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Flatrate fürs Autofahren: Umweltbundesamt kritisiert Dobrindts Mautkonzept
DPA

Die zentrale deutsche Umweltbehörde kann den Mautplänen von Verkehrsminister Dobrindt nichts abgewinnen. Die geplante Gebühr bringe das Land " ökologisch keinen Schritt" voran, sagte Umweltbundesamt-Präsidentin Krautzberger.

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OskarVernon 09.07.2014, 14:27
50.

Zitat von IntelliGenz
Wie verhindert man, dass Auslaender bereits vollgetankt in Deutschlands Strassen einfallen ?
So lange "man" darauf besteht, Sprit und manch anderes müsse hierzulande teurer sein als im benachbarten Ausland: Gar nicht.

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pace335 09.07.2014, 15:13
51. Was soll eigentlich mit dem ökologischen Gequatsche bewirkt werden?

Das Autofahren soll halt laut unseren Ökoterroristen dringend teurer werden, damit nichtmehr so viel gefahren wird, richtig? Also man möchte einfach das Autofahren einschränken mit höheren Kosten, richtig? Ja glauben denn diese Leute allen ernstes, dass durch höhere Kosten weniger gefahren wird? Mir zum Beispiel würde nie im Leben einfallen auf ein öffentliches Verkehrsmittel umzusteigen, davor bleiben andere Anschaffungen liegen! Ich würde nichtmal mehr zur Arbeit kommen ohne Auto, ich denke für viele Pendler hätte sich das mit dem Pendeln dann auch erledigt, weil sie das Geld damit sie bis zur Arbeit kommen schon gar nicht aufbringen oder weil sich das ganze nicht mehr rentiert. Ja glaubt denn einer von den Leuten ich würde dann mit dem Bus oder dem Zug in die Stadt zum Shoppen fahren? Sicher nicht! Zum Glück gibt es ja noch das Internet. Schaut doch mal in den Osten. Dort zahlen die Leute ähnlich viel für den Liter Benzin und verdienen nur halb so viel wie wir. Fahren deswegen weniger Autos dort? Nein! Die Mobilität lassen sich die Leute nicht vermiesen. Davor bleiben andere Anschaffungen liegen. Also was hat man dann bewirkt? Man hat die Mobilität künstlich teurer gemacht und im Gegenzug den Konsum um das Selbe Maß beschnitten. Aber was hat das mit Ökologie zu tun?

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L.Santos 09.07.2014, 15:51
52. Maut muss NICHT ökologisch lenken!

Das macht doch schon die KFZ-Steuer! Das macht die Maut dann auch viel einfacher. 1. Schritt = KFZ-Steuer senken. Fahrzeuge bis ca. 100g sind eh Steuerfrei. Hubraumfaktor abschaffen (Durch Downsizing sind das eh immer weniger Einnahmen). Dadurch erreicht man eine Senkung. Wenn einer einen Motor baut mit 5 Liter Hubraum, der nur 1 Liter auf 100km verbraucht, ist es doch toll. Hubraumsteuer ist veraltet 2. Schritt = Maut einführen ohne Verrechnung von irgendwas. Fertig. Ein paar Leute zahlen dann pro JAHR ein paar € mehr, das wars dann auch schon. Die Leute tun ja so, als würde man sie in den Ruin treiben.

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robl67 09.07.2014, 21:47
53. Sie haben da schon Recht, Frau Krautzberger...

...selbstverständlich kann man Straßennutzung mit Strom-, Gas,- Ölverbrauch vergleichen, wofür man verbrauchsabhängig zahlen muss, aber vermitteln Sie das mal der Pendlerlobby. Für die ist es nämlich völlig schon selbstverständlich, dass der Steuerzahler sie für ihre Fahrten zur Arbeit und nach Hause entlastet, auch wenn dieser weder für die eine noch für die andere Standortwahl verantwortlich ist. Und denen wollen Sie auch noch zusätzliche Lasten aufbürden? Ökologisch und ökonomisch hätten Sie zwar zu 100% Recht, aber politisch durchsetzbar wird das leider nicht sein

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Erwin Lottemann 10.07.2014, 11:51
54.

Zitat von IntelliGenz
statt einer Maut mit Vignettensystem besser zur Mineraloelsteuer noch ein paar Cents "Mineraloel-Mautabgabe" abzukassieren, ist bestechend einfach und unkompliziert. Er ist auch oekologisch sinnvoll : wer viel faehrt, tankt mehr und zahlt mehr. Nun muss man aber noch diesen einen Knackpunkt loesen : Wie verhindert man, dass Auslaender bereits vollgetankt in Deutschlands Strassen einfallen ? Wer das loest, braucht keine Maut einzufuehren, denn dann hat er die Loesung auf der Hand. Und dazu noch eine verwaltungstechnische Meisterleistung.
Wie wäre es, die Mineralölsteuer so weit abzusenken, daß es sich finanziell lohnne würde, in Deutschland zu tanken?

