Forum: Wirtschaft
Euro: Ein echter Föderalismus für Europa

Die Griechenlandkrise hat den Streit über die Zukunft der EU und des Euro offengelegt. Ein echter Föderalismus wäre das Gegenteil von Wolfgang Schäubles Vision - und würde ökonomisch funktionieren. Es wäre ein fundamentaler Schritt.

Seite 8 von 25
brotherandrew 03.08.2015, 18:39
70. Das, was ...

... uns Herr Münchau als "echten Föderalismus" verkaufen will, ist genau der Tod des Föderalismus:

Eine Aufgabe der einzelnen Mitgliedsstaaten unter ein zentrale Regierung, die sich über das Wohl einzelner Mitgliedsstaaten hinwegsetzen kann. Kurzum eine Art "Vereinigte Staaten von Europa".

Das würde eine massive Ausweitung des schon jetzt viel zu starken Eurobürokratismus bringen und die regionale Eigenständigkeit schwächen. Der Bürger würde zu Recht einen solchen Staat als bürgerfern ablehnen.

Irgendwelche Politiker in Brüssel, auf deren Wahl ich keinerlei Einfluß nehmen kann und die aus irgendeinem fernen Winkel Europas stammen, sollen mir als Deutschem dann vorschreiben, welche Steuern ich zu bezahlen habe? Ja, geht´s noch?

Das wird aber in Europa nie funktionieren, weil den Europäern im Gegensatz zu den US-Amerikaner ein gemeinsames Nationalbewußtsein fehlt. Und selbst dort mußte zuerst ein blutiger Bürgerkrieg geführt werden, dessen Folgen heute noch nicht überwunden sind.

Nein, danke, Herr Münchau. Ohne mich.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Inselbewohner 03.08.2015, 18:40
71. Genau da liegt....

Zitat von plk.ch
bedingt den föderalen Aufbau nach dem Vorbild der Schweiz oder USA. Dan könnte der Bundesstaat Europa funktionieren. Für einmal hat Herr Münchau recht. Nur dies bedingt auch mehr Mitsprache der Völker Europas. Ein richtiges Parlament nach dem zwei Kammern-System. Gewaltentrennung Legilative, Exekutive, Judikative.. und der Wille dazu dies auch umzusetzten. Vielleicht würde dann die Schweiz sogar Mitglied der Europäischen Föderation!
....der Hase im Pfeffer. Mehr Mitsprache der Völker! Um Gottes willen! Es scheren sich die Damen und Herren in Brüssel schon jetzt nicht um ihre Völker dann soll ein zentralistischer Staat entstehen? Ich schreibe mit Absicht nicht förderalistisch denn das wäre Utopie. Nein es wäre ein Staat der Industrie, der Banken, der Reichen die eigentlichen die den Nutzen daraus ziehen könnten. Mehr Macht nach Brüssel durch wen legitimiert? Durch Wahlen bei den Völkern? Mit richtiger Stimmgewichtung der Staaten one Vote one Voice? Da möchte ich aber die kleineren Staaten sehen ob die sich das gefallen lassen. Alles ist nur Spekulation, die EU bekommt ja nichtmal eine gemeinsame Sprache hin ohne die es sowieso nicht gehen wird.
Herr Münchau sitzt in Großbritannien und sieht die EU wohl aus einem ganz anderen Blickwinkel wie wir. Er hat es aber auch gut, wenn es hart auf hart kommt bleibt er einfach auf der Insel und schaut sich das Chaos von außen an. Na dann viel Spaß dabei.
Gruß HP

Beitrag melden Antworten / Zitieren
brotherandrew 03.08.2015, 18:41
72. Genau, ...

Zitat von ryo_de_paris
Darf ich Sie daran erinnern dass Deutschland aus einem Flickenteppich von kleinststaaten hervorgegangen ist? https://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_Deutschlands
... und es hat ca. 1.000 Jahre gedauert, bis daraus eine einheitliche Natioin wurde. Und Europa soll einen Art "Nationalstaat" in ca. 50 Jahren werden?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Spiegelkritikus 03.08.2015, 18:42
73. Echter Föderalismus bzw. vom Koch zum Kellner

Heute präsentiert Münchau also einen weiteren Weg zur Rettung des Euro, den er auch selbst favorisiert. Statt eines gängelnden "deutschen Föderalismus" Schäublescher Provenienz, der auf Einhaltung von Regeln und Abmachungen pocht, soll es ein "echter Föderalismus" richten, der nationalstaatliche Souveränität, insbesondere das Haushaltsrecht, auf bestehende oder neu zu schaffende europäische Institutionen übertragt und durch "demokratische" Parlamentsentscheidungen legitimiert sein soll. Ein solcher Föderalismus hätte angeblich den Vorteil, daß er auch ökonomisch funktionieren würde.

