Forum: Wirtschaft
EuGH kippt die Pkw-Maut: Aus die Maut
Jens Büttner/ zb/ DPA

"Infrastrukturabgabe" sollte die Maut heißen. Ehrlicher war aber der Name, den die CSU dem Projekt im Wahlkampf gegeben hatte: "Ausländer-Maut". Das haben die EuGH-Richter durchschaut.

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schnubbeldu 18.06.2019, 22:13
200. Kfz-Steuer zum 1. Januar um 50% senken ...

... und dann zum 1. Juli 2020 die "allgemeine" PKW-Maut auf den Autobahnen einführen. Geht doch! Wo sollte nun DIESE Vorgehensweise für die Ausländer diskriminierend sein? Schließlich bezahlen dann ALLE die PKW-Maut. Wor ist das Problem?

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ernstrobert 18.06.2019, 22:19
201. Goldene Regel: so wie du mir, so ich dir!

Zitat von NL_Diderik
Und wie viel zahlen die Deutschen im BENELUX? 0 €. In den Niederlanden bezahle ich für einen durchschnittlichen Pkw monatlich 59 €. Seit Jahrzehnten zahlen Sie für einen Diesel aufgrund von ... CO2-Emissionen doppelt so viel. In NL fast keine Diskussion über freifahrende Deutsche, Polen und alle. Denken Sie bitte größer!
Benelux sind tatsächlich eine lobenswerte Ausnahme. Das Netz ist allerdings auch wesentlichn kleiner. Wenn man größer denken will, könnte man ja eine Verkehrsunion mit den Beneluxländern aufmachen: Die Fahrer aus den Ländern, in denen wir nichts zahlen müssen, brauchen auch hier nichts zu bezahlen. Ganz einfach!
Im Übrigen glaube ich bei den reisefreudigen Niederländern, dass sie annähernd so viele Kilometer auf deutschen Autobahnen fahren, wie auf niederländischen. was man umgekehrt nicht gerade sagen kann...

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Ruhrsteiner 18.06.2019, 22:20
202. an 183./ Ich bin kein Jurist, und ich habe ....

die Wortwahl "kassieren" nicht umsonst in Anführungszeichen gesetzt. Und beantwortet haben Sie meine Frage letztlich leider nicht.... Aber soweit mir bekannt, fällt hierzulande die Steuergesetzgebung in die Hoheit der Legislative - nicht der EU. Wie kritisch ist demnach eine EuGH-Urteilsbegründung mit Hinweis auf eine künftige neue Steuergesetzgebung der Legislative ? Wenn Sie feststellen, EuGH und BGH stehen in keinem Instanzverhältnis: Dann könnten die "politischen Maut-Initiatoren" hierzulande doch prüfen lassen, ob diese Urteilsbegründung mit dem Grundgesetz vereinbar ist - oder nicht? Ob es einen unrechtmäßigen Eingriff in legislative Hoheiten darstellt, ggf. sogar zusätzlich abweichend von geltenden EU-Staatsverträgen? Auf diesen Fragenkomplex war meine Eingangsfrage abgestellt.

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Nordschwabe 18.06.2019, 22:22
203. Europäisches Strassen- und Mautsystem - ein Vereintes Europa.

Es wird endlich an der Zeit, mit dieser europäischen Kleinstaaterei aufzuhören. Das Fernverkehrsnetz in der EU gehört unter einen Hut, mit einem synchronisierten Mautsystem. Für alle Bürger (zumindest der EU) die gleichen Bedingungen - am gerechtesten wäre, nach Kilometern abgerechnet. Man sieht ja schon, wie das Mautsystem in Österreich die Durchfahr-Touristen betrügt: eine 10-Tage Vigniette ist ja optimal darauf abgestimmt, die Leute, die 2 Wochen in Kroatien, Slowenien oder eben meinetwegen auch in Österreich selber Urlaub machen, das Ding zweimal zu bezahlen lassen. - - Eigentlich ist das bestehenfe System ja der Wunschtraum der AfD, so wollen die doch alles in Europa haben, auch die Dinge die bereits schon über Brüssel synchronisiert sind.

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ernstrobert 18.06.2019, 22:23
204. Goldene Regel: so wie du mir, so ich dir!

Benelux sind tatsächlich eine lobenswerte Ausnahme. Das Netz ist allerdings auch wesentlichn kleiner. Wenn man größer denken will, könnte man ja eine Verkehrsunion mit den Beneluxländern aufmachen: Die Fahrer aus den Ländern, in denen wir nichts zahlen müssen, brauchen auch hier nichts zu bezahlen. Ganz einfach!
Im Übrigen glaube ich bei den reisefreudigen Niederländern, dass sie annähernd so viele Kilometer auf deutschen Autobahnen fahren, wie auf niederländischen. was man umgekehrt nicht gerade sagen kann...

