Forum: Wirtschaft
Finanzierungskonzept: SPD will Grundrente aus Steuermitteln finanzieren
Jörg Carstensen / DPA

Die zuständigen SPD-Minister haben sich nach SPIEGEL-Informationen auf die Finanzierung der Grundrente geeinigt: Das Projekt soll demnach aus Steuermitteln finanziert werden. Die sogenannte Mövenpicksteuer werde daher abgeschafft.

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qjhg 21.05.2019, 22:30
30. Offensichtlich hat auch die SPD erkannt,

dass die Grundrente eine gesellschaftliche Verpflichtung ist, die mit Steuern zu finanzieren ist. Weshalb die SPD trotzdem darauf verfällt, die Rentenversicherungsrücklagen, die nur von den Beitragszahlern ( also Arbeitnehmern und entsprechenden Arbeitgebern) finanziert wurden, ebenfalls zu verwenden , ist nicht zu verstehen. Weshalb bestraft die SPD die Beitragszahler zu Gunsten der Beamten, Selbständigen, Bezieher von Kapitaleinkünften und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung usw.. Also ist die SPD der CDU/ CSU schon so verfallen, dass sie nun auch die Reichen gegenüber dem Mittelschicht Bürger schont.

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pepe83 21.05.2019, 22:35
31. Und immer wieder neue Wahlgeschenke

Von einem Finanzminister würde ich in der jetzigen Situation Vorschläge erwarten, wo zukünftig gespart werden kann. Stattdessen gibt es am Laufenden Band neue Sozialleistungen. Wenn die CDU noch ein Funken Selbstachtung besitzt, stoppt sie diesen Unsinn.

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sj_comment 21.05.2019, 22:40
32. da werden die Geringverdiener

Sicherlich die SPD als letzte wählen. Die merken nix mehr, aber auch gar nix. Das ist doch schon wieder halbgare Gerechtigkeitmogelei. 1500 eur, 35 Jahre geklebt und die wollen den Leuten 950 euro Rente aufdrücken. Schon mal die aktuellen und künftigen Lebenshaltungskosten betrachtet liebe SPD?! Wir leben in Deutschland nicht in Thailand! Selbst dort muss inzwischen der Einwanderer eine Rente von 1.200 eur mind. nachweisen. Politik von Menschen fernab der Realität und null Ahnung wie Geringverdiener in Deutland so leben. Egal, das mit mehr Gerechtigkeit scheint mir in Deutschland aus politischer Sicht nur Wahlgeschwafel zu sein - wirkliches Interesse hat da außer die Linksparteien wohl keiner dran. Traurig aber wahr. Der breiten Masse geht es immer noch zu gut, aber das wird sich 100% ändern.

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jelse 21.05.2019, 22:43
33. Leistungsträger der Gesellschaft

„Es gehe um Leistungsträger dieser Gesellschaft wie zum Beispiel Lagerarbeiter, Friseurinnen und Friseure, Kassiererinnen und Kassierer oder Hilfskräfte in der Gastronomie“.
Danke lieber Spiegel- Autor, dass Sie mich als jemand, der 500.000,-€ Steuern im Jahr zahlt und in seiner Kind- und Jugendzeit diszipliniert und hart für sein Ziel als jetzt selbstständiger Akademiker und Arbeitgeber gearbeitet hat - ohne aus einem gutbetuchten Elternhaus zu kommen - nicht als Leistungsträger nennen. Warum kann hier der SPIEGEL nicht objektiver berichten und muss so gegen die Steuerzahler polarisieren, die einen so hohen Steuerbetrag über 500.000,-€ zahlen?

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hansjoerg.gloede 21.05.2019, 22:46
34. Und was ist mit dem Diebstahl bei der Rentenvorsorge???

Da das Geld jetzt nur noch für Wählerstimmen ausgegeben werden soll, möchte ich die SPD daran erinnern, dass sie noch viele Ungerechtigkeiten beseitigen muss, die sie selbst geschaffen hat. Zum Beispiel den Diebstahl der Direktversicherungen - Schluss mit der doppelten Beitragszahlung für die ausgezahlten Beiträge!!!

Beschlossen hat das so genannte GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) 2004 die ROT-GRÜNE Regierung. Ein Punkt daraus: Rentner zahlen entgegen der Versprechungen bei Vertragsabschluss künftig die vollen Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge). Das heißt, der Staat hat in fremde Verträge eingegriffen - und KEINER der Betroffenen wurde über die Änderung seines Vertrages informiert. Ich nenne das Diebstahl!!!

Betroffen sind rund 6 Mio. Rentner, die statt einer Rentenvorsorge mit dem selbst eingezahlten Geld MINUS gemacht haben. Inzwischen haben die SPD und Teile der Koalition diese Ungerechtigkeit zugegeben - ab es passiert - nichts!!!

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Teutonengriller 21.05.2019, 22:55
35. Zu #4

Falsch, der Staat muß nicht für die Fehlleistungen der Unternehmen einspringen. Der Staat unter der Schröder SPD Führung hat die Staatsfinanzen platt gemacht,dann das Rentenniveau runtergefahren, Riester auf Kosten der Arbeitnehmer und zugunsten von Maschmeyer und Riester eingeführt und jetzt wollen die ihre eigenen Fehler abmildern, nicht beseitigen. Herrje, denken hier einige Foristen auch mal weiter wie 5min?

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s.p.igel 21.05.2019, 22:57
36. Die Rente der Bauern wird zur Hälfte aus Steuermitteln finanziert

Davon profitieren auch Bauern mit Millionenvermögen, für die diese Rente ein zusätzliches Sahnehäubchen ist. Wieso fordert die CDU hier keine Bedürftigkeitsprüfung?

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karljosef 21.05.2019, 23:08
37. Huch, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz

nein, es ist nicht ironisch gemeint, es heißt wirklich so, soll widerrufen werden?

Hier wird es Mövenpick-Steuer, aus welchen (naheliegenden) Gründen auch immer, genannt. (Lach)

Noch einmal, völlig ohne Ironie:
Da würden sich aber etliche Selbständige, also die Klientel ausgerechnet der Neoliberalen, sehr freuen, diese erhalten dann nämlich 19 anstatt 7% der Übernachtungsgesetzen zurück!

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kirschlorber 21.05.2019, 23:10
38. Sowas kommt von sowas

Derselbe Herr Scholz verkündete kurz vor Weihnachten die Ausweitung des Niedriglohn. Bis zu 1500 Euro müssen fortan so gut wie keine Sozialabgaben gezahlt werden. Den Unternehmer freuts. Der Gelackmeierte ist mal wieder der Arbeitnehmer. Er kriegt nämlich dann auch so gut wie keine Rente. Das Herundoktern an den Symptomen erleben wir gerade.

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Alm Öhi 21.05.2019, 23:18
39. Es gibt keine Geld

Ich muss mir das auf der Zunge zergehen lassen.
Die Rente wird zu 50% aus der Arbeitslosenversicherung und Krankenversicherung gestemmt.
Wow!
Die andere 50% über Steuern.
Die SPD scheint wirklich keine besseren Ideen zu haben.
In Deutschland wird sehr viel Geld verdient , nur leider bezahlen diejenigen die könnten ihre Steuern nicht, oder besser gesagt nutzen die Lohnsteuerjahresausgleiche künstlerisch.
Wer Gerechtigkeit haben will, muss diesen Betrug abstellen.

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