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Euro-Stabilitätspakt: Darüber streiten Italien und EU
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Die EU-Kommission wirft Italien vor, mit seinem Haushalt für 2019 gegen Regeln der Gemeinschaft zu verstoßen. Doch was sagen diese Regeln überhaupt? Und auf welche pfeift die Regierung in Rom? Der Überblick.

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graf koks 22.10.2018, 14:48
1. Regeln?

Es gibt Regeln in der EU? Hört man immer wieder, aber wer glaubt noch daran? So dilettantisch, wie die konstruiert wurde, braucht sich ja auch niemand an irgendwas halten.

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reinhard_becker 22.10.2018, 14:55
2. so so

Was ist denn so "dilettantisch" ? Wenn Sie derartiges behaupten, werden Sie das soch sicher auch sagen können.

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MartinJenne 22.10.2018, 15:05
3. beliebig

wäre vielleicht das richtige Wort: mir ist nicht bekannt, daß gegen Italien wegen der hohen Gesamtverschuldung Sanktionen in der Vergangenheit verhängt wurden, geschweige denn von Strafen. Und jetzt wegen der Neuverschuldung innerhalb des Rahmens von 3% einen blauen Brief? Und das Verfahren gegen D wurde eingestellt - also ist auch nichts passiert. Könnte man auch dilletantisch nennen...

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stefangr 22.10.2018, 15:48
4. Problem Draghi

Solange Draghi die italienischen Schrottanleihen kauft, solange wird dieses Defizitspending zugunsten von sozialen Leistungen weitergehen, egal wie hoch die 120 % überschritten werden. Deshalb sollten die Märkte dringend den Spread / Zinsdifferenz zu Bundesanleihen auf über 5 % treiben, denn das Geld werden sie bei diesen Ramschanleihen nie wieder sehen.

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geotie 22.10.2018, 16:47
5.

Eigentlich wäre eine Beratung von den EU-Staaten angebracht, oder besser, die Verwaltung sollte bei einem bestimmten Schnitt an die EU gehen. Da man das kaum so haben möchte, würde wahrscheinlich jedes Land auf seine Schulden besser aufpassen. So was wird aber nicht passieren!

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denny101 22.10.2018, 17:00
6.

Zitat von geotie
Eigentlich wäre eine Beratung von den EU-Staaten angebracht, oder besser, die Verwaltung sollte bei einem bestimmten Schnitt an die EU gehen. Da man das kaum so haben möchte, würde wahrscheinlich jedes Land auf seine Schulden besser aufpassen. So was wird aber nicht passieren!
Hehe, das wünschen Sich sogar einige Italiener hier. Zumindest die, die einigermaßen durchblicken und über den Tellerrand (Alpenrand) hinaus blicken können...

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oliver_behre 22.10.2018, 17:13
7. Immer wieder grüsst das Murmeltier

Ich frage mich, wann mal eine Nachricht veröffentlicht werden kann, die das Wort "EU" enthält, ohne sofort Anti-EU-Trolle auf den Plan zu rufen, die ihre Unzufriedenheit mit sich selbst auf irgendetwas projezieren müssen.

Die Mängel der EU-Verfassung zu kritisieren, ohne dabei ihren historischen Hintergrund zu berücksichtigen, ist wie zu kritisieren, dass der Mensch nur 2 Hände hat, wo er doch mit 3 viel besser dran wäre. Dabei sind meist die lautesten Kritiker meist diejenigen, die auch am lautesten schreien, wenn (nationale) Kompetenzen an die EU abgegeben werden sollen - und das in Zeiten, in denen auch das letzte Handtuch auf der Landkarte unabhängig werden will (wie zB Katalonien).

