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Europa braucht Kurswechsel: Volle Kraft zurück!
dpa

Frische Milliarden für Griechenland liegen bereit, doch die Politik setzt damit ihre fatale Strategie fort. Europa braucht jetzt einen radikalen Kurswechsel: Weg vom Rettungsgeschacher, zurück zu nationaler Autonomie in der Finanzpolitik und zur Vertragstreue.

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hienstorfer 01.03.2012, 10:11
1. Europa braucht mehr Pragmatismus!

Diese ewige Nationalisten vs. Europäer - Diskussion ist doch müssig.

Nach 20 Jahren Praxis sollten wir Europäer einmal darüber nachdenken was funktioniert und was nicht.

Viele Regelungen haben sich auf europäischer Ebene bewährt.
So manches aber ist auf nationaler Ebene besser geregelt.

Wir haben eben unterschiedliche Kulturen, Sprachen - man kann eben nicht davon ausgehen, das einheitliche Regelungen per se allen Menschen gerecht wird.

Schließlich fordert auch niemand einen europäischen Einheitskäse, Einheitswein, Einheits-xyz ohne nationale Eigenheiten. Man kauft doch gerne den französischen, griechischen, holländischen Käse weil er eben französisch, griechisch und holländisch ist!

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kroetenstein 01.03.2012, 10:15
2. Rettungswahnsinn

Zitat von sysop
Frische Milliarden für Griechenland liegen bereit, doch die Politik setzt damit ihre fatale Strategie fort. Europa braucht jetzt einen radikalen Kurswechsel: Weg vom Rettungsgeschacher, zurück zu nationaler Autonomie in der Finanzpolitik und zur Vertragstreue.
Eine fast perfekte Zusammenfassung der Situation, bis auf den letzten Absatz: "Europa braucht den Euro".... Ganz im Gegenteil, der Euro hat viel zu viele Konstruktionsfehler und ist deswegen heute im Begriff Europa zu zerstören anstatt es zu verbinden. Das krampfhafte Festhalten an einer Zombiewährung vor allem in den im Einheitswährungskorsett nicht wettbewerbsfähigen Peripherieländern macht alles nur noch schlimmer. Lieber noch um 5 nach 12 aussteigen als um 3 Uhr nachts.

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mr-mojo-risin´ 01.03.2012, 10:16
3. ESM wirds richten

Zitat von sysop
"Ich erkenne keine Bereitschaft, maßgebliche Souveränität in finanzpolitischen Fragen abzugeben", sagte kürzlich Bundesbank-Präsident Jens Weidmann.
Wenn ich den ESM-Entwurf richtig verstehe, wird sich das bald - gezwungenermaßen- ändern.

Ich kopiere hier mal die recht gute Zusammenfassung eines Mitforisten rein:

Der ESM sieht ein "anfängliches" Grundkapital i.H.v. €700 Mrd. vor , davon zunächst rund 190 Milliarden aus Deutschland. (§8), das aber jederzeit (§10) beliebig erhöht werden kann. Das wird sicherlich auch nötig sein, denn die Kredite sehen gerade mal einen Zins von 2% für 3 Jahre Laufzeit vor (Anhang 3) -solche paradiesischen Kreditkonditionen werden viele Begehrlichkeiten wecken. Noch dazu, weil die Auflagen für die staatlichen Schuldner quasi nicht existent sind und auch die privaten Gläubiger mit Samthandschuhen angefasst werden: Letztere werden immerhin "ermutigt, ihr Engagement beizubehalten" (§12).
Dem diesen ganzen Murks finanzierenden Steuerzahler werden ein paar schöne Nebelkerzen hingeworfen: Der €700 Mrd-Topf ist nicht sofort zu zahlen, sondern erst mal nur mit €80 Mrd, und auch die in 5 jährlichen Tranchen; blöd nur, dass der ESM-Steuerzahler die Kasse _sofort_ wieder auffüllen muss, wenn der ESM mal anfängt, Geld auszuleihen (§36) -und das dürfte natürlich vom allerersten Tag an der Fall sein.
Und wenn das irgendein Land überfordert, weil sagen wir mal, Italien vom Lager der Geber in das Lager der Nehmerländer überwechselt, ja, dann haften natürlich die verbliebenen Geberländer vollumfänglich (§21) für dessen alten- _und_ neuen Verpflichtungen mit. Und wir schon am unsolidarischen Verteilen von Lasten sind, wird neuen Mitgliedsländern gleich noch ein Rabatt auf seine Beitragszahlungen gewährt (§37), der von den anderen Zahlern ebenfalls zu schultern ist. 12 Jahre lang.
Mit "sofort" sind übrigens 7 Tage gemeint: Wenn der ESM-Direktor Geld (in beliebiger Höhe!) abruft, dann haben die Steuerzahler diese Beträge "unwiderruflich und bedingungslos" (§9) innerhalb dieser Frist zu zahlen. Und diese "beliebige Höhe" dürfte schnell getestet werden, denn der ESM hat die Erlaubnis, die kompletten Staatsschulden von Ländern wegzumonetarisieren (§15). Dass das ein eklatanter Verstoss gegen §123 des EU-Vertrages und die non-bailout-Regeln des Maastricht-Vertrages sind, stört anscheinend niemanden.
Da trifft es sich natürlich gut, dass alle Mitglieder des ESM selber vollkommene Immunität geniessen (§27), da sie ausdrücklich von allen Gesetzen, Steuern und Vorschriften befreit sind (§27, §31).

