Forum: Wirtschaft
EuGH kippt die Pkw-Maut: Aus die Maut
Jens Büttner/ zb/ DPA

"Infrastrukturabgabe" sollte die Maut heißen. Ehrlicher war aber der Name, den die CSU dem Projekt im Wahlkampf gegeben hatte: "Ausländer-Maut". Das haben die EuGH-Richter durchschaut.

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AufzweiNeue 04.07.2019, 18:36
260.

Habe mal eben gegoogelt:
(1) Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegt
1.
das Halten von inländischen Fahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen;
2.
das Halten von ausländischen Fahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen, solange die Fahrzeuge sich im Inland befinden. Ausgenommen hiervon sind ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmte und verwendete Kraftfahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit einem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3 500 Kilogramm, die nach Artikel 5 der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 42), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/22/EU (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 356) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zugelassen sind;
3.
die widerrechtliche Benutzung von Fahrzeugen;
4.
die Zuteilung von Oldtimer-Kennzeichen sowie die Zuteilung von roten Kennzeichen, die von einer Zulassungsbehörde im Inland zur wiederkehrenden Verwendung ausgegeben werden. Dies gilt nicht für die Zuteilung von roten Kennzeichen für Prüfungsfahrten.
(2) Auf die Kraftfahrzeugsteuer sind diejenigen Vorschriften der Abgabenordnung anzuwenden, die für andere Steuern als Zölle und Verbrauchsteuern gelten.

Da steht, ich wiederhole es, die Formatierungen hier im Forum sind der reine Murks: 2.
das Halten von ausländischen Fahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen, solange die Fahrzeuge sich im Inland befinden. Ausgenommen hiervon sind ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmte und verwendete Kraftfahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit einem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3 500 Kilogramm, die nach Artikel 5 der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 42), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/22/EU (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 356) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zugelassen sind;

Wenn ich nicht mein letztes bißchen Deutsch verlernt habe, ist die KraftSt (vulgo Kfz-Steuer) auch für ausländische Fahrzeuge vorgesehen. Mit einer Befreiung für diejenigen, die mehr als 3,5 t wiegen jaddajaddajadda. Die Ausländermaut ist längst da, aber das Gesetz wird nicht durchgeführt. Fehlt wohl an der konkreten Ausgestaltung, die eine Eintreibung bei ausländischen Fahrzeugen bis 3,5 t nicht nur so gestaltet, daß keine Ungleichheit vor dem Gesetz entsteht, sondern auch rentabel wird. Die Maut steht in § 1 KraftStG, aber die damaligen Exekutiven waren intelligent genug, zu erkennen, daß sie nicht durchführbar war. Also macht die CSU in ihrer himmlischen (christlichen) Erleuchtung gleich noch ein rechtswidriges Gesetz hinterher und bejammert dann die Ungerechtigkeit, daß sie ihre illegalen Wünsche nicht durchsetzen darf. Mir stockt der Atem bei dieser Kombination aus Chuzpe und Inkompetenz.

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