Ich weiß, ein ungeheuerlicher Vorschlag...

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ingenör79 10.07.2014, 18:07
55. Warum nicht

einfach die Mineralöl Steuer erhöhen. Vor allen Diesel genauso hoch wie Benzin besteuern. Hierbei sollte der höhere Energiegehalt pro Liter beim Diesel berücksichtigt werden. Ökologisch , einfach und gut ist. Aber die bayrischen Stimmtische werden nicht befriedigt.

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bill_dauterive 12.07.2014, 15:34
56.

Zitat von ingenör79
einfach die Mineralöl Steuer erhöhen. Vor allen Diesel genauso hoch wie Benzin besteuern. Hierbei sollte der höhere Energiegehalt pro Liter beim Diesel berücksichtigt werden. Ökologisch , einfach und gut ist. Aber die bayrischen Stimmtische werden nicht befriedigt.
Was soll denn das bringen? Wer soll denn dann noch in Deutschland tanken wenn der Sprit in sämtlichen angeenzenden Ländern 40-50 Cent/liter billiger ist ?

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hermannheester 13.07.2014, 11:09
57. Dobrindts Schützenhilfe für die Autolobby

Zitat von sysop
Die zentrale deutsche Umweltbehörde kann den Mautplänen von Verkehrsminister Dobrindt nichts abgewinnen. Die geplante Gebühr bringe das Land " ökologisch keinen Schritt" voran, sagte Umweltbundesamt-Präsidentin Krautzberger.
Diese Schützenhilfe ist unverkennbar. Entweder diejenigen, die sich kein neues Auto leisten können, lassen das Autofahren oder sie steigen um in ein neues, modernes Auto, das die Umwelt (vermeintlich) weniger belastet als der gute alte Packesel.
Nicht bedacht hat man dabei die Umweltschäden, die jedes Auto bereits angerichtet hat, wenn es vom Band läuft. Eine Ökobilanz fängt nicht erst an, wenn das Auto auf die Strassen kommt.

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original_denkmal 16.07.2014, 12:47
58.

Zitat von frommerstop
wenn es keine Steuer mehr ist dann ist sie zweckgebunden. Wäre ja ein Traum wenn die komplette Maut für Strassenbau eingesetzt würde. Wird aber wohl so nicht kommen :-((
Es liegt ja an der Politik selbst...
Möglich ist alles (Gesetz) ...

Zitat von
Abschnitt I Finanzierung des Ausbaus der Bundesfernstraßen Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Art 1 Zweckbindung des Aufkommens der Mineralölsteuer Das Aufkommen an Mineralölsteuer, ausgenommen das Aufkommen aus der Besteuerung der Schweröle und Reinigungsextrakte nach § 8 Abs. 2 des Mineralölsteuergesetzes, ist im Rechnungsjahr 1964 in Höhe von 46 vom Hundert, im Rechnungsjahr 1965 in Höhe von 48 vom Hundert und in den folgenden Rechnungsjahren in Höhe von 50 vom Hundert für Zwecke des Straßenwesens zu verwenden. Dies gilt nicht für das Mehraufkommen an Mineralölsteuer, das sich infolge der Änderung von §§ 2, 8 Abs. 2 und § 15b des Mineralölsteuergesetzes durch Artikel 1 Nr. 2, 8 und 19 des Verbrauchsteueränderungsgesetzes 1988 vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2270) und der Änderung von §§ 2, 8 Abs. 2 und § 15b des Mineralölsteuergesetzes durch Artikel 3 Nr. 1, 2 und 5 des Gesetzes vom 24. Juni 1991 (BGBl. I S. 1318) ergibt. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
...man muss nur wollen. Meines Wissens nach ist das in späteren Jahren immer nur formal ausgesetzt worden (die Zweckbestimmung)...

also KANN die Regierung per Gesetzeskraft Zweckbestimmung von Steuern einführen - oder?

Ansonsten ist das Konstrukt Dobrindt (zuimindest mir) zu komplex und der Verdacht liegt wirklich nahe, am Ende ALLE Autofahrer bluten zu lassen...

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demokroete 20.07.2014, 02:07
59. nichts davon fließt in den Strassenbau !

Die Story, dass die gesamten Einnahmen aus der Maut in den Strassenbau fliessen sollen, hat man schon bei Einführung der LKW Maut verkauft. Da fließt sie, nach Abzug eines erheblichen Anteils für die Betreiber des Maut Systems, auch hin. Der Haken ist nur, dass man einen gleich großen Anteil aus dem Verkehrsetat dafür gestrichen hat. Also nicht direkt gelogen aber trotzdem nicht die Wahrheit gesagt. Aber die Dummen werden nicht alle, und deshalb legt man die Lügengeschichte noch einmal auf.

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