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Finanzpakt: Das ändert sich zwischen Bund und Ländern
DPA

Von Autobahnen über Schulen bis zur Umverteilung von Milliarden: Mit nicht weniger als 13 Grundgesetzänderungen haben Bund und Länder ihre Beziehungen neu geregelt. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.

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freckles1975 01.06.2017, 13:37
1. Weitere Umverteilung von Unter-/Mittelschicht zu Konzernen und Reichen

Einfach nur Die Anstalt vom 4.4.2017 ansehen. Letztlich ist dies ein weiterer Abbau unseres Verfassungsstaates. Weder schwarz-gelb, weder rot-grün natürlich auch nicht AfD oder andere rechte oder neoliberale Parteien dürfen wir wählen. Die deutsche Mitte, die Humanwirtschaftspartei, die Piratenpartei, die ÖDP, Die Linke oder letztlich die Partei der Nichtwähler wählen!!!!

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Mertrager 01.06.2017, 13:37
2. Viel Nebel und Schleier

Es geht doch um die Einebenung der politischen Strukturen zugunsten einer Zentralregierung. Die Verfassung geht von starken Ländern aus, die eine Bundesregierung stützen. Schlecht für einen totalitäten Staat und genau deshalb hat man das nach dem Krieg so gewollt (Siegermächte). Und genau deshalb stört es jetzt (Größenwahn).

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C-Hochwald 01.06.2017, 13:39
3. Zu viele Bundesländer

Wir haben zu viele Bundesländer. Nach der Wiedervereinigung wurde die historische Chance verpasst, aus der ehemaligen DDR EIN neues Bundesland zu machen. Auch in der alten BRD wären solche Schritte gut. Brauchen wir wirklich Stadtstaaten oder Mini-Bundesländer mit eigener Schulpolitik oder Innenministerien. Siehe hierzu auch in einem der letzten Print-Spiegel der Titel zu den Problemen mit dem nicht existierenden Abitur-Standard für Gesamtdeutschland.
Aber Frösche trocknen sich eben nicht ihren eigenen Teich aus. Solange mit Politik und staatlichen Beamtenstellen viele Berufsexistenzen gesichert werden können, werden die wirklich hilfreichen Reformen NIE durchgeführt werden, egal welchen Parteien die Landes- und Bundesregierungen auch stellen mögen.

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krawuzel 01.06.2017, 13:39
4. Yessss!

Endlich einmal etwas vernünftiges geschafft!

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Rassek 01.06.2017, 13:44
5. Und

warum berichtet SPON erst jetzt darüber??
Schliesslich geht es auch um Vorbereitung der Privatisierung von Autobahnen etc. !!!!

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Koana 01.06.2017, 13:45
6. Lukrativer Kunde "Staat".

Für die politische Führung zahlen diejenigen, die an den Staat Abgaben leisten inzwischen knapp 17 Milliarden - vor fünf Jahren waren es noch knapp sechs. Das betrifft jedoch nur das Berliner Politpersonal - sowie die Parteienfinanzierung auf Staatsebene.
Die Kosten explodieren u.a., da man sich jährlich Beratungsleistungen in Summe von inzwischen mehr als 5 Mrd. Euro einkauft - on Top zum inzwischen gut doppelt so teurem Politpersonal (vor allem wegen der Altersversorgungsansprüche und einer Postenexplosion im Sektor des "Spitzenpersonals" - mit ebenfalls ausufernder Vorruhestandsdivison).

Nun kommt es jedoch für den Steuerzahler noch etwas dicker, da die Bretter nun auch dicker werden.
Da der Staat sich quasi zu Nullkosten refinanzieren könnte, muss er seinen Geschäftspartnern Alternativen anbieten (die Beraterkonzerne sind bedient und werden genährt, doch bei den Finanzkonzernen ist es momentan heikel...... - man kann armen Menschen nicht noch mehr Privatvorsorge aufdrücken und bis zur Bargeldlosigkeit und somit Negativzins auf Guthabenbuchgeld ist es noch ein langer Weg......)
Also gründet man eine Bundesfernstraßen GmbH - die künftig statt Null Prozent Zins, drei, vier - oder vielleicht gar noch mehr Prozent für die Finanzierung der Infrastruktur - hier Straßen - verteilen darf.
Dazu kommt dann noch eine nette Benutzungsgebühr, die ebenfalls von privater Hand erhoben wird - sozusagen als Dienstleistung für den Staat - nur wer ist der Staat, was ist der Staat - und wie ist eigentlich die Beziehung - zwischen Bürgern und ihrem Staat?

Diesen Staat lieben alle, die mit ihm Geschäfte machen. Menschen die arbeiten und Leistung - ich meine nicht Anbiederungs- Korruptions- oder Nepotenspielleistungen, sondern echte Arbeit - und zwar lautere erbringen - leider nimmt das Betrügen ja inzwischen überall immer konkretere Formen an - werden im Grunde mit jedem Tag schamloser von "ihrem" Staat beschissen.
Heute war ein ganz besonderes Fest - und übermorgen steigt die Party dann endgültig - einigen wenigen wird der Beutel gefüllt, von anderen, die nicht auf dieser Party tanzen dürfen.

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Rassek 01.06.2017, 13:46
7. Und

warum berichtet SPON erst jetzt darüber??
Schliesslich geht es auch um Vorbereitung der Privatisierung von Autobahnen etc. !!!!

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joG 01.06.2017, 13:55
8. In diesem Zusammenhang habe ich vorhin geguckt....

....und sah, dass wenn man 60% des mittleren Einkommens als armutsgefährdet ansieht, man beim Durchschnittseinkommen der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern in Bayern armutsgefährdet ist. Das ist schon heavy in einem Staat, das sich aus seiner Sozialität definiert und darin einen Verfassungsauftrag sieht. Ich weiß nicht, ob die ganzen Artikel, die hier andere Länder verurteile wie bspw die USA, nicht doch ein wenig die hiesigen Bürger hinters Licht führen bzw führen sollen.

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fred2013 01.06.2017, 14:12
9. Bin gespannt...

Zitat von krawuzel
Endlich einmal etwas vernünftiges geschafft!
ob Sie noch so euphorisch sind, wenn Sie auf dem Weg zur Arbeit auf den Autobahnen KM-abhängige Maut zahlen müssen, die Sie selbst mit Ihren Steuermitteln finanziert haben

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