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Finanzierungskonzept: SPD will Grundrente aus Steuermitteln finanzieren
Jörg Carstensen / DPA

Die zuständigen SPD-Minister haben sich nach SPIEGEL-Informationen auf die Finanzierung der Grundrente geeinigt: Das Projekt soll demnach aus Steuermitteln finanziert werden. Die sogenannte Mövenpicksteuer werde daher abgeschafft.

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kr-invest 21.05.2019, 21:10
10. wenn dann alle anheben

Die unteren renten prozentual aus steuermitteln anheben und bis zu den miitleren linear den zuschuss abschmelzen. Kann man machen. Aber das kann nicht aus der Rentenversicherung gezahlt werden, das ist eine gesamtgesellschaftliche umverteilungsmassnahme, deswegen nur aus der Steuer.

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naja_ 21.05.2019, 21:15
11. super Sache.

Werde glücklicherweise dies selbst nicht brauchen, würde aber gerne 100 Euro mehr im Monat Steuern zahlen wenn ich wüsste es würde auch wirklich bei denen ankommen die es brauchen. Es wird immer welche geben die davon nicht profitieren. Ok, sicher schlecht für die Leute. ( Wie im ersten Kommentar) Eine Bedürftigkeitsprüfung darf es nicht geben ! Die Leute haben Beiträge bezahlt und Punkt ! Diejenigen die nun wieder rumheulen und bashen sei gesagt, die CDU/CSU/FDP würden gar nichts machen. Glaub jemand wirklich wenn jetzt nichts gemacht wird wird es in der Zukunft günstiger ? Ganz sicher nicht. Auch dann muss man den Leute mit einer Rente wie im Beispiel genannt unter die Arme greifen. Wer bezahlt das ? Wohl auch der Steuerzahler. Um ehrlich zu sein, wäre es sinnvoller es muss niemand für 1500 Euro Brutto Vollzeit arbeiten. Deshalb wäre ein Mindestlohn von 12 Euro richtig. Wer die nicht bezahlen kann soll seinen Laden dicht machen. In der KFZ Werkstatt zahle ich derzeit ab 100 Euro aufwärt die Stunde, dass nur nebenbei, vom Handwerker will ich gar nicht anfangen. Liebe Grüße eines Gutverdieners.

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zzipfel 21.05.2019, 21:20
12. Wenn diese Zusatzrente aus Steuermitteln bezahlt werden soll

dann wäre als Vorassetzung 35 Jahre EkSt.-Zahlung besser. Hat halt mit den Rentenanwartschaften nix mehr zu tun. Dann bekomme ich auch ne Respekt-Rente: Hurra.

Wenn die SPD sich allerdings jetzt eher zum Interessenswahrer der mitarbeitenden Zahnarztgattin mit drei vermieteten Eigentumswohnungen aufschwingt ... dann ist es nur konsequent die (vom Steuerzahler) eingenommene Miete nicht auf die Zahnarztgattinrespektsrente anrechnen zu wollen. Macht irgendwie Sinn.

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AxelSchudak 21.05.2019, 21:21
13. Egal wo das Geld herkommt...

Es ist egal wo das Geld herkommt - es wäre für die Gesellschaft im Ganzen besser in Investitionen angelegt als in "Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung".

Aber es scheint das die Zukunft so gar nicht mehr Sache der SPD ist. Wenn es wenigstens eine effektive Erbschaftssteuer gäbe.

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kamisk 21.05.2019, 21:22
14. Bankenrettung light

Viele meckern, dafür ist Geld da - aber für mich nicht. Nun wird denen geholfen, die lange gearbeitet haben aber trotzdem mit ihre Rente nicht auskommen. DENEN soll geholfen werden ! Einsparungen dürften bei der Grundsicherung anfallen. Vielleicht kommt eine Zahnartzfrau auch in den Genuss (!) der neuen Gelder - aber dann sicherlich auch die Helferin, die Hausangestellte ... !

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igel_52 21.05.2019, 21:26
15. Wer das Rentenniveau über viele Jahre absenkt

braucht sich nicht wundern wenn bei niedrigem, stagnierendem Einkommen nach dem Arbeitsleben eine Lücke klafft. Wie wäre es denn das Rentenniveau wieder zu erhöhen ? Schaut mal nach Österreich und erklärt mir endlich weshalb der Rentner in Österreich finanziell deutlich besser gestellt ist. Die Grundrente ist nur ein weiterer hilfloser Versuch ein Loch zu stopfen, anstatt endlich das Haus zu sanieren.

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escrimark 21.05.2019, 21:28
16. Für wen macht die SPD eigentlich Politik

Es gibt so viele Rentern die ein Riesenvermögen haben. Wieso bekommen die noch eine Grundrente in den Arsch geschoben. Mit Bedürftigkeistprüfung gerne aber so wie von der SPD vorgelegt ein NO-GO und ein Hohn für alle die Arbeiten und kein Vermögen haben.

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steffen.ritter 21.05.2019, 21:30
17. Leistungsträger?

