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EZB-Politik vor dem Verfassungsgericht: Vier Optionen für die Richter
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Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die Politik der Euro-Retter. Die Richter hätten die Macht, die Währungsunion ins Chaos zu stürzen. Doch wahrscheinlicher ist ein anderes Urteil aus Karlsruhe.

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knieselstein 11.06.2013, 05:47
1. Und das Wichtigste in Deutschland

ist, wann wer, wann und wo genau mit welchem Nebensatz gesagt hat, wie die Drohnen fliegen ...

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delta058 11.06.2013, 06:08
2.

Zitat von sysop
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die Politik der Euro-Retter. Die Richter hätten die Macht, die Währungsunion ins Chaos zu stürzen. Doch wahrscheinlicher ist ein anderes Urteil aus Karlsruhe.
Hat der Autor eigentlich mal nachgedacht was er da schreibt? Sowohl das dt. als auch das europäische Rechtssystem sind nicht gerade leuchtende Vorbilder was Demokratie und Rechtsstaat angeht. So z.B. ist der Bruch von Menschenrechten oder Verträgen meist völlig folgenlos, selbst wenn er offiziell festgehalten wird. Jetzt aber die Mißachtung von Regeln für notwendig zu erklären, für ein höheres Ziel... nun das gab es schon zig mal und endete nie gut. Bei uns in D führte er einmal zu einer Diktatur die mit 30-40 Mio Toten und einen 3/4 Kontinent in Schutt und Asche endete. Dabei war der gedanke für den Notverordnungsparagraf nicht der Dümmste, aber man hatte ihn nicht gegen Mißbrauch geschützt. Später sowohl in der BRD als auch der DDR gab es immer Fälle wo man meinte der Zweck heilige die Mittel z.B. die Spiegelaffäre oder die systematische Rechtsbeugung zum Wohle des Sozialismus in der DDR. Genau hier hätte damals hart gegen die Verantwortlichen vorgegangen werden müssen um zukünftige Wiederholungen und Schlimmere zu vermeiden aber nichts geschah. Die Folgen waren einmal ein ein Zusammenbruch eines Systems und ein jetziges das irgendwann vor lauter Korruption und Inkompetenz ebensfalls irgendwann zusammenbrechen oder in einer Diktatur enden muss.

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zackenblitz 11.06.2013, 06:19
3. Grauenhafte Zustände...

Das Bundesverfassungsgericht "darf" kein Urteil gemäss der Bundesverfassung mehr fällen, da die Politik schon Tatsachen geschaffen hat, um eine (angebliche) Katastrophe zu verhindern. Diese Entscheidungen haben aber zu einem Prozess geführt, der in immer auswegloseres, und für D negativeres Terrain führt. Weil das Bundesverfassungsgericht also schon lange nicht mehr nach der Bundesverfassung, sondern nach "Lage der Dinge" urteilt, hat dieses "Gericht" seinen Namen schon lange nicht mehr verdient!
Das Problem aber sind die Politiker, die sich einen Dreck um Gesetze und Verfassungen scheren!

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ha19 11.06.2013, 06:26
4. Auch

dieses Mal wird das BVerfG alles im Prinzip abnicken. Schaut euch an, wer dort Richter ist, fast alles alte "Parteisoldaten"! Unabhängig? Das ich nicht lache!

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roger13 11.06.2013, 06:30
5. Unwürdiges Schauspiel

Die Entscheidung des BVerfG steht dooch schon längst fest und ist mit der Politik(Berlin und Brüssel) abgestimmt. CDU Müller im Senat koordiniert die Aktion.Die Verstöße gegen das GG spielen doch keine Rolle dabei. Den Deutschen soll vorgegaukelt werden,dass das Gericht unabhängig sei und ihre Interessen vertritt. So ist auch die Rolle des Chefs der BB zu sehen.Der macht nur was Merkel will.

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orchardton 11.06.2013, 06:40
6. 2-5% direkte zinsfreie Staatsfinanzierung legalisieren

Das "Verbot" der direkten Staatsfinanzierung bleibt lächerlich.
Warum ist es wünschenswert, dass ein demokratisch legitimierter Staat sich "sein" Geld bei Onkel Dagobert leihen muß? Führt diese künstliche Erpressungssituation nicht zwangsläufig zu massiven Verzerrungen in Politik und Wirtschaft zu Gunsten der Zuviel-Kapital-Besitzenden?

Neben der Inflationsbegrenzung sind auch ealwirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung für das Wohlergehen der verwalteten Wirtschaftsräume von elementarer Bedeutung.
Wenn dies die Kompetenzen der Banker übersteigen sollte, sollten unsere demokratischen Vertreter die Verteilung übernehmen - allem Gejaule der rechtmäßig frustrierten zum Trotz.
Der messianistische Glaube, dass eine faschistische Technokratenregierung der Mehrbesitzenden den Interessen der enteigneten Hälfte nützt, ist töricht.
Als Kleinsparer kann mich das Gejammer der Zinskrämer nur erheitern. Wenn Reichtum wirklich das Ergebnis von harter Arbeit und temporären Konsumverzichts sein sollte, muß die Förderung leistungsloser Einkommen aus Zinsen und Renten dauerhaft beendet werden.
Wasser predigen, aber Wein saufen - eine feine Bande.

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Pinin 11.06.2013, 06:48
7. Soso ...

"Deutschland hat in der Währungsunion ein großes Gewicht"
Ein großes Gewicht beim Zahlen, ja - aber ein gaaaanz kleines wenns ums Mitbestimmen geht. Malta hat das gleiche Stimmgewicht im Rat.
Und außerdem - wer ist Deutschland? Die groß-reich-besessenen Volks(ver)treter von CDU-CSU-FDP-SPD-Grünen?

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mustafa20 11.06.2013, 06:49
8. keine änderung

Es wird auf mahnende Worte herauslaufen. Karlsruhe ist selbst eine politische Instanz - Rettung ist von dort nicht zu erwarten.

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jozu2 11.06.2013, 06:53
9. Ständige Ungenauigkeit in der Formulierung

Zitat "Der EuGH urteilt traditionell europafreundlich."
Es müsste Nnicht europafreundlich, sondern EU-freundlich heißen.
Und die EU ist nicht mit Europa gleichzusetzen. Die EU ist ein Verwaltungapparat, der vollkommen außer Kontrolle geraten ist.
Das Kohl-sche "Haus Europa" müsste vom BVerfG eigentlich eine Abrissverfügung erteilen. Echte Häuser werden auch abgerissen, wenn Menschen gefährdet sind und das Haus nicht mehr saniert werden kann.

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