Forum: Wirtschaft
Finanzpakt: Das ändert sich zwischen Bund und Ländern
DPA

Von Autobahnen über Schulen bis zur Umverteilung von Milliarden: Mit nicht weniger als 13 Grundgesetzänderungen haben Bund und Länder ihre Beziehungen neu geregelt. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.

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zynik 01.06.2017, 14:19
10.

Dann kann der staatliche Ausverkauf zu Gunsten des Kapitals ja in die nächste Runde gehen. Weg mit dem Eigentum der Allgemeinheit. Alles muss raus. Wer will nochmal? Wer hat noch nicht?

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n.wemhoener 01.06.2017, 14:19
11.

Es findet sich in diesem Artikel ein schlichter Satz zur jetzt vorbereiteten weiteren Umverteilung von unten nach oben:
"Kritiker warnen vor einer drohenden "Privatisierung durch die Hintertür".
Frage an SPON: wo bleibt die journalistische Aufarbeitung dieses Themas ?

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Niederbayer 01.06.2017, 14:30
12. Nix Neues

Zitat von fred2013
ob Sie noch so euphorisch sind, wenn Sie auf dem Weg zur Arbeit auf den Autobahnen KM-abhängige Maut zahlen müssen, die Sie selbst mit Ihren Steuermitteln finanziert haben
Mal überlegen. Das Schwimmbad bei uns wurde mit Steuermitteln gebaut, trotzdem wollen die Eintritt. In´s staatliche Museum komm ich nicht umsonst und sogar für die Schlösser, die der Kini mit Steuermitteln gebaut hat muß ich zahlen wenn ich rein will.

Das Konzept für die Benutzung steuerfinanzierter Objekte zu bezahlen ist jetzt nicht wirklich neu.

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Randgruppe X 01.06.2017, 14:45
13. Zentralstaat

Zitat von Mertrager
Es geht doch um die Einebenung der politischen Strukturen zugunsten einer Zentralregierung. Die Verfassung geht von starken Ländern aus, die eine Bundesregierung stützen. Schlecht für einen totalitäten Staat und genau deshalb hat man das nach dem Krieg so gewollt (Siegermächte). Und genau deshalb stört es jetzt (Größenwahn).
hört sich ja schlimm an. Aber wenn ich mir anschaue, wofür die Bundesländer zuständig sind, muss man sich fragen, ob das Sinn macht: Polizei, Verfassungsschutz, Bauordnung, Schule, Unis, Bildung, Umweltschutz, Finanzämter, usw.. Wirklich wichtig ist da nichts. Und das heisst ja nicht, dass man nachgeordneten Länderorganschaften nicht gewisse Spielräume gibt.

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olaf_b. 01.06.2017, 14:49
14. Und doch was Neues

Niederbayer: Mal überlegen. Das Schwimmbad bei uns wurde mit Steuermitteln gebaut, trotzdem wollen die Eintritt. In´s staatliche Museum komm ich nicht umsonst und sogar für die Schlösser, die der Kini mit Steuermitteln gebaut hat muß ich zahlen wenn ich rein will. Das Konzept für die Benutzung steuerfinanzierter Objekte zu bezahlen ist jetzt nicht wirklich neu.

Hm... mal weiter überlegen: Der Kini wollte seine Schlösser für sich haben und musste die Hilfe der Preussen in Anspruch nehmen, um sie bezahlen zu können - auch um den Preis der Reichsgründung.
Das kommunale Schwimmbad nimmt Eintritt, um wenigstens einen Teil der Betriebskosten abzufangen. Macht's ein privater Investor, dann will der auch noch einen Gewinn sehen. Dann wird das Baden für die Kinder allerdings ein teurer Spaß.
Mit dem Museum verhält es sich ähnlich.
Hm, nochmal überlegen ...

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cemi 01.06.2017, 14:53
15. Super

Zitat von Niederbayer
Mal überlegen. Das Schwimmbad bei uns wurde mit Steuermitteln gebaut, trotzdem wollen die Eintritt. In´s staatliche Museum komm ich nicht umsonst und sogar für die Schlösser, die der Kini mit Steuermitteln gebaut hat muß ich zahlen wenn ich rein will. Das Konzept für die Benutzung steuerfinanzierter Objekte zu bezahlen ist jetzt nicht wirklich neu.
Das ist natürlich eine äußerst überzeugende Argumentation. Mal ganz davon abgesehen, dass in Ihren Beispiel die Eintrittsgelder in den öffentlich Haushalt und nicht zur Allianz oder Deutschen Bank fließen: Neben den Autobahnen sollen ja auch, was gern unter den Tisch fällt, Schulen gebaut und erhalten werden. Es spricht für Sie natürlich nichts dagegen, dass auch dort Eintritt genommen wird, oder?

