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Ferienwohnungen: Airbnb und Co. missachten Berliner Vermietungsverbot

Ganze Wohnungen an Touristen vermieten - das ist in Berlin nun verboten, es drohen 100.000 Euro Bußgeld. Doch wer im Netz sucht, wird weiter fündig: Airbnb und Wimdu legen sich mit der Stadt an.

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sincere 02.05.2016, 20:33
1. richtig so

das hätte schon vor Jahren so kommen müssen.

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quorthon 02.05.2016, 20:34
2. Zweckentfremdung

Was ist eigentlich mit den ganzen Wohnungen, die Arztpraxen, Anwaltsbüros etc. sind? Hier wäre doch sicher Platz für arme Großfamilien.

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brooklyner 02.05.2016, 20:47
3.

Ja recht so, diese DD'R 2.0 Arktion ist auch an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Erstmal in Berlin die Habenichtse und Schwabenhasser aus dem Osten wieder zu gewohntem Denunziantentum ermuntern, dann eine Kommunikation, die unterirdischer als bei der missglückten Sozialwahl ist. Wenn einem auf die einfache Frage, ob man als Bewohner der eigenen Eigentumswohnung nicht mehr befugt ist, seine 4 Wände in der Zeit zu vermieten, in der man lieber unter der asiatischen Sonne seine Geschäfte macht, keiner eine klare Antwort geben kann, scheint das Personal nicht gerade die Kompetenz zu besitzen, dieses im Ansatz zwar nachvollziehbare, aber grotesk unprofessionell umgesetzte Gesetz durchziehen.

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LeoWalter 02.05.2016, 20:47
4. ein politisches Skandälchen

Das vom Bürgermeister Michael Müller (SPD) vorangetriebene Zweckentfremdungsgesetz für Wohnungen in Berlin.

Aus politischem Gründen wird versucht hier ein selbst für einen juristischen Laien offenkundiges verfassungswidriges Gesetz durchzuboxen. Die Unmengen an Klagen die Berlin verlieren wird, werden teuer für den Steuerzahler.

Hier geht es klar um Wahlkampf mit Steuergeldern. Nicht nur einem juristischen Laien auch der SPD war sicher klar, dass dieses Zweckentfremdungsgesetz ohne allgemeinen Bestandsschutz keinen Chance vor Gerichten haben wird. Der Senat wird alle Klagen teuer verlieren und die SPD wird sagen. Schaut her lieber Wähler wir haben gekämpft wie ein Tiger.

Gleich ein sauberes Gesetz schreiben mit Bestandsschutz für 6300 legale registrierte Ferienwohnungen und es ist Ruhe im Karton. Andere deutsche Städte mit klügeren Politikern, die das Grundgesetz achten, haben vor gemacht und gleich saubere Gesetze geschrieben.

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frenchie3 02.05.2016, 20:49
5. Bei den potentiellen Einkünften

durch Strafen kann man locker Leute einstellen. Selbst mit einer einzigen Entdeckung ist das Jahresgehalt raus. Gute Initiative von AirBnB gegen die Arbeitslosigkeit

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manicmecanic 02.05.2016, 20:50
6. Gesetzeslage?

Dieses Gesetz wenn es denn eins ist bricht klar das Grundgesetz.DDR 2.0

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LeoWalter 02.05.2016, 20:51
7. Liebe Politiker, Berliner lassen sich nicht für dumm verkaufen.

Liebe Politiker, Berliner lassen sich nicht für dumm verkaufen.

Es gibt 1,9 Millionen Wohnungen in Berlin und ca. 6300 davon sind legal behördlich registrierte Ferienwohnungen. Diese haben so gut wie keinen Auswirkungen auf den normalen Wohnungsmarkt in Berlin. Die Politik schiesst mit Kanonen auf Spatzen um von politischen Fehlern im Wohnungsbau abzulenken und unterstützt damit grosse Hotelketten.

