Forum: Wirtschaft
Europa-Pläne: Schäuble geht auf Konfrontationskurs zu Macron
DPA

Der scheidende Finanzminister Schäuble hinterlässt einen Gegenvorschlag zu den Plänen von Frankreichs Präsident Macron. Nach SPIEGEL-Informationen will er den Rettungsschirm ESM zu einem mächtigen Währungsfonds ausbauen.

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he.ro.lito 07.10.2017, 11:24
40. Deutschland als Hauptnettozahler?

Ich kann diesen manipulativen Schwachsinn nicht mehr hören, typischer Fall von Populismus! Deutschland ist einer der Hauptprofiteure der EU! Fast täglich neue Rekordzahlen der wirtschaftlichen Situation in Deutschland, Arbeitsmarkt, Steuereinnahmen. Dieses Gejammer hier ist einfach egoistisch und krankhaft!!!

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qoderrat 07.10.2017, 11:37
41.

Zitat von
Wie auch immer sie genannt würden, für Gemeinschaftsanleihen, mit denen eine solche "Fiskalkapazität" finanziert würde, gebe es auf den Finanzmärkten keinen Bedarf.
Das ist natürlich eine glatte Lüge. Die Finanzmärkte, und noch mehr Finanzminister krisengeschüttelter Euro-Länder hätten nichts lieber als Gemeinschaftsanleihen, könnten Sie doch so über Bande die Liquidität der finanziell noch halbwegs stabilen Nordänder anzapfen und aufsaugen.

Das wäre aber spätestens mittelfristig endgültig das Ende des Euro, denn dies könnte man auch der langmütigsten Bevölkerung nicht auf Dauer verkaufen. Und dafür dass es bereits rumort gibt es nun wirklich in letzter Zeit genug Anzeichen. Schäuble weiss das, aber auch er hat nicht den Mut die Wahrheit auszusprechen. Lieber gibt man falsche und damit leicht widerlegbare Aussagen ab, dann kann man sich hinstellen und sagen, was wollt Ihr von mir, ich habe es doch versucht. Ehrlich geht wirklich anders, genau so fördert man die Politikverdrossenheit.

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Ein Liberaler 07.10.2017, 11:43
42. Europa

Die allermeisten der Probleme, die wir heute in Europa haben, resultieren zu 99% daraus, dass Politiker aller Couleur immer noch nicht bereit sind, sich von nationalen Gedanken - und ihren damit verbundenen Posten - zu lösen.
Macron nutzt die Gunst der Stunde, Europa wieder zu beleben, auf die einzige Art, die funktioniert: nationale Interessen hinten anstellen. Merkel hat darauf schon reagiert: Schäuble mit seiner starren Ideologie ist "weggelobt" und muss Platz machen für einen neuen Finanzminister. Ob das nun Lindner wird oder ein anderer, ob der nun nur für Deutschland oder gar für mehrere europäische Länder gleichzeitig ernannt wird, wird sich zeigen.
Fakt ist: es ist Zeit, Europa neu zu gestalten bevor es weiter kollabiert. Dazu müssen wir alle bereit sein neu zu denken.
Warum machen wir nicht den Weg frei für ein gemeinsames Europa mit gemeinsamer Aussenpolitik, mit einer gemeinsamen Sozial- und Bildungspolitik und gemeinsamen Finanzen?
Zuallererst mal mit einer gemeinsamen kurzen Verfassung, die auch jeder versteht, die muss nicht länger sein als etwa eine DIN A4 Seite und im wesentlichen die Menschenrechte enthalten.
Denken wir mal über ein Europa der Regionen nach: Katalonien möchte unbedingt unabhängig von Spanien werden, weil man glaubt, dass Spanien Gelder aus Katalonien sozusagen verschwendet.
Das selbe glaube ich übrigens von der BRD. Auch in Berlin, im Bundestag, den ich für eine mittlerweile verzichtbare Verwaltungsebene halte, werden Gelder umverteilt, die da wo sie gebraucht werden fehlen, z.B. bei den Renten oder bei der Infrastruktur.
Genau das selbe Problem wie Spanien mit Catalunia haben die Deutschen ja mit Bayern bzw mit Seehofer: Der will sich partout nicht an das Grundgesetz halten mit seiner Obergrenze.
Okay, dann muss man Konsequenzen ziehen. Schmeissen wir Bayern raus aus der Bundesrepublik. Soll sich Seehofer mit Orban, Höcke oder anderen seines Kalibers anfreunden. Wer immer nur in Grenzen denkt, egal ob die Grenzen Bayern, BRD oder sonst wie heissen, befeuert einen Status Quo den die globale Realität längst als obsolet bewiesen hat.
Wir müssen uns lösen vom Gedanken, dass nur starke Nationalstaaten Probleme lösen. Das Gegenteil ist der Fall. Auch wenn Menschen wie Schäuble, Seehofer und andere es nicht verstehen können, Macron hat verstanden, ich kann nur vermuten Merkel auch. Sie kann ihre vermutlich letzte Amtszeit nun dazu nutzen, Ernst zu machen mit Europa... auch wenn es damit hinterher kein Deutschland und kein Frankreich mehr gibt, wie es bis vor kurzem noch in den Atlanten gemalt war.Zugunsten einer deutlich besseren Sozialpolitik werden sich sehr schnell alle anderen Regionen zumindest in Zentraleuropa ebenfalls anschliessen.