Echter Föderalismus bedeutet natürlich eine vollumfängliche, dauerhafte Schulden- und Transferunion und die würde in der Tat so lange funktionieren, wie Deutschland die nötigen Transferleistungen stemmen kann.
Den maroden südlichen Euroländern, aber auch dem angeschlagenen Frankreich käme dieses Modell natürlich sehr zupaß, könnte man doch für eigene Schulden und eigenes Versagen Deutschland endlich direkt und selbstverständlich in die Pflicht nehmen. Das Prinzip "Finanzleistung nur bei entsprechender Gegenleistung" hätte endgültig ausgedient.

Allerdings hätten Italien, Spanien und vor allem die Grand Nation Frankreich Probleme damit, nationale Soueränität wirklich abzugeben. Zum echten Föderalismus wären sie nur bereit, wenn sie die entscheidenden EU- bzw. Euroinstitutionen dominieren und lenken können. In der diesbezüglichen Interessendeurchsetzung sind die betreffenden Länder sehr geschickt, ohne zum Beispiel einen Draghi an ihrer Seite hätten sie längst Bankrott anmelden müssen.
Insofern könnten die Südländer und Frankreich einen solchen Föderalismus durchaus anstreben, vor allem wenn ihnen das Wasser (wieder) bis zum Hals steht.

Doch wie sieht das mit Deutschland und anderen Nord- bzw. Geberländern aus? Münchau schreibt, bei einem echten Föderalismus sei Schäuble nicht mehr Koch, sondern Kellner. Dieser Satz ist richtig, vor allem wenn man "Schäuble" durch "deutsche Steuerzahler" ersetzt.

Und damit sind wir bei einer entscheidenden Crux solcher Modelle: die Bürger bleiben außen vor, sie haben kein wirkliches Mitspracherecht, es fehlt an echter Demokratie. Es macht jedoch keinen Sinn, die schon bisher großen Demokratiedefizite noch weiter auszuweiten und die Bürger würden das auch nicht mitmachen.

Deswegen setzen sowohl Münchau wie auch Schäuble auf eine "einigende Krise", mit der die Zustimmung des eigentlichen Souveräns gewonnen bzw. eine Zwangsintegration legitimiert werden soll.
Und Münchau hat Recht: eine solche Krise wird kommen, sie ist bereits unübersehbar im Anmarsch.

Die große Frage freilich ist, warum man diese gescheiterte Eurozone überhaupt "retten" soll, zumal die Erfolgsaussichten langfristig eigentlich gleich null sind und der Euro Europa immer mehr spaltet und schadet.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Acalot 03.08.2015, 18:47
74. ......

"Die einzigen echten Föderalisten, die ich kenne, sind die Liberalen und die Grünen im Europäischen Parlament. "

Und die haben Gott sei Dank nichts zu sagen.
Was wirklich eine bahnbrechende und funktionierende Lösung wäre wäre eine klare und endgültige Abkehr von der "ever closer union".

Beitrag melden Antworten / Zitieren
luny 03.08.2015, 18:48
75. Aufgabe der Souveränität?

Zitat von klaus47112
Damit könnte ich, unter bestimmten demokratischen Voraussetzungen wie "One man on vote" "No Taxation without Repräsentation" sogar leben! Viele Deutsche wohl auch, aber glauben sie im Ernst Frankreich Italien, Spanien denken auch nur im Ernst daran Souveränität wirklich aufzugeben! Träumerle!
Hallo Klaus 47112,

Herr Münchau schreibt richtig:

"Eine echte Föderation bedeutet das Ende von Deutschland als eigenständigem Staat. Nach deutschem Verfassungsrecht bedürfte sie eines formellen Transfers des hoheitlichen Rechts von der nationalstaatlichen auf die föderale Ebene. Es ist der einzige Akt, bei dem ein Referendum nicht nur erlaubt, sondern zwingend notwendig ist, denn Deutschland schaffte sich damit ab - nicht als Land, aber als souveräner Staat."

Dagegen dürften die Mitglieder des deutschen Bundes-
tages etwas haben, die ihre Mandate verlieren würden.
Sofern sie diesen Zusammenhang herstellen können.

