Forum: Wirtschaft
EuGH kippt die Pkw-Maut: Aus die Maut
Jens Büttner/ zb/ DPA

"Infrastrukturabgabe" sollte die Maut heißen. Ehrlicher war aber der Name, den die CSU dem Projekt im Wahlkampf gegeben hatte: "Ausländer-Maut". Das haben die EuGH-Richter durchschaut.

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dachhase 18.06.2019, 18:48
70. Wir sind wohl das mobilste Volk in der EU

Das wäre nun wirklich Mal ein Projekt für die EU. Österreich als Modell nehmen, die Jahresmaut auf 20000 km pro Jahr und 6 Liter pro 100 km umrechnen, als EU Steuer auf den Sprit erheben und nach Kilometern Strassennetz wieder auf die Länder aufteilen. Und dann alle individuellen Modelle abschaffen. Subventionen fallen weg, unsere Verkehrswege kommen in Ordnung. Als Nebeneffekt zahlen Spritfresser und Raser. Ein Absetzen als Betriebskosten gibt es nicht. Auf dem Kassenbon problemlos ausweisbar. Ich würde zahlen, obwohl es mich bei 70000 km Jahresfahrleistung überdimensional trifft.

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Pelao 18.06.2019, 18:48
71. Es ist mal wieder an der Zeit ...

... die SPD für diese euroäische Klatsche abzustrafen. Der Wähler kann diesen "Fehlschuss" des Verkehrsministers wahrlich nicht goutieren.

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justice005 18.06.2019, 18:49
72. Man sollte mal andere Fragen stellen

Was weder den Journalisten noch den hämischen Kommentatoren aufzufallen scheint, ist, dass dieses Urteil eine erstaunliche Besonderheit beinhaltet. Der EuGH hat sich gegen das Fachgutachten entschieden! Normalerweise folgt der EuGH immer dem vorbereitenden Gutachten. Als vor einigen Monaten im Rahmen des Verfahrens das Gutachten veröffentlicht wurde, welches die Maut als zulässig erachtete, gingen alle (auch die Medien) davon aus, dass der EuGH dem Gutachten - so wie üblich - folgen und die Klage abweisen würde. Insofern würde mich brennend interessieren, wieso die Richter anderer Ansicht sind. Dazu werde ich auch das Urteil lesen, wenn es denn schriftlich vorliegt. Vor dem Hintergrund dieser ganz besonders erstaunlichen Entscheidung, die wahrlich nicht zu erwarten war, ist es unsinnig, diese Arroganz seitens der Journalisten und der Kommentatoren zur Schau zu stellen.

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rosinenzuechterin 18.06.2019, 18:51
73.

Es ist schon ziemlich schade, dass die Landtagswahl in Bayern quasi gerade erst war bzw. dass das Urteil nicht kurz vor dieser rausgekommen ist. Das hätte die CSU weggespült. So bleiben 4 Jahre, in den sich Wogen glätten und Gras wächst und Wasser die Isar runterfließt. Vielleicht schaffen es die angeblich christlich und sozialen ja, das Thema bis 2023 am Laufen zu halten, damit Bayern endlich grün wird.

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frankandfrei 18.06.2019, 18:54
74. Genug ist genug: Rücktritt jetzt!

Herr Scheuer, worauf warten Sie noch, treten Sie zurück! Der Job in der Autoindustrie wartet doch schon, oder?
Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige und zeigt den ganzen Dilettantismus in dem seit Jahren laufenden Verfahren, das dem Steuerzahler Milliarden gekostet hat und noch kosten wird.

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macb 18.06.2019, 18:55
75. Warum war man so blöd, dies kund zu tun?

Was hätte dagegen gesprochen die Maut einzuführen und davon unabhängig die Kfz-Steuer zu senken?Also keinen (offiziellen) Zusammenhang herzustellen.Dumm, dümmer-Deutschland!

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zanbarbone 18.06.2019, 18:55
76. Unverständlich

Warum darf ein Staat der EU sein Steuersystem nicht umbauen. Wenn wir die Mineralölsteuer zugunsten der Kfz-Steuer erhöhen würden, hätte das doch einen ähnlichen Effekt wie eine Maut. Das wäre demnach auch verboten. Ist mir völlig unverständlich, warum der EuGH die Maut ablehnen kann. Dass ich persönlich einen anderen Plan bevorzugen würde, ist eine andere Geschichte.

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zeisig 18.06.2019, 18:58
77. Schade.

Aber was will man machen, wenn die hohen Herren vom altehrwürdigen EuGH so entscheiden? Ich war und bin trotzdem für diese PKW-Maut, so wie sie vom Verkehrsministerium ausgearbeitet wurde.

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ernstrobert 18.06.2019, 18:58
78. Wegelagerei

Zitat von camillo1993
Endlich mal eine für jeden sichtbare EU - freundliche Entscheidung. Es wäre ja auch ein Unding, wenn man die Grenzen abschafft und auf diesem Wege den Wegelagerzoll wieder eingeführt hätte. Wir sollen in der EU zusammen wachsen und nicht von einander getrennt sein und sei es nur über das Geld, wo sich manche Leute diese Ausgaben nicht so leicht leisten können.
Bis auf diesen Punkt gebe ich Ihnen ja Recht. Aber die Wegelagerei ist nun wirklich keine deutsche Erfindung! Diese Chance haben andere Staaten von Anfang an als einzige Chance der EU begriffen, nämlich bei der schönen Freizügigkeit gleich ordentlich abzusahnen.
Nun stellt sich andererseits die Frage, wie Sie es ja indirekt auch tun, ob die Behinderung der freien Fahrt nicht auch was Gutes hat, in Zeiten zunehmender Luftverschmutzung und Erderwärmung. LKW und PKW generell reduzieren, also teurer machen, und dafür umweltfreundliche Systeme (Bahn?) heftig ausbauen!

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mucman 18.06.2019, 18:58
79. Inkompetenz hoch 3

Alleine in den vergangenen knapp zwei Jahren dokumentieren doch Chemie-Schmidt, Maut-Dobrindt und VW-Scheuer die Inkompetenz von CSU-Bundesministern. Warum müssen solche Nullinger eigentlich die aus ihrer Unfähigkeit erwachsenden Kosten nicht aus eigener Tasche zahlen?

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