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Ezechiel 07.10.2017, 11:49
43. Ach so ?

Zitat von Benjowi
Ist wohl etwas dran-wie immer zu kurz gedacht, wenn der Herr Reichsbedenkenträger Vorschläge macht. Seine angebliche "schwarze Null" hat tiefstrote Rillen in der Infrastruktur Deutschlands hinterlassen, die mittelfristig die Wettbewerbsfähigkeit des Landes in Frage stellt und die teilweise unter dem Standard von Entwicklungsländern liegt. Nicht einmal die Abschreibungen werden noch reinvestiert. Straßen, Brücken, Schulen, Universitäten, Kommunikation-alles nur ein einziger Schrotthaufen. Wenn man aus den Nachbarländern nach Deutschland kommt, meint man mittlerweile, auf dem alkan gelandet zu sein. Und die Einlassungen zu Europa führen möglicherweise zu einer Präsidentin Le Pen, wenn man Herrn Macron im Regen stehen lässt, worauf es ja wieder einmal hinausläuft. Die Kosten, die dann auftreten, mag man sich gar nicht vorstellen.
Zum einen schreiben Sie, dass man sich vorkomme auf dem Balkan zu sein, wenn man aus Nachbarländern nach Deutschland kommt und die marode Infrastruktur sieht. Dann wollen sie sich aber von Herrn Macron, Regierungschef eines der vorgenannten Nachbarländer, für die Nachbarländer das Geld aus der Tasche ziehen lassen. Wäre es dann nicht besser erstmal unseren "Schrotthaufen" zu beseitigen ? Le Pen und die AfD als Schreckgespenst aufzubauen um den Steuerzahler ständig für die EU zur Ader lassen zu können, wird nicht funktionieren. Transferunion und Schuldengemeinschaft werden nicht kommen. Und immer dieses Gerede oder Geschreibe bezüglich der europäischen Werte. Wenn man bis auf den Boden gräbt stellt man fest, dass es immer nur um Geld geht. Und daran wird sich erst etwas ändern, wenn der gesamte Kapitalismus baden geht. Aber so weit sind wir lange noch nicht.

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qoderrat 07.10.2017, 11:51
44.

Zitat von he.ro.lito
Ich kann diesen manipulativen Schwachsinn nicht mehr hören, typischer Fall von Populismus! Deutschland ist einer der Hauptprofiteure der EU! Fast täglich neue Rekordzahlen der wirtschaftlichen Situation in Deutschland, Arbeitsmarkt, Steuereinnahmen. Dieses Gejammer hier ist einfach egoistisch und krankhaft!!!
Ihre Aussage ist nicht weniger manipulativ und vor allem komplett falsch. Trotz Rekordzahlen und geringen Arbeitslosenzahlen kommt der wirtschaftliche Erfolg bei einem nicht unerheblichen Anteil der Bevölkerung nicht an. Wir haben nämlich nicht nur Rekordzahlen beim Export, wir haben auch Rekordzahlen an prekären Beschäftigungsverhältnissen, befristeten Arbeitsverhältnissen ohne Zukunftsperspektive, Leiharbeitsverhältnisse usw.

Insofern ist erst einmal eine Politik, die Reiche reicher werden lässt und Arme ärmer egoistisch und krankhaft, vor allem in einer Zeit wirtschaftlichen Erfolgs. Jeder der zur ständig wachsenden Gruppe von Armen und Abstiegsgefährdeten gehört hat jedes Recht sich zu beschweren und auch eine Zukunfsperspektive für sich selbst von der Politik einzufordern. Diese Forderungen wurde viel zu lange systematisch unterdrückt, und jetzt haben wir den politischen Preis dafür zu bezahlen.

Dass das den wenigen Nutzniessern der Situation, zu denen Sie offensichtlich auch gehören, nicht gefällt ist schon klar, allerdings sollten Sie sich gut überleben ob Sie in so einer Situation nicht besser den Ball flachhalten sollten und nicht noch anderen Egoismus vorwerfen. Merke, wenn Wahlen nicht mehr in der Mitte gewonnen werden können, kippt das System irgendwann in die eine oder andere Richtung ab, und dann wird es für alle hässlich.