An "Mertrager": Keine Bange, es wird keine kilometerabhängige Maut geben. Dobrindts "Ausländer"-Maut hatte nie ein anderes Ziel, als die künftigen ÖPPs mit Hilfe flexibler Anpassung der Höhe der Maut mit immer ausreichend Schotter zu versorgen.

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nachfrager2015 01.06.2017, 15:05
16. Solidarität

Warum wird Solidarität eigentlich immer von denen gefordert, die eh wenig haben - bei den anderen heisst es immer "...wenn Sie keinen Gewinn machen wandern Sie ab.." - meine ehrliche Meinung: Die Industrie, welche der Bürger zum Überleben braucht verstaatlichen [Grundnahrungsmittel- / Energie- und Montanindustrie] und wenn der Rest nicht mehr in Deutschland produzieren will - Tschüss. Reisende soll man nicht aufhalten, was glaubt Ihr wer geht? Das hätte einen Aufschwung der Handwerker und des KMU zur Folge, somit wären die Leute wieder in Arbeit und könnten sich auch wieder Produkte ausser der Reihe leisten. Vielleicht nicht mehr jedes Jahr einen neuen TV, aber sie hätten wieder die Chance einen TV zu kaufen, der repariert werden kann und somit mehr als 1-2 Jahre hält. - Mal so als Disskusionsgrundlage :-)

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pom_muc 01.06.2017, 15:13
17.

Zitat von fred2013
ob Sie noch so euphorisch sind, wenn Sie auf dem Weg zur Arbeit auf den Autobahnen KM-abhängige Maut zahlen müssen, die Sie selbst mit Ihren Steuermitteln finanziert haben
Eigentlich war es bei den bisherigen Privatisierungen meistens so dass man etwas an private Investoren verkaufte und danach diese per Gesetz schröpfte.

Also erst verkauft man die Wohnungen und streicht das Geld im Staats- oder Landeshaushalt ein und dann werden die Gesetze wie Mietpreisbremse erlassen.
Wir haben heute ein Straßennetz von dem keiner weiß welchen Wert es in 30 Jahren haben und was der Unterhalt kosten wird.

Wir haben Zukunftstrends wie Verstädterung. Bessere Ausnutzung der Logistik durch Big Data und IoT. Weniger Verkehr durch Home Office. Mehr Transport über Hubschrauber-Drohnen.

Wer hat denn von den privaten Investoren in die T-Aktie ein tolles Geschäft gemacht? Heute kommen die Beamten die solange das Telekom-Netz ihnen gehörte nie über Glasfaser oder Modernisierung sprachen plötzlich mit Gesetzen und Bandbreiten die die privaten Betreiber bereithalten müssten.
Erinnert irgendwie an die Abgaswerte der Plastikbombe die nie Grenzwerte einhalten mussten solange sie aus dem volkseigenem Betrieb kamen.
Erst wenn die privaten Investoren das finanzielle Risiko tragen kommen die Politiker um die Ecke und fordern den Umstieg auf E-Autos in den nächsten 12 Jahren.

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spon-facebook-10000228292 01.06.2017, 15:16
18. Traurige journalistische Leistung @SPON

Den DPA Text kopieren und ein Forum aufmachen. Keine eigene Recherche und den seltsamen kruden Text der DPA kopiert: "Bislang fand eine komplizierte Umverteilung zwischen ärmeren und reicheren Bundesländern statt." Wieso kompliziert? Nur weil Bayern, nachdem sie ewig lange vom Finanzausgleich profitiert haben, nun kein Bock haben für andere Bundesländer zu zahlen. Außerdem kein Hinweis, was diese Aufhebung des föderalen Systems zur Folge hat. Traurig SPON, traurig

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pom_muc 01.06.2017, 15:19
19.

Zitat von zynik
Dann kann der staatliche Ausverkauf zu Gunsten des Kapitals ja in die nächste Runde gehen. Weg mit dem Eigentum der Allgemeinheit. Alles muss raus. Wer will nochmal? Wer hat noch nicht?
Dieses "Eigentum" der Allgemeinheit wurde in der Vergangenheit von den Steuerzahlern finanziert.
Die Einen haben viel gezahlt die Anderen haben sehr wenig zu diesem Eigentum beigetragen.

Und in Zukunft wird halt mehr nutzungsabhängig gezahlt.
Ist das per se schlechter?
War die Lebensmittelversorgung in der DDR besser als man noch im staatlichem Konsum kaufte oder ist Qualität/Angebot/Preis heute im Aldi besser?
Ich frage mich warum so viele Menschen so begierig darauf sind von Politikern und Beamten versorgt zu werden?

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