Es gibt ca. 40.000 Büros, Praxen, Massagestudios, Kanzleien von Steurberatern und Rechtsanwälten, ec., in normalen berliner Mietwohnungen, diese bekommen vom Berliner Senat Bestandsschutz. Die Stadt Berlin vermarktet selbst 7000 Wohnungen zur Kurzzeit Vermietung (www.berlinovo.de, 99,4 % im Eigentum der Stadt Berlin), auch diese erhalten Bestandsschutz. Der Senat ignoriert bewusst das Grundgesetz und verwehrt legal registrierten Ferienwohnungen den gleichen Bestandsschutz. Politiker die sich links einordnen schiessen mit Kanonen durch ein illegales Zweckentfremdungsgesetz auf private Betreiber und Kleinstunternehmer und unterstützen damit internationale Hotelkonzerne. Diesen Politikmissbrauch und Missachtung des Grudgesetzes gilt es durch Gerichte zu stoppen.

6300 Eigentümer haben 2014 Ihrer Ferienwohnung registrieren lassen. Sie haben dies mit dem Vertrauen in den Rechtsstaat getan. Diesen Betreibern steht ohne Frage eine Rechtsstaatliche Gleichbehandlung zu, wie sie einem Massagestudio oder einem Büro in einer normalen Mietwohnung zusteht. Bestandsschutz alles andere verstößt gegen das Grundgesetz.

Gleich ein sauberes Gesetz schreiben mit Bestandsschutz für 6300 legale registrierte Ferienwohnungen und es ist Ruhe im Karton.
Leider wird die von unfähigen Politikern heraufbeschworene Prozessflut und die vom Senat verlorenen Klagen den Berliner Steuerzahler viel Geld kosten. Andere deutsche Städte mit klügeren Politikern, die das Grundgesetz achten, haben vor gemacht und gleich saubere Gesetze geschrieben.

Die Berliner haben sich anscheinen an Politiker die Ihr Steuergeld durch Unfähigkeit aus dem Fenster werfen gewöhnt, oder auch nicht.

Liebe Politiker warum habt Ihr nicht soviel Energie in den Flughafenbau gesteckt wie ihr in die schmutzige, verantwortungslose und illegale Hexenjagd auf kleine legale Ferienwohnungsbetreiber steckt? Wieviele Wohnungen hätte man mit dem verschwendeten Geld aus dem Flughafenbau ermöglichen können?

Es wurden Baugenehmigungen für unzählige neue Hotels erteilt. In Lagen in denen auch ein Wohnhaus stehen könnte. Nun hat Berlin ein Überangebot an Hotels. Die Hotelverbände unterstützt den Kurs des Senats gegen die kleinen Privaten vorzugehen mit viel Geld und Lobby Arbeit um so diese lästigen Mitbewerber los zu werden. Alles natürlich nur um die Wohnungsnot zu bekämpfen.

p.s.

Airbnb gibt es erst seit 2008

Ferienwohnungen und Gästezimmer wurden nicht in San Franzisko erfunden. Airbnb hat die Idee nur übernommen. Es gibt eine lange Tradition für Berliner Ferienwohnungen und Gästezimmer bereits seit Jahrzehnten. Eine der ältesten Anbieter ist die Agentur: www.ebab.de „enjoy bed and breakfast“, seit 1999 !!!

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brooklyner 02.05.2016, 20:52
8.

Übrigens stimmt der letzte Satz überhaupt nicht, wonach man seine Wohnung im Urlaub vermieten darf. Das könnte so sein, muss aber nicht. Ich habe bei 4 Stellen angerufen, um genau diese Frage zu klären. Zwei sprachen von einer Grauzone, die scheinbar so aussergewöhnlich selten sei, dass man dazu keine Informationen habe und der dritte sagte, es ginge, der vierte, es sei verboten. Also, keine Ahnung von nichts auf allen Seiten, typisch berliner Provinzregierung eben.

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WeissAuchAllesBesser 02.05.2016, 20:54
9. Sehr halbherzig

Eigentlich sollten man von Berlin erwarten, dass dort auch Denunziationsprämien eingeführt werden. Außerdem sollte man für die Vermieter von Ferienwohnungen natürlich auch öffentliche Pranger einrichten. Wichtig wäre dabei aber, dass die Delinquent*innen nur mit veganen Lebensmitteln beworfen werden; alles andere wäre unmenschlich.


Alternativ könnte man auch den sozialen Wohnungsbau fördern. Das wäre wahrscheinlich sogar zielführender, leider aber auch sehr unideologisch. Also lieber doch auf das "Kapital" schimpfen und irgendwas verbieten...

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