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Stephan H. 18.06.2019, 22:23
205. Rechtsschutzversicherung habe ich nicht

Zitat von Flari
Sie würden also eine Klage einreichen, OHNE sich im geringsten vorher mit der inzwischen zig Jahre alten Thematik zu beschäftigen? Haben Sie eine all-inclusive Rechtsschutzversicherung abgeschlossen, die jeden Unsinn bezahlt/finanziert?
Belesen bin ich natürlich auch nicht. Fakt ist jedenfalls dass ich nicht im Vorfeld eine Maut bezahlen würde die ich nicht nutze. Hätte mich erst mal geweigert und mal sehen was passiert. Das Nummernschild können die mir wahrscheinlich nicht wegen der fehlenden Mautzahlungen entstempeln. Noch krasser wird die Beweislastumkehr. Ein lückenloses Fahrtenheft in dem dann der Staat meine Routen nachverfolgt. Soll ich dann detailliert per GPS beweisen nicht Autobahn gefahren zu sein? Haben die bei einer Behörde so viel Zeit ein jäHrliches GPS Fahrtenbuch auszuwerten. Welche Software wird dann genommen oder rechnet der Beamte alles mit Lineal und Tischrechner? Kommt dann der Beamte in meine Garage um den km Stand zu verifizieren? Schutz meiner persönlichen Daten? Ne. Ne. So geht das nicht in einem Rechtsstaat. Das wär mir durchaus ein paar Euronen wert gewesen dieses völlig krautige Gesetz anzugreifen. PS: ich werde das mal den Österreichern vorschlagen. Jeder Reisende muss eine Mautgebühr zahlen und der der keine Autobahn nutzt muss das per Datenaufzeichnung beweisen. Klingt nach nem guten Plan...

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brian75 18.06.2019, 22:25
206. Kfz-Steuer Österreich

Ich habe keine Ahnung, wer diesen Blödsinn immer und immer wieder erzählt. Als wir nach Österreich „ausgewandert“ sind, mussten wir feststellen: ups! Wir zahlen hier mehr Kfz-Steuer für unsere beiden Autos als in Deutschland. Und niemand zwingt uns eine Jahresvignette zu kaufen. Wir müssen die Autobahn nicht nutzen. Tun wir aber. Wir kaufen uns jedes Jahr die neue Jahresvignette. Warum? Weil die Autobahnen in einem guten Zustand sind, im Winter immer gut und frühzeitig geräumt ist und - Achtung jetzt kommts- wir keine Lust haben uns mit den Deutschen Mautsparern - gerne in Porsche, Mercedes, BMW, Audi etc. SUVs- in den kilometerlangen Stau zu stellen. Knapp 9€ sind ja sooo viel Geld.

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rant.biden 18.06.2019, 22:37
207. Interessengeleitete Entscheidung?

Eine rechtsstaatlich verfasste Einheit zeichnet sich - unter anderem -dadurch aus, dass gerichtliche Entscheidungen beachtet werden. Ich würde es deshalb nicht "schlucken" nennen, sondern schlicht und einfach "respektieren.

Äh, die Aussage ist, dass es sich hier NICHT um eine "rechtsstaatliche" Entscheidung handelt, sondern um eine interessengeleitete Entscheidung. Hatten Sie das verstanden?

"Der EuGH hat nicht das Erheben einer Maut an sich verboten, sondern nur die konkrete Form, wie es CSU-Deutschland gemacht hat."

Nein, der EuGH hat die deutsche Maut verboten - bitte keine kindlichen Versuche biblischer Exegese. Es gibt eine schreiende Ungleichbehandlung: Wir zahlhen, die nicht. Punkt. Und das hat der EuGH für rechtens befunden. Und das müssen wir dem EuGH bzw. der EU beibiegen - wenn wir die Wählerschaft der AfD nicht verdoppeln wollen.

" Mit etwas mehr handwerklichem Sachverstand wäre das problemlos durchgegangen."

Nein, dafür gibt es keinerlei Indizien. Der handwerkliche Sachverstand wurde dem Verkehrsministerium hinreichend bescheinigt - diesen überhaupt zu fordern ist angesichts der absurden Die-zahlen-nix-Situation eh abstrus.

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jla.owl 18.06.2019, 22:44
208. hätte klüger sein sollen...

seit Jahren gibt es die Absicht, eine Maut einzuführen... Warum wurde nicht bereits vor Jahren die KFZ-Steuer gesenkt... und dann halt jetzt die Maut für alle eingeführt... Richtig, es hätte Verluste bedeitet... also kann die Maut wohl doch nicht soviel in die Kassen spülen...

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ernemann7b 18.06.2019, 22:44
209. Bürger, wehrt euch !!!

Wenn ich mir den Werdegang von Herrn Scheuer ansehe, kann ich nur sagen: „Er ist als Verkehrsminister eine vollkommene Fehlbesetzung.“
Ahnung von der Materie hat er nämlich keine.
Es ist peinlich für unsere Bundesregierung auf Ministerposten viele Blindgänger sitzen zu haben, siehe Frau vdL.
Warum unsere Kanzlerin bei soviel Dilletantismus nicht mal hart durchgreift, erschließt sich mir nicht.
Und dann hat das nächste Ministerium wieder mal Millionen versenkt.
Aber der Bevölkerung nach Möglichkeit noch eine CO2-Steuer auf‘s Auge drücken, damit die verschlampten Millionen wieder reinkommen.
Ich fasse es nicht.

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