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delloc 07.10.2017, 11:52
45. Der Anwalt der Profitgeier

Schäuble verstand sich stets als Anwalt privater Profitinteressen. Ein Demokrat, der den Wohlstand der Menschen fördern will, war er nie. Insofern passen seine aktuellen Überlegungen perfekt zu dem, was einen Lakeien der Besitz- und Finanzmafia ausmacht: zentraler Dirigismus zum Zweck der Optimierung von Akkumulation und Ausbeutung.

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cruisemissile 07.10.2017, 11:56
46.

Ich kenne die französischen Verhältnisse leider nur aus den deutschen Medien. Macron möchte Arbeitsmarktreformen auf den Weg bringen, da der französische Staatshaushalt ziemlich marode ist. Doch das stößt bereits im Ansatz auf Widerstand. Wie wir wissen, sind die Franzosen große Freunde des Generalstreiks und haben mit diesem Mittel schon so manche Regierung in die Knie gezwungen. Macron weiß das natürlich auch, daher sucht er Hilfe von außen und wird mit Blick über den Rhein gleich fündig. Hier liegt für Kritiker der Verdacht nahe, dass Macron deswegen zügig auf EU-Reformen oder besser gesagt Vergemeinschaftung der Schulden durch einen (noch) Extra-Haushalt pocht. Dies insbesondere den Bürgern Deutschlands zu vermitteln traut sich die hiesige Politik wohl auch angesichts des Wahlergebnisses vom 24.9. noch nicht zu. Schäubles Ablehnung ist daher wohl nicht unbedingt kleingeistig, denn wir werden sehen, dass auch ein neuer Finanzminister eine so fundamentale Entscheidung nicht einfach so durchwinken kann. Außer er wird von den Grünen gestellt. Aber da hat Lindner ja glücklicherweise schon vorgebaut. Das einzige Problem vieler ideologischer Träumer ist nämlich, dass ihnen irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht. Nichtsdestotrotz führt langfristig gesehen nichts mehr an den Vereinigten Staaten von Europa vorbei. Mein Verstand sagt mir, es muss wohl sein. Im Bauch ist mir dennoch flau.

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realpolitics 07.10.2017, 12:00
47. Es ist schon bemerkenswert

für mich, dass Marcron wie auch Juncker mit Ihren hanebüchenden Vorschlägen just kurz nach dem Beschließen der Reformen und kurz vor der Bundestagswahl herausgekommen sind. Wie sagte noch Macron, wenn die FDP in die Regierung kommt, bin ich tot. Alles klare Anzeichen für mich, dass der Reformer große Angst vor seinen Reformen bzw. dem zu reformierenden Volk hat und nun versucht, die Folgen für sein (Wahl) Volk durch kompensierende bzw. abfedernde Vorschläge abzumildern. Ein EU-Finanzminister, was für ein grandioser Unsinn einer Grande Nation in meinen Augen. Dieser Finanzminster soll dann also alle länderspezifischen Finanzen, von Portugal, Italien, Frankreich, bis über Deutschland, Polen, Ungarn und Holland unter einen Hut bringen. Das Ergebnis nach zirka 2-3 Jahren wären in meinen Augen Verhältnisse wie sie gerade in Katalonien herrschen. Bürgerkriegsähnliche Zustände nicht ausgeschlossen. A propos `ausgeschlossen`, falls einigen der Befürworter von Macrons Vorschlägen (er nennt es `Angebot`) es damit ernst ist, sollten sie für eine europäische Volksabstimmung sich einsetzen. Ohne Akzeptanz der europäischen Bevölkerung sind seine Vorschläge sowieso zum Scheitern verurteilt. Warum? Weil man nicht den dritten vor dem ersten Schritt machen kann. Frankreich sollte meines Erachtens zunächst einmal seine Reformen umsetzen und dann eine Bilanz ziehen. Deutschland hat seine eigene, sehr lange Liste an zu bewältigendem Reformstau vorliegen. Altersarmut, Staatsverschuldung (insgesamt zirka 6 Billionen Euro), Wohnungsbau (auch für Flüchtlinge), Familiennachzug, Jobangebote für Flüchtlinge, es braucht mehr Lehrer, mehr Polizei, mehr Pfleger, die Infrastruktur muss saniert werden, der Reichtum (zirka 7 Billionen Euro Vermögen in Deutschland) muss gerecht an den Gemeinkosten beteiligt werden und und und. Klar, man kann all diese Probleme unter den Teppich kehren (für eine Zeit lang), wenn man Schuldenfonds, einen EU-Finanzminister und ähnliche Dinge einführt. Aber gelöst sind die Probleme dadurch nicht, sie werden irgendwann mit all ihrer hässlichen Fratze der Realität wieder auftauchen, und dann wird von einem friedlichen Europa, einem Friedensprojekt, meiner Meinung nach nicht mehr viel übrig sein. Schon jetzt ist die EU gespalten wegen der Flüchtlingsfrage. Wie soll das erst werden, wenn durch die ungelösten Probleme die Verteilungsfragen in unserer Gesellschaft in 10 Jahren zu Überlebensfragen für mehr und mehr Bürger werden? Ich hoffe, Schäuble hat auch solche Überlegungen im Hinterkopf bezüglich seiner Absage an Macron und ich hoffe, seine Partei stellt sich den Verteilungs- und Reformfragen in unserem Land, bevor sie sich der Verteilungs- und Reformfrage in ganz Europa widmet. Das Pferd vom Schwanz her aufzäumen zu wollen, hat noch nie jemand fertig gebracht.