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hardliner1 01.03.2012, 10:19
4. Wahnsinn

Zitat von sysop
Frische Milliarden für Griechenland liegen bereit, doch die Politik setzt damit ihre fatale Strategie fort. Europa braucht jetzt einen radikalen Kurswechsel: Weg vom Rettungsgeschacher, zurück zu nationaler Autonomie in der Finanzpolitik und zur Vertragstreue.
Wenn man denkt, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her. In diesem Fall vom Spiegel. Endlich wird der gigantische Rettungsschwindel auch vom größten Nachrichtenmagazin schonungslos angeprangert. Bleibt zu hoffen, dass die deutsche Journaille insgesamt die politische Milliarden-Zockerei als das bezeichnet, was sie ist: ein Wahnsinn.

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uioikap 01.03.2012, 10:20
5. Sehr guter Beitrag!

Zitat von sysop
Frische Milliarden für Griechenland liegen bereit, doch die Politik setzt damit ihre fatale Strategie fort. Europa braucht jetzt einen radikalen Kurswechsel: Weg vom Rettungsgeschacher, zurück zu nationaler Autonomie in der Finanzpolitik und zur Vertragstreue.
Dem kann ich mich in uneingeschränkter Form anschließen. Ein Frieden in Europa kann es nur geben, wenn die einzelnen europäischen Staaten einen Gutteil ihrer finanziellen Souveränität behalten. Ein Land darf nicht auf Kosten anderer in den Konsumrausch verfallen. Gleichzeitig müssen verbindliche Rahmenbedingungen zur Geldwertstabilität geschaffen werden. Wer sich daran nicht hält muss raus aus dem Euro.

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WILHHERDE 01.03.2012, 10:24
6. Gute Analyse der Lage

[QUOTE=sysop;9739098]Frische Milliarden für Griechenland liegen bereit, doch die Politik setzt damit ihre fatale Strategie fort. Europa braucht jetzt einen radikalen Kurswechsel: Weg vom Rettungsgeschacher, zurück zu nationaler Autonomie in der Finanzpolitik und zur Vertragstreue.<

Es tut gut, mal eine Analyse der realen Gegebenheiten zu lesen und dass Lösungen vorgeschlagen werden, die nicht auf die selbstaufgabe Deutschlands und des deutschen Wohlstandes setzen.

Wir konnten Europa nicht dauerhaft besetzen und zur Rettung Europas sind wir auch zu schwach. Es tut gut zu sehen, dass solche Einsichten mittlerweile publikationsfähig sind und nicht mehr der poltischen Korrektheit zum Opfer fallen.

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fabian03 01.03.2012, 10:24
7. Gratulation

Zitat von sysop
Frische Milliarden für Griechenland liegen bereit, doch die Politik setzt damit ihre fatale Strategie fort. Europa braucht jetzt einen radikalen Kurswechsel: Weg vom Rettungsgeschacher, zurück zu nationaler Autonomie in der Finanzpolitik und zur Vertragstreue.
Das war der mit Abstand beste Artikel den ich bis jetzt bei SPON zum Thema gelesen habe. Bleibt nur zu hoffen, dass das keine Eintagsfliege war.
Trotz des hier erstmals durchklingenden Realismus irrt der Autor allerdings in einem wichtigen Punkt. Es kommt eben nicht darauf an, jedenfalls nicht in Deutschland, was die Bürger bereit sind an weiteren Risiken und Einbußen an eigener Zukunftsfähigkeit zu leisten, sondern darauf was der Bundestag entscheidet. Wie diametral entgegengesetzt das vom Willen des angeblichen Souveräns ist, lässt sich nun schon seit Jahren beobachten. Nicht nur in der Frage der Eurorettung sondern auch bei so "Kleinigkeiten" wie der Frage von Krieg oder Frieden. Das schlimme ist, dass die weitesgehend gleichgeschalteten Medien auch dafür sorgen werden, dass sich daran nichts ändert.

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wackeldackel77 01.03.2012, 10:26
8. Kompliment...

Zitat von sysop
Frische Milliarden für Griechenland liegen bereit, doch die Politik setzt damit ihre fatale Strategie fort. Europa braucht jetzt einen radikalen Kurswechsel: Weg vom Rettungsgeschacher, zurück zu nationaler Autonomie in der Finanzpolitik und zur Vertragstreue.
...zu diesem Kommentar! Ich denke das trifft genau den Nagel auf den Kopf. Ich möchte behaupten, wenn es bei der nächsten Bundestagswahl eine Partei gäbe, die diese Zielsetzung verfolgen würde, hätte sie gute Chancen auf eine absolute Mehrheit.
Das was Merkel und Co. seit Jahren im Namen Europas und der Eurorettung unternehmen, spiegelt schon lange nicht mehr die Meinung der deutschen Bevölkerung wider.

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DennisFfm 01.03.2012, 10:29
9. Deuropa

das gleiche sollte für die verteidigung gelten und für auslandseinsätze.
man sollte das thema verteidigung vor geostrategische himmelfahrtskommandos stelle.

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