Forum: Wirtschaft
Finanzierung der Grundrente: Scholz plant Alleingang bei Börsensteuer
Hannibal Hanschke/ REUTERS

Bislang wollte Deutschland die Besteuerung von Aktienkäufen nur gemeinsam mit anderen Staaten angehen. Weil Olaf Scholz nun aber Geld für die Grundrente braucht, denkt der Finanzminister nach SPIEGEL-Informationen um.

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olli0816 24.05.2019, 17:53
30. Da muss ich Sie enttäuschen

Zitat von qjhg
SPD 2012 die Einführung der Finanztransaktionssteuer vereinbarten, war nicht die Rede davon, dass diese nur in Übereinstimmung mit der EU eingeführt werden sollte. Daraus machte der CDU Finanzminister Schäuble dann ein Muss, um die Reichen , die sie am meisten treffen wird,so lange wie möglich zu schonen. Die SPD klebte so an ihren Ministerposten, dass Sie die Einführung der Steuer nicht verlangte. Es bleibt abzuwarten, ob Herr Scholz nun den Mumm hat, einmal Vereinbartes endlich umzusetzen.
Die Finanztransaktionssteuer werden die Reichen sicher nicht zahlen. Die gründen aufgrund des vorhandenen Kapitals im Ausland Gesellschaften, die ganz normal Wertpapiere verwalten. So weit müssen die gar nicht gehen, UK ist schon ganz prima.

Wer das zahlen darf ist der Kleinsparer. Selbst wenn Sie selber keine Aktien kaufen (was ich nicht hoffe, weil es langfristig die beste Anlagemöglichkeit ist), passiert das z.B. über ihre Versicherungen oder die Betriebsrente. Selbst wenn Sie Riester mit ETF sparen sollten: Wilkommen bei der Transaktionssteuer.

Die Politik verscheißert die Leute damit, das sie behauptet, damit die sog. Reichen für eine "Gerechtigkeitsrente" bezahlen zu lassen. Das ist Bullshit, die Gerechtigkeitsrente zahlt wie so vieles andere der normale Arbeitnehmer. Mich wunderts immer wieder, das sich so viele Leute unter Aufrufung negativer Gefühle so leicht hinter die Fichte führen lassen.

Überlegen Sie mal: Sitzen die Profis für Investitionen und Kapital im Bundestag? Verorten Sie diese bei den Linken, Grünen oder der SPD? Selbst bei der FDP oder der CDU/CSU sitzen größtenteils Fl..en und von der AfD wollen wir gar nicht reden. Herr Scholz braucht noch nichtmal Mumm, um die Massen noch krasser abzukassieren. Man schwurbelt was von Gerechtigkeit und Katsching ist von der breiten Masse wieder mehr Geld eingezogen. Das juckt aber die 40 reichsten Familien in Deutschland - genau: gleich 0, weil keine Auswirkung.

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userama09 24.05.2019, 17:57
31. Das Geld der Bürger gehört zunächst einmal dem Staat

Das ist die Botschaft, die Herr Scholz in die Welt schickt. Er lässt uns aber ein Taschengeld seines Ermessens. Da er wirklich der Vermögenden nicht habhaft werden kann, zielt sein Vorstoß auf diejenigen, die zwar deutlich weniger besitzen, aber noch etwas haben, um für ihre Zukunft vorzusorgen. Diese werden dann flugs für reich erklärt.
Daraus ergibt sich dann noch eine weitere Botschaft: Der Staat das sind nicht mehr wir, die steuerzahlenden Bürger, sondern das sind die anderen. Vor diesem Hintergrund ist das Klagen über Politikverdrossenheit der Damen und Herren Politiker mehr als zynisch: Genau mit solchen Vorhaben/Gesetzen stärken sie radikale Parteien.

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olli0816 24.05.2019, 17:58
32. Grundrente gibt doch schon

Zitat von schorri
Die Grundrente muss kommen. Das weiß selbst jeder (ökonomische) Depp. Dass wir sie brauchen, ist ein Nachlass von Gazprom-Gerd und seinen Genossen/Anhängern, zu denen pikanterweise auch Olaf Scholz gehörte, der sie jetzt einführen muss. Sie kann und darf allerdings, weil steuerfinanziert und damit ein Systembruch, nur ein Übergang sein. So lange, bis die herrschende Politik den sozialen Skandal namens "Niedriglohnsektor" wieder abgeschafft und für Löhne gesorgt hat, die Menschen nicht in die Berufslebens- und Altersarmut treiben. Und wenn die CDU/CSU bei der Grundrente auch weiterhin nicht mitmachen will, dann sollen der Scholzomat oder der Heil mal einem ihrer Genossen eine blaue Haarpracht verpassen und auf youtube gegen die Union wettern lassen. Dann haben die die Hosen so gestrichen voll, dass sie alles unterschreiben.
Die nennt sich Grundsicherung. Darauf hat jeder Anspruch, der zu wenig Rente bekommt. Daher ist ihr Beitrag ziemlich sinnlos. Das einzige, worüber man diskutieren kann ist die Höhe der Grundsicherung sowie Ausweitung der Möglichkeiten, noch etwas dazuzuverdienen. Die Grundsicherung ist etwa 200 EURO zu niedrig. Dafür brauche ich aber keine Gerechtigkeitsrente mit Bevorzugung einer gewissen Anzahl Klientel.

