Forum: Wirtschaft
EuGH kippt die Pkw-Maut: Aus die Maut
Jens Büttner/ zb/ DPA

"Infrastrukturabgabe" sollte die Maut heißen. Ehrlicher war aber der Name, den die CSU dem Projekt im Wahlkampf gegeben hatte: "Ausländer-Maut". Das haben die EuGH-Richter durchschaut.

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spondabel 18.06.2019, 18:00
20. Wenn das stimmt...

Zitat: Als wäre das nicht genug, ist da noch das Problem mit den zwei Firmen, die Scheuer unvorsichtigerweise bereits mit der Einführung der Maut beauftragt hatte. Die beiden Unternehmen, eines davon ironischerweise aus Österreich, werden sich in jedem Fall mit vielen Hundert Millionen Euro für die entgangenen Aufträge entschädigen lassen.
Dann wäre das ein Grund für einen sofortigen Rücktritt und Dobrindt soll er bitte gleich mitnehmen. Wer in der privaten Wirtschaft einen Schaden von mehreren Hundetmilionen Euro verursacht hat auch sofort eine Schadensersatzklagen am Hals. Aber die Politiker verzocken ja nur unser Steuergeld. Wahrscheinlich wird er befördert...

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vorderwaeldler 18.06.2019, 18:00
21. Geographie?

Es handelt sich um die A8 und nach Bregenz fährt man von Wien aus auch nicht über Innsbruck, sondern quer durch Bayern über Lindau. Nur mal so als Tipp an Fischköppe aus Hamburg:-) Abgesehen davon, die Anzahl der Menschen, die von Wien nach Bregenz oder umgekehrt fahren wollen, hält sich im sehr überschaubaren Rahmen. Da sind im österreichischen Teil sicher mehr Deutsche unterwegs als im deutschen Österreicher. Alles in allem ist das ein wunderbarer Tag für alle, denen die Bierdimpfel Seehofer, Dobrindt und Scheuer mitIhren Volksverdummungsaktionen schon immer auf die Nerven gegangen sind!

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varesino 18.06.2019, 18:01
22. Der vorläufige Höhepunkt einer Polit-Posse

Das ausgerechnet das Pickerl-Land Österreich die Klage eingereicht hat ist Teil der Posse. Zeitgleich mit der Einführung der Maut hat Österreich die Pendlerpauschale erhöht. Das ist legal, also clever.
Unsere bayrischen Verkehrsminister haben also einen handwerklichen Fehler bei der Ausarbeitung der "Ausländer Maut" begangen.
Einfach Österreich kopieren und der Komödianten-Stadel kann in die nächst Runde gehen.

Europa? Ein schöner Gedanke, in Österreich und Bayern.

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bombobabier 18.06.2019, 18:01
23.

Das Urteil ist doch genau das, was der Finanzminister sich gewünscht hat: die PKW-Maut wird trotzdem kommen (damit CSU-Seehofer sein Gesicht nicht verliert), aber ohne die angekündigte Steuerentlastung für deutsche Staatsbürger. Ergo, die gesamte Maut deutscher Autos fließt in das Staatsäckel. Welcher Finanzminister würde da Nein sagen?

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probstheida 18.06.2019, 18:01
24.

Zitat von innoman
kann jemand beantworten, warum nicht die Kfz-Steuer für alle PKW- Besitzer gesenkt und wie in Österreich und der Schweiz derjenige, der auf mautpflichtigen Straßen unterwegs ist, eine Vignette kaufen muss, unabhängig ob In- oder Ausländer?
Können Sie mir mal beantworten, warum ich für eine Straße, die ich bereits bezahlt habe, die mir also gehört, zusätzlich Miete bezahlen soll?

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Küstenfreund 18.06.2019, 18:02
25.

Das Ganze erinnert an die deutschen ESC Beiträge in letzter Zeit. Nicht weil Europa die Deutschen nicht mag, gibt’s kaum Punkte sondern weil der Beitrag einfach schlecht war. Und das derzeitige Mautgesetz wurde vom EuGH gekippt, weil es einfach schlecht gemacht wurde. Niemand hat etwas gegen eine Maut und/oder eine Beteiligung ausländischer Autofahrer an der Straßeninfrastruktur. Nur gerecht muss es zugehen, was offensichtlich ein Problem für die „mia san mia“ Fraktion ist. Wenn die Maut Dobrindts Prestigeprojekt war und jetzt krachend gescheitert ist, wie sieht es dann mit den anderen Projekten aus (wenn es da überhaupt was gab)? Dobrindt müsste ein Großteil seiner Bezüge als Verkehrsminister zurückzahlen, weil er einen Hauptteil seiner Zeit damit verbracht hat, zu versuchen, ein totes Pferd zu reiten.
Nicht nur in der Klimapolitik auch in der Maut Politik unterstreichen die Politiker ihren Status als „Profi“. Und da wundern sich die „Volksparteien“ über den freien Fall. Jeder, der das Treiben bewusst beobachtet, kann gar nicht anders, als dem ein Ende zu setzen und jemand anderes die Chance zum Regieren geben.
Btw. Was spricht gegen eine Mautpflicht für alle und die deutschen Kfz Besitzer bekommen die wie auch immer geartete Berechtigung mit dem Kfz Steuerbescheid zugeschickt?
Oder aber Scheuer nimmt sich Frau Klöckner als Beispiel und führt eine Maut auf freiwilliger Basis ein.

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gruen99 18.06.2019, 18:02
26. Unter Uns !

Mal so unter uns: Wenn die AfD diese bescheuerte Idee damals eingebracht hätte, sie wäre nicht nur als Lachnummer der Nation abgestraft worden, sondern als extrem Ausländerfeindlich, rassistisch und nazihaft verschrien worden.
Es kommt halt immer drauf an: "Political Correctness" ist, was der vorherschende "Meinungsmacher" draus macht.

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der Pöter 18.06.2019, 18:03
27. Wieso sind Verkehrsminister bei uns

eigentlich immer 100%ige Loser!? Wer nicht hören will muß fühlen. Aber Herr Scheuer hat sicher eine logische Schlussfolgerung parat, die ihn mal eben wieder reinwäscht.

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rant.biden 18.06.2019, 18:03
28. Ist das gut für die Maut-Feinde?

Zitat von haarer.15
"...das erklärt sich leider durch immer noch relativ hohen CSU-Zuspruch."
Ja, und der Zuspruch wird jetzt natürlich noch größer, was sonst? Die Häme der Österreicher darüber, dass wir bei denen zahlen, die aber nicht bei uns, wird wohl kaum eine Solidarisierung in der Bevölkerung mit den Mautfeinden in den eigenen Reihen bewirken, oder?

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schwester arno 18.06.2019, 18:04
29.

Zitat von khwherrsching
ist: die Österreicher zahlen keine vergleichbare Kfz-Steuer, dafür aber Mautgebühren, die teilweise sogar noch subventioniert werden. Wir Deutsche zahlen in Österreich hohe Mautgebühren. In Deutschland zahlen wir hohe Kfz-Steuern, dafür gibt es keine Maut. Österreicher u.a. fahren bei uns umsonst. Insoweit ist das Urteil unverständlich!
Es wird weiter die Unwahrheit erzählt, es ist eben nicht Tatsache, dass die Österreicher keine vergleichbare KfZ-Steuer, sie zählen nämlich eine höhere, die heisst dort motorbezogene Steuer und wird nach PS bemessen, ach googlen Sie einfach selbst, ich bins langsam Leid immer den gleich Link zu posten.

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