Außerdem ist, wie Sie wiederum richtig schreiben, die
demokratische Voraussetzung, nämlich "One man one
vote" und "No taxation without representation" nicht
gewährleistet.

Das EU-Parlament ist nicht nach demokratischen Grund-
sätzen gewählt, die EU-Kommission wird in irgend-
welchen Hinterzimmern "ausgekungelt", nein, so wird
das nichts. Das alles muß es ja dann nur für die EUR-
Staaten geben, was somit "doppelt" wäre, oder?

Deutschland scheint das einzige Land zu sein, das
überhaupt in Erwägung zieht, möglichst viel
Souveränität an Brüssel abzugeben, wobei die selbst-
ernannte politische "Elite" in Deutschland offensicht-
lich noch nicht verstanden hat, daß sie sich damit
selbst abschafft.

LUNY

Beitrag melden Antworten / Zitieren
roland56 03.08.2015, 18:49
76. So, so Kleinstaaterei entspricht Ihrer

Zitat von Der unheimliche Hulk
... das Merkel nach Ihrer Wiederwahl genau so etwas vorschlagen wird - die Vereinigten Staaten von Europa. Sie hat dann nichts mehr zu verlieren. "Geschichte" macht man nur mit grossen Taten. An die Aera Merkel wuerde sich ansonsten in 15-20 Jahren keiner mehr erinnern. Die Hoffnung stirbt zuletzt ... Ich kann auch die Nationalen nicht verstehen. Deutschland als autonomer Staat kann gegen die USA, China und Indien auf Dauer keinerlei Relevanz mehr haben. Europa schon. Kleinstaatelei funktioniert einfach nicht mehr - auch wenn genau das der Deutschen Seele entspricht.
Meinung nach der Deutschen Seele.

Merkwürdigerweise höre ich aus Frankreich, Italien, Polen, Spanien usw. keine lautstarken Forderungen, endlich, endlich alle Souveränität abzugeben und in einer Einheits-EU aufzugehen.
Aber wenigstens ein bisschen DE-Bashing - das muss sein.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
glühwurm 03.08.2015, 18:51
77. Seit 1848, …

also noch vor 1871 hat Deutschland einen Nachbarn im Süden, der nach föderalistischen Prinzipien organisiert ist, der keine gemeinsame Amtssprache hat, der ziemlich strikte subsidiär organisiert ist, der bei den direkten Steuern die Steuerhoheit bei den Kantonen belässt, der sich nun wirklich nicht durch Zentralismus auszeichnet und der heute einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands ist, aber weder die Presse noch die deutsche Bevölkerung haben irgendeine Ahnung davon, wie die Schweiz funktioniert.

Deswegen wird hier über einen konsequenten Föderalismus ein derartiger Unsinn erzählt, dass man denken könnte, es handle sich um ein Stammessystem von Neuguinea, das man nur vom Hörensagen kennt.

Und da die meisten hier vom Geld zu Tode fasziniert sind: Ein schweizerischer Kanton (auch eine Gemeinde) kann Pleite gehen, kann eigene Anleihen begeben etc. Und 1848 hatte die schweizerische Bundesregierung faktisch nicht sehr viel mehr Kompetenzen als die EU-Organe. Aber dazu müsste man halt vom hohen Ross der regionalen Grossmacht heruntersteigen und sich auch für die kleineren Nachbarn interessieren. (Wenn man z. B. eine deutsche Geschichte der 1848er Jahre liest, dann kommt darin das einzige (!) Land, in dem sich diese Revolution durchgesetzt hat, mit schöner Regelmässigkeit nicht vor.)

Beitrag melden Antworten / Zitieren
decathlone 03.08.2015, 18:51
78. Sie vergessen das wesentliche Element:

Einheitliche Gesetze und Regeln, die Überall durchgesetzt werden! Daran hapert es im Moment. Vergleichbare Steuern, die auch bezahlt werden, gleiche und transparente Regelungen in der Sozialversicherung etc. Solange das nicht gegeben ist, schadet jede weitere Integration auf europäischer Ebene mehr als sie nutzt...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
luny 03.08.2015, 18:51
79. Geltende Regeln

Zitat von coyote38
Warum machen wir's nicht etwas unkomplizierter und beachten einfach mal die GELTENDEN Regeln ...?
Hallo Coyote38,

wenn der Verbleib in der EUR-Zone davon abhinge, daß
geltende Regeln eingehalten werden, wäre die Zahl der
Mitglieder ziemlich überschaubar.

Deutschland wäre jedenfalls nicht dabei :-)

LUNY

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 8 von 25