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abweichler 24.05.2019, 18:00
33. Steuertricks der Großkonzerne

Olaf Scholz verhindert die Transparenz in der EU und "verschenkt" so sicherlich mehr Steuereinnahmen für Deutschland als er mit einer Transaktionssteuer erreichen kann. Dieser Finanzminister ist unglaubwürdig und schadet Deutschland. Die sogenannte "solide Finanzierung" der SPD Grundrente ist nicht nur eine Milchmädchenrechnung, sondern versucht auch noch den Bürgern ein X für ein U vorzugaukeln. Angeblich soll der meiste Teil Steuer finanziert werden - 700 Mio. "Mövenpicksteuer" und 500 Mio. Finanztransaktionssteuer ergibt aber nur 1,2 Milliarden- bei Kosten von 3,8 - 4,8 Milliarden.

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zzzzxy 24.05.2019, 18:00
34. steuerfinanzierte Rente?

mumpitz, ist klar, dass das am ende die Arbeitnehmer bezahlen. aber der rentenbeitrag ist nicht gestiegen. wie überaus schlau.
mir ist was nettes eingefallen, das ich tun könnte. kann ich mir nicht leisten. was tun? ich hols mir von den melkkühen.

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kamkam99 24.05.2019, 18:01
35. tja,unser HSH Bank Schöpfer

bitte auch immer die Gesamtbelastung sehen.Ich habe Aktien von Bahamas,GB,Neuseeland,GB hier ist es angenehm nur mit der deutschen Abgeltungssteuer rechnen zu müssen.Andere Staaten kassieren auch ab,aber eine Verrechnung der doppelten Quellensteuer ist für Kleinanleger zu teuer.In Frankreich gibt es meines Wissens weitaus höhere Freibeträge als unsere 801€ pro Nase.Man kann jetzt viele vergleichen,aber unsere Politiker sind unübertroffen,wenn sie einen Einzelvergleich herauspicken.Z.B.In Frankreich ist der zu zahlende Steuersatz für die Einkommen ist jedoch deutlich niedriger. Davon sagt Herr Scholz nichts in seinen Vergleichen.Herr Scholz,wir haben die zweithöchste Steuerbelastung und unser Staat fällt auseinander.Eine Finanztransaktionssteuer ist bitte nur EU mäßig durchzuführen.Auch dürfte ein EU Bürger bei Europäischen Aktien nicht zweimal Quellensteuer zahlen müssen.Aber wenn man schon Urteile des Bundesverfassungsgericht gegen Doppelbesteuerung von Renten ausblendet,halt Sozen.

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xenta999 24.05.2019, 18:02
36. Gestern im Fernsehen

Olaf Scholz verweigert das "Country to Country Reporting", in dem alle internationalen Unternehmen Gewinne, Umsätze und Steuern veröffentlichen müssen. Steht im Wahlprgramm der SPD. Wenn dies umgesetzt würde, bräuchten wir keine neuen Steuern.

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filimou 24.05.2019, 18:03
37. Als die Steuerquelle

sprudelte, wurde das Geld für Klientelpolitik verplempert. jetzt, da die Quelle trotz kalter Progression langsamer läuft, geht es wieder nach dem alten Muster: Steuerhöhungen. Können sich Politiker nicht mal etwas anderes einfallen lassen? Oder beruht der finanzielle Engpass vielleicht doch darauf, dass die Migranten mit 24 Milliarden € pro Jahr doch mehr kosten, als uns lange Zeit vorgegaukelt wurde.

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hellmund35 24.05.2019, 18:05
38. Verlogene Politik

Ich vermute, dass die SPD künstlich Knackpunkte für die Koalition aufbaut, um dann eine Handhabe zu generieren, die GroKo am Ende des Jahres aufzukündigen. Nur so lässt sich verstehen, dass die SPD jetzt laufend Dinge vorantreibt, die zwar im Koalitionsvetrag, deren Umsetzung die verantwortlichen SPD-Minister nicht im Einklang mit dem Koalitionsvertrag vorantreiben (siehe Grundrente und jetzt die Finanztransaktionsteuer). Da kann man dann doch erst einmal behaupten, dass der andere Schuld ist und die Hände in Unschuld waschen. Dass die Finanztransaktionsteuer zur Finanzierung der Grundrente herhalten soll, ist ja auch neu, denn eigentlich hatte man ja vorgesehen, dass die Einnahmen aus dieser europagemeinsamen Steuer den eigenen EU-Beitrag reduzieren sollte. Also wird dann durch die geplante Finanzierung der Grundrente aus der Finanztransaktionssteuer doch wieder ein erhöhter Steueranteil für den EU-Beitrag fällig, weil nun der EU-Beitrag der Bundesrepublik nicht reduziert werden kann. Sollte die Grundrente so kommen, wie sie die SPD vorschlägt, werden wir unser blaues Wunder noch erleben, denn es gibt auch Fachleute die Kosten jenseits der 10 Milliarden prognostizieren.

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n.wemhoener 24.05.2019, 18:11
39.

Schon vor einem Jahr haben Macron und Scholz die FTS in der ursprünglich gedachten Form, nämlich eine alle Transaktionen umfassende Steuer zu Grabe getragen, (übrigens von den Medien so gut wie unbeachtet), d.h. die Herren sind vor der mächtigen Finanzindustrie eingeknickt. Die Akteure der Derivate-Casinos scheuen natürlich Transparenz und Kontrolle wie der Teufel das Weihwasser.
Hier hat es sich wieder sehr deutlich gezeigt. Die Banken sagen, wo es langgeht. Nicht die Politik
Die jetzt angedachte Ministeuer auf den Handel mit Aktien ist nur Augenwischerei.

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