„Leistungsträger dieser Gesellschaft wie zum Beispiel Lagerarbeiter, Friseurinnen und Friseure, Kassiererinnen und Kassierer oder Hilfskräfte in der Gastronomie.“

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SigismundRuestig 21.05.2019, 21:36
18. Kaltes Unions-Herz!

Die Union will nicht einen kühlen Kopf bewahren sondern ihr kaltes Herz!

Skandal! Grundrente weder mit Union, noch mit Merkel und schon gar nicht mit dem skurrilen Beispiele-Erfinder Lindner abgesprochen! Das ist nicht rechtens von den von Altersarmut betroffenen Rentnern! Sie hätten sich doch vorher anmelden können! Im übrigen hätten Sie sich ja nur um eine höhere Entlohnung bemühen müssen, dann würde es Ihnen doch auch - wie uns allen - gut gehen! Stattdessen wollen sie jetzt den Jungen ans Portmonee - wegen höherer Beiträge! Ungerecht ist das!
Und nicht vergessen: das Rentenabstandsgebot ist einzuhalten! Es kann nicht sein, dass Renten- bzw. Pensionsansprüche von fleißigen und erfolgreichen Menschen wie Winterkorn und Konsorten nicht mindestens das 100-fache der Grundrente betragen! Für diese Feststellung braucht es keine Bedürftigkeitsprüfung! Und außerdem sind jetzt erst einmal - so haben sich Union und FDP verlauten lassen - die Reichen (Soliabbau) und die Wirtschaft dran! Denen geht es doch am dreckigsten!
So, oder so ähnlich kommen nun die Retter unseres „uns geht es doch allen gut -Staates“ wieder aus ihren Löchern, denen jeder Euro in den Sozialstaat einer zu viel ist!
Schluss mit der Real-Satire!
Da bringen es doch Verhinderer der Grundrente fertig, zu beklagen, dass nicht alle bedürftigen Rentner davon profitieren würden - nur die, die mindestens 35 Jahre Beiträge gezahlt haben! Ja wie scheinheilig und perfide ist das denn? Wären diese Kritiker doch die ersten, die sich gegen eine Grundrente für Geringbeitrag-Zahler wenden würden!

"Nicht Alte gegen Junge,
sondern Arme gegen Reiche!
Egal, ob jung oder alt,
gemeinsam sind wir stark!"

https://youtu.be/9Steya7Qtr8

Im übrigen:
Was die neu von der SPD vorgeschlagene Grundrente betrifft, sollte daran erinnert werden, dass bereits 1972 durch den damaligen SPD-Arbeitsminister Walter Arendt unter Willy Brandt eine Art Grundrente eingeführt wurde, die dann 1992 unter Kohl und der damaligen Familienministerin Merkel wieder abgeschafft wurde. So wie Kohl ja seinerzeit auch den bis dahin erfolgreichen sozialen Wohnungsbau abgeschafft hatte mit den bekannten, heute beklagten Auswirkungen! Spätere Versuche der SPD diese Missstände wieder zu korrigieren, wurden von der Union immer wieder trickreich verhindert.

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Roy Coffee 21.05.2019, 21:42
19. Die SPD lebt noch

Zitat von whitewisent
Und was ist daran nun eine tragfähige Finanzierung? Die eine Hälfte von einer Steuer, die noch gar nicht beschlossen ist, und die andere Hälfte aus einer Steuererhöhung, bei der noch gar nicht klar ist, ob diese nicht in eine Konjunkturflaute der Tourismuswirtschaft fällt. 12 Prozent höhere Kosten könnten auch zu 10 Prozent weniger Übernachtungen führen, und Puff, die Seifenblase zerplatzt. Davon abgesehen hat sich seit 2010 die Übernachtungskultur gravierend in Deutschland verändert, Stichwort Airbnb. Also sicher ein nettes Treffen von paar Parteifeinden, aber genauso wie die Milchmädchenrechnung letzte Woche nicht wirklich seriöse Politik. Macht sich aber bestimmt gut, 5 Tage vor den Wahlen, nur das wohl nur noch die härtesten Fanbois solchen Veröffentlichungen glauben.
Das Bankenprivileg, keine Umsatzsteuer auf praktisch sämtliche Bankprodukte, ist durch nichts zu begründen. Man könnte von dieser Steuer ja die Gebühren für die laufende Kontoführung ausnehmen. Oder zahlen Sie zufällig Umsatzsteuern auf Ihre Wertpapierkäufe. Die SPD benennt eine Finanzierungsquelle, die mindestens plausibel ist und im Falle der Mövenpicksteuer ein unglaubliches Ärgernis.

Die Künstler von CDU und FDP betrachten bei der Abschaffung des Soli nur die Einnahmenseite. Trotz jahrelanger gebetsmühlenartiger Forderung ala "der Soli muß weg"habe ich noch nicht gehört, wo denn entsprechend auf der Ausgabenseite gespart werden soll. Künstler, aber keine Rechenkünstler.

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