Forum: Wirtschaft
Europa-Pläne: Schäuble geht auf Konfrontationskurs zu Macron
DPA

Der scheidende Finanzminister Schäuble hinterlässt einen Gegenvorschlag zu den Plänen von Frankreichs Präsident Macron. Nach SPIEGEL-Informationen will er den Rettungsschirm ESM zu einem mächtigen Währungsfonds ausbauen.

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kraus.roland 07.10.2017, 10:06
20. Ein Währungsfonds,..

..paritätisch verwaltet, ist vernünftig und kann ein solider Vektor zur Integration sein. Wie auch immer das Instrument heissen soll, es wird die inneren Feinde der Integration nicht überzeugen. Da bleibt nur die Hoffnung auf die biologische Lösung.

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Josef B 07.10.2017, 10:11
21. Schäuble...

......hat genug zur Demontage der EU getan. mit Unterstützung von Fr. Merkel. Sie haben dem Bürger vermittelt, dass die EU nur eine Geldumverteilung von Deutschland in Richtung ärmerer Länder ist. Dabei profitiert gerade die deutsche Wirtschaft von der EU. Macron hat Ideale und Ideen. Im Gegensatz zu den Auslaufmodellen Merkel und Schäuble.

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Sixpack, Joe 07.10.2017, 10:17
22. Selber schuld!

Zitat von wolff_baer
Wenn er doch nur still und leise sein neues Amt angetreten hätte. Stattdessen will er uns Deutschen neue Lasten in der Transfer-Union aufbürden. Als ob die Haftung für 3 Billionen Schrott-Anleihen und 850 Miliarden Target II-Salden in der Bilanz der EZB, an deren Schulden-Bilanz wir ebenfalls mit 27% haften, noch nicht genug wäre, will unser Schäuble noch mehr riesige Summen aufsatteln. Wenn das neue EU-Finanzinstrument auch noch wie geplant, eine Banken-Lizenz erhält, können wir einpacken, denn nach dem Brexit steigt unser Haftungs-Anteil auf mehr als 35% aller EU-Schulden. Das alles wird uns ruinieren, wenn man noch die Kosten der Zuwanderung hinzurechnet. Die Alters-Armut ist damit für uns programmiert. Dank EU.
Für die Alters-Armut in Deutschland seid ihr doch wirklich 100% selbst verantwortlich. Warum gibt es keine Altersarmut (oder vernachlässigbar) in Österreich, Belgien oder Niederlande) Nur so drei Beispiele aus dem EURO-Raum. Schweigen wir von Dänemark, Schweden und Norwegen. Wenn die Weichen seid über 50 Jahren nur für den Export gestellt werden so wie in Deutschland, ist die Altersarmut vorprogrammiert. 80-Jährigen die im Biergarten die Tische saubermachen und die Gläser sammeln weil die Rente nicht ausreicht. Alles Schuld von Draghi oder?

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4frankie 07.10.2017, 10:22
23. Mit Visionen muss man zum Arzt.

@widarr, 07.10.2017, 8:29 Uhr:
Ihre Forderung nach einer Aufgabe der BR Deutschland als Staat zu Gunsten eines von niemandem Vernunftbegabten in Deutschland Und Europa und speziell so gut wie niemandem außerhalb des linken Spektrums in Deutschlands geforderten Staates "Europa" ist absolut verfassungswidrig.

Das parlamentarische Mitwirkungsrecht (Art. 38 I 1 GG) gewährleistet als grundrechtsgleiches Recht die
Selbstbestimmung der Bürger, garantiert die freie und gleiche Teilhabe an der in Deutschland
ausgeübten Staatsgewalt (BVerfGE 129, 124, 177) und umfasst die Grundsätze des Demokratiegebots im Sinne von Art. 20 I, II GG, die Art. 79 III GG als Identität der Verfassung auch vor dem Zugriff durch den verfassungsändernden Gesetzgeber schützt (BVerfGE 123, 267, 340). Eine Aufgabe deutscher Staatlichkeit zu Gunsten Europas ist somit rechts- und verfassungswidrig.

Das BVerfG hat bereits in der Entscheidung zur Griechenland-Hilfe und der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität vom 7. September 2011 und dann wieder zum EURO-Rettungsschirm am 12. September 2012 betont, daß das Wahlrecht aus Art. 38 I 1 GG i.V.m. dem Demokratieprinzip aus Art. 20 I, II GG verlangt, daß die Entscheidung über Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand als elementarer Bestandteil der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit im Verfassungsstaat in der Hand des Deutschen Bundestages verbleibt (BVerfGE 123, 267, 359).

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P.Jordan 07.10.2017, 10:32
24. Man sollte die EU auf eine Freihandelszone zurückführen,

ohne Parlament, Kommission, Subventionitis und NettoEmpfänger/Zahler, Rettungsschirme und Schuldenübernahme.
Ohne Schengen ! Wir brauchen endlich wieder Grenzsicherung und zwar rund um unser Land. Komisch dass die Abbauer von Bürgerrechten und Verschärfer von Strafrechten hier den Schutz der Bevölkerung vor krimineller Einwanderung und Banden ablehnt und bezeichnend.
Einen Euro bei dem der Club Med mit seinen Verschuldungsorgien ständig ungestraft die Maastricht-Kriterien unterlaufen darf brauchen wir auch nicht. Der EURO sollte abgewickelt werden und zwar in der Form dass er an die Stelle des ECU tritt, den es auch parallel zur DMark gab.
Dann können die ClubMed Staaten wieder prassen wie sie wollen, aber nicht mit unserem Steuergeld !

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haarer.15 07.10.2017, 10:33
25. Wie man es auch nennt ...

Zitat von dschmi87
Das auch in Finnland, Niederlande, Österreich, Slowakai, den baltischen Staaten und sogar in Slowenien (das fast pleite war), kein Interesse an Macrons Plänen besteht... Macron wird in den deutschen Medien als Heilsbringer dargestellt aber die deutschen Medien sagen nicht wie er inzwischen von den meisten Franzosen gehasst wird, noch mehr als Hollande. Und das Macron wie in Le Monde berichtet, wenn er so weiter macht, nur Marine Le Pen helfen wird. Macron ist nicht der Heilsbringer den die deutschen Medien gerne hätten...
... ist das doch nur reine Gesichtskosmetik. Wenn ich schon höre von ESM-Auweitung der Befugnisse und Ressourcen zur Krisenprävention, so wird im Ergebnis nichts anderes herauskommen als das, was Macron anpeilt. Zumindest ist es ein Schritt darauf zu. Besser wird die Sachlage nicht. Naja - ich werde nie verstehen, warum immer noch soviele auf Schäubles Salamitaktik hereinfallen. Deutschland musste ja eine Stellungnahme zu Macrons Vorschlag abgeben. Ansonsten würden wir ja als die großen Verhinderer einer Reform-EU hingestellt.

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Ezechiel 07.10.2017, 10:34
26. Gier ?

Zitat von widarr
Es ist echt zum Verzweifeln - da kommt ein junger Mensch mit Visionen wie man Europa vielleicht doch endlich zu EINEM Staat umbauen könnte, und unsere Altpolitiker, die sich teilweise als Schöpfer Europas feiern lassen, haben nichts besseres zu tun, als es aus purer Gier (nichts anderes ist die Angst, auch nur ein Quäntchen zu viel zu zahlen) zu torpedieren. Nichts aus der Geschichte gelernt, keine Solidarität, die Zukunft verspielend -es ist eine Schande!
Wieso Gier ? Deutschland zahlt doch schon überproportional in den EU-Haushalt ein. Zur Solidarität gehört hauch, seine Unterstützer nicht übermäßig in Anspruch zu nehmen und selbst etwas zur Verbesserung der eignen Lage zu tun, was ich in einem großen Teil der EU-Staaten nicht sehe. Man kann leicht Visionen haben, wenn man andere dafür zur Kasse bitten will. Macron soll sich erst einmal um sein Frankreich kümmern und zusehen, dass es dort wieder aufwärts geht. Nur so kann er sich als "Vordenker" für Europa qualifizieren. Die Target 2 Sollsalden von Frankreich und Italien sind fast so hoch wie der T2-Guthabensaldo von Deutschland. Sollten wir die mal ausgleichen um uns als solidarisch zu zeigen ?

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tropfstein 07.10.2017, 10:36
27. C’est la France

Leider, leider gibt rs in Frankreich die lange Tradition und “Kultur”, jede Geld auszugeben, das man nicht hat und das nicht erwirtschaftet wurde - und nicht für die Zukunft, wie es dann immer heißt sondern für frühe Renten und andere Staatsknete. Da man den Euro nicht so schnell weich kriegt wie Franc und Lira, wird gegen den Stabilitätspakt verstoßen. Seit 9 Jahren jedes Mal. Ohne Sanktion seitens der EU. Parce que c’est la France. Aus den Anleihekäufen der EZB holt Frankreich auch mehr als seinen zustehenden Anteil. Ich bin ein überzeugter Europäer, aber wenn Macrons Pläne wahr werden, fürchte ich, dass sich dir Französische Regierung - egal unter welchem Präsidenten - ungeniert auf Kosten anderer bedienen sird. Parce que c’est la France.

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Isegrim1949 07.10.2017, 10:37
28. Bevor unser Geld in den ....

Zitat von matzesalm
Lieber Schäubles Ansatz folgen wie einen gemeinsamen EU Finanzhaushalt, in dem sich alle bedienen können und Deutschland zahlt. Ich bin für die EU aber nur in gewiesen Maßen. Sollte es so weit kommen, pländier ich für ein unabhängiges Baden Württemberg zußammen mit Bayern.
...großen EU-Topf fließen kann erscheint es mir notwendig zunächst soziale Standards und Steuersysteme anzunähern. Zudam müssten die Nationalstaaten auch ihre Souveränität über ihre Finanzhaushalte an die EU abgeben. Es darf nicht sein, dass ein Land sich ob seiner Souverinität verschuldet bis über die Ohren und vernünftig wirtschaftende Länder dann dieses Land regelmäßig aus der Misere ziehen müssen.

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noalk 07.10.2017, 10:41
29. Wo ist da die Konfrontation?

Schäuble schlägt was anderes vor als Macron. Na und? Das ist noch lange keine Konfrontation, erstmal nur eine Alternative. Schön, das Macron mit seinen Anregungen eine Diskussion über die weitere Entwicklung Europas angeleiert hat. Das bedeutet aber lange noch nicht, dass seine Vorschläge auch so umgesetzt werden müssen. Mit dem Wort "Konfrontation" wird doch nur wieder eine Dissonanz herbeigeredet, über die dann schön reißerisch weitergefaselt werden kann.

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