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dschmi87 07.10.2017, 12:01
48. Wann kapieren es Menschen wie Sie das die Mehrheit

Keinen EU-Staat will. Auch die junge Generation will keinen EU Staat. Oder wollen sie die Ergebnisse der von der EU-Kommission in Auftrag gegebener europaweiten Befragung in frage stellen. "Generation what" ist die europaweite Umfrage an junge Europäer bis 30 Jahren.
In Frankreich wollen 32% ihren Nationalstaat 27% ihre Region und nur 8% Europa, in Italien, 28% Region 26% Nationalstaat 13% Europa, in Deutschland 38% Region, 24% Nation, 12% Europa... also mit welcher Legitimation soll dieser EU Staat entstehen wenn selbst die Jugend eher am Nationalstaat festhalten will. Wenn dieser EU Staat doch kommen sollte, gegen den Willen der meisten Europäer, wird es eine. Großen Bürgerkrieg. Um das zu erkennen muss man nur die letzten 150 Jahre europäische Geschichte sich anschauen. Oder selbst wenn eine knappe Mehrheit diesen Staat will eines Tages, wird es zum Krieg kommen, die Ukraine ist hierbei ein gutes Beispiel. Zu meinen Zahlen: Quelle: generation what - Rubrik: am meisten zugehörig fühlst du dich: http://www.lefigaro.fr/politique/le-scan/decryptages/2017/08/27/25003-20170827ARTFIG00058-les-chiffres-qui-illustrent-la-soudaine-et-brutale-chute-de-popularite-de-macron.php bitte veröffentlichen Sie meinen Post, er beruht nur auf zahlen der von der EU Kommission in Auftrag gegebene Umfrage. Ich kann auch nichts dafür das viele EU Enthusiasten das Ergebnis nicht gefällt.

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Freidenker10 07.10.2017, 12:05
49.

Zitat von widarr
Es ist echt zum Verzweifeln - da kommt ein junger Mensch mit Visionen wie man Europa vielleicht doch endlich zu EINEM Staat umbauen könnte, und unsere Altpolitiker, die sich teilweise als Schöpfer Europas feiern lassen, haben nichts besseres zu tun, als es aus purer Gier (nichts anderes ist die Angst, auch nur ein Quäntchen zu viel zu zahlen) zu torpedieren. Nichts aus der Geschichte gelernt, keine Solidarität, die Zukunft verspielend -es ist eine Schande!
Das Resultat wäre das EIN Staat Europa finanzieren dürften, darauf laufen Macrons Vorschläge hinaus! Wie wollen Sie es bitte den Geringverdienern, den mit hohen Steuern und Abgaben belasteten Bürgern und den Niedrigrentnern ( zusammen sicherlich um die 20 Millionen hierzulande ) erklären das für sie kein Geld da ist, weil wir Europa finanzieren müssen? Es ist schlicht so, dass sich die Länder wie Frankreich und Italien die Agenda 2010 sparen wollen die bei uns zu schweren Verwerfungen geführt hat, aber den Arbeitsmarkt wieder zum laufen gebracht hat. Keine von den Regierungen ist bereit es Schröder gleich zu tun und politisches Harakiri zu begehen. Deshalb die unverblümte Forderung doch dann lieber Deutschland zahlen zu lassen. Das hat rein gar nichts mit der Ablehnung eines Jungpolitikers wie Macron zu tun, sondern mit Verstand! Eine Gemeinschaft in der einer für alle zahlt, sei es eine WG oder Europa geht einfach nicht und das müssen alle verstehen! In den letzten Jahren wurde ohnehin schon so gut wie gar nichts für die Menschen im eigenen Land getan und das Resultat sehen Sie gerade...!

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