Deutschland hat übrigens das letzte Defizit-Verfahren mit dem Hinweis auf die (außerordentlichen) Kosten der Oder-Flut 2002 abgewehrt; zuvor waren es diejenigen der Wiedervereinigung. Mag jeder selbst entschgeiden, ob er das als Argument ausreichen lässt. Andere Länder hatten andere Sorgen, für die grundsätzlich dasselbe gilt. Derzeit verdient Deutschland an den Sorgen der anderen super, soweit mir bekannt werden auf deutsche Anleihen erst seit kruzem keine Negativ-Zinsen mehr bezahlt: Was des einen Leid, ist des anderen Freud. Fakt ist: Ohne gemeinsame Steuerpolitik auch keine wirkliche Haushaltskontrolle. Aber das will ja wieder keiner.

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itsmi 22.10.2018, 17:18
8. Schulden völlig neu denken!

Wir müssen dringend über Schulden neu nachdenken. Ich habe vor kurzer Zeit einige Vorträge gehört, die sich u.a. mit dem Thema Schulden beschäftigt haben. Und ich war gezwungen, mein als sicher geglaubtes und nie hinterfragtes Weltbild aufzugeben. Das lautete: Sparen ist gut und Schulden sind schlecht. Heute bin ich etwas schlauer. Eine Wirtschaft kann ohne Schulden gar nicht funktionieren. Es ist völlig absurd anzunehmen, dass Staaten jemals ihre Schulden abbauen oder auch nur die Neuverschuldung stoppen könnten. Das geht nicht. Warum? Erstens schlicht deshalb, weil Geld nur von Banken in den Wirtschaftskreislauf eingespeist wird (Stichwort Giralgeldschöpfung, nachzulesen bei Wikipedia). Und Banken vergeben Geld ausschließlich als Kredit, also als Schuld. Auf die Spitze getrieben könnte man sagen, dass Geld ein Synonym für Schulden ist. Insofern ist jeder Euro, der im Umlauf ist, als Schuld entstanden. Und die immer zunehmende Neuverschuldung erklärt sich u.a. aus dem Sparparadoxon, auch nachzulesen auf Wikipedia. Insofern ist diese Schuldengrenze - man kann es kaum glauben - absoluter Unsinn und wird niemals dauerhaft von irgendwem eingehalten werden können. Und wer jetzt einwendet, dass Deutschland es aber doch schafft, wir bauen unseren Schuldenberg ja ab, dem sei gesagt: Das stimmt, aber das Sparparadoxon gebietet zwingend, dass sich für unseren Schuldenabbau jemand anderes verschulden muss, und das ist im Moment das "böse" Ausland, das wir zur Strafe dafür, dass es sich für unsere schwarze Null verschuldet, jetzt auch noch beschimpfen und sanktionieren wollen. Da muss sich keiner wundern, wenn der Euro und möglicherweise die EU gleich hinterher auseinander fliegen. Wer all das nicht glauben kann oder will, der mag sich bspw. einmal diesen Vortrag hier anhören. Wir müssen wirklich völlig umdenken.
https://www.youtube.com/watch?v=54Vj3ro7KaU&feature=youtu.be

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r.voelckel 22.10.2018, 17:42
9. Katastrophe

Das ist die ultimative Lackmusprobe für den Euro. Wenn Italien mit dieser Frechheit durchkommt. Was bedeutet das für Wähler anderer Länder? Es bedeutet: wählt radikal nach dem Motto „Frechheit siegt „. Welches Land sollte dann das Recht vorenthalten bleiben nicht auch auf 130% aufzustocken. Es ist passiert, was in der Griechenlandkrise vorher zu sagen war. Regeln sind wertlos. Und wem gar nichts anderes mehr einfällt bringt dann zum 1000. mal die deutsche Ursünde 2007 der Lockerung des Defzitkriteriums. Alles bekannt, es war ein Fehler, aber Deutschland lag nie auch nur annähernd bei 130 %. Es wird spannend, weil ein Nachgeben nicht nur AfD, LePen und Konsorten hilft, , sondern sondern als Alternative die Auflösung der Währungsunion diskutabel macht

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