06.2019, 21:58
194. jeder minister

mit anstand würde zurücktreten.
wieviel geld haben die eskapaden von kumpel andi am ende den steuerzahler gekostet, bzw. werden sie nich kosten?
es muss dich besseres personal geben, selbst in der csu.
bitte lieber söder m. hol ihn heim.
liebe angie, schick ihn zurück nach blau-weiss.

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ernstrobert 18.06.2019, 22:00
195. was passiert mit unserem Geld?

Zitat von der-junge-scharwenka
Und die breite Beschäftigung mit solchen enormen Dingen ist es, die dafür sorgt, dass sich dieses Land seit Jahren im Klein-Klein verliert. Ungerechte Straßennutzung durch Ausländer, Migrationsflut... Himmel hilf: Wenn das unsere einzigen Probleme wären!
Ja klar, das sind nicht die größten Probleme, so sieht das wohl auch keiner hier. Es geht einfach nur darum, wozu und für wen unsere sauer verdienten Steuergelder verwendet werden. Und wer davon profitiert! Ich wünschte mir mehr Investitionen in gute Straßen!

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heinrich78 18.06.2019, 22:05
196. Kapier nicht

Ich versteh es einfach nicht: warum darf Deutschland keine Maut Gebühren erheben, für Fahrzeuge die Autobahnen in Deutschland nutzen und gleichzeitig die Kfz Steuer für in Deutschland gemeldete Fahrzeuge senken. Das eine hat doch mit dem anderen nix zu tun. Und wenn wir gar keine steuern zahlen würden, geht das keinen anderen was an....

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ernstrobert 18.06.2019, 22:05
197. genau...

Zitat von mitch72
der Weg von Wien nach Bregenz geht über A8 und A96 (Memmingen - Lindau) nach Bregenz, da die Österreicher hier durchbrettern können.
... das meinte ich mit scheinheilig.

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NL_Diderik 18.06.2019, 22:09
198.

Und wie viel zahlen die Deutschen im BENELUX? 0 €. In den Niederlanden bezahle ich für einen durchschnittlichen Pkw monatlich 59 €. Seit Jahrzehnten zahlen Sie für einen Diesel aufgrund von ... CO2-Emissionen doppelt so viel. In NL fast keine Diskussion über freifahrende Deutsche, Polen und alle. Denken Sie bitte größer!

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rloose 18.06.2019, 22:11
199.

Zitat von espet3
Es ist kein gutes Urteil für Deutschland, auch wenn jetzt einige hier mit Häme über ihre Parteikontrahenten losziehen können. Wieder mal ist ein Spaltkeil an die EU gesetzt worden.
Es ist das beste Urteil für Deutschland. Eine Maut, die nur kostet und durch Überwachung die Freiheitsrechte der Bürger einschränkt, ist vom Tisch. Man könnte auch noch hoffen, dass die CSU beim nächsten Mal nachdenkt, bevor sie die Stammtischparolen/Populismus-Methode einsetzt. Da fehlt mir aber